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-luer Tageblatt -EM /lnzeiger Mr -as Erzgebirge -Gramme, «ag^a« ft»—Mdirg, Evchalttza- -k «Echtz» Stztlumtmachungtza -r» Rat— -n «a-t Mtö -- Mnt»g«scht» M». poMeSEonwe ftM-Wg^MG 23S Zcettag» äen s. Oktober t93l 2S. Jahrgang M»LntMlL», «Ldti -am.rilnf. weckme«.»isst-ä'tt»Lchitt^. Lo»WWngm. do, letztm.-Nt ss iv 15 si s s ftr Regierung nicht tnFra». Forderung stellen, da» atm nmw dt. d«>ch Ao »Stm Vorgänge uWlaßet V, brs Schickst des a»ich«a t» dis Md «»»«4 «t» «L-t.t «vk Wirt daraus leao». «tch bei allo» känf- tige» Entwickelungen ein selbständiger Faktor im politischen Leben zu sein. Daraus ergibt sich di« Stellung der Partei zur bevor» stehenden Harzburger Tagung der sogenannten nationalen Oppofi» tton. Mr find der lleberzeugung. daß di« Grundlinien der bis»! herigen Außenpolitik eingehatten werden müßten. Der Kampf um die Neuregelung der außenpolitischen Belastungen, der da» innerpoltttfche Leben Deutschland» erschüttert, wird am besten, dadurch entgiftet werden, daß auch die Kreis« der nationalen Opposition an der Negierung beteiligt werden und die Verant wortung mit zu übernehmen haben. Die Nationalliberal« Kor respondenz glaubt, daß der Abgeordnete Dingeldey dem Reich»- kanzler in seiner gestrigen Unterredung ähnliche Geficht»punkt» vorgetragen hat. Die Presse der Reichshauptstadt zur politischen Lage Berlin, 7. Oktober. Di« Abendblätter, di« alle in großer Aufmachung und ausführlich sowohl über di« neu« Notverord nung al» auch über die Regierung,Umbildung berichten, nehmen zum größten Teil tn eingehenden Kommentare» zu beiden Ereig nissen StelluiV- — Der „Abend" nennt da» „Doppeleretgni," ein „Kuriosum des Verfassungeleben»". Tim Regierung erlasse auf Gründ de» Artikel» 18 eine Notverordnung — und tret« an dem« selben Tag« zurück! Noch klarer al» bi»h«r stell, sich -«rau», da unter den gegebenen Verhältnissen die ganz, Macht der Entschei dung beim Reich»präsident«n sei. Da» zweit« Kabinett Vrüntng werde nur nq,ch al» Uebergang zu einem ausgesprochenen Rechts kabinett betrachtet. — Da» Tageblatt" nennt di« Kabinettsum bildung eine neue schwere Prüfung, die dem Lande auferl^t w«rd«. Rur wenn Brüning schnell handelt und wenn er sich tn seinem bisherigen Kurs durch die neuen Kräfte, die er in sein Kabinett aufnehme, nicht irremachen lass«, habe er eine Thane«, schwere Erschütterungen, deren Ausgang niemand kenne, zu ver hüten. — Di« ,H. A. Z." ist der Ansicht, daß di« Verordnung di« wesentlichen Dinge, auf die es in den nächsten Wochen ankomm«, nicht enthalt«, von diesen wesentlichen Dingen aber werd« es abhängen, ob di« öffentlichen Haushalt« tn Ordnung gebracht werden können. — Der .^Lokalanzeiget" schreibt, man könne zur Not verstehen, wenn «in« Reichsregierung nach der Verkündigung einer solchen Notverordnung, angesichts solcher Entwicklung der Neichsfinanzen zurückträtt, um anderen Männern Platz zu machen. Gesundem Sinn völlig unverständlich aber ist, daß di« Reichsregterung und der verantwortlich« Reichskanzler formell ihr« Demission geben, um al»bald ein neue» Kabinett auftuziehe«. da« genau den gleichen Kurs weitersteuern soll, aber keine formell« Verantwortung für di« zurückliegend«» anderthalb Jahr« Regie, rungstaten trägt. Die ,Poss. Ztg." unterstreicht, daß die Außen politik in den Händen «in«» Mann« bleib«, der trotz allem den Weg nach Pari» gesund«» habe. — Die .Deutsche Zeitung" spricht von «iner „Notverordnung ohn« Legitimation", von irgeickeinem Plan, der nun endlich einen organischen Aufbau unserer zerrütte ten Wirtschaft in Angriff nehmen sollt«, sei nicht» zu hören. Di« derzeitig« Regierung werde nicht verlangen dürfen, daß da» Volk sein« nachgerad« bi» zur äußersten Grenz« angespannt« Opfer willigkeit noch weiter beanspruchen lass«, ohne daß ihm endlich gangbar« weg« ««»«ist werd««, die in» Frei« führt«». Di« „Germania" zur Regierungsbildung Berlin, 8. Oktober. Di« „Germania" schreibt zur Frage d«r Regierungsumbildung: Nachdem bekannt geworden ist, daß di, national« Opposition unter Führung Kugenbevg» sich blockarttg formieren und gegen di« Regierung Brüning geschlossen angehen will, hängt die Mehrheit im Parlament davon ab, daß sowohl di» ZahlenmStzig« KombinationEi» Dir politische Zusammensetzung de» Reichstage» mit insgesamt S77 Abgeordneten läßt folgend« Kombinationen zu: Sollten die Gozialdemiüraten der Regierung di» Unter stützung versagen, so würde diese ohne weitere» in die Min derheit geraten, da die national« Opposition und di« Kom munisten auf alle Fälle dem Kabinett die Gefolgschaft ver sagen. Stützt die Sozialdemokratie auch weiterhin da» neue Kabinett, so würde sich folgende» Bild ergeben: Sozialdemokraten (nach Abmarsch der sieben oppositionellen Abgeordneten . ISS Stimmen Zentrum Bayrische BoWpartei Staat-Partei (einschließlich Golofser) . Lhristlich-Go-tale . Deutsch« Bauernpartei Doll-nationale z. V. werden sich nicht sofort in vollem Umfang auf di« Höh» d«r Unterstützungen auswirken, di« bi» zu «tn«m Drittel tn Tech- l«tftungen bestimmt« Art «währt »«rden können Bei etn«m regelmäßigen wechsel von Belegschaft«» kann den zeitweis» «w- setzenden Arbeitnehmern Arbeitslosenunterstützung gewährt wer den, wenn auch nicht tn voller Höhe. Aenderungen tn den Sätzen und in der Gesamtdauer der Unterstützung sind nicht vorgesehen Für die notwendig «erdenden Mehraufwendungen in der Krisen fürsorg« wird di« Reicheregierung Mittel bereitsten«». Zu, Umschuldung der Länder und Gemeinden wird eine Umschuldungsstell« «tngeführt, di« sich au» v«rtr«trrn verschieden«« Grupp«» zusammensetzt und tm Weg« freiwilliger Vereinbarung, gegebenenfall, unter Vermittlung de» Reiches dl, Tilgung der Schuld ottweder durch Ratenzahlunge» oder .durch Obligation«» voenimmt. Ad 1. «Huts IW werd«» für die dächsten »iwSlabw aus dem Hauoziooß«—aoftmnuw» jährlich 1H Wwtzirt v « r 1 i«, 7. Oktober. Di« neu« Notverordnung, di« in «ei- tem Umfang vorau^tzung sür.in wtrtschaf^programm ist da, in d«n nächsten Wochen mit maßgebenden Fühmrn der w rtschafi beraten w.r«n soll, enthält in ihrem erste» Teil die Htlssmaß- nahm«», di« durch di« gesteigerten Lasten der Wohlfahrts-Fürsorge ««forderlich geword«» st«. Für den kommend«» Winter wird, wie rsö' MIlltönen -ur" Verfügung ach,llt, von denen IVO Million«» schlüsselml^ig verteilt und 8V Millionen an besonder» notleidend, Gemeinden im Einzelfall gegeben «erden, vürgecheuer und «e- tränkchereer sollen wettechtn erhoben werden, und die auf d«n Wohnungsbauanteil entfallenden ««träge d«r Hauezinesteuer für de» allgemeinen Ftmmzkvdarf verwendet werden können. Der Sondertet rag von L7tz Millionen RM aus. dem Gesanrtaufkomme» Vie neue Nstversrünung «euerer a« de« Sudelt 271 Stimmen. Da die absolute Mehrheit 2SS Stimmen LetrLgt, bliebe hier die Regierung in der Minderheit. Di« Opposition würde mit ISS Nationalsozialisten (1S7 und 1 übergetvetener Landvollvertreter), 41 Deutsch nationale, 2 Landvollvertretern, 77 Kommunisten und 7 oppositionellen Sozialdemokraten mit insgesamt 285 Stim men vertreten sein. Gesellen sich hierzu noch da» Landvolk mit weiteren 19 Stimmen und die Wirtschaft-Partei nach AustrittLoloffer» mit 22Stimmen, so würdest«Opposition 276 Stimmen betragen und di« Regierung Mo Lei Stimm- enthallung der Deutschen DollSpartet (30 Mandate), wa» durchaus noch offen ist, mit fünf Stimmen tn der Minder- hett bleiben. Die Schlüsselstellung der Deutschen Bollspartei liegt daher klar auf der Hand. kleineren Grupp«» d«r -«mäßigte» Rechte» wie auch di« Sozial, demokrati« Lei der Stange gehalten «erden können, Brüning hat vom Reichspräsident«» ein«» ganz bestimmte» Auftrag erhal ten, nämlich dir Regierungsbildung ohn, parteimäßig Vindu», vorzunehmen. Es besteht di« Gefahr, daß versuche unternommen werden, parteipolitisch «inseitig« Tendenzen «inzuschtede». Ma» «»fährt, daß solche Tendenzen Lei der Deutsch,» volkspartet vor handen find. Sollt« man dort glauben, man müsse jetzt darauf ausgehen, Vorspanndienst« für «in« völlig «inseitig« Festlegung des neu«n Kabinett, Brüning zu leisten, dann müßt« man diesen Kreisen bedeuten, daß solch« versuch« beim 3«ntr»m i« Kimm Fall auf Gegenlied« stoßen werden. Unser« Auffassung ist di«, daß der Kanzler seinen W«g nach sei«» eigene» Entschlüssen -ehe» mutz, um auch diese» Mal wieder di« parlamentarisch, Entschei- düng zu erzwingen. E» handelt sich um zweierlei: Einmal darum, dah da» neue Kabinett «ine noch stärker« überparlamentmtsch« Form erhält und daß «e eine geeignete Anlehnung a» di« ge mäßigt« Recht« sucht. Mr sehen da» Ziel und di, Aufgabe «rü- ntngs darin, daß «r eine ar beitest ark« und arbeitskräftig« Kombi nation herstellt, die allerding» sofort erkennen läßt, daß sich der fest« Kur», auf d«n «, in diesem Mater ankommt, in de» vahmu ein«r sachlichen, vernünftigen und maßvoll«,, ab« selbstverständ lich «ntschtedene» und de» Notwendigkeiten entsprechende» Politik bewegt. Der Stand der Verhandlungen um die Neubesetzung — Rätselraten nm die parlamentarische» Anrächte» Berlin, 7. Okt. Die Bemühungen de» Kanzler« um die Regierungsbildung Haben bereit« in verschte- dener Beziehung Erfolg gehabt. So ist nunmehr al» Professor Warmbold da- ReichSwtrtschaft«mtnisterium übernimmt. Ueber da« BerkehrSmtntstertum wird noch mit Geheimrat Schmitz verhandelt^ In politischen Kreisen will man wissen daß ^Dr. Wirth da« Innenministerium behalte. Dieses Gerücht trifft jedoch nicht zu. vielmehr kommt als hervorragendster Anwärter für da« Reichsinnenmini- steriE weiter Dr. Getzler in Frage. Es heißt, daß Dr. Gehler vorläufig Bedenken geäußert Hat, er dürfte aber morgen in Berlin eintreffen. Schon daraus er- gibt sich, daß die Verhandlungen mit ihm noch keines wegs zu Ende sind. Allerdings ist e« unter diesen Umständen auch ausgeschlossen, daß da- Kabinett be reits Heute abend vollständig ist. An den maßgeben den Stellen rechnet man jetzt auf frühesten« Donners tagabend. Sunemniuister Eetzler? Berlin, 7. Okt. Tie Verhandlungen über die Bildung des neuen Reichskabinett« haben seit heute früh keine Fortschritte gemacht, weil zunächst da« Eintreffen Dr. GeßlerS tn Berlin abgewartet werden mutz. Sicher ist auch jetzt, daß Professor Warmbold das Wirtschaftsministerium übernehmen wird. Dagegen sind die Verhandlungen mit Geheimrat Schmitz über das Berkehrsmtntsterium auch am Mittwochabend noch nicht abgeschlossen. Tie Besetzung de« Jnnenministo- rtums kann unter Umständen schon morgen vormittag entschieden werden, wenn e» dem Kanzler gelingt, die Bedenken Dr. Gebier« zu überwinden. Zn unterrich teten Kreisen rechnet man auch weiter damit, daß das Kabinett am Donnerstagabend fertig sein wird. Tjav- au« geht hervor, daß der Kanzler trotz der Erklärung der Deutschen volkspartet seine Verhandlungen in der bisherigen Richtung fortführen wird. Diese Auslas sung der „Nattonalliberal«» Korrespondenz" hat in politischen Kreisen erhebliche« Aufsehen erregt, weil sie das Problem der parlamentarischen Aussichten eines zweiten Kabinett» Brüning« scharf in den Vordergrund rückte, da» umsomehr, al« e» zweifelhaft erscheint, ob die anderen Gruppen der gemäßigten Rechten sich hinter da» Kabinett Brüning stellen werden, wenn die volkspartet auSsällt. In Kreisen, die der Reichsregte- rung nahestehen, wird die Frage aufgeworfen, ob alle Mitglieder der Fraktion eine solche Politik billigen würden. Man hält e« durchaus für möglich, daß der linke Flügel der Fraktion keineswegs Hundertprozentig mit ihr einverstanden ist. Lus der ander«» Sette er» zählt man sich aber tn parlamentarischen Kreisen, daß auch prominente Mitglieder der Deutschen Volkspartei al- Gäste an der Harzburger Tagung der nationalen Opposition tetlnehmen werden, woraus sich Schlüsse auf eine betonte RechtSorientterung ziehen ließen. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich schon, daß re Si tuation am Mittwochabend nicht ganz klar und über sichtlich ist. Der Kanzler Hat sie tm Laufe de» Abends mit den RegterungSmttgttedern besprochen, di« auch seinem zweiten Kabinett angeHSren werden, wie die Dinge liegen, ist e« im Augenblick schwer zu sagen, ob sich die parlamentarische Entwicklung schon tn den nächsten Tage« übersehen lasse« wird oder ob die «ab gültige Klärung erst während der N«tch»tagStagu«g eintreten wird. Sicher dürfte nur sein, daß der Kanz ler nicht di« Absicht Hat, sich von dem Vorstoß der Deutschen volkspartet aus der von ihm verfolgten Linie Herausdrängen zu lassen. DI« -alt»«« d<r Deutschen «»«..art.« Berlin, 7. Oktober. Di, Nattonalliberal« Korrespondenz -«rannt -eworden, den Gemeinden «ine Summ« von veröffentlicht zur politischen Laa« «in« veutzerung, «nder «e u. a. - - — - - — -»«"— heißt: Die Hoffnung und da» Ziel der Deutschen Volk»pavt«t. da» Kabinett Brüning von allen parteipolitisch«» Rücksichten zu lösen, find al, gescheitert zu betracht««. De-Hal- ha« e» nach unserem Dafürhalten keim» Zweck, mit einigen Korrekturen di« wieder- Herstellung de, Kabinett« auf den alten Grundlagen - versuchen. ..... ... wir möchte» deehakv der Ueberzeugung Aufdruck.g»^>, daß ei« Esn-ttbetra- von »7b Millionen RM au» dem Gesamtaufkommen Beteiligung der Deutsche» Volk,Partei an einer Umbildung die- groß,» Ueberwetsungesieuer» so» wie -io-er verteilt f.r Sinterung nicht in F«v komm,» wird, wir E»» daher di,