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Nr. 4> Ireitag, cken 18. Jebruar 1927 9 22. Jahrgang .!l 1 >s 1- 11 49- Z! so deshalb, weil mir daran liegt, alsbald nach meinem Amtsantritt geben über unsere gesamte sinanz- die mit ihr tm Zusammenhang sle- ß überschritten werden, ohne das, man wohl wird sagen können dass diese Steigerung mit der Ermäßigung in ursächlichem Zusammenhang stehe. Soweit das Rechnungsjahr 1926. Wir nehmen da mit Abschied von einem Etat, der durch die Verwendung der Reserven früherer Jahre und angesichts der noch nicht boll wirkenden Neparativnsverpslichtnugen günstige Auswirkungen auch auf wirtschaftlichem Gebiete aus geübt hat. l Der Etat für 1927 Hegt demgegenüber in tiefem Schatten. Die gesamte Belastung des Reiches stellt sich! ans 7999 Mill., also rund acht Milliarden im ordentlichen und 536 Mill, im außerordentlichen Etat, gegenüber 7685 Mill. Im ordentlichen und «40 Mill, im ausser ordentlichen Etat des Jahres 1926. Im Vergleich AU ! 026 wird der vorliegende Haushalt ungünstig beeinflußt durch das Anwachsen der eigentlichen Neparatlons- schuld um fast 400 Mill., durch den Wegfall der Ueber- schüsse von 400 Mill, ans Vorjahren und durch den Minderertrag von über 100 Mill, aus der Münzprä gung. Tiefe Mehrbelastung von rund 900 Mill, wird ausgeglichen durch eine Senkung der inneren Kriegsla sten um 135 Mill., durch eine Minderung der Ausgaben der allgemeinen Neichsverwaltung um rund 220 Mill, und durch eine Erhöhung der Einnahmen um 645 Mill., wovon 15 Mill, auf Verwaltungseinnahmen ent fallen und 530 Mill, auf den Meyrertrag für das Reich aus Steuern, Zöllen und Abgaben. Ich darf aber nicht verhehlen, daß die Gleichgewichtslage im ordentlichen Eint mir nur scheinbar zu sein scheint. Weiterhin steht eine " pfUlH. Kapitalbildung aus Eigenem genügt noch! keineswegs, um den Kapitalbedarf zu docken. Insbesondere, wenn man an die stündige Notwendigkeit des Ausbaues de» Produktionsapparates und an die ständig steigenden Zahlungen aus den ReparationSverpsltchtungen denkt. Im bisherigen Verlauf des Jahres 1927 hat die Belebung, die im Jahre 1926 etngetreten ist, sich un- 'ter dem Einfluß des leichten Geldstandes, der in der Tiskontermüßigung der Neichsbank aus 5 Prozent sei nen Ausdruck sand, tm wesentlichen behaupten können. Man darf aber nicht übersehen, daß die Wirkungen, dte vom englischen Bergarbetterstreik auSgogangen sind, all« mählich wieder normalen Verhältnissen Platz machen. Diese von Gefahren nicht freie Lage erfordert in erster Linie eine überaus pflegliche Behandlung der Stcnergucllen, keine fiskalische, sondern eine nach volkswirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten ge führte Finanz- und Steuerpolitik. Unsere Steuerpolitik wird davon auSgehen, daß die Nesormgesehgcbung des Jahres 1925 unfern Steuern in rechtlicher und technischer Beziehung die Gestalt ge geben hat, die die Grundlage für unsere Weiterarbeit sein muß. Es ist ein dringendes Erfordernis, daß nach dem dauernden Wechsel im Steuerrecht nach dem Kriege und insbesondere während der Inflationszeit eine Zett der Konsolidierung etntritt. Es würde nicht nur die Durchführung der Steuergcsctze überhaupt, sondern auch die Wirtschaft vor eine neue Beunruhigung stellen, wenn in irgendwie wesentlichem Ausmaße materielle Aende- rungen etntreten würden. Ich möchte daher die Mah nung zur Gesetzgebungsdiszipltn auf dem Gebiete der Steuern, die schon wiederholt in diesem Hause ausge sprochen worden ist, nachdrücklichst wiederholen. WaS einzig geschehen muh, ist eine wesentliche Vereinfachung der Gesetzgebung und deö VcrwaltungSverfahrenS, dte es dem normalen Steuerpflichtigen ermöglicht, seine Steuererklärung ohne einen Steuerberater richtig auf zustellen. Wobei ich aber nicht sagen möchte, daß an der jetzigen Kompliziertheit mancher Steuergesetze immer nur die Negierung schuld sei. Eine .andere Frage ist selbstverständlich dte der Höhe der Steuern, der Steuersätze und -tarife. Hier stehe ich auf dem Standpunkte, daß wir im Interesse unserer Volkswirtschaft mit allen Mitteln bedacht sein müssen, neue Steuerlasten überhaupt zu vermeiden. Wir müssen uns unbedingt darauf einrichten, mit dem aus zukommen, was wir haben, selbst wenn wir erwünschte und an sich vielleicht zweckmäßige Ausgabebedllrfnisse zurückstellen und cinschränken müßten. Darüber hinaus muß cs unser festes Ziel sein, mit Sieuersenkmigen fortznfahrcn, wenn immer es nur mit unserer Etatslage vereinbar ist; denn die Einnnhmcsenknng ist unbedingt erforder lich. Freilich verhehle ich mir nicht, daß die nächste Zeit insbesondere mit Rücksicht aus dte ständig steigenden NcparationSlasten es uns nicht leicht machen wird, grv- ßcre Senkungen vorzunehmen. Sollte sich ein Weg da zu finden, und die Negierung wird sich an der Aufsu chung dieses Weges führend beteiligen, dann scheint e» mir nm nächsten zu liegen, wenn wir bet denjenigen Verbrauchsabgaben beginnen, dte den notwendigen Kon- sum belasten. Ich denke hier in erster Linie an den ja schon bei anderen Gelegenheiten geäußerten Wunsch, die Zuckerstetter "zu senken. Aber auch dte direkten Stenern dürfen bei einer Senkungsaktion nicht über sehen werden, wobei als die drückendsten Steuern zurzeit unbedingt dte Mealsteuern zu gelten haben. Es ist selbst« verständlich, daß diese Wünsche und Anregungen nicht isoliert betrachtet, sondern nur in Verbindung damit erörtert werden können, wie wir für den Ausfall, der entstehen würde, eine Deckung finden. Aber wenn diese zu erkennen ist, dann bin ich sofort entschlossen, selbst innerhalb des Eiatöjahreü an Senkungen heranzutreten. Außerordentlich dringend und nicht mehr ver schiebbar sind Maßnahmen zur Bereliifachmig im Vollzug der Steuergesetz«. Daneben scheint «s mir wichtig, die noch, immer große Anzahl der Zahlnngetermine etwas eluzuschriinke«. Bei Einkommen- und Körperschaftssteuer sind wir be reits bet normalen vierteljährlichen Terminen angw langt. Dte Umsatzsteuer aber kennt noch monatlich» Zahlungen. Es wird eine Entlastung der Arbeit der Flnanzkassen sowohl wie der für dte Nachprüfung der monatlichen Voranmeldungen berufenen ginanzbsamttN sein und auch den Anforderungen der Wirtschaft ent. gegenkommen, wenn wir auch hier nur vierteljährlich» Voranmeldungen und Vorauszahlungen «infordern. Auch bei der Lohnsteuer scheint e» mir zwsckmäßig, an di, Stelle der dreimaligen Zahlungen, di, j«d,n Monat e» kolain müssen, «in« zw»tmalta< zu lAien. Erhöhung der Wohnuugsmieten im Reiche zur Erörterung. Eine solche Erhöhung müßte aber wohl auch eine entsprechende Erhöhung der Löhne und Gehälter usw. nach sich ziehen. Der Aufwand für das Personal der Neichsverwaltung ist im Etat nicht vorgesehen. Eine Frage, die uns im laufenden Jahre ganz be stimmt beschäftigen wird, ist sodann dte mehrfach an gekündigte allgemeine Erhöhung der Deamtenbeziige und die im Zusammenhang damit stehende Erhöhung der Bezüge der Kriegsbeschädigten. Wenn ich auch im gegenwärtigen Augenblick über diese Angelegenheiten keine größere Ausführungen machen will, so muß ich doch darauf Hinweisen, daß hier, ganz abgesehen von der klar zutage liegenden Unzulänglichkeit der heutigen Regelung, den Beamten gegenüber wiederholte Zusiche rungen vorliegen, deren Einlösung die Negierung und der Ncichstag — selbstverständlich nach Maßgabe des finanziell Möglichen — zu gegebener Zeit werden voll ziehen müssen, umso mehr, als diese Verbesserung der Besoldungsordnung — die letzte Besoldnngsregelnng erfolgte im November 1924 — mir eine dringende Staatsnotwendigi'eit zn sein scheint. Das bisher geübte Svslem der Gewährung einmaliger Beihilfen sollte un bedingt verlassen werden; denn es gibt lediglich starke Geldmittel aus, ohne dadurch wirksame und dauernde Hilfe zn schaffen. Im Etat 1027 stehen aber für eine Verbesserung der Bezüge unserer Beamten irgendwelche Mittel nicht znr Verfügung. Ich bitte aus dieser durchaus nicht vollständigen Aufzählung — die Notlage der Kleinrentner z. B. in verschiedenen Teilen unsere» Reiches scheint mir derart zu sein, daß eine Hilfe des Reiches in irgendeiner Weise zur absoluten Notwendigkeit gehört - entnehmen zu wollen, daß die mehrfache Ankündigung meines Herr» Vorgängers über die Schwere des Jahres 1027 durch aus zutreffend ist. Dabet trifft das für uns so harte Jahr 1027 »«,,» Wirtschaft»!«,»«, di» nicht ohn» Sorg« ist. Wir dürfen gewiß fesistcllen, daß die an» dem Jahre 1025 in da» Jahr 1926 übernommene Krise tm ersten Teil de» letzten Jahres ihren Höhepunkt erreicht nnd dann einer Besserung der Verhältnisse Platz gemacht hat. Für diesen Uebergang von kritischen zn besseren WtrtschaftSvcrhältnissen war der englische Bergarbeiter- streik von erheblicher Bedeutung. Bedcntsmn war fer- ner unter dem Gesichtspunkt der Belebung der Wirt schaft de« Kapttalznslnß an» dem Auslände. Die Ka- pitalbtldung im Innern hat ebenfalls einige Fortschritte gemacht. Die, wenn auch noch begrenzte M»gliä)keit, Anleihen im Inland« unt«rzubrtngen, ferner da, Sin. k«n d«Z lind btteichntnb dM«. Aber dl. Mer Tageblatt «».hotten» »i, am.Ilchon 0°r°m.1machung°n »°« N«.°° »-, StoS, un» »es Poe. Trübe Aussichten Der Haushaltplan 1927 im Reichstag. Berlin, 16. Februar. Der Ncichstag begann heute die erste Beratung des ReichshauShalts für 1927 iu Verbindung mit der ersten Beratung des vorläufigen Finanzausgleichs. NeichosmanMinisler vr. Köhler leitete die Aussprache mit folgender Rede ein; Der Haushaltplau des Reiches für das Rechnungs jahr 1927, den ich vor Ihnen zu vertreten dte Ehre habe, ist Ihnen bereits vor längerer Zeit zugegaugen und auch schon in Behandlung genommen worben. Es handelt sich dabei um eine Vortage, die nicht von der derzeitigen Neichsrrgirrung und von mir, sondern von der Vorgängerin und meinem Herrn Aiutsvurgäuger bearbeitet und aufgestellt worden ist. Irgenbeine eiwo beabsichtigte Aeuderung des Etuis tonnte schon ber vor gerückten Zeit wegen nicht mehr in Fruge kommen Wenn Ich mir mit dieser Einschränkung gestutte, zu dem Etat tm gegenwärtigen Augenblick doch einige Anöfüh. rnngen zn machen, - - - - . der Lefsentlichkeit eine Darlegung zu politische Lage nnd henden Fragen. Das Rechnungsjahr 1926, das mit dem 3l. März 1927 ablänft, wird nach den bisherigen Ergebnissen tm ordentlichen Haushalt ohne Fehlbetrag abschließen Nach dem jetzigen Stand der Einnahmen und Aus gaben kann mit einer gewissen Sicherheit angenommen werden, daß sich ein verhältnismäßig kleiner Ueberschnß ergeben wird. Znr Deckung deö unßerorbentlichen Hans lichen Haushalts in der .Höhe von 940 Millionen stehen zunächst nur der Erlös der in der letzten Woche ansge-- nommenen Anleihe mit rund 450 Millionen nnd eine Schnldanfnahme bei der Neichöpost im Betrage von 100 Millionen, also insgesamt 550 Millionen zur Verfn gnng. lieber die Deckung des Nestes des Ertraordi.na- riumS wird zur gegebenen Zeit noch Beschluß zu sas sen sein, wobei aber zu beachten wäre, daß das Reich in den nächsten Monaten nicht schon wieder an den An leihemarkt berantreten kann. Die kassenmäßige Be streitung der bis jetzt ausgelaufenen Aufgaben des Ertra- ordinarinms war bisher dadurch möglich, daß neben den Ueberschttssen früherer Jahre, dem Darlehen der Reichspost und dem Beizug des liquiden Teils des Vc« trlebsmittclfonds verschiedene tm Etat vorgesehene außerordentliche Ausgaben in den vergangenen Mona ten überhaupt noch nicht oder noch nicht in der vorge sehenen Höhe zu leisten waren. Ihre Vollziehung in der nächsten Zeit hätte dte Aufnahme von Geldmitteln unbedingt notwendig gemacht. lieber die Auswirkung der SteuersenkungSaktion des Jahres 1926 sind Ihnen in den letzten Monaten verschiedentlich Mitteilungen gemacht wurden. Daß sie im Zusammenhang mit der Auswirkung der Steuerge setzgebung von 1925 auf die Wirtschaft belebend und fördernd eingewirkt hat, bedarf keiner weiteren Begrün dung Es sei mir nur gestattet, daraus Hinznweisen, daß die Umsatzsteuer, die vor dem Stenermilderungs- geseh für das Nechnnngsjahr l92ti mit insgesamt 1250 Millionen angesetzt war, nnd infolge der Senkung ans 974 Millionen ermäßigt wurde, den Elatsansatz uich' erreichen wird. Ansgekommen sind in den ersten nenn Monaten 640 Millionen, wobei Kem Auskommen des ersten Monats noch der frühere höhere Satz von 1 v H. zugrunde liegt. Nach den mir vorliegenden Ziffern Vierden in den Monaten Januar bis März wohl »och rund 200 Millionen, also Insgesamt rund «40 Milli onen nnfkommen. Der Ausfall gegenüber dem gemin derten Etatsansatz wird demnach rund l.'!0 Millionen betragen. Das oft gebrauchte Argument, daß eine Er mäßigung der Steuersätze ein höheres Steueraufkom men znr Folge habe, hat sich also gerade bei der Umsatz, steuer, die doch eine ausgesprochene Konjunkturstener ist, nicht al» zutreffend erwiesen, wie auch der «-'wartete Erfolg einer Preissenkung nicht eingetreten ist- Drr Be- trag, nin den die Umsatzsteuer gesenkt wnrde, ist auf dem Wege vom Produzenten znm K»nsnn,enten Uegen g « blieben. Bet der Senkung de» Verwögensstenarts» für die kleineren Vermögen läßt sich der ziffernmäßige Ausfall schwer seststellen. Zn erwähnen ist E' das' auf dte Vermögenssteuer, die für l 026 mit 400 Mill, angeseht ist, in den ersten zehn Atonalen nnr - 2 M lß eingegangen sind. Dte BUrsennmsatzstener war für i -6 mit KO Mill, angesetzt. Ausgekommen sind in zehn Monaten b.reit» 60 Millionen; hi-r wird d^er Voran iMaa für da» aan»» LaLr allo nicht unirbrbltch