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Dezember 1928 Nummer 290 Kneer Ztsdelaerungszuitan in Berlin Zärgiebel auf den Spuren Keudells l Give neue Aktion gegen den Roten Frontkämpfekbund , Gesteigekie Kriegs- Msphk in Sudumekika - Ausnahmegesetz gegen Saum-Arbeitslose im Sozialpolitischen Ausschuß beschlossen Beet-Esset der RlBsDemonfimtiou Berlin, 13. Dezember. (Eigene kaahtmeldungJ Der sozialdemokratische Polizeipräsident Berlin-N åörgiebeL hat Zu einem neuen Schlage gegen den oten Youttämpser Und aus-geholt Er verbot die für den 13. ezember vom NFB geplanten Umziige und Kund gebungen aus Anlaß des von den Nationalsozialisten er mordeten Kameraden Willi S kl) ulz. Jn der Mitteilung. die das Polizeipräsidium gestern abend ausgegeben hat, heißt eg: »Im übrigen zieht der Polizeiprtisident, veranlaßt durch die schweren Qtursschrcitunsem die sich in der letzten Zeit bei verschiedenen Demonstrniionen ereignet haben. in ernste Gr " wägung, ein allgemeine-«- Veedot für Versammlungen unter freiem Himmel und Umziige 311«erlassen. wie es bereits in den Jahr-en 1923 und 1924 einmal bestanden hat. Darüber hinaus . wird der Polizeipräsident alle erforderlichen Schritte unter nehmen, dem Treiben der tadikalen Elemente und den Aug schreitungen des unter politischem Deckmantel austretenden politischen Noaidytnms dadurch Einhalt zu tun, daß die Täter dem Schitellrichter vorgcführt werden. damit der Tat die « exemplarische Strafe auf dem Fuße solgi.« Der Sozialdemokrat Zörgiebel verhängt also den kleinen Belagerungszustand über Berlin. Er hat nichts unternommen als die Nationalsozialisten in den letzten «:«: Wochen fast Tag für Tag Ueberfalle aus die Arbeiterw iifzganisierten und durchsii ,rten. Das nationalsozialistische ,Rowdl)tuin« stand seit jeher unter dem besonderen Schutze Bilder Zörgiebelschen Polizeiofsiziere. Als aber in den letzten kijstTagen nach der Tötung des Jungdostihrers Schaffer m xfijarlshorst die gesamte völkische und dentschnationale Presse in einer nicht zu überbietenden Lügenhetze das Ber- s sot des NFB forderte, griss der Sozialdemokrat Zisrgiebel " ZlZZJHstragsgemäsz sofort ein. Er will verhindern, daß die »F srbeiter ihrem von den Faschisten ermordeten Kameraden ig- ulz die letzte Ehre erweisen. Er will die antisaschistischen k» ««"s·.ndgebungen und Abwehrkämpse der Berliner Arbeiter F« ««’Z.t«erdriicken. Er will verhaftete Arbeiter - und bei den Itn Zusammenstößen wurden niemals FaLchistein son immer nur Arbeiter verhaftet - durch en Schnell- UJTEHH aburteilen lassen, d. h. eine sozialdemokratische TWljxtstiz errichten EikÆer Zörgiebel geht noch weiter. Er hat gestern der « « des NFB in Neukölln mitteilen lassen, daß c 14. Dezember 18,30 Uhr geplanten Werbe- Note Fahne verbieten»wird, wenn die Roten Fackeln und Uebersehnallkoppel mitführen krte veranstalten. s der gerade weil es um die Umzugszeit be ." ist, verbietet Zörgiebel das Mitfiihren von ie von ihm erhosste Wirkungslosivkeit der :ation für die Note Fahne zu erweisen iet aber auch das Mitfiihren von Kovpeln slt es sich um eine Angelegenheit, durch die Demonstration der 14. Abteilung betroffen ese Maßnahme zielt direkt aus ein Uniform . NFB, das Zörgiebel durch Etappen erreichen .«e das Koppelverbot, morgen sollen die anderen site dran kommen. Was dem Faskhisten Kendell »in direkten Vorstolsz nicht gelungen ist« das will emolrat sorgte el auf- Umwegen erreichenf toll verboten werden. « . . ,·. ewaltaktion des-Sozialdemokraten Zörgiebel kjkzt snur den«- RFBJressen Im Zusammenhang i’«-«inenartig - anwachsenden ererbslosigteit und sinden Gärung Unter den Berliner Arbeitern IHrtgesetzte Ossensive der Unternehmer und die Ezz» der Großen Koalition, soll der Zörgiebelsche stand die .Möglichkeit gewähren, den begin -"z;,t»and- der-Arbeiterschaft vollends abzndrosseln drgiebels ist deshalbeine Aktion jenende terllaise .Betlins. , Seine -Henkerverordnung, Jiehmen mit dem preußischen Jnnenminister z;.».nnd dem Neichsinnenminister Severing ist, ists nur das-Vorspiel für ffiihnliihe Vers nderenStädten Preußens und des Reiches; ngung des Belagerungszustandes in ganz » Der W »so-U ul mit d .- « der St « »Es-Is- is- quji M f ; imotxatifchen Minister uktd Polizeipräsidens Ehre Rolle als Diener der Trustbmxrgeoisie -.’:"«l . -..cx 0«—,s·«;" » t.»:-.. - . Ein Teufmant mid 10 Mann Die KPDsßiirgerfchaftsfrattion in Hamburg ms Hamburg, 13. Dezember. (Gigene Drahtmeldung.) In der gestrigen Bürgerschaftssitzung kam es bei Be ratung der Besoldunggordnung der Beamten zu einer ungeheuren Provokatio n seitean des sozialdemo kratischen Leiter-s der Mittags-haft- Den kom munistischen Abgeordneten wurde dag Wort o e r b o t e n. In der Geschäftsordnunggdebatte schloß man einen Genossen der kommunistischen Fraktion unberecht i g t a u g. Als er mit Polizeigewalt aus dem Saal entfernt werden sollte nnd die übrigen Genossen der Frattion sich um ihn scharten, erschieneinLeutnant mit einem Sipoaufgebot. Mit geschwungenen Gummitntippeln wurden sämtliche Mit glieder der kommunistischen Frattion ohne Ausnahme unter brntalster Gewaltanwendung ans dem Saal geschleppt. Die KPD-Biirgetskhnstgsrattion wurde von dem sozialdemokra tischen Leiter der Bürgerschaft auf vier Wochen von den Sitzungen ausgeschlossen. Dag, was im wilhelminifchen Reichstag die parlamen tarischen Vertreter der Monarchie gegen die »vaierlandg lesen Gesellen« androhten aber aus Furcht vor den Massen nicht durchzuführen wagten, bleibt heute den Sozialdemo r Polizeigewalt ans dem Sitzung-staat aeichleist kraten vorbehalten Wie haben sich doch die Zeiten ge ändert. Die Sozialdemokraten von heute, die besten Ver teidiger kapitalistischer Ruhe und Ordnung praktizierendte Rezepte der ostelbischen Junker-, als die Vertreter der stark sten reaktionären Kåxte im alten wilhelminischen Reichs tage, die durch den und des Abgeordneten Olden bur iJantchau androhten, die parlamentarische Opposition der Sozialdemokratie mit einem Leutnant nnd 10 Mann unmöglich zu machen. » Heute sind es Sozialdemokraten, die im Namen der Demokratie die Machtmittel des Klassenstaates gegen die revolutionären Vertreter der Arbeiterklasse im bürgerlich demokratischen Parlament einsetzen, um ihre Zusammen arbeit und die «- olitik der Klassenharmonie mit dem Bür gertum nth zu stören, um ungestört die Interessen des kapitalistis en Staates gegen die Arbeiter zu wah ren. Mit Polizeigewalt und Gummiknüppel entlarvt die Sozialdenmokratie selbst den wirklichen Charakter der von ihnen gepriesenen bürgerlichen Demokratie. Die Arbeiter schaft wird an diesem Beispiel erneut erkennen, daß die ozialdemolratische Folizeiaktion gegen die kommunistischen Abgeordneten im amburger Parlament nur die konse quente Fortsetzung jenes Weges ist, der von den Kriegs krediten im August 1914 zum Verrat an der Revolution über den Panzerkreuzer im August 1928 zu noch offenerem undß größerem Verbrechen an er Arbeiterschaft führen mu . DIE-Te Kriegsgchhk Reuyotkz 13. Dezember- lGigener DrahtberichU Rath Meldungen aus Südamerila hat der dolivianiiche Generalstah bereite mit der Einberufung des Jahr ganges 1929 und der Reserven der dolivianisihenArmee begonnen- Die Mobilisierung iit allp in vollem Gange. Drei Mitglieder dee Kabinetts haben sich bereit erlliitt, zurückzutreten, um dem Präsidenten die Möglichkeit der Bildung eines Ministerinms der nationalen Verteidi gung. mit anderen Worten- eines Kriegeminiiteriums. zu geben. Auch werden Freiwilligenverbände aufgestellt. Amt liche Washingtoner Kreise sind der Auffassung, daß der K r i eg zwischen Bolivien nnd Paraguay nicht mehr zu vermeiden tit, nachdem die beteiligten Staaten alle Vers mittlungealtionen abgelehnt haben und der Völlerei-und sich mit einer sehr allgemein gehaltenen Mahnungen-sie an die beiden. sich beiehdenden Völlerbundsiaaten Südameeilae be gniigte. Jn diesem Zusammenhang wird von den Regierungs behiirden der Vereinigten Staaten erklärt, daß jede weiter gehende Ginmiichung des Völlerhundes in die siidamerilaniithen Verhältniss-: als ein Angrtss auf die Mearoedoltrtn angesehen werden müsse. Die Bereinigten Staaten, die durch ihre Pe troleuminteressen in dem Eharepgehiet an einem Kriege Bo liviene gegen Paraguay interessiert sind. verhindern deshalb aus imperialiitiithen Gründen jede friedliche Liifnng des Kon- End-Ebers iteudeutschen stperialigmug gegenüber der Ar beitetklasse konsequent weiter. ·" « : » « Die Belobtgung Zörgiebelg fütsetne Aktion ge en dte Roten Irontkämpfer Berling bleibt denn auch nist aug. Der fas tstixche Berliner Lokalanzeiger begr jzt den Erlaß Zörg ebelg aus vollem Herzen und weist hohniich deran hin, daß Förktebel damit nur dasselbe ausführe, wag bereits Ke u e l bei dem Verbot des NFB beabsich tiktt hatte. ysn der Tat unterscheidet sich dag Vorgehen zv stehe-; vor-dein- Keudellssin nicht-; Der Lotalnnzeiget Lord-m den SozialdemokratenZörgtebel direkt auf, den elchttttenen WI; wettet zu verfolgen und das völlige Ber bot und die An Hinng des NFB durchzuführen sz NachdemSozialdemokratZörgiebel sich den bisherigen Anweisutjgen per saschistischen Bandte und ihrer Presse sp willcxährig gefügt hat, wird er auch sden neuen Befehl der Jus isten durchzufuhren bereit sein, wenn weht die gesamte « rbei erschasteinheitlkch Und geschlossen diesen Schendstrciw un entschiedenen Kampfe ver ändert. « · » « VI in Gädamerika Kiste-. Man sieht hier erneut, wie die imperiasiftiichen Macht intetesseu Kriege heraufbefchwörcm ohne daß der Völletbnnd oder andere Schlichtuugszinstanzen, selbst wenn sie es wollten, sie verhindern könnten. . Das belivianifche Kabinett zutückgetreten . ZU Neuyznxlb ts. Dezember. Nach einer Moll-uni- der Britifh United Preß sit as bolivianische Kabinett zurückge seien. Man erwartet daß eine neue Regierung gebildet wird, in der siimb liche politische Pakt-im vertreten sein werde-u Bei-eitelm Komnlott gegen Präsident Hoover TU London, 13. Dezember Wie aus Bucnos Aires se draytet wird, hat die argentiniiche Polizei ein weitverzwcigtes Komplott gegen den künftigen untern-mischen Präsidenten Hast-eh der am Dienstag von Chile nach Buenos Aires ab geteiit tit, apfqndeckt Der erboste Schwing und die ~hohen« Lohns-Ordnungen ver Gewerkschaft-führen Die Angst vor den Kommt-nisten Wie die Note Fahne erfährt, kam es zu heftigen Aus einandersetzungen zwiicken dem Reichsinnenministev Sen-erjag, dem »Sel) ichter« im .Nuhrkampk, und den Fülzrem des DMV.« Severin machte seinen ozialdemot ra ischen Kollegen lustige Vorsaltungem sie hätten ihn in eine schwierige ituation gebracht durch die unerhört hohen Lohnforderungen, die sie bei Beginn des Nichrkampies »aus Rücksicht aus die Kommunisten« gestellt hätten. Die Führenden Industriellen des Nuhrgebieiez seien ihm hin ichilich der Einsichtnahme in ihre Geschäftsbücl er und Vi lanzen weitgehendst entgegengetemmen. So Habe er sieh überzeusen können, daß derartige Loänfotdekungem wie ie der MP im NuhrFebiei gestellt hav e, völlig untragbac ·eien. Severin fuhr eine Parteiseeunde in der heftissten Weise-am als sie zu» widersprechen meisten j Aus dieser Szene ergibt sich deutlich, wes die Hütten arbekter. des· Ruhegebcetxvon dem sauberen -Schlik2:er sSeberin und feinem Schtedssptuch zu erwarten ha n; Diese »hgohe« Lohnfordetung·k- des MEPqu waren jene lumpigen 15 Pfennig, die pie» Metallarbeiterkchaft for-,- derte »und die von der reformtståjchen Gewerkichg ist-unme tratie ohnehin sofort jagengela en wurden. - »