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Dienstag, äen IS. Oktober 1S2S 24. Jahrgang Mer Tageblatt MUM Mzetzer für -as Erzgebirge SLM L.i^ramm,: Lag,blatt flurerzgrdt^i Enthalten- -le amtlichen Sekanntmachunge« -es Rates -er Sta^t UN- -es Amtsgerichts ^loe. p-stph»«.«»nür nm Leipzig o». Nr. 24l Mebr finanzielles Veranlroortlickkeiisgefubl Von Dr. Külz, Reich-Minister «. D. Da töricht e» sein würde, au» geschäftlichen Mehl griffen eine» einzelnen Bankers verallgemeinernde Rückschlüsse aus Vas ehrbare Banktergewerbe ziehen zu wollen, genau so töricht wäre es, aus den Vorgängen in Berlin, die sich um den Namen der Gebrüder Skla- rek gruppieren, eine allgemeine Mißwirtschaft in den deutschen Städten abletten zu wollen. Aber diese Vorgänge sind doch zu ernst, als daß man sich .der mahnenden Sprache verschließen könnte, die sie spre chen.' ES ist gut und nützlich, dis Tstnge im größeren Rahmen auf.sich wirken zu lassen. Das Grundübel bet den hier an einem Etnzelfaly so sinnfällig in die Erscheinung tretenden Uebelstän- den liegt darin, daß an vielen Stellen unse res öffentlichen Lebens das durch die In flation seinerzeit vernichtete finanzielle Verantwortlichkcttsgefühl noch nicht wie der her gestellt bezw. gefestigt ist- Das gilt für Reich, Länder und Gemeinden in gleicher Metso. Im Reichstag, 'in den Landtagen und in den Vertretungs körpern der Gemeinden wird hier schwer gesündigt. Hundertfältig ertönt von braven Abgeordneten der Rus nach,,Sparen", aber der eine meint dabei immler den anderen. Der RcichStagSabgeordnete verlangt das Sparen bet Ländern und Gemeinden, der Landtags abgeordnete bet den Gemeinden, und der Gemeinde vertreter glaubt, daß das Sparen gerade durch ihn besonders schwierig sei. Und so haben wir an allen drei Stellen in Finanzsachen ein frische-fröhliches Darauflos, als ob wir gar nicht mit sechs Milliarden jährlich an äußeren und inneren Kriegslasten behaftet wären.' Früher war das Bild so, daß die Regierun gen und die kommunalen Behörden die Mittel für den Staats- oder Gemeindebetrieb den Parlamenten und den Gemeindevertretungen geradezu abringen mußten, jetzt ist eS umgekehrt so, daß. diese Bertretungskörpev- schaften unbekümmert darauf los bewilligen und for dern, und Regierung und Verwaltung ihrerseits nur mühsam diese Flut der Bewilligungsfreudigkeit ab dämmen können.' Man zähle einmal zusammen, was im deutschen Reichstag die Anträge eines einzigen Sitzungsabschnittes für finanzielle Leistungen verkör pern, oder welchen Betrag bei den Stadtverordneten der deutschen Großstädte oft die Anträge einer ein zigen Sitzung ausmachen, vor allem wenn bevorstehende Kommunalwahlen der Demagogie auch die letzten Hem mungen nchmen. In einer Großstadt, deren Name aus Schonung verschwiegen sei, bewilligten die städtischen Körperschaften 70 Millionen RM zu Lasten einer An leihe, die einen Ertrag von 30 Millionen RM hatte, und die Gesamtsumme der in einer einzigen Sitzung zur Erörterung stehenden Anträge belief sich auf zehn Millionen RM! Muß eine solche Inflation des finanziellen Berantw örtlich keitsge fühlS nicht zwangsläufig von oben nach, unten wirken! Was ist eS denn im Falle Sklarek im letzten Grunde an deres, als finanziell und geschäftlich gemindertes Ver- antwortlichkeitsgefühl, was hier am Werke war. Ein weiteres kommt Hinzu. Aus politischen Grün den oder der politischen Arithmetik wegen werden im öffentlichen Leben zuweilen Personen an eine Stelle gesetzt, für deren Besetzung! reine geschäftliche Tüchtigkeit und nichts anderes das be stimmende Moment sein darf. Ob Man Reichs tags- »oder Landtagsabgeordneter oder ob man Ge- meindevertreter ist, man schlage sich einmal an die eigene Brust, gleichviel welcher Partei man angehört! In der Berliner Stadtverwaltung scheint man Hierzu besonderen Anlaß zu haben. Eine Statistik darüber wäre interessant, wieviel Stadtvertreter dort in Wtrt- schaftsbetrteben der Stadt mittelbar oder unmittelbar tätig sind, und mit welchen „Aufwandsentschädigun gen".' Gewiß soll niemand wegen seiner Tätigkeit in einem Staats- oder Gemeindeparlament finanziell un erträgliche Belastungen haben, aber umgekehrt darf ein solches Ehrenamt niemals zurQuellematerieller Vorteile werden, gleichviel ob sie in einer billigen Weinlieserung, in einem billigen Anzug oder in irgend einem Barbezug bestchen. Rein formell gesehen, kann ein solcher Vorteil in unanfechtbaren Modalitäten vor sich gehen und kann doch moralisch verwerflich ffein, Das eigene finanzielle Ich darf für jemanden, der im öffentlichen Leben eine Verantwortung hat, mit dem finanziellen Betrieb der öffent lichen Stelle, der er ttent, in keinem ursäch lichen Zusammenhang stehen — da« gilt für den MinistA wir fL?. de« WLdSxerörLMi-nl NaS "Gesamtbild unseres öffentlichen Lebens ist noch sauber. Wer eS so erhalten will, wird bei ver einzelt auftretenden Mißerscheinungen nichts beschöni gen, sondern den Dingen rücksichtslos auf den Grund gehen und füp sich und die Gesamtzeit die Konse quenzen ziehen. Wenn der Fall Sklarek so wirkt, dann hat er Gutes gewirkt, und die zehn Millionen Verluste können Produktive» Kapital werden! Verschiebung der Saarverhandlungen aus -en LS. Oktober DoU unterrichteter Seite erfahren wir, daß Frankreich vorgeschlagen hat, die Verhandlungen über die Regelung der Saarfrage, die ursprünglich für Mitt woch, den 16. d. MtS., vorgesehen waren, auf den 28. Oktober zu verschieben, da die Vorbereitungen der französischen Verhandlungskommission noch nicht ge nügend fortgeschritten sind, um die Verhandlungen ohne Verzögerung und Unterbrechung führen zu kön nen. So unerwünscht die Verschiebung der Verhand- lungen für Deutschland ist, so glaubt man sn unter richteten Kreisen doch, daß der französische Wunsch nicht auf Verschleppungsabsichten zurückzuführen zu sein scheint, sondern tatsächlich die sehr umfangreichen und schwierigen Vorbereitungen, die französtscherscitS für die Verhandlungen getroffen wurden, .noch nicht ab geschlossen sind. Wenn Deutschland auch ein außer ordentlich großes Interesse an der' Erledigung der Saarsrage hat und bestrebt sein wird, die Vorhand- lungen möglichst rasch zu beenden, um die Konflikts möglichkeiten, die sich aus der gegenwärtigen Rege lung der Saarsrage ergeben, auszuschalten, so hat es jedoch nicht den normalen Verlauf der Dings zu scheuen. Auch in Frankreich, ist man allgemein davon überzeugt, daß, die Abstimmung .der Saarbettölker.ung im Jahre 1935 eine überwältigende Mehrheit für die Rückkehr zu Deutschland ergeben wird^ Frankreich kann kaum ein große» Interesse daran haben, sich die ser Niederlage vor aller Welt auszusetzen. Die von französischer Seite aufgestellten Behauptungen, daß e» der Bevölkerung des Saargebietes zurzeit an nicht» fehle, sind zum mindesten stark übertrieben. Durch die Regelung auf Grund des Versailler Vertrags» sind die Saarbewohner in eine unwürdige Lage ge drängt worden, die sie al» schwere Bedrückung! .emp finden. Deutschland mutz! bet den Verhandlungen mit Frankreich versuchen, durch! eine gütliche Einigung dis Saarsrage unter Ausschaltung.der Bestimmungen de» Versailler Vertrages au» der Welt zu schaffen, Di« deutschen Wünsche gehen nicht nur auf restlose Rück kehr des SaargebieteS-r sie erstrecken sich auch auf eine erschöpfende 'Regelung der das vaargebiet betreffen den handelspolitischen Beziehungen zwischen Deutsch land und Frankreich.' Diese Beziehungen gilt e» so zu regeln, daß das Saargebiet aus der französischen Zoll' grenze herausgenommen wird und 4n da» deutsch« Zollgebiet zurückkehrt^ In unterrichteten Kreisen sicht man den kommen den Verhandlungen mit Frankreich schon deshalb nicht hoffnungslos entgegen, weil die wirtschaftlichen Inter essen Deutschlands mir denen Frankreich» parallel! laufen. ' Das Zündholzmonopol kommt vertrag mit Kreuger — Vie Streichhölzer «er-ea teurer Milstävbünclnis mit <iem »Srbkeinä" Neue Mitteilungen über die VefftLMgungsverhaMunge« der Deutschnationalen Die Wochenschrift „La Lumiere" hat, wie st« be hauptet, einen Sonderberichterstatter nach Berlin ent sandt, um Näheres über die Verhandlungen de» fran zösischen Abgeordneten Paul Reynaud zu ermitteln. Zn einem Auszug aus der Publikation der Wochen schrift, den „Ere Nouvelle" veröffentlicht, wird über eine Unterredung berichtet, die Paul Rehnaud im Hotel Adlon mit dem Abgeordneten Klönne gehabt haben soll. Gin ungenannter, aber al» gut unterrichtet be zeichneter Gewährsmann soll gegenüber dem Bericht erstatter 'der Wochenschrift da» Folgende behauptet haben r Im Laufe dieser Unterredung hat Rehnaud sich mit der Bildung eine» deutsch-französischen Heere« aus der Grundlage-von 800000 Mann frakzvsischer und tzOll OOO Mann deutscher Truppen einverstanden erklärt. Gr Habe sich damit einverstanden erklärt, daß Deutsch land den politischen Korridor wiedererhält. Er Hab» sogar für den Arll, daß Kolon sich weigern soLtch verfrüht wäre, schon heute von einem endgültigen Erfolg der Verhandlungen zu sprechen. Nach Unterzeichnung der vorläufi gen Verträge muß noch die Zustimmung des Reichstag« und -es Rekchsrats eingeholt werden. Vas Lünäkolzmonopol nur clas erste Au verschiedenen Presse-Sicherungen im Ausammenhang mit den Anleiheverhawdlungen mit dem Schwedentrust, baß dem Reichsfknanzministerium von anderer Seite günstigere Anlejhe- angebote mit längerer Laufzeit und geringerem Zinsfuß gemacht worden seien, hören wir von zuständiger Stelle, -aß im Reichs finanzministerium van solchen Angeboten nichts besannt ist. Wei ter erfahren wir zu den teilweise ins einzelne gehenden Meldun gen über die Monopolpläne über Tabak- und iDietterkauf, baß das Reichsfinangministerium sich mit zahlreichen Präfekten zur Besserung der Finanzlage -es Reiches beschäftigt. Alle diese Projekte sind jedoch bisher über di« erste Prüfung noch nicht hinausgekommen. Don irgendwelchen Entwürfen oder gar von Gesetzesvorlagen kann keineswegs die Rede sein. Wie die Vofsische Zeitung hört, ist über die iGrundzüge des Anleihe- und ZündhohMonopolplans zwischen Reichsregierung und Ivar Kreuzer völlige llebersinstimmung erzielt worden. Die wichtigsten Bestimmungen des Anleihevertrages sollen dahin gehen: Der Schwedentrust bezw. seine Dachgesellschaft, die Kreu- ger und Toll A. B. in Stockholm, gewährt dem Deutschen Reich eine sechsprozentige Anleihe von 125 Millionen Dollar auf 50 Jahre fest. Der Kreditgeber ist nicht berechtigt, vor Wblaus von 50 Jahren eine auch nur teilweise Rückzahlung zu verlangen. Dagegen genießt bas Deutsche Reich das einseitige Recht, nach Ablauf von zehn Jahren eine Konvertierung oder eine Tilgung in di« Wege zu leiten. ''' Trägerin des Zündholzmonvpols wirb eine Gesellschaft öffentlichen Rechts, die durch Ilmbildung der bisherigen Synbi- katsorganisation, der Deutschen Aündholz-Verkaufs-A.-G., ge schaffen werben soll. Das gesamte Vermögen der Gesellschaft fällt nach Ablauf des Monopols entschädigungslos dem Deut schen Reiche zu. Die Aktien bleiben, wie bisher, zu 50 v. H. -'n Händen der schwedischen Fabrikanten, zu 50 v. H. m Händen der deutschen Fabrikanten. Der deutschen Gruppe wird auch die Zündholzfabrik der Konsumvereine, die bisher außerhalb des Syndikats stand, angehören. Der Anteil der Schweden an der Monopolgesellschaft ist also nach wie vor um 15 v. H. geringer als ihr Anteil an der Produktion. Die deutschen und die schwe dischen Aktionäre stellen je fünf Mussichtsratsmitglieder, ein elftes Mitglied, das den Vorsitz führen dürfte, ernennt das Reich, das außerdem ein weitgehendes Kontrollrecht genießt. Im Gegensatz zu der jetzigen Regelung hat jedoch >der Aussichtsrat -er neuen Monopolgesellschaft nicht da- Recht, die Zündholzpreise fest- zusetzen. Die Preisfestsetzung-ist vielmehr ausschließlich Sache des Reiches. Zunächst llsi vMesehen, den Höchstpreis für zehn Schachteln Zündhölzer mlligsM Sorte im Detailverkauf votz 25 auf 35 Pfennig gu erhöhen. DI« Kehernahmepreise^ die das Monopol an die Fabrikanten zahlt, werden nicht erhöht, so daß weder die deutschen noch die schwedischen Fabrikanten einen un mittelbaren Mehrgewinn ausAer Preiserhöhung erzielen. Sie genießen aber den unmittelbaren Vorteil, -aß sie durch -yn Fort fall der ausländischen russischen Konkurrenz, ihre Anlagen besser ausnutzen und dadurch ihre Gestehungskosten verbilligen "können. Die Aktionäre -er Monopolgesellschaft schalten eine feste Divi dende von 8. v. H., die je .zur Hälfte aus Deutsche.und Schweden entfällt. Was die Monopolgesellschaft etwa darüber Hinaus ver dient, fließt nach Schaffung der 'erforderlichen Rücklagen kn eine besonder« Kasse. Aus Vieser Kaste erhält bas gleich nach Abzug seiner Verwaltungsspesen «inen «erheblichen Gewinnanteil, der , keiner« Rest wich als Eondeeadgad« än..hen Schwe de n la u st gezahlt. Die abschließend«» Beratung«» dürften erst Mitte btzser Woche stattftnben. E, find noch gewiste Einzelfragen, namenaick wohl dsr iÄueg-ZeßL's brr >AÄeihs, zu Lärm, so Laß ae noch