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Nr. SZ Freitag» äen 4. März 1S27 « Pf«««! lchsmarl, /luer Tageblatt sWM /lnzeiger für -as Erzgebirge Tei.gromm». flu,«zg°b!rg. Enthalten- sie amtlichen öekanntmachungen -es Nates -er Sta-t unö -es Amtsgerichts ^ue. Nml eapzigNk. 11, 22. Jahrgang Keudell bringt ein neues Reichsschulgesetz. Külz gibt Erklärungen. März. Der Reichsminister peS In nern von Keudell erklärte bet Beratung seines Etats im Haushaltausschuß des Reichstages, daß eine bcsvn- Aufgabe die beschleunigte Einbringung des Reichsschulgesetzes sei. Er beabsichtige aber nicht hierbei irgendeinen der vorhandenen Entwürfe zu grunde zu legen. Es werde vielmehr ein neuer Gesetz- entwurf ausgestellt werden. Als Vertreter der demokratischen Fraktion wünschte der frühere Reichsminisler des Innern br. Külz daß eS dem neuen Innenminister gelingen müßte, da« in seinem Ministerium vorhandene reiche Maß an Sach, runde, Pflichttreue und Arbeitsenergte zu befriedigen- der Lösung dieser Probleme zusainmenzufassen. Auf stantchwlttischem Gebiete berührte Dr. Külz die Frage Groß-Hamburg, die durchaus keine ausschließ liche Preußische Frage sei, sondern eine Netchsfrage, da Hamburg Aus- und Einlaßtvr für den Weltwirtschaft^ Verkehr Deutschlands sei. Das Reich sei also hier kein fremder Dritter, sondern ein unmittelbar und ausschlag, gebend Beteiligter. Des wetteren lenkte Dr. Külz die Aufmerksamkeit des Ministers auf das Ostproblem, das im NeichSmini. sterium des Innern eine zentrale Behandlung finden müsse. Irgendwelche Gegensätzlichkeit zum Westen dürfe dabet selbstverständlich nicht in Erscheinung treten. In Sachen der Staatsangehörigkeit .ist nach An sicht des Redners der Zeitpunkt gekommen, um die Frage der Einführung einer Neichsangehörigkeit ernst haft zu prüfen. Bei dieser Gelegenheit müßten auch die StaatSangehörigkcitöverhältnisse der Frauen eine Neugestaltung erfahren. Auf kulturpolitischem Gebiete hielt Dr. Külz eine starke Förderung der Tätigkeit der Wissenschaftsverwal tungen des Reiches für unerläßlich. Zur Pflege der deutschen Kultur..gehöre auch eine zielbcwußte Pflege des Deutschtums im Auslande. Hier sei sowohl in der privaten Teutschtumspflege wie in ihrer amtlichen Handhabung eine starke Zersplitterung zu verzeichnens stärkere Zusammenfassung sei unbedingt nötig, am Ende der Entwicklung müsse ein beim Rcichsministerinin des Innern eingerichtetes Zentralamt für Deutschtumspflege stehen. Auch die Frage der kulturellen Sicherstellung der Minderheiten innerhalb und außerhalb Deutsch lands bedürfe erhöhter Aufmerksamkeit. Was ein Reichskvnkvrdat anbetreffe, so sei an sich die Zuständigkeit des Reiches nicht zu bestreiten, es wolle ihm aber nicht zweckmäßig erscheinen, jetzt auf ein sol ches Konkordat zuzukommen, nachdem Preußen jetzt offenbar sich in weitvorgeschrittenen Erwägungen über ein solches Konkordat befindet. Ein Retchskvnkordat würde inhaltlich weder vcrsassnngsändecnd sein, oder die in der Verfassung bereits vorhandenen Bestimmun gen wiederholen müssen. Im ersten Falle würde eine Zwetdrtttcl-Mehrheit im Reichstag nicht zu haben sein, im zweiten Falle sei eS inhaltlich überflüssig. In bei- den Fällen aber würden Erörterungen dann unnötiger weise einsetzen, die nicht ohne kulturpolitische Span nung bleiben könnten, die vor allem auch das Zustande kommen des Reichsschulgesetzes hemmend beeinflussen müßten. Hinsichtlich des Reichsschulgesetzes wünsche er dem Herrn Neichsminister des Innern das Zustandekommen eines Gesetzes, das auf der einen Seite die berechtigten Interessen der Eltern sichere, aber doch die Einheitlich- kett und Staatlichkeit der Schule ausrechterhalte und die Erziehung des Kindes zum deutschen Menschen gewähr, leiste. Saarkrage unÄ Oberscklesien sieben zur Debatte. Paris, 2. März. Der „Petit Parisien" beschäftigt sich heute in einem langen, offenbar von amtlicher Seite inspirierten Artikel mit der am Montag der näch sten Woche beginnenden Tagung des VölkerbundSrateS, bet der der Ncichsautzcnminister Dr. Strcsemann den Vorsitz der Verhandlungen führen wird. Die offizielle Tagesordnung der Ratssitzungen sei wenig umfangreich, so daß ein Maximum von sechs Tagen zu ihrer Erledi gung genügen könnte. Nur zwei wichtige Fragen seien zu behandeln: Tic Saarsrage und die der deutsch-pol nischen Beziehungen in Oberschlcsien. Um -ie Nachfolge Stephens. Paris, 2. März. Der „Petit Parisien" will in der Viage sein mitzntcilen, daß die Regierung von Ka nada bereits den Wunsch zum Ausdruck gebracht habe, daß sie es gern sehen würde, wenn anstelle des zurück tretenden Präsidenten der Regieruttgskvmmisstvn des Saargebietes, Stephens, wiederum ein Kanadier er nannt werden würde. Vrutsch-polnssche verhan-lungrn über -le Verkehrs» regelung auf Sen Grenzwasserläufen. Berlin, L. März. Vom 14. bis Itt. d. M. sind in Posen die im August v. I. in Oppeln begonnenen Verhandlungen zwischen deutschen und polnischen Me- gieruiigsvertretei'N über die Verwaltung der die. Grenze bildenden Strecke der Warthe und den Verkehr aus die. ser Strecke, fortgesetzt worden. Die Verhandlungen ha- den zur Unterzeichnung eines entsprechenden Abkom men- durch den Gesandten Dr. Lcknrdt etnersett» und den polnischen Delegierten Koezorowskt sowie den Wo- jewodschastsrat Zakrzewskt andererseits geführt. Ferner sind in Posen zwischen den beteiligten Nessortvertretern Verhandlungen über den gemeinsamen Au»bau der Grenzstrecke der Drewenz etngeleitet worden. Dio Ver handlungen lassen ebenso wie die gleichzeitig fortge- sührteu, bereits seit längerer Zett schwebenden Verhand- lungen zweck» Vorbereitung eine» deutsch-polnischen Ab- kdmmen» 'über die Fischerei in den Grenzwasserläusen und Grenzgewässern »inen befriedigenden Au-gang er hoff»», der Nekchsstnanzmknkster über deutschlan-s Neparationsverpflichtungen. Neuhork, 2. März. „World" veröffentlicht den Inhalt einer Unterredung ihres Berliner Berichterstat ter« mit NcichSfinanzminster Dr. Köhler, bet dec dieser betonte er höbe in keiner Weise angedentet, daß Deutsch land sich seinen Neparationsverpflichtungen entziehen wolle. Vas neue Strafgesetzbuch. Berlin, 2. März. Der Rechtsausschuß de» preu ßischen Landtages beriet über den sozialdemokratischen Antrag, der Auskunft über den Standpunkt des preu ßischen Staatsministerinms zu dem Entwurf eines all gemeinen Strafgesetzbuches fordert. Tie Mehrheit des Ausschusses war gegen die Abschaffung der Todesstrafe. Besonders eingehend besprochen wurde die im Entwurf vorgesehene Erweiterung des richterlichen Ermessen«. Zn der starken Ermessenöfreiheit des Richter« bei der Bemessung der Strafe wurde betont, daß Voraussetzung dafür sei, daß sich die Strafjustiz nur der besten Achter- liehen Kräfte bediene. Die Mehrheit einigte sich auf einen Zentrumsantrag, daß bei den weiteren Beratun gen des Staalsministerittinö die bei der Besprechung im Rechtsausschuß gegebenen Anregungen und ausge sprochenen Wünsche in Erwägung gezogen und nmh Möglichkeit berücksichtigt werden sollen. Ungültigkeitserklärung -es völkischen Lan-tagssttzes in Thüringen. Weimar, 2. März. Der.WahlprüfungSausschuß des Landtages für Thüringen erklärte auf Antrag des ehemaligen GtaatSministero Bändert mit den Stimmen der bisherigen Oppositionsparteien die Wahl des völki schen Abgeordneten Wünsche für ungültig. Vl» amerikanisch- Vorlage über -as frem-e Eigentum. Washington, ii. März. Die Vorlage über da» fremde Eigentum scheint in dieser Session de» Parla ments nnn doch nicht mehr erledigt werden zu sollen Reed versuchte in der vergangenen Nacht dreimal, die Angelegenheit zur Sprache zu bringen, jedoch vergeb lich. Die Arbeit de» Senat» wird durch die Borlage der Opposition behindert, die eine Untersnchung der politischen Kampffond- fordert. Diese» Verlangen wird al- «erschleppun-smanllvep aufgefatzt. Eine französische Zrieäens» Kundgebung. Paris, 2. März. Bet einer Kundgebung der französischen Vereinigungen für den Frieden, die in Anwesenheit von zahlreichen Parlamentariern der Links« und Mittelparteien stattfand und bet der das Werk von Locarno und dadurch auch der Eintritt Deutschland» in den Völkerbund gefeiert wurde, sprach der Vorsitzende der Vereinigungen, Paul Boncour, über die Rolle de» Völkerbundes und erklärte, die Tagung der vorderes tenden EntwaffnungSkommission werde über das Schick sal der EntwaffnungSkonserenz entscheiden. Jede Na tion müsse Opfer bringen. Frankreich sei auch dazu bereit, aber die anderen müßten das gleiche tun. Werde die Konferenz, wie er hoffe, zu einem Ergebnis gelan gen, dann werde die Entwafsnungssrage aus dem na tionalen Nahmen hcrauSgehobcn in den internationa len; denn von da ab könne kein Staat mehr durch sein Parlament die internationalen Abmachungen abändern. Einen großen Eindruck machte die Rede des britischen Vertreters, Mitglieds des Unterhauses Nennte Smith, über die Verhinderung des Krieges, in der zum Aus druck kam, welche ungeheure Bedeutung die Politik von Locarno, vor allem aber der Eintritt Deutschland» in den Völkerbund für die Pazifizierung Europas habe. ES sprachen außerdem Prof. Rtchet und der serbische Gesandte in Paris, Spalaikowitsch, und im Namen der anwesenden Parlamentarier der Abgeordnete de Morro- Biaffert, der in einer überaus leidenschaftlichen Frte- densrede für die Schaffung eines europäischen Parla mentes etntrat, das das Werk von Genf krönen könne. Endlich sprach der ehemalige portugiesische Gesandte in Paris, Alphonso Costa, der sich in seiner Rede mit der jetzigen portugiesischen Regierung beschäftigte und einen feierlichen Protest erhob gegen die Absicht der Regie rung, eine Anleihe von 12 Millionen Pfund Sterling in England aufzunehmcn und dafür Kriegsmaterial zu kaufen. Im Namen der konstitutionellen Partei Por tugals ist er beauftragt, die Erklärung abzugeben, dyß niemals irgendeine nachfolgende verfassungsmäßige par lamentarische Regierung in Portugal die Verpflichtung dieser Schuld anerkennen würde. Srlan- ln Genf. Part», 2. März. Wie verlautet, hat Außen minister Briand die Absicht, der am Montag beginnen den Tagung des VölkerbundSrateS nicht bis zu ihrem Ende bcizuwohncn, sondern sich nur drei Tage in Genf anfzuyalten. Nach seiner Abreise wird Frankreich auf der Völkerbundstagung dnrch Paul Boneour vertreten sein. Vir örzlehungen zwischen Veutschlan- un- Rumänien. Berlin, 2. März. Wie den Blättern von zu ständiger Stelle mttgetetlt wird, haben zwecks Bereini gung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Teuischland und Rumänien ernsthafte Vor verhandlungen zwischen zwei VcrtraucnSpersonen statt gefunden, in denen die alten Streitpunkte und beson dere Wünsche Rumäniens erörtert wurden. Tie Ergeb nisse dieser Vorbesprechungen liegen den beiden Re gierungen zur Zustimmung noch vor. Kommunistischer Parteitag ln Essen. Essen, 2. März. Der 6. Parteitag der Kommu nistischen Partei Deutschlands wurde hier durch! «ine öffentliche Kundgebung eingeleitet, auf der u. a. «in Delegierter der kommunistischen Partei China» sprach. Die Versammlung stimmte einem Telegramm an da» Zentralkomitee der russischen kommunistischen Partet zu, das besonders auf die Chamberlain-Note Bezug nimmt und die Solidarität der deutschen mit den russischen Arbeitern betont. Von den anwesenden 188 Delegier ten rechnen sich zehn zur Opposition. In da» Ehren präsidium der Tagung wurden u. a. Stalin, Bucharin und Trotzki gewählt. Als wesentlichster Programm punkt wird der Kampf gegen die Kriegsgefahren be zeichnet. Die Versammlung nahm eine Resolution an, die die Amnestie aller proletarischen politischen Gefan genen verlangt. -lussor-rrung zum Sopkotl amerikanlschrr Waren in Mexiko. Mexiko, 8. März. Eine Organisation in Süd amerika und den Antillen, di« in der letzten Zeit ge gen die Vereinigten Staaten ln Lateinamerika arbeitete, hat »in Mantsest au«gegeb»n, da- zum schärfsten vohkott -eg«n di» Vtteintgten LtaaUn auffordm.