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Die bayerische Staats regierung will zur Ausgleichung des Haushalt» 1931 eine Notverordnung aus Grund de» 8 64 der ver- sassungSurkunde erlassen, um den Vollzug de» ordent lichen Staatshaushalts für 1931 zu sichern und die im Haushalt vorgesehene LandeShilfe für die Gemein den zu ermöglichen. Darüber hinaus enthält die Ver ordnung Maßnahmen, die in den kommenden Haus halten auf der Ausgabenseite fortwirken werden. Ta die Einsparungen bet den Ausgaben nicht ausreichen, um den Fehlbetrag von 28hg Millionen im ordent lichen Staatshaushalt vollständig auszugleichen, müs sen Verbesserungen auf der Einnahmensette dazutreten. g« der Notverordnung wird deshalb die Schlechtste«» für -t« Zeit vom 1. September 1931 bi» 31. Mär, 1982 erhöht. Diese Erhöhung, di« für da» Pfund Frischfleisch durchschnittlich drei Pfg. beträgt, soll von den Fleisch- und Wurstwarenverkäufern getragen wer- den. Die Verordnung erklärt deshalb die Erhöhung der bisherigen AleinverkaufSpreife für unzulässig und verbietet auch, die Steuer neben dem Verkaufspreis gesondert in Rechnung zu stellen. Zum Schutz de» einheimischen Gewerbe» wird die AuSgletchSsteuer aut eingeführte» Fleisch und Wurstwaren für den gleichen Zeitraum angemessen erhöht und ferner die im Schlachtsteuergesetz vorgesehene Abgabe au» dem Ver brauch von Wild eingeführt. Zur Sicherstellung -er LandeShilfe für die durch WohlfahrtSerwerbslosenfür- sorge überlasteten Gemeinden wird weiter eine ein malig« WohlfahrtSabgab« erhoben. Abgabepflichtig sind alle Personen, die an» 1. September 1931 Räum« In Gebäuden innehaben, gleichviel, ob ste Mieter oder Pächter And, Zde» Räume ine eigen« Haufe benutz«. Die Raumabgabe beträgt in Mietshaussteuergemeinden ein Prozent der JahresfriedenSmiet«, bei Neubaut« «in Prozent der um ein Sechstel vermindert« Jahresmiete, in Ge meinden, in denen die HauSsteuer nach der Fläche er hoben wird, zwei Pfg. von feder Mark der HauSsteuer- verhältniszahl. Au- der Erhöhung der Schlachtsteuer wird eine Mehreinnahme von annähernd 7 Million« RM, au» der Abgabe und dem verbrauch von wild eine Einnahme von 0,2 Millionen RM erwartet. Der Ertrag der Wohlfahrtsabgabe ist auf 4 Million« RM zu veranschlagen. Der noch verbleibende Teil de» Fehlbeträge» von 17,6 Millionen soll durch Ein sparungen bet den Ausgab« ausgeglichen werd«. Hiervon entfall« rund 7 Million« RM auf Einspa rung« bei d« Persoualausgab«, 0,6 Mtlltou» auf Einbehaltung« bet d« Verwaltungsausgaben, 16 Million« RM au» d« Sachau«gab«. Die Einsparung« bet d« SachauSgab« verteilen sich auf sämtliche Haushaltsansätze, auch auf den Wohnungsbau. Die Einsparung« bet dm persönlichen Verwaltungsausgaben besteh« in einer Kürzung der Dienst, und Versorgung»-etzüg« der le- dtgen und kinderlos verheiratet« Beamt« und An gestellten de» Staate» einschließlich der Bezüge der Geistlichen und der Vergütung« an geistliche Geselle schäften und religiöse Vereine, wenn st« den Betrag von 1ü00 RM jährlich übersteigen, für die Dauer de» -weiten Rechnung»halbjahre» 1S81 um weitere fünf Prozent. In einer weitere« Notverordnung wird be- stimmt, daß die Gemeinden, Bezirk«, Kreis« und son- p'g« Körperschaften ds» öfsmtlichm RechM, di. Vtmstz. und »ersorgungsbeza-« ihrer ledig« uud ktndmlo» vHeirawt« »AnnRu Yr die ZL dm« 1. vktobm KabinettMung über Eens Berlin, 27. August. La» Reichskabinett trat heute vormittag zu einer Sitzung zusammen, in der, wie bereit» Anfang der Woche angekündigt, die Fra- gen besprochen werden, die mit der bevorstehend« Böllerbundstagung Zusammenhängen. Der deutschen Delegation werden diesmal im Gegensatz zu früher keine Parlamentarier angehvren. Tr. Turtiu» wird vielmehr außer von den Beamten der Delegation nur von Prof. Mendelssohn-Bartholdy und dem Bankier Melchior begleitet sein. Es ist wohl anzunHmen, daß in den Genfer Gesprächen auch die Reparationsfrage weiter vorwärtsgebracht werden sott. Da» geht ja schon «Nein au» der Teilnahme Melchior» hervor, der al» Vertreter Deutschland» dem Baseler «achverstän- digenausschuß angehörte. Natürlich berichtete Tr. TurttuS dem Kabinett in diesem Zusammenhang auch im einzelnen über die Fragen der Rußlandpolitik, die bet der Anwesenheit Litwinoff» in Berlin besprochen werden dürst«. Dazu ist zu bemerken, daß sich nach den jetzt vorliegenden authentisch« Meldung« die bis herige deutsch« Auffassung von den polnisch-russischen Verhandlungen bestätigt. Polen hat in seinem Vor schlag die Vielheit der Vorschläge zusammengefaßt, die in d« letzten fünf Jahren von Zett zu Zett auf- getaucht sind, und dieser Vorschlag Ist von Rußland rundweg abgelehnt Word«. Damit entfällt jeder Grund zu irgendeiner Beunruhigung über diese Dinge. E» tst gewiß zu erwarten, daß Litwinoff den Reichs- außenmintster morgen noch! näher über die Einzel- heiten informier« wird, wie e» im Rahm« de» deutsch-russisch« Freundschaft-Vertrages ja selbstver ständlich tst. Tr. Turtiu» wird dann am Sonnabend abend, ebenso wie Litwinoff, nach Genf reisen. Aiigenberg beim Kanzler Berlin, 27. August. Reichskanzler Dr. Brü ning empfing heute nachmittag um 4 Uhr den Füh rer der Deutschnationalen volkspartet, Geheimrat Dr. Hugenberg, zu -er angekündigt« Besprechung. Um 5 Uhr war sie noch nicht beendet. Berlin, 27. August. Die Unterredung, die der Kanzler Heute mit dem deutschnationalen Parteiführer Dir. Hugenberg Hatte, dauert« mehrere Stund« und ging erst «ach 7 Uhr zu End«. Interessant ist, daß auch der Vorfitzende der ZentrumSpartet, Prälat Kaa», an der Besprechung tetlgenommen hat. Geheimrat Hu genberg hatte sein« Parteifreund Geheimrat Quaatz mitgebracht. Ueber den verlauf der Unterhaltung wird von unterrichteter Seite nur mitgeteilt, daß Brüning den deutschnattonal« Herr« ein« ausführlich« Ueber- blick über seine Politik gegeben habe, worauf diese ihren Standpunkt darlegt«. Die Zurückhaltung der amtlichen Stellen entspricht nur der Gepfiogenhett, solche Aussprachen nicht im einzelnen bekanntzugeb«. Im übrigen weiß man ja, daß die Besprechung kei neswegs da» Ziel einer Regierungsumbildung hatte, obgleich solche und ähnlich« Gerüchte in der Oeffent- lichkeit umgingen. E» liegt also nahe, daß der Kanz- ler angesicht» der Schwere de» sinter», dem w r«t- gegengeHen, wert darauf legt, die parteipolitischen Au»einandtrs«tzung« möglichst daß er deshalb dem Führer der ^utfchmrtwnalm m^ «inanderschte, wie "» NA di» nächst. PoNtPche Gestalt««- vorstellt. « würde ds« stellt« geworden find. Auch hier wurde unverzügliche Son- derhilfe für die unter der Not der Wohlfahrt-erwerbslosen besonders schwer leidenden sächsischen Gemeind« als abso- luteS Gebot der Stunde bezeichnet. ES wurde betont, daß die finanzielle S-nderhilfe so- fort etnsetzen müsse, wenn das Schlimmste verhütet werden solle. Auch wurde verlangt, daß die ReichSbank bei ihrer Kreditpolitik auf die besondere Notlage Sachsens Rücksicht nimmt und daß bei der Vergebung von RfichSausträgen Sachsen gebührend berücksichtigt werde. Die Arbeitsämter müßt« die Benachteiligung der Wohlfahrt-erwerbslos« bei der ArbettSlosenvermtttlung unterlass«. Der Vorsitzende der sozialdemokratisch« ReichötagSfrattion, Abgeordneter Dr. Breitscheid, erklärte seine Bereitwilligkeit zur sofortigen Aufnahme von Verhandlung« mit der Reichsregierung. MIM,» sw SIMM gefordert Berli«, 27. August. In der am Donnerstag statt gesund«« Konferenzder Finanzminister der größeren Länder in Berlin hat Ministerpräsident Schieck die besondere Notlage Dachs«», die durch die weit über Reichsdurchschnitt liegende Erwerbslosigkeit bervorgerus« Word« ist, ein- dringlich dargelegt. Erfreulicherweise hat sich die Hoffnung de» Ministerpräsident« auf Zustimmung der übrig« Län- der zu einer besonder« Notattio« fitr Vachs« bestätigt. Sei«. Ausführung« soll« bet d« übrigen Ländervertre- tungen tiefen Eindruck gemacht und die Ueberzeugung her- vorgerus« hab«, daß Dachs« schnellste Hilfe ge- leifttt werd« muß. Nach derselben Richtung zielt ein Schritt der sozial demokratisch« Kommunalpolitiker Sachsen», die unter Füh rung de» Landtagsabgeordneten Edel bei dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch« ReichStagSfricktion in Berlin vor- l l a, 27. LMst. Die Verhandlungen mit der Reick»- die Bereitstellung von Mitteln für di» Finanzierung b« "—V V del" zu einem vorläufigen Ergebnis geführt. Danach werben garan- tirrte Russenwechsel, die bi» Mitte nächsten Monat, fällig werden, von der Reichsbank rediskontiert. Der bmilr In Aussicht genommen« Betrag bewegt sich um ISO Millionen RM Ueber bas anzuwen- benbe Verfahren schweben noch Besprechungen, an denen auch dir zuständigen Vertreter der deutschen Industrie und de, Bankenkvn- sortiums teilnehmen. Die bisher gefunden« Teillösung Ist «oh nicht voll befriedigend; man hofft aber, bah es gelingt, durch Entlastung des Dechselportefeuille» der Großbanken Mittel für hl» FInanzi«. nmg der im Sommer 1931 vergeben« und lang ristia krAitierttn Rußland-Geschäfte freimachen zu können. Ueber b « Höh« der Dis- kontspesen sind Beschlüsse noch nicht gefaßt. Die nach unverbürgt« Pressemeldungen genannten Sätze von 20 bi» 25 Prozent bürste« jedenfalls nicht -utreffen. ratter dieser Persönlich« Unterhaltung entsprech«, wenn keine konkreten Ergebnisse erzielt worden sind. Ihr Wert liegt ja auch mehr in dem gegenseitigen! Kennenlernen -er verschieden« Anschauung«. Daß der Kanzler dabei nicht an eine Veränderung seiner KabinettSgrundlage denkt, ergibt sich übrig«» auch au» seiner Stuttgarter Rede. Wie weit sich die Heu tige Besprechung auf die künftige Einstellung der deutschnattonal« Opposition auswirk« wird, läßt sich vielleicht erst auf dem deutschnattonal« Parteitag übersehen, -er in drei Wochen in Stettin stattfindet. Die Beleihung von Pfandbrief« und Komumnalobltgation« Berlin, 27. August. Die Deutsch« Landesbanken- Zentrale A.-G. hat den ihr an geschlossenen öffentlich-recht lich« EmissionSinstttut« zugesichert, Pfandbriefe und Kam- munalobligationen zu beleihen, soweit die Beleihung für Gffektenbesitzer erfolgt, di« dringenden Geldbedarf hab«, diesen Geldbedarf nicht durch Inanspruchnahme einer ande ren Stelle decken können uiü> zur Vermeidung von Kurs- Verlusten eine Veräußerung ihrer Effekt« vermeiden oder aufschteben möchten. Die Beleihung erfolgt zunächst bis zur Dauer von 45 Tag« zum jeweilig« Lombavdsatz der Reichsbank zuzüglich eine» UnkostenzuschlageS. — Nähere Auskünfte erteilen di« betreffend« EmisflonSinstitute, bet denen auch die Kreditanträge «tnzuretchen sind. — Ein sinn gemäß gleiches Verfahren tst für die privat« Hypotheken banken vorgesehen; bei ihnen wird die Aufgabe der Lande»- bankenzentrme, die In diesen Tagen -u gründende Lom bardbank A.-G. übernehmen. Neuregelung der Beamtenbesoldung Berlin, 27. August. Wie wir erfahren, sind im Verlaufe der wirtschaftspolitischen Beratung« Gedanken einer Neukonstruktion der BeamtenLesoldungSordnuna auf getaucht. ES soll sich dabei neb« gewissen Umgruvprerun- gen in der Einstufung auch um Aenderunaen bet den Ge- haltsstetgerungen in der Weise handeln, daß an Stelle de» zweijährigen Vorrücken» von einer Stufe zur nächsten inner halb einer Besoldungsgruppe «in« Frist vom drei Jahren festgesetzt werden soll. Beschlüsse sind jedoch in dieser Rich tung noch nicht gefaßt worden. Besprechung« mit vertrete« des Handwerk» t« ReichSwtrtschastSmtrrtsteriuu» Berlin, 27. August. Wie wir erfahren^ hat heute im RetchSwirtschaftSministettum eine Unser« Besprechung -wisch« Staatssekretär Trendelenburg um den maßgeben den Vertrete« des deulschen Handwerks stattgefunden. Diese Besprechung ist die Fortsetzung der Erörterung von Frag«, di« in der vorigen Woche mit dem Empfang der Vertreter ^d«S Handwerk» beim Reichskanzler etnaelettet Word« sind. Von zuständiger Stell« wird über di« heutige Unterhaltung nur mitgeteilt, daß all« Frag« durchgrspro- chen wurden, die dem Handwerk gegenwärtig besonder» zu Herzen lieg«. Die Finanzierung des RuPlandoGeschilste» Verll - bank über i,.» .... ... Lieferung,geschästes nach Rußland haben laut «Industrie und "Hau- EM Anzeiger für -as Erzgebirge «och.lt«,» »k «mwq«, 0^<mAmach-«g»Not,« s« ' Sonnabend cten 2S. August IS3l