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W Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, .des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. «n^i,en»«i»: dl. « ««»».«il« » «p,,.. di. 1 ,q»»u»»« F«n« »n a»ttchn> 40 «Mch» dl« z,csp»lte,« ««»lm»„«u» l» trnNchen r«il« I «Uch,m«rll. N-chw-Isuvü»s-bLhi ro Rrich»p!r»»i»«. SkfchrikdrxkErschci»»»^. — . . t-«« und «la»»oischU«E »rrdkn »ach Mr,lich»^il Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. «-n-ym«di» vorm.lvUhr. — --- — " FLr dl« RichU,k«U »« durch Fernruf übermittelten Auzeigmr übernehmen mir brine Varantlr. Jeder üla da ttanspru ch ^lischt, wenn der Betrag durch Kluge ei»gez»ge» werden muß oderderLuftraggeberin Konkurs gerät. Anzeige«nehmen alle DermittlungsstelleuentgeIe». Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Sch, .»lI»»rM»«r r^edl^r- «r<chch>u « ,1« Werktage» ».chnitt«,» 5 Uhr. «e^<,»nrrl»: «ei «bhdln», in d« »^chülmfl-«- »»d »r» «»»»abefteüeu r «W. im M.nal, del gnftell»», d«ch die «»tei, r,ZV «M„ bei Pofrdcstellnn, r»«. ,u,«glich «dtra»- Herr . «ebühr. Ein,«l»ummern i»»f,.«leP-ft<ni»«lim, Wochenblatt für Wilsdruff u. Umaeaend P-ftb»«-»«»»»«,«»««us. »I^rm»b»eschrft»siell« — U 2-2 nehme» ,» jeder Zeil B-. Ml»»,e» enigegen. I»Falle hbherer «rwalt, »ri-s oder sonstiger «etried.ftbrungen besteh, dein «ns-r»ch an, Lieferung b« Feitnn, »der »ür,«,, de» «e,ug,»reise». — Rüchsend«,, elngesmedter «chriftstürüe «rf»lg« nur, wenn Port» beilieg,. Nr 16 — 87 Jahrgang Teegr-Adr »Amtsblatt» Wilsdruff - Dresden Postscheck Dresden 2646 Donnerstag, den 19 Januar 1928 Lebensfähigkeit - LMmgsWM Die nicht gerade sehr erfreulichen Auseinander setzungen zwischen dem Reichsverband der deutschen In dustrie und dem Präsidenten des Deutschen Städtetages Dr. Mulert, über die Finanzpolitik der Städte hatten ii den letzten Tagen wieder einmal einen neuen Auftrieb er halten. Er ist zweifellos eine sehr temperamentvolle Per sönlichkeit, die sich mit ganzer Wucht für die von ihm ver tretenen Interessen einsetzt. Er hat zum mindesten eigen« Gedanken und benutzt die zweifellos gut gewählte Gelegen heit, da in Berlin die Länderkonferenz tagte, wieder ein mal dazu, ein Gesamtbild seiner kommunalpoli- tischen Ansichten und Zukunftspläne z» geben. Dabei geyr e. davon aus, daß heute die deutsche« Kommunen als solche nicht in der Lage seien, ihre Inter essen in den gesetzgebenden Körperschaften ausreichend z» vertreten. Außerdem herrscht gegen sie eine unerfreulich» Stimmung, an der allerdings auch Fehler im eigene, Lager, vor allem aber die Gegner, nämlich die deutsch Wirtschaft, schuld seien. Die greise besonders die kommu nale Steuerpolitik an — nach Dr. Mulerts Ansicht: mi Unrecht. Ebenso ungerecht seien die Angriffe aus die ksm munale Anleibenpoiitik. Dabei macht Dr. Mulert di interessante Mitteilung, daß die kurzfristige Ver schuldung aller Städte über 80 000 Einwohner überhaup nur 500'Millionen Mark betrage, also weit entfernt se von den Riesensummen, von denen man in der Offent lichkeit spricht. Und diese 500 Millionen sind bis au einen geringen Rest nur im Jnlande ausgenommen. Zieh man den Kreis der Gemeinden noch weiter bis z, denen mit über 25 000 Einwohnern, so kann man die kom munale Gcsamtverschulduug dieser, also kurzfristiger, Ar auf etwa 700 Millionen beziffern. Gewiß nicht viel, beson Vers nicht gefahrdrohend viel. Daran schließt Dr. Müler einen weiteren Vorschlag, den man auch für recht nahe liegend erklären muß: in der neu organisierten Bo ratungsstclle für die Ausnahme ausländischer Anleihen sol ein Vertreter des Deutschen Städtetages sitzen, ein Ver langen, das man gewiß in solchen Füllen für nicht unbs rechtigt halten muß, wenn die Entscheidung über den An trag einer Kommune, im Auslande eine Anleihe aufzu nehmen, in dieser Beratungsstelle gefällt wird. Ein besonders kitzliges Kapitel — „von der Parteier Gunst und Haß verwirrt" — ist das der kommunale, Sparmaßnahmen. Dr. Mulert weist darauf hin daß den Mahnungen des Städtewges gemäß überall i> den Kommunen Sparverordnungen erlassen, die Kontroller verschärft worden, starke Ausgabeabstriche erfolgt sind übrigens namentlich bei den städtischen Arbeiten d Auf trägen. Aber bei allem — und hier liegt der Grund gedanke —: jede wirkliche Sparsamkeit soll nicht eil Zwang von oben her diktiert sein, sondern nur aus dei Selb st Verantwortung heraus herbeigeführt wer den. Diese Selbstverwaltung erfahre aber eine imme- stärkere Einschränkung, vor allem in ihrer finanzielle, Betätigung, sowohl was die Einnahmen wie was die Aus gaben anbelangt. Das deutet natürlich hin auf die Be ratungen der Länderkonferenz, an der also die Gemeinde, brennend interessiert sind. Aber es ist doch Wohl etwa» einseitig gesehen, wenn Dr. Mulert — allerdings garst seiner Einstellung entsprechend — bei einer grundlegende, Verwaltungs- und Verfassnngsreform verlangt, daß n ur unten, also bei der Gemeinde, angefangen werden soll Das ist nur zur Hälfte richtig; vielmehr kann und muj gleichzeitig auch oben damit eingesetzt werden. Aber dai eine ist richtig: eines der wesentlichsten Ziele einer solcher Reform ist klarste Abgrenzung der finanziellen wirtschaftlichen und sonstigen verwaltungsorganisato rischen Zuständigkeit, gleich dahinter als zweites: di, Träger dieser Zuständigkeit müssen auch wirklich lebens fähig sein. Das Gegebene hierfür, also dieStadt - nnt Landkreise, sind unter diesem Gesichtspunkt wirkliche, Leistungsfähigkeit abzugrenzen; gegebenenfalls — uni darin gibt dem Präsidenten des Städtetaaes eine Unmeng« merkwürdiger, wenn nicht gar grotesker Zustände recht — soll man hier ohne Rücksicht auf allerhand „historisch" Ge wordenes auch vor radikalem Durchgreifen nicht zurück schrecken und zusammcnbringen, was zusammengehört Lebensfähigkeit, Leistungsfähigkeit aber sind erst die Vor aussetzungen zu einer wirklichen Selbstverwaltung uni ihrer unbedingt notwendigen Ausdehnung. 700 Millionen Matt Zaugel-er fehlen. Aus dem Wohnungsausschuß des Reichstages. Der Wohnungsausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit den Fragen des Wohnungsbaues in Verbindung mit der Denkschrift der Negierung über diesen Gegen stand. Ministerialrat Dr. Wölz begrüßte die Gelegen heit, die der Regierung hier gegeben sei, eine eingehende Aussprache über die Fragen des Wohnungsbaues herbsi- zuführen. Schon vor dem Kriege sei der private Kapital markt allein nicht in der Lage gewesen, namentlich den Kleinwohnungsbau zu finanzieren. Den jährlichen Zu wachs an Wohnungsbedarf berechne die Regierung heute auf 200 Ml Wohnungen. Hinzu komme aber noch Abschluß der Länderkonferenz Entschließung zur Reichsreform. Einigung auf mittlerer Linie. Die Entschließung, die den Schlußpunkt unter die »reitägigen Verhandlungen der Berliner Konferenz der Üeichsregierung mit den Länderministern setzen soll, be- ont, daß eine weitgehende Reform der Weimarer Ver- assung hinsichtlich Reich und Länder notwendig ist. Der hedanke, Reichsländer zu schaffen, wird abgelehnt. Ver- inbarungen zwischen den Ländern über Verwaltungsver- änfachungen unter Mitwirkung des Reiches werden emp- ohlen. Ob eine Reform mehr im unitaristischcn oder ödcralistischen Sinne durchgeführt werden soll, wird isfen gelassen. Im übrigen enthält die Entschließung die in den großen Referaten der Konferenz zum Ausdruck ge kommenen Grundaedanken Weitere Ausfchutzberatungen werden .jedenfalls für rotwendig gehalten, über die Form dieser Ausschüsse soll veitgehende Verständigung erzielt sein, ebenso soll die Inklaven- und Exklavenfrage, also die Ver- ünigung zersplitterter Gebietsteile, aufmerksame und ent gegenkommende Bearbeitung erfahren. Sparsame KmanZwirifchast. Zum Abschluß des zweiten Beratungstages behandelte oer preußische Finanzministcr Dr., Höpkcr-Aschoss das Thema „Maßnahmen zur Gewährleistung sparsamster Finanz wirtschaft". Er riet, aus den englischen Gesetzen die Bestim mung zu übernehmen, daß Anträge aus Mehrausgaben nur mit Z u st i m m u n g derRegierung eingebracht werden können. Ferner soll das Parlament die Einnahmen im Etat nicht höher einstellen dürsen, als die Regierung es verlangt. Um ein weiteres Ansteigen der öffentlichen Haushalte zu verhindern, müßte die Bestimmung getroffen werden, daß Etatserhöhungen gegenüber dem Vorjahre nur mit Zustim mung des F i n a n z m i n i st e r s vorgenommen werden dürfen. Der Referent warnt davor, dritte Stellen, etwa den Reichspräsidenten oder den Reichssparkommissar, einzu schalten. Auch erklärte er sich gegen ein Einspruchsrecht des Reichsfinanzministers gegenüber den Ländern. Bei der Finanzgcbarung der Gemeinden führte der Minister aus, daß die Schranke, die die Beratungsstelle für Länder und Ge meinden darstelle, nicht noch weiter erhöht werden könne. In Preußen habe die Verwaltung in den Kommunen eine sehr starke Stellung, sowohl der Magistrat wie der Bürgermeister. Zudem bestehe ein Vetorecht der Aufsichtsbehörde dadurch, daß die Beschlüsse über die Festsetzuug der Realsteueru von gewissen Sätzen ab genehmigt werden müssen. Gegen ein zelne Forderungen Höpkcr-Aschofss äußerte der preußische Ministerpräsident Braun Bedenken, namentlich gegen die „Reichsprovinzen". * Berwastungsreform. Beim Fortgang der Verhandlungen am Mittwoch sprach der sächsische Innenminister Apelt. Er führte aus, daß die Frage der Verwaltungsorganisation unabhängig davon be handelt werden könne, wie sich der einzelne zur Frage des Einheitsstaates oder des Föderativstaales stelle. In beiden Staatssystemen seien Vereinfachungen und Ersparnisse zu fordern. Es sei zu erstreben, daß möglichst viele Verwaltungs ausgaben den Gemeinden und Gemeindcverbänden übertragen werden und daß der Staat nur Aussichtsrecht über die Durch, sührung dieser Verwaltungsausgaben ausnbe. Der Redner behandelte weiter das Problem der Verwaltungsreform nach der Richtung, daß die Behörden der mtteren Verwaltung ge stärkt werden sollen Diesen Behörden sollen alle Sonderbehör- ven, besonders alle technischen Behörden, ungegliedert wer den. Der bayerische Innenminister Dr. Stützel hielt das Korreferat, in dem er in einzelnen Teilen dem Vorredner zu- stimmte, iu anderen von ihm abwich. der dauernd bestehende starke Fehlbedarf, der nach Auffassung des Reichsarbeitsministeriums tat sächlich etwa 600000 beträgt. Schon 1926 sei man über die Mindestzahl von 200 000 Zuwachswohnnngen hinaus gekommen, für 1927 sei eine wesentlich größere Zahl von Wohnungsneubauten anzunehmen. 1925/26 habe man im Auslande Geld beschaffen wollen, dann aber habe eine Gegnersast gegen Auslandskredite eingesetzt. Von den inländischen Geldquellen seien die Sparkassen tatsächlich ergiebiger geworden, die Hypothekenbanken jedoch nicht Das Reich habe sich zunächst zur Gewährung von Zwischenkrediten in Höhe von 200 Millionen Mark entschlossen. Für den gesamten Wohnungsbau im ganzen Reich fehlten noch einige 100 Millionen Mark aus dem Hauszinssteuerbedarf und auch Hunderte von Millionen ans ersten Hypotheken, man schätze insgesamt 700 Millionen Mark, die noch nicht finanziert seien. Im letzten Jahre hätten die Sparkassen 550 Millionen erste Hypotheken gegeben. Für 1928 würde man im schlimmsten Fall aus dieser Quelle mit vielleicht 300 Millionen Mark rechnen können. 150 Millionen könne man von den Verstcherungsträgern, 80 Millionen von den öffentlichen, 100 von den privaten Hypothekenbanken erwarten. Aber außerdem müßten zu nächst die Kredite von 1927 konsolidiert werden. Deshalb müsse man für das Frühjahr 1928 mit größter Vorsicht nur ein ganz solides Bauprogarmm aufstellen. Poimare stimmt die HeerMmWn der Kummer um. Paris, 18. Ammar. Ministerpräsident Poincare erschien heute nachmittag in Begleitung von Kriegsminister Painleve in der Heereskommission der Kammer, um diese zu einem Kompro miß in der Frage der gesetzlichen Festsetzung des Termins für die Einführung der einjährigen Militärdienstzeit zu bewegen. Die Kommission, die sich bisher zum Kriegsminister in scharfem Ge gensatz befand, weil dieser eine Festsetzung des Termins ablehnte, stimmte schließlich dem von Poincare angeregten Wortlaut des fraglichen Gesetzesartikel mit 17 zu 4 Stimmen zu. Die einjährige Militärdienstzeit wird also gesetzlich für den 30. November 1930 festgesetzt, aber es soll zu deren praktischer Durchführung nur unter der Voraussetzung geschritten werden, daß die hierfür notwendig erkannten Bedingungen erfüllt sind. Damit halten beide Parteien, Heerskommissivn und Regierung ihren Standpunkt auf recht und der weitere Perlauf der Diskussion über das Armee- rekrutierungegesetz dürfte auch im Plenum der Kammer auf kerne weiteren Schwierigkeiten mehr stoßen. Gröner WWehminister. Die Verhandlungen über die Nachfolge des zurück- iretenden Dr. G eß l er sind jetzt so weit gediehen, daß von einer einstweiligen Vertretung nicht mehr die Rede sein kann. Man erwartet die Ernennung eines Nachfolgers in ocn nächsten Tagen, und zwar in der Person des ehe maligen Generalquartiermeisters und späteren Reichs- uerkehrsministersG r ön e r. Telegraphisch wird uns gemeldet: Berlin, 19. Januar. Der Reichspräsident hat auf Vor schlag des Reichskanzlers den Reichswehrminister Geßler von sei nem Amte entbunden. An seine Stelle ist Generalleutnant a. D. Gröner zum Reichswehrminister ernannt worden. Der Konflikt im Zentrum. öeratungen im Parteivorstand und im Parteiausschuß. Der Vorstand und der Rcichsausschuß der Zentrums- Partei sind zu einer Sitzung am 29. Januar nach Berlin unberufen worden. In Zcntrumskrciscn verlautet dazu, daß die Aussprache im Partcivorstand mrd im Reichsaus schuß des Zentrums voraussichtlich in der Hauptsache der Bereinigung der bestehenden Unstimmigkeiten innerhalb der Partei dienen soll. Der Vorstand der Reichstags- fraktion beriet schon über die Lage.