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' -'V- - Nr. 279 ML Eige, He M Ges<chr ^»r dank fahr IMS bestanden? X! 1. Nach Z,2 do« vorliegenden Gefttze, hat dl« R«tch»regi«- der besetzten »Mett, oha« zuwlrk«». ' n- »er aktl-n, Mib< ««« tüm ^8^777^ an di« In d« Front kämpfend» hrung vvn -« «oratko«» Sa« und wollen Sieaicht-auch dl 'Frontkamps M. V<^— " Plan mit von y>Mk Ki »Weiseln. Es b«st»ht a Durchführung ter Haa setzen. Ne DerschiM» Januar, die Nicht hon I Grund, der denstvevkÄt H^ M TranM- '.H der. nach dvip7M«cha< .'st^ kany? NO allytr-.-^^ NVIV ztzkN V 4.^. »iS lands aus den Ketten von DerfMes ein« so einfache Sach«, so hätte Stresemann sich nicht Mr dieses Ziel aufopferst müssen." Verlegung, solcher politischen Entscheidungen wie der bevor stehenden in die Mafien ist Abdankung des Führmgehcknkems. Der Führergedanke, aus den Herr Hugenberg und die Seinen so stolz sind, gcht damit unter. Wenn weite Kreise ter eigenen Partei ihrem Führer Hugenberg nicht gefolgt sind, so geschieht das offenbar deshalb- weil sie suhlen, daß das Volk mißbraücht werden soll und Deutschland mit solchen Methoden- ins Thsos versinken mutz. . st . Die Veröffentlichung Les gu-ngnativnalen Ringe» ')Der Niedergang der nationalen Opposition"", eines Kreises junger Konservativer, hat schon "rechr, wenn sie Volksabstimmung über ,-Tributzahlungen" überhaupt verwirft: ,-Es ist Wsinn, durch eine Abstimmung feststellen zu lasten, daß ein Volk nicht bezahlen will. Natürlich will es nicht bezah len. Es kommt nur darauf an, ob es bezahlen-mutz oder ob es nicht zu bezahlen braucht. Wenn Hugenberg eine außenpolitische Situation vorzubereiten vermag, bei der Deutschland von Tri buten frei wird, so wirb er es züm pater patriae bringen. Aber eine Volksabstimmung darüber, ob der deutsch« Bürger oder Dauer zahlen will oder nicht, cha» ist, wir wiederholen das, glat ter Unsinn." -st H Ueber den Dvung-Plan selbst kann Ich in dieser Stunde nur mit Zurückhaltung sprechen. Der Reichstag wird nach der Haa ger Schlußkvnserenz Gelegenheit zu eMr Aussprache über alle Einzelheiten haben. Die Ablehnung des vvlksbegchrten Gesetze» durch dm Reichs tag, welch« die Reichsregierung fordert, ist deshalb noch keine Zustimmung des Reichstages zum Koung-Plan, wie die Nicht eintragung zum Volksbegehren und das Fernbleiben beim Volks entscheid nicht der Liebe zum Aoung-Plan «ükpringt. Di« deutsche Delegation und die Retchäegiechung, dies den Aoung-Plan im August grundsätzlich angenommen haben, sind nicht blind gegen die Lasten, die verbleib«« ivychech noch gegen das, was nicht erreicht würde. 7- . - Aber im Vergleich zum Dawes-Plan soll der Kvung-Plan auf neuer politischer Grundlage erhebliche Erleichterungen der Lasten bringen, die der deutsche« Wirtschaft und dem deutschen Volke zugute kommen sollen. Keine Rechenkünste »Herden diese erheblichen Erleichterungen wegdispudteren können. Wir haben dafür zu sorgen, Latz einmalige Nedenleistungen in. erträglich«« Grenzen bleibe«. " Ferner werden -war gewisse Pfandrechte der Gläubiger - machte bestehen bleiben, aber der Einstich- des Ausland«» auf di«' deutsche Wirtschaft und Verwaltung,'ber^ WHer dem DaweZplan durch starke Beteiligung von Ausländern im Vermaltungsrat der Reichsbahn, im Generalrat der Reichsbank und km Aufsichtsrat der Bank für deutsche InbustrieSbligationen ausgvüdt werden, konnte, wirb durch den ^oung-Plan restlos beseitigt,' DieRepg? rationskommUion, die seit dem Inkrafttreten. dev Verfailler Ver trages zur Anwendung und Auslegung dieses Vertrages g« über Deutschland berufen war, hat Mnstig'-Deptschl-and gegen keinerlei Aufgaben mehr zu erfüllen. Der Ggneralagent, d« die Wirtschafts-, Finanz- und AnleihepottM "Deutschlands durch seine Bericht« einen starken Einfluh ausgößbt hat, ebenso wi«' all« ausländischen Kommissare und' TreuhLnberorganisationeN df» Dawes-Plan» verschwinden. Die Dank Mr den internationalen Zahlungsausgleich hat keinerlei Recht zur Einmischung in deutsche Verhältnisse und hat keine Aufgabe, hie ein« Beeinträchtigung der deutschen Souveränität darstellen könnte., N ach der Annahme und Ina« wird vor allem di« endlich« vöMäi lande» ohne Rheknlandkvntroll« erre Endtermin Mr di« Näumüng verti tden NvrMIammiMM st Mtonetz und vck <L Schaben in Fhrer Kastel« Rebegesagt dem Tug Nr. 280 — „neue DnhanbMmgG, h tern des Noung-Plan» im nächst«« würben eme aussichtslose poAtWt Mr ein« Gewähr Haden Sie »Me.'f AvMg-Mans durch Deutschland die 'inj,nächsten Iahreneu« VerhandM, 3.' In allen Kundgebungen Mr^ha« Vokksbeaehrm i .Ablehnung des Toung-Plan» ntik M« alsbcMgen ! 'krise d«s Dawrs-Plans gerechnet. 8n Ihrer AstGecht . spreche» Sie nunmehr, von der ,M;geblich7 zu «rr Dawes-Krise. Rechne« Siedcmachmit krisenlosem V lauf des Dawes-Plans? Wenn Sje aber,-"wie büch«, alles, auf dieDaw«?< stellen, haben Sie'«iE kdnM« Vmstelluna -pon' der« — der Generalagent, nicht w^r, habk« tzen einzustellen — .und vom Verlauf der KM, her. .nach der nismus' des Dawks-Plcmes Jahre ballern st.. _ . Haben. Si« irgend eine Sicherheit dafür, bah wir qm End« »otvi- ger als' nach dem Young-Plan^«» übemehmen haben? , st 4: Sie malen- in Ihrdr ?.-Gewissem neuen WahnmMerrüttung an die' W WM eine gewisse Pr«fse von Z^kzu - mit der lsi klerckslr -Mi?- MyeigerMr-as ErWMM Leirgra»«,! Lagrdia« EMhchlWk- -k amtUchoa Sekaoatmachuagoa -»» Natr» Ser Eta-L und -eO^ä^erlchch Hre. WiÄ -MWMEWWWchO wärtige Politik her gegenseitigen AuslvschiWg der Kriemsschukden der Welt treiben und erwartest- h-ß all« Staate» und Vökkrr auf diesen Weg gedrängt werden,' sobald Sie ihn durch Ihre Politik eröffnen. Wvllm Sie uns verraten, welche, PvWschest Schritte Sie bei der Eröffnung. dieses Wege» im .Auge Haven? 6. Sie lind in Ihren Kastel« Richtlinien' s ich«r> daß nach Ablehnung des Young-Plans auch das Volk der Vereinigten Staaten mit Ihnen den Weg der gegenseitig'Astsiistchuna der Kriegsschulden als den einzigen Weg der wirklichen Beruhigung und Befriedigung der Wett erkennen werd«!' Woher schöpfen Sie diese Sicherheit? Sollte Ihr Brief vom 5. März 1W9 die Bereinigten Staaten Amerika« zur Schuld^nstreichung bereit gema cht haben? " st' - 7. Die politisch« Zusammenarbeit in Deutschland wollen Bi« nicht durch Richtlinien über Glaubens-«kenntnisse> sondern durch ein „Programm grober politisch« Arbeit" «Metten. Sind Sie endlich bereit, ein solches, nicht aus Schlagworten bestehendes. . vor allem die Außenpolitik In allen ihren Verzweigungen nach. Ziel, Weg und Methode umfassendes Programm vorzulegen? S. Solange der Young-Plan üb« uns lastet, soll «» nach Ihnen kein« Ordnung m Deutschland, kein« Freiheit, keine Ehr furcht, kein gesund«? Familienleben, kein« Steuererleicht«rung, kein Recht und kein« Wohlfahrt geben. Wenn wir ab«, sv sagen Sie, den Young-Platt jetzt durch den Volksentscheid «uschasten, so.ist damrt zugleich der Weg zu allen diesen Gütern «öffnet. -Wir hören die Botschaft dies« Schlüsselgewalt, allein uns fehlt der Glaube, Wollen'Sie uns den Schlüssel -eigen, der nach der Ablehnung, des Young-Planes — einer bloßen Negation! — den Weg zu clll jenen Gütern des Daseins «öffnet? ' g. Sie lehnen es ab, nach Annahme des Doung-Pkms an der Durchführung mit anderen amrehmenden Parteien -ufam- .menzuwirken. Sie fordern nach Mlehnung des Äsung-Plan« «int"gegen die Svzialdemokratte gebildete Front, nicht nur im Reich, sondern -auch in Ppeußen, als Dauestptstcmd. Da die b«W«Nchm PatteS«, d« ResienengskoEon ««-- i weg l»d« Koatitio» mtt Sh«» adtchn«, w»ll«r BW «u RchM- lg« p»ltttsch«, Kräfte west«, nüt deue« «e Ohre M, t» A kunft »«Mrkych« wolle»? LS. Ist«» zu begreifen, bah Bi« twchallebem an «Wk P«Ai " i Mhachtung aller «fttstche» M , . grünen Tisch «fchSp«, di« fich > jw « fruchtbarer Kritik verzehrt, verneinend und -ersetzentb da« Vt verhetzt und zerklüftet, die die eigen« Partei in hvffmrngstlv Isolierung hineinmanövriert unb, wen« st» -um Durchbruch -Oy di« mühsam «rkämpft« Stellung Deutschlands auf dA sch-verf geMchen mühte? stst-i-'s - E» bleibt mir noch Sbrig, einige BemnkungM de» b«g«hrten Ptztze» M" »achen.^Er stellt d«N MW d«;^«magoxie o«H -an-en AMpH HM-»MM Sonntäg» äen I. Dezember 1929 ' > > '! '""V > . . .... . - 7 r Vas Volksbegekren im Die Regierungserklärung NeSe öes Relchsmknlfttts öe» ^aswärUgeu Sr. bartlos K-esch«Mfst« de. Auswärtigen Dr. Curtius Mhrte in d-r gestrigen Reichstagssltzung bei Eröffnung d« Beratung über d -, Volksbegehren aus: Die Reichsregierung Met, daß der Reichstag möglichst bald über den begehrten Entwurf beschließen möge. Sie fordert und erwartet seine Mlehnung. Die alsdann gebotene Dvlksentschei- dung ist auf den 22. .Dezember festgesetzt. Wirtschaftliche Schä digungen sind bei dies« Wahl des Abstimmungstages ebenso wenig zu befürchten, wie eine Beeinträchtigung der Stimmabgabe. Ein früherer Sonntag ist mit Rücksicht auf die sachgemäize Vor bereitung der Volksabstimmung nicht möglich. Eine Hinaus schiebung des Termins würde eine unerwünschte Erschwerung der innen- und außenpolitischen Lage bedeuten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dah eine sogenannte antimarxistische Front einer sogenannten marxistischen gegenüber träte. Die Aktion des Reichsausschusses ist ein Angriff gegen die Autorität d«s Staates. In der Abwehr dieses Angriffes ist das Reichskabinett m sich und mtt den Regierungsparteien völlig einig. Ich habe di« Vertretung der Stellungnahme der Reichs regierung vor dem Hohen Hause zu übernehmen, weil der Inhalt des Volksbegehrens di« bisherige Außenpolitik angreift und radi kal andere Methoden der Außenpolitik fordert. Das ganze Volksbegehren ist auf ein« offenkundigen Unredlichkeit ausgebaut. Es stützt sich, wie der Aufruf der Reichs regierung sagt, auf die unsinnige Behauptung, daß die bisherige deutsche Außenpolitik quf der Anerkennung der Kriegsschuld Deutschlanbs beruhe, und daß die deutsch« Regierung den Kriegs- schuldartikel des Versailler Vertrages nur schriftlich zu Widerrusen brauch«, um Deutschland von allen Lasten UN- Fesseln zu befreien. Niemals hak Deutschland de» einseitigen Schuldspruch de« Ver sailler Vertrages anerkannt. Jede Deutsch« Regierung hat dieses Unrecht in feierlichen Erklärungen zurückgewiesen. Das ist zuletzt noch geschehen in dem Ausruf, dm die gegenwärtige Reichsrqgie- rung zusammen mtt dem Herrn Reichspräsidenten am zehnten Jahrestage der Unterzeichnung de» Versailler Vertrage, an da» Deutsche Volk gerichtet hat. Nach einem Wort von Sokrates muß di« Wahrheit „ent bunden werden". Das erfordert sorgsam« und zähe, treue und selbstlose Helfer. Die Wahrheit darf .nicht für Parteizweck« miß braucht »verden. Sie läßt sich nicht durch Abstimmung feststellen. Sie läßt sich vor allem nicht kommandieren. Die Wahrheit ist auf dem Matsch. Sie wirb sich durchsetzen. Die Deutsch« Re gierung wirb auf dem Wege fortschretten, dm alle bisherigen -mischen Regierungen gegangen sind. Sie ist sich bewußt, -aß auch die Zeit für sie arbeitet. Wenn die Mehrheit des Reichstages das Volksbegehren ab lohnt, so darf nicht geschlossen werden, daß sie sich mit dem Kriegs schuldurteil abfinde. In der Ablehnung dieses Kriegsschuldurteils ist die Reichstqgsmehrhelt mtt d« Reichsretzierung, dem Herrn Reichspräsidenten und der überwältigenden Mehrheit de» deut schen Volkes einig. Mr alle aber wollen uns »richt ber Täu schung schuldig machen/ als ob durch deutsch«, Gefetz und Volks entscheid allein internationale Verträge außer Kraft gesetzt, die Reparationslastm abgeschüttelt werden könnten. Wir lehnm es ab, dem dmtschen Volke Möglichkeiten vorzuspiegeln, dl«, wie die Urheber des Begehre», selbst wissen, «sicht besteh«. Da« Volksbegehren fordert die Ablehnung -«» Donng -Plan«». Auch zu diesem Teil der Aktion feien mir einig« Bemerkungen über di« politische M«thob« gestattet: Ohne Uebertreibung kann gesagt werben, daß diejenigen, die di« Bestimmungen üb« Volksbegehren und Volksentscheid in di« Weimar« Verfassung vingefügt haben, niemals barm gedacht haben, bas Volk könne zu Entscheidungen wie der vorliegenden aufgerufen werden. In den Demokratien, deren Formen un mittelbarer Volksgesetzgebung von der Weimarer Verfassung Übernommen sind, dn Schweiz und einigen Staaten der Nord amerikanischen Union, hat es auch unsinnige Initiativen, hat r» sogenannte Referendums-Slürm« gegeven. Kein« di«s«r Staa ten, kein« politische Partei dort ist aber di sh« auf den Gedanken gekommen, Außenpolitik durch Plebiszit« machen zu wollen. DI« größte deutsch« Zeitung der Schw«q, dn Liesten Demokratie mit unmittelbarer Dvlksgesttzgebung, urteilt mit Recht: «Leder di« geistig, Primitivität und politische DerMtwvrttmgsldssgbsit von Leuwn, di« «imm in schwer« Sag« Ädmchm» Voll solch« stm- ottMch« Mtstl M WchUtckmg d« KvstgMg« oot-pto-M, .. der RW absolute Gewähr Mr die Festig» n«. in-' ter ... . i »licht zu' feschatten wollen, di« unter . . bi« loyale ftllen sich in Befehlen vom i t« Abmachungen durch Frankreich zu ' ' ' b«r Schlußkonferenz auf den Monat rutsch« Sekte veranlaßt ist, ist kein ^»^«»BtMtzigen Ablauf der Räumungsakttvn deeWusstn könnte'. Inzwischen rtchte.-ich meinerseits