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Die Reichsregierung ist ermächtigt, bei den öffent lichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden Spar- und Girokaffen sowie bei den kommunalen Giroverbänden und kommunalen Kreditinstituten die zu einer zweckmäßigen Gestaltung der Organisation erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere bestehende Satzungen zu ändern oder neue Satzungen einzuführen, sie kann zu diesem Zwecke ins besondere Einrichtungen und Anstalten ausheben, zusam menlegen und neu begründen. 2. Die Reichsregierung kann die in Absatz 1 bezeich neten Befugnisse auf die obersten Landesbehörden über tragen. 8 2. Die in 8 1 genannten Spar- und Girokaffen, Giro- gäbe wechselmäßiger Erklärungen nach näherer Bestimmung der obersten Landesbehörde befugt. Die Rechtswirksamkeit der Wechselverpflichtung ist von solchen Bestimmungen un abhängig. 8 3. Den in 8 1 genannten Spar- und Girokaffen, Giro verbänden und Kreditinstituten ist bis auf weiteres unter sagt, Anleihen, Darlehen und Zwischenkredite an Gemein den, Gemeindeverbände und andere öffentlich-rechtliche Kör perschaften und Anstalten unmittelbar oder mittelbar zu ge währe«. 8 4. Die Vorschrift deS 8 2 tritt mit Wirkung vom 1. August 1931 in Kraft. Die Verordnung tritt im übrigen mit ihrer Verkündigung in Kraft. Die Preise zur neuen Rotnerordnimn Berlin, 6. August. Die Morgenblätter erörtern fast alle die Auswirkungen der neuen Notverordnung über di« Spar- und Girokaffen. Die ,Voff. Ztg." verweist dar- auf, daß die Negierung sich nicht weniger als das Recht reserviere, die gesamte Organisation des SpavwesenS nach ihrem Ermessen neu zu ordnen. Wenn man die Sparkassen von den Kommunen loslöse, müsse man allerdings den Ge meinden, die heute die schwächsten öffentli^rechtlichen WtrtschrftSkörper de- Reiches sind, auf andere Weise neue Mittel zuführen. Die Gemeinden seien durch die Fürsorge für die WoWahrtSerwerbSlosen über ihre Kraft belastet. Die Folgen dieses untragbaren Zustande- mildere man nickt dcckurch, daß man ihnen noch die letzten Quellen sperre, au- denen st« sich bisher Mittel, wenn auch auf dem biger aus den übrigen Ländern in London geführt werden, meldet „Manchester Guardian": Während die englischen Gläubiger bereit sind, den einfachen Plan deS Berliner Uebereinkommens anzuwenden, ohne Forderungen für eine Spezialbehandlung zu erheben, ist die Annahme von feiten einiger amerikanischer Banken bedingter. Schwierige AuS- etnandersetzungen sollen telephonisch zwischen London und Neuhork stattgefunden haben. An den Verhandlungen nah- men in London außer Herrn Schlieper und Vertretern der englischen Gläubiger auch Vertreter der schweizerischen, holländischen und französischen Gläubiger, in Neuyork der Ausschuß der Neuyorker Banken, der mit den Gläubiger- ausschüssen in den anderen amerikanischen Städten in Ver- btndung steht, teil. Einige amerikanische Banken sollen bereit sein, die sechsmonatige Suspendierung der Rückzah- lungen vorbehaltlos anzunehmen, während andere den Ter- mtn für zu lang halten. Die Höhe der für die suspendierten Zahlungen zu bezahlenden Zinsen ist ein weiteres Problem. Ein anderes ist die Frage, ob ausländische Kredite in Mark währung in derselben Weise zu behandeln sind wie solche in ausländischer Währung. Die schweizerischen Vertreter verlangen das Recht, ihre Markdepots von Deutschland nach Belieben zurückzuziehen und weisen darauf hin, daß im Falle der Oesterveichischen Kreditanstalt auch nur die ausländischen Guthaben in ausländischer Währung und nicht die in österreichischer Währung gegen Zurückziehungen geschützt waren. Sie wünschen ferner, das Uebereinkom- men vollkommen auf Bankkreditoren zu beschränken und e- allen übrigen Gläubigern freizustellen, ihre Guthaben von den deutschen Banken zurückzuziehen. Ein weiterer zu regelnder Punkt sind die revolvierenden Kredite, di« «inen großen Teil der deutschen kurzfristig« Schulden darstellen. Während die Engländer bereit find, «ine Fortdauer für die Totalhöhe dieser Kredite in der Weise zu garantieren, daß sie eine Zahlung der alten Wechsel erhalten, jedoch neur sofort dafür akzeptieren, sollen die amerikanischen und andere Vertreter andersgeartete Pläne für die Behandlung dieser Kredite haben. „Times" sagt in ihrem Tttytetl, baß die Verhandlungen befriedigend fortschreiten. Die schwetzeri- schen und holländischen Banken hätten sich noch nicht end- gültig entschlossen, dem Beispiel der Engländer uick Ameri kaner zu folgen, aber ihre Mitarbeit sollte in kurzer Zeit in ihrem eigenen Interesse erzielt werden. ES ist von Be- deutung, so schließt „Times", daß sie einsehen, daß di« Wiederherstellung der deutschen Finanzen von der vollen Mitarbeit aller interessierten Parteien abhängt. so lachte: rin» Sin- mn sollst ar ratlos ich nicht iser Not: i Uhr m singen!" te Wort» en Nach begleitet er auch «end ab: Ivorden. l Sie eS » würde, e gegen- ick. Lau- t leisten! r Auge» von den ihrte an en über »rf sein« ig kaum > gesagt. geschenk , als »r i" sang, ikbare« Gesang Stund» r unter Schür- irdanke!" die Zukmmenkmft MarLonald-Stimson London, 5. August. Zu der bevorstehenden Zu sammenkunft MacDonalds mit dem amerikanischen Staats sekretär Sttmson in dem Dorf Rogart in Schottland meldet der Daily Herald, daß es sich hierbei um wichtige Unter redungen über den Frieden und die Erhaltung der finan zielle« Stabilität der Welt handle. Die Erörterun gen über Reparationen, Kriegsschulden und Abrüstung, die in London begonnen seien, wür den fortgesetzt werden. ES sei allgemein bekannt, daß Amerika und England da-, waS bisher getan sei, lediglich als Schritt für eine Atempause ansähen. Sie seien der An- sicht, daß während dieser Zett Vorbereitungen für weitere wichtige und greifbarere Maßnahmen getroffen werden müßte«. Erkliiriingka der Nruyorlcr Lanliers Berltn, 5. August. Der plötzliche Sturz des Pfund Sterling hat hier sehr Überrascht. In einer Besprechung der letzten Sitzung der Neuyorker Bankiers sagt „Times", dort sei erklärt worden, daß jede daS Problem der kurz fristigen Kredite an Deutschland betreffende Maßnahme nur einige Zeit wirksam bleiben könne. Das einzige Mit- tel, Deutschlands finanzielle Schwierigkeiten zu beheben, sollte eine ganz neue Auffassung der Reparationsfrage ent halten, die den Weg zu einer neuen langfristigen Anleihe ebnen würde. DaS Blatt fügt hinzu, die Bankiers glaub ten mit wenigen Ausnahmen, eine allgemeine Revision der Kriegsschulden an Amerika sei unvermeidlich. Einigung in der amerikanischen StMalteaktian N««york, 8. August. Der Hauptaussthuß der amerikani- scheu Bankier» hat sich heut« «ruf «inen Plan zur Durchführung d«r Vorschläge ix» Reichspräsidenten Luther geeinigt. Der Plan sieht jedoch einige Abweichungen von den ursprünglichen An- «gungen de» deutschen Retch»bankprästdent«n vor. Neuyork, 5. August. Der Hauptausschuß der führenden amerikanischen Banken erklärte sich, wie bereits kurz gemeldet, einstimmig mit den ihm gestern unterbreiteten Empfehlungen des Unterausschusses einverstanden. Nach einer Sitzung in der Fede- ral-Reservebank, in der alle Neuyorker Bankiers vertreten waren, gab der Präsident Zntenational Acceptance Bank und Vorsitzende des Unteraurschusses, Goodhue, folgende Erklärung ab: Zwischen allen an der Sitzung teilnehmenden Bankiers ist im Hinblick auf di« von den Neuyorker Banken in dieser Frage einzunehmende Haltung in Uebereinsttmmung mit dem Geiste der Zusammen arbeit, der bereits in früheren Sitzungen geherrscht hat, allge- . m g L genannren »spar- uno rznroiagen, izriro- meM« Verständigung erreicht worden. Es wurden gewisse Abän- verbände und Kreditinstitute find bis aus weiteres zur Ab- derungen der deutschen Vorschläge, die angeregt wurden und die — ... den Neuyorker Bankiers wünschenswert erschienen, vereinbart. Diese sollen der Reichsbank telegraphisch übermittelt werden. Jni großen und ganzen stimmen diese Zusätze mit denen, die die bri tischen Banken gemacht haben, überein und bedeuten außerdem eine Sicherstellung in gewissen technischen Fragen, di« dem ame. rikanischen Markt eigen sind. Obwohl es wahrscheinlich noch einige Zeit in Anspruch neh men wird, diese technischen Punkte zwischen Berlin und den ver schiedenen beteiligten Märkten auszuglätten und vollkommene Ueberetnstimmung der Meinungen herbeizuführen, kann doch g«. sagt werden, daß di« Sitzung höchst befriedigend war und der Ein druck allgemein vorherrschte, daß ein wirklicher Fortschritt erzielt worden sei. Der allgemetn« Plan geht in Uebereinsttmmung mit den auf der Londoner Konferenz angenommenen Vorschlägen d«, Präsidenten Hoover dahin, di« vom Auslande gewahrten kurz fristigen Krediterleichterungen auf einer praktischen und vernünf- tigen Basis weiterzusühren, sodaß Deutschland imstande ist, di« Einfuhr und Ausfuhr mit den jetzt zuv Verfügung stehenden Er leichterungen zu finanzieren. Das Komitee, da» in Fühlung mit den führenden Banken der anderen Federalreseroedtstrlkte steht, hat von den meisten die Zusicherung der gemeinsamen Arbeit im Sinne de« vorgeschlagenen Planes erhalten. Es werde noch erklärt, der an Luther gehend« Bericht der Banken werd« empfeh- I len, die notwendigen Dekrete zu erlassen, um die Empfehlungen des Bankkomttee« in Kraft zu setzen. ! Di» Londoner Verhandlungen -der die Kredite London, S. August. Zu den Verhandlungen für die Erhaltung der kurzfristigen Kredite tn Deutschland, di» nach den Besprechungen in Vari- seit gestern von Herrn Schlieper van der Deutschen Bank mit Vertretern der Gläu- Kveditwege, verschaffen konnten. Auch daS „Tageblatt", das in der Verordnung die Voraussetzungen dafür fleht, daß der Apparat der Sparkassen und kommunalen Kredit institute allmählich in neue und festere Formen übergeführt wird, äußert Bedenken im Hinblick auf den Kreditbedarf der Kommunen. Aehnlich äußert sich der „Vorwärts", der glaubt, daß in der nächsten Zeit den Städten da- Geld für Arbeiterlöhne, Boamtengehälter und besonder- auch für die Unterstützungen fehlen werde. Das Reich werde die Ver antwortung außerordentlich ernst zu prüfen haben, die eS mit dem Verbot auf sich geladen hat. Es werde jetzt han deln müssen. „Germania" unterstreicht, daß durch dies« Verordnung den Sparkassen der Weg zu der neuen Akzept- und Garantiebank und zur Reichsbank geöffnet und damit eine der Hauptvorbedingungen «für die Wiedereröffnung be ll ollen Zahlungsverkehrs auch bei den Sparkassen erfüllt werde. Der „Bövsenkurier" spricht von einer „Rahmen- regelung", die die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Neuaufbau von Teilen des SparkassenwesenS schaffe. Ein« völlig« Trennung von Sparkassen und Kommunalverwal- tung wäre schon deshalb unangebracht, weil die Kommunen und Kommunalverb aride ja die Garantie für die gesamten Spareinlagen gewährleistet hätten. Die „DAZ/^ ist der Auffassung, daß die Notverordnung eine weitere Sicherung dagegen getroffen habe, daß politische Einflüsse au- den Kommunen zu einem unwirtschaftlichen Mißbrauch dieser Kapitalreserven der deutschen Volkswirtschaft führen. Auch diese Maßregel wird zur Gesundung deS Kredit- um zur Wiederherstellung des Vertrauens beitragen. Der „Lokal- anzetger" glaubt, daß die Kommunen nunmehr ohne weit- gehende energische Sparmaßnahmen und vielleicht einen Abbau der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen kaum auskommen würden. Man weä>< dabei darauf sehen müssen, di« Sparkassengelder sicherzustellen, die jetzt scheu als Anleihen an die Kommune« geflossen und ÄS kuA ftistige Kredite notleidend geworden eien. Die -Demsck« Zeitung" spricht von einem „schweren Eingriff in die Kom munalwirtschaft", der zugleich der d<nwar Mvffte Miß- billigungSbeweiS für die ganze kommunale Finanzwtrtschaft der letzten Jahre sei. Diese in einer gesetzlichen Maßnahme liegende Mißbilligung sei leider in hohem Maß« gerecht- fertigt. „Berlin am Morgen" fragt, was hoben'die Spa rer davon? Die Ftnanzschwierigkeiten der Kommunen würden sich noch mehr steigern und demzufolge die Spar- maßnahmen verschärft werden. E- sei immer dasselbe Lied, eine neue Notverordnung gegen die Kleinen. Normaler Zahlungsverk^. Berlin, S. August. Di« Wiede vollen Zahlung-Verkehr- bei -en Bmckn» Hot völlig normal vollzogen. Die AbbLkunaea