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Dresden, Freitag den 26. April 3222 Nummer 97 5. Jahrgang Der Reichsiustizminiiter fiir Todesftrafe net- Baaclcsgeaosse klemmt-n Müllers zeigt sein Gesichte Die Justizrealtion in der Koalitionsregierung Die erste Tat des neuen Zentrumgministers für Justiz, v. Guerard. war die BettagutE der mehr als befchei enen Ehesckveidun greform seines orgängers Koch von der Demokratiisen Partei. Seine zweite Tat war gestern im Stmftechtsaugschußeiein offenes Plädoyer für die Bei behaituug der To sitrafr. Der Strafgesetzentwurf kennt, wie das eltende Straf gesetzbuch, die Todesstrafe bei Mord. Daß sie gestrichen ·:::erdss. fordert ein Antrag der Kommunisten. Daß an ihrer Zicuc Juchtyausstmfe bis zu 10 Jahren oder auf Lebens zeät erste. beantragen die ozialdemolraten. Gegen die Beseitigung der Todessttafe sprach der Zen rxuwisjuftizminister mit den alten fadenscheinigen Gründen, daß das Volksbewußtfeim dap die Autorität des Staates sie fordert Daß gerade in etztet Zeit die Berurteilung zu: Todegitmfe ges-en Uns-baldige sich gehäuft habe, küm mert den Fett-n Minister nicht. Allerdings sprach et nur Hjt seine erinn. Aber die Perlen des Herrn v. Gut-art ifr txxeichsjustizmtntfter im Koalitionikab nett des Soztals hinnUkmten PUUICYf " Sirathmann, feines Zeichens Professor an der evangelischen Theologie der Universität Cis-langem Dieser vor allem merkte es sich zur Aufgabe, die Notwendigkeit der Todes strae aus den Geboten einer »objekiiven Wichtigkeit« nachzuweisen. Es geht nichts über christliche Barmherzigkeit · Nicht umsonst hat das Zentcum für seinen Wieder eintritt in die Hermann-MijHer-Regierung vor allem das Justizminifterium efordert: Die Justizreaktion soll weiter in äußerster Schärfe-, in der rückständigsten Form über die deuthen Werktätigen herrschen. Uns Hermann Müller-, der· eichzkanzler der Sozialdemokratie, fügt sich der åujtizreattion unter der ZentrumsfuchteL um für den etchghauslzalt der Trustbourgeoisie, für die« Finanz- und Steuekpolitk des Großkapttals die notwendige patiameus «tauiche Mehrheit zu erhalten. Genosse Alexander zum Im- kmikmunistischen Fraktion wies in seiner Erwide kung auf das Bekenntnig des Ministers v. Guöratd u hußersien Justizreaktion und den welkten politischen äu sammenbang zwischen eben dieser Jutizreaktion und er Position Hin: jene ist eine der Existenzbedingungen für dick-. Verzicht aus Ghescheidungsresotm und Bekenntni- SJU Tvkspsstmfc sind zwei Erscheinungen ein und derselben gade der äußersten Kontettevoluiion in Sachen der Ju Liz. Hsuk Frage der Abschaffung der Todessttase ertlärte .-.- kommunistische Abgeordnete Alexander wiederholz ENIZJ »die Kommunisten grundsätzlich Gegner der Todesstrmc Ein szcktmfgesetzbuch sind, und daß sie deshalb für ehre Ab- Idmsnmg stimmen werden Er zeigte aber auch nzkederunk Mk die Beseitigung der Todesstmfe bei Mord keineswegs Mk Ase-schwinden in Deutschland bedeute, sie kann und wird mit Artikel 48 der Versassnng, mit der Vethiingnng des Wingemngszustandeg nach dem Bedarf der Bourgeome xzderzekt wieder eingeführt werden —aug weit über den zxall des Mordes hinaus, als politisches anwsmittel der kentgeoisie gegen das revolutionäre Proletariat Diese quststelltmg aß die Tode-strafe, auch wenn sie im Straf- Lkethbuch verschwindet, dennoch bleibt, nach den ausdrück ktchesz Bassiana-bestimmten en von Weimar bleibt, war M s-:ozia emo aten sichtlkcg unbequem· Bezeichnend war auch am Donnerstag wieder. daß die Eikrbcjngek der Todesstmfe im Strafrechtsausschuß sich vor 111-tm aus den Männern des Christentumg rekrutierten. »Es-Ihrr gehören außer dem Zentrumgminister v. Guöratd tivrzd seinen Parteisxeunden Herr Emminger von der katho knmn Bank-Zischen Volkspartei und der Deutschnationalc Kein Nachsehen dem Unter nehmcks Uns posiskncfkckl Die Berliner Verkehr-arbeitet stehen geschlossen! Beetity 25. April. (Eigene DrahtmeldungJ Gesiem abend fanden in den Phatugsäleu die bereit angeiiindi ien wei BUquchastsvetsammlungen der BU liner Verkehrs-AS stati, ie, wie am Besiege, glänzend bestieg waren Jn diesen Versammlungen stand wiederum der niwuts eines neuen Tarisvemages zur Debatte. Beide Betsammlun en legnten einstimmt diesen Taris ab und forderten die lowa me einer Iltabftimmung des ge samten Personals de: Bericht-RAE f Zur Frage des L Mai nahmen beide Versammlungen ebenfalls noch einmal Stellung und beisäftigten durch Ab stimmung erneut, daß die Besszitiiskee der voran-gegen enen Versammlungen nach wie vpr Itun Weib-n daåusio die Verkehr-arbeitet am I. Mai die sähest wHen ssm und demonsteieren werden . - · Der sozialdemoitaiiiF Direktor det- Verkehrs-AG- B roiai, richtete einen ustus der Berichte-Als an die -Iltbeitetichait.s in dem et verlange herze die Arbeiter beim Vorstand einzeln sum Urlaub am I. ei ~bkiien« sollen. Diese Tatsache zeigt. wie die Gesellschai vor- der ge iszlossenen Funt der Arbeiter zittert Lie · Dieser bitaßenbehnee mii en ebenfalls ihre Frone der Direktion gegenübee Mine- Issseiu. . Diesen ~Ersolgen« der Koalitionsppxitit reizen niyt nur die äffen parteworstandgsreundlichm SPDsMckties day Wort. uiy die »Unte« Drezdner Bolkgzeitun dect mes- und mehr die Karten der Koalitionsbeteiischaft aus, weist sie doch mit rößter Unvetsrotenheit uwd in soffs-sey dem Votwärtg ägnlichet Verdrehungskunst den E at zu per tesdigen, von dem die Volkspartei triumpkkierenb sagt. daß er Fee - die schwerkapitalistischen - , ordetungen fzg 75 wzent erfülle! Wie tief der Sumpf ist, in dem dtese soalitionspolitikex stecken, zeigt der neue Fall· die pxsnss gtpielle Verteidikzung der Todesstrafe durch ein. Mk stied es Kabinett-s N üller in grellem Licht. Die Kuxturs mach Krug konnte aus den offenen Vürgerbldck abgesehen wer en. »Die Kulturschmach Guårard ist ein umso-Melk b«ares Kainsmal der sozialdemokratischen Koqxitionspeti tiker ebenso wie der längst im Bau besindlsche Pan ex kreuzex. Diesee·Bilan der SPD-Politik müssen die sitz-si ssæep Arbeiter eme chluåtechnung entgegensetzen. die den üller upd Edel, die a en Jnterpreten ver Intuition-i pplitik Bist, daß die« Arbeiter nicht mehp aus ihre p Is tttstcken teianzverschletewngen hineinsqllen Sie unzäh a war n" - Bis-d wahr m List- 5, now-mittin- wequ Kein Demonithtionsverbot in München, aber in Berlin! Der Stuhlyelm lobt den sozialdemokratischen polizeipkäfldenun Zömlebel als waldigen Nachfolger Zagt-um - Milnchety 25. April. (Gig. Orahtberichu Der Polizeipriifivent non München, der in den legten Jahren jede Demnstration der Kommunifiilchen Partei, des Roten Feønttiimpferbnndeg oder anderer Organisationen de tlassenbenmßten Arbeiterschaft verbot. hat n n t e e d e In D r n ck der steigenden Ereegnnq in der Inyeiichen Ae beiteefchnst dein sinkst-eigen Mainnizns ver Knminnniitilchen Partei keine Hindernisse in de n Wegge l e g t. Die Münchnee Arbeiter werden am I. Mai zun- eefiennml wieder seit langer Zeit einen legt-ten Massenarti matfch nniee den Fahnen der Komm-nisten organisieren. wes ein deutlicher Beweis sil- dag Vertrauen fein wird, das die Wert tiitigen der ist-mischen ~Oednnnggzelle« zne einzigen Arbeiter- Wrteå habe-. Im fafchistisch regiert-n Bayern fällt das Maine-bot in München, wo die exerzierte-wen Stahlhelmcr. Nationalfozialisten und sonstigen Hakenkteuzlet durch Freundschaft-sinnt- mit den Behörden verknüpft sind. haben sich die Arbeiter das Recht zur logalen Straßendeimonsttation erzwingen Ab ex in Verliu, das unter dem Kommando des scsialdemotratifchen Miniatur mussolknt steht, bleibt das Denwnstrationsverbot immer noch bestehen. Zwar gin es heute noch kaum einen Betrieb von Bedeutung, dessen Vetogsehaft nicht bereits Beteiligung an der kommunistischen Maidemonstratton beschlossen hätte. Aber Zör giebel trifft bereits feine Kampfvorbereitungen gegen die Ar bettevfchafk pi- neneltk Nummer des Stuhlhelmi bestsit wsuicht Zdtstebel sub die sozialdemokratischen Minister zu der von ihnen arm-neues Erkennt-ist daß mit jener Freiheit als deren Vorlämpiet sie sich mit revolutionäre-n Mach bekränzt haben. nicht zu regieren ifi und daß ans- sie M Methoden des einst le bellst-steck Berliner Polizei-ringsh v. Ists-n- zuetickgreiieu müsset-. . - nn Herr Zötgiebel annimmt. über da- tadiiaie lll wachsen der tevolationiiten Bewegung durch die Hex-We feiner Soldatezla hinweggehen zu können, so haben bereite nicht nur wir, sondern sogar sozial-demokratische Blätter die Bluts-Huld festgestellt. die ihn dann treffen würde Berlin Arbeiterlehixst ift nicht gewohnt. zu kapitalietenx sie wird auch an diesem 1. Mai ebensowenig nach den Wünschen des Polizeipräsidenten frage-, wie sie es auch vor dem Kriege nicht getan hat. sondern allen Proyokationen zum Trotz sich ihr Recht auf die Straße bed haupien. Die Dreednet Arbeiter. insbesondere die sozialdemotrqtifchsn Arbeits-drüben deren Zeitung in ichamloieiter Weise gegen die Berliner revolutionäre-i Arbeiter hegt. sollten darau- ihre Schlüsse ziehen. Sie müssen. wollen sie wirklich die Tradition des 1.-Mai-Be,ichlusseg weht-altem mit den Komsmunistsn deinen strieten und am 12. Mai ihre Stimme der Lifte 5 geben. Unter dem Druck des Akbeitekwlllens Auch in Mel Straße Iteigegebenx Mel, 25. April. CEigene IDrahtmelduugJ . Der Polizeipräsident hat das am 23. März 1929 ek lassene Demonftrationgverbot mit Rücksicht auf en bevor stehenden 1. Mai aufgehoben Masseniturm gegen das Zörgiebel-Berbot Styls-It das Kampf-Indus uit dm roten Berti-It die Unget- det Arbeiter sind aus Berlin gerichtet-. Das Ge wiss-these in den Großbetrieben des Welthei- TU du JU puittiesebietuy übe-Ah wo Arbeiter disk-Many laut-et- Wa sikd »- t. mai in sein« tm nicht m die Ut heiteqchqsi. auch die hause-Mc m sich der· Tragweite der st ets-Me, die sich tm 1. Mai iu Berlin abspielen werdet-. wohl bemißt Daher die fchiåssigsichthmssx Flut der täglisfpes Ak tnet Its-u die Komm-sittliche Partei in ver seist-te- bit-Ist quiozialdmotmifcheu Presse Daher die eins-sitze Spuk-ari iät vi- Weftarp und Hugo-sey bis z- ms Demokrat-mu- der Bontstpistr As II Pe- Jinkm« Somit-meinten mit dem la syiktqcheu Zöesitseliketiot sdttfstsksie nnd Gefieder-stritti- techupn mit einem - · Hlu lind am 1. Mai. - " Sie verkünden es It fetten Ueberithtisten is ihrer Presse. Die gesamte Vetltvmduusshese im use dazu dienen. diess- r a n t - vertrug ist« die blutige Max-schleunig der Midas-usua stson du Berliner Arbeiterschaft qui die Kommst-Wen ab sswslzem Zu vielen- Zweit werd-u die Komm-mitten vom Von käm so von der-Messe- quutldemotmtkichen Presse täglich Il· --Nsvdvs« Und Raufbold-« beschimpft. Genau in berufen-en W genau sit 111-lowa Unten sie die Jason-Polizei it wilhelminilchcu Deutschland bei den Demouittqtivnes sei Pu letqriqts vom »kom- Gesiudel« sprach. wird seht von des Si zislfaichictes Uhu- die revolutionäre-s Art-echt geschrieben. Dis Ausbeute-preise nnd die SPD fragem Wird die ABC ei wage-. ans t. Mai in Samt troh Verbot zu davonfuhr-U . Die Arbeiterschaft fielli die Frage ander-. Sie fragt: Wird Zdtqiebeh wied« die SPD eo Is sen, die Demoniitatiou der Uebeiieeichaii seit eine-e Ilsidade in beantworten ? Wird Zsesiedei es wagen, das iaithiiiiiche Verbot auieechizueelsaiiens , , Was iasen die Arbeiter ine Reich Indes Polizeiieidsua des Sozialdemokratie « gegen die Maidemoniieaiioni Die cy «psenag iibeesöegiebel iii allgemein. Sie statt-i auch bei des io s i a-! d e in oi e a ii i ch e a Beieiedsaedeiieen nicht Kali» W adee die leiteten noch nicht hegeiiien haben, iii. das eo. ch I iHi um eine totale Berliner Atti-on, Im einen Seh a ndp ia n Zötgiebele. sondern mn eine Aktien dee ge ia Inten- Sozialdemokratie und eeioemiiiiichen Sessequan bueeanttatie handelt Auch die Folgen dee geplanten bluii tz Riedeejthlagung dee Berliner Peoieiaeinie wären iiie e lanse Reich Indiehbaes - Hiaih seeli- loii in MW