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Enthalten- Sie amtlichen vekoaatmachungen öes Nate» -er «aöt «n- -es Amtsgerichts ^ioe. p«Meck.g»«ttr ^,»0, Mobin äes Meges? schen Part»! Deutschlands und der Partelausschub deshalb zum Fernbleiben von der Abstimmung auf.. Als Auftakt zum Deutschnationalen Reichs parteitag, der am 21. November in Kassel ausammentrat, bringt die „Deutsche Tageszeitung" (Dm., Landbund) om Donnerstag abend einen Leitartikel ,M ohindesWege o" der in allen politischen Lagern berechtigtes Aufsehen erregen bürste. Der Artikel geht von den letzten Kommunalwahlen aus, und wirft für die einzelnen Parteien die Frage auf, ob sie in an nähernd demselben Prozentsatz wie andere (Gruppen ihre Stimm- zisfern gegenüber den letzten Wahlen steigern konnten. Unter diesem Gesichtspunkt, schreibt die „Deutsche Tageszeitung" wört lich, „schneidet die Rechte ungünstiger ab, als die Mitte, als die wirtschaftlichen Gruppen, insbesondere aber als der Radikalismus m Gestalt der Nationalsozialisten." Die .„Deutsche Tageszeitung" war auf die verbündeten Nati onalsozialisten beim Hugenbergschen Volksbegehren nie gut zu sprechen. /Jetzt stellt sie fest, daß die Verbindung mit den Nati- onalsozi allsten an den Rechtskreisen nicht spurlos vor überging, da die Nationalsozialisten die Agitation für bas Volks- oeaehren, einseitig in ihrem Sinne ausnützten mit dem Erfolg einer doppelten Beeinträchtigung der Rechten, unmal des Einfangs jugendlicher Kreise, zum anderen des Stutzig- machens der politisch Geschulteren. Die „Deutsche Tageszei- Vertrauensvotum -es partekvorsta«-es für Hugenberg Der Parieivorstand für Beibehaltung des 8 4 Nach der Billigung der Ansicht, die Geheimrat Hugenberg In einer gestrigen Rede ausgestellt hat, be schäftigte sich der Partetvorstand der Deutschnationalen Volkspartei noch in einer mehrstündigen lebhaften Aus sprache mit 8 4 des FreiheitsgesetzentwurfeS. Wie ver lautet, endete die Aussprache mit dem Vertrauens votum für den Parteivorsitzenden, das mit starker Beginn äer Saarverhanälungen Ueber die erste Sitzung des deutsche-französischen Ausschusses zur Behandlung der Saarfrage ist folgende gemeinsame Mitteilung ausgegeben worden: tung" empfindet es bitter, daß der Berliner Nationalsozialist Go epp eis im ,/Berliner Lokalanzeiger" Geheimrat Hugen- bergs eine national-marxistische Propaganda treiben konnte und datz in manchen Kreisen der Rechten der Abwehrkampf der Land bünde gegen den Nationalsozialismus nicht'recht .gewürdigt wird: „An diesen Stellen (Landbünden) ist man sich viel klarer als an scheinend in manchen maßgeblichen Stellen der deutschnationalen Partei, welche Gefahr politischer Verwirrung mit der national- ozialistischen Bewegung Herausgicht. Sie erkennen, datz die be wußt sozialistisch« Einstellung dieser Bewegung in ihrer Gefahr» überwiegt gegenüber dem nationalen Kleid, von dem be-! zeichnenderweise noch nicht einmal feftsteht, ob sein Falten wurf monarchisch oder republikanisch ist." Mit noch größerer Entschiedenheit wendet sich das Blatt gegen die von manchen beutschnationalen Kreisen geforderte Po - lirik des Alibi, um im Augenblick des allgemeinen Zusam menbruchs den Nachweis führen zu können, -atz sie bei jeglicher Ursache dieses Kladderadatsches nicht dabei gewesen sei; dann könne sie den allseits enttäuschten Mählermassen schneeweiß wie ein ftischgewaschenes Lämmchen gegenübertreten. Das sei sicher lich eine durchaus vertretbare Einstellung für einen nur aus das Agitatorische eingestellten Partei se k r e 1 ä r, aber sie sei subaltern für jeden, der irgendwie über! den Parteipferch hinaus st a a t s pol i t i s ch sieht und empfin-i ^t. Sie sei zudem auch praktisch politisch unmöglich, weil allein. schon das parlamentarische Geschehen zu vielfältig in seinen Kn- k.resienverflechtungen ist, als datz eine große Partei hundert prozentige Abstinenz üben könnte. „Schließlich hat die ganze Alibi-Rechnung ein doppeltes Loch, nämlich einmal die Frage, was durch eine positiv« Mitarbeit hätte verhindert wer-- )en können und dann -en Vorwurf, daß man Furcht vor -er Verantwortung hätte. Die ganze Lage gipfelt in der Gefahr für die Deutschnational« Volkspartei, zwischen -em National marxismus auf der «inen Seite, berufsständischen Bewegungen und Mittelparteien aus -er anderen Seite zerrieben zu wexhen." i Es folgt ein beachtenswertes Geständnis über -ie-K'rifis der De ut s ch n a ti on a l en Volkspariei. „8hre be- lrächtliche innere Auflockerung wird ernsthaft selbst im eigenen Lager nirgendwo bestritten." Es erscheint so gut wie ausgeschlos sen, -atz diese Auflockerung durch rein negative Parolen und Ziel setzungen überwunden werden kann. -„Die Partei um der Partei willen ist kein Gegenstand der Anziehung mehr. Wo sie dem Wähler nicht staatspolitische Einstellung, positive Blickrichtung, den Willen zu aktiver Arbeit zu zeigen vermag, da verfällt sie in steigendem Matze dem landläufigen Verdammungsurteil über -en Parteiismus." 'Selbstverständlich sieht die „Deutsche Tageszei tung" -en Ausweg aus -er vorhandenen verfahrenen Situation darin, -atz die Rechte ihre ganze politische Betätigung im Sinne einer staatskonservativen Einstellung neu unterbaut. Gelingt das, dann könnt« die Partei Kernpunkt und Sammelbecken einer neuen grotzen politischen Bewegung werden. „Aber sie erreicht dieses Ziel nicht im Kokettieren mit einem wie immer etikettierten Radi kalismus, nicht auf dem Wege eines unheiligen Egoismus der Partei, sondern nur durch wirkliche staatspolitische Tatbereitschaft." Dieser Artikel -er „Deutschen Tageszeitung" ist unterzeichnet mit W. A., den Anfangsbuchstaben des Namens Wilhelm Acker mann, eines der Hauptschriftleiter des Blattes. Es ist kaum an zunehmen, daß die Hauptschriftleitung der agrarischen „Deutschen Tageszeitung^ diesen Artikel ohne Fühlungnahme mit den Be sitzern und Hintermännern des Legans niederschrieb. Gerade deshalb sind auch die grundlegenden Auseinander setzungen, die sich hier finden, wie auch die zahlreichen für jeden Politiker leicht erkennbaren Spitzen gegen Geheimrat Hugenberg, -en Parteivorfihenden, von besonderer politischer Bedeutung. Diese wird dadurch noch erhöht, daß sie am «osten Tage des soeben in Kassel zusammenge- tretenen beutschnationalen Reichsparteitages -er breitesten Öf fentlichkeit übergeben werben. Ein sozialdemokratischer Beschlich »um Volksentscheid Die Sitzung de» Parteiausschusses der Sozialdemokratischen Partei am Donnerstag befaßte sich mit dem Ergebnis de» Volks begehren» und faßte «inen Beschluß, in dem r» u. a. heißt: Di« Partei wirb sich mit gesammelter Kraft für «In Scheiter» d«» Volksentscheids und damit für «ine Verstärkung d«r Niederlage der Rechtsaktton einsetzen. Mr den am W. DHtmber stattfin- ftöchm» dm Vo-Kaa- d« „Me deutsch-französischen Verhandlungen über die Saarfrage haben heute um elf Uhr im französischen Außenministerium begonnen. Der Minister für öffent liche Arbeiten, Pernot, der Vorsitzende der französi schen Delegation, hat die deutsche Delegation begrüßt, die Aufgabe des Ausschusses dargelegt und den Wunsch der französischen Delegation zum Ausdruck gebracht, zu einer Verständigung zu gelangen, die geeignet sei, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den beiden Ländern zu fördern. Herr von Simson, der Präsident der deutschen Delegation, hat auf die Ansprache des Ministers Pernot geantwortet, indem er zum Aus druck brachte, daß die deutsche Delegation den gleichen Wunsch hege und indem er das von Deutschland bei diesen Verhandlungen verfolgte Ziel darlegte. Im Anschluß hieran wurde geprüft, welche Ar beitsmethode die zweckmäßigste sei. Es wurde die Bildung von drei Unterausschüssen beschlossen: 1. ein Unterausschuß für die Bergwerksfragen, 2. ein Un terausschuß für Handels- und Zollfragen, 3. ein Un terausschuß für juristische Fragen. Ferner- wurde ver einbart, daß die Unterausschüsse zusammentreten sollen, sobald ihr Aröeitsprogramm von den Vorsitzenden der beiden Delegationen festgelegt worden ist." Wie verlautet, wird vor Montag oder Dienstag der nächsten Woche keine weitere Sitzung des deutsch französischen Saar-Ausschusses stattfinden, da die Ein setzung der Unterausschüsse einige Tage in Anspruch nehmen wird. Landwirtschaftlich., Io lfrageu Bekanntlich tritt die Zolltarif-Novelle vom 17. August 1925 31. Dezember -. K. außer Kraft. Wenn sie nicht verlängert am 31. Dezember K. außer Kraft. Wenn ste nicht verlängert werden würde, würden nicht nur wichtige Agrarzölle, sondern auch eine große Reihe sehr wichtiger Industriezölle in Fortfall kommen. Es ist beabsichtigt, in Verbindung mit der Verlängerung -er genannten Zoll-Novelle, -ie im Sommer dieses Jahres uner ledigt gebliebenen zollpolitischen Fragen auf landwirtschaftlichem Gebiete zu regeln und daneben einige.dringliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Marktregulierung zu treffen. Es handelt sich zunächst um das Getreideproblem, bei dem wiederum -ie Roggenfrage im Vordergrund steht. Knfolge der guten Roggenernten -er beiden letzten Jahre sind große Ueber- schlisse vorhanden, die preisdrückend auf -en Markt wirken. Der Gedanke, durch Einführung eines Beimahlungszwanges von Roggen zum Weizen einen vermehrten Rvggenverbrauch zu er zielen, bat sich infolge unüberwindlicher technischer Schwierigkeiten als undurchführbar herausgestellt. Es bleibt daher nur übrig, einen Anreiz zur verstärkten Roggenfütterung zu geben. Dies soll dadurch erreicht werben, -aß verbilligter Roggen au« dem Osten nach dem Westen geschafft und -ort zusammen mit niedrig verzollter Gerste den Scknveinemästern zugeführt wird. Dadurch wird aus der einen Seite eine Entlastung der Roggenmärkte des Ostens erreicht, aus der anderen Seite eine stärker« Versütterung von Roggen im Westen unter gleichzeitiger Sicherung -es Ger- stenbezuges für -ie Schweinemäfter zu dem bisherigen Zollsatz«. Wer nicht -en Nachweis erbringt, daß er -erartig verbilligten Roggen zu Fütterungszwecken gekauft hat, wirb in Zukunft Gerste nur zu erhöhten Zollsätzen, nämlich 5 RM, beziehen können. Als weitere Maßnahme zur Stützung des Roggenmarktes Ist die Einlagerung einer größeren Menge Roggen beabsichtigt. Für Roggen und entsprechend Nr die übrien Getreidearten — wird ferner erwogen, die Zölle den jeweils gellenden Preis verhältnis en anzupassen. Grundsätzlich sollen die jetzigen Zölle für Getreide beibehalten, aber bet Unterschreiten bestimmter Preis grenzen erhöht und bei Uederschreiten gewisser Preise ermäßigt werden. Ferner werben aus dem Gebiete der Vieh- und Fleisch zölle, di« bereit« im Hanbelspolittschrn Ausschuß be» Reichstage» behandelt worden sind, Maßnahmen zu treffen fttn, die den Be- schlüss«« dtt dorgmrmuftn Ausschuss« im wesentlichen entsprecht. Mehrheit angenommen wurde. E» wird versichert, da« von den nicht ganz 100 Mitgliedern de» Partetvor- stände» 8S anwesend waren, darunter auch eine Aw zahl von denen, über die bekannt ist, daß sie einen anderen taktischen Standpunkt einnehmen als die Parteiführung. Da» Vertrauensvotum ist aufgebaut auf der Forderung Geheimrat Hugenberg», daß da» Mei- heitSgesetz in seiner jetzigen Form ohne jeden Vorbe halt unterstützt werde, das heißt also, daß, der Partei vorstand sich dafür entschieden hat, den 8 4 nicht fal len zu lassen. Er hat dazu die Erwartung zum Aus druck gebracht, daß auch die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei für den S 4 stimmen werde. Lampe! unä Genossen aus äer Haft entlassen Hastentlassungsantrag für Fcchllmsch In der Femesache Sampel hat der Untersuchungs richter die Haftentlassung der Angeschuldigten gegen eins Sicherheit von 20 000 RM verfügt. Der Verteidiger de» in Moabit in Untersuchungs haft befindlichen Farmers und früheren Feldwebels der Schwarzen Reichswehr^ Fahlbusch, gegen den Anklage wegen Mord erhoben ist. hat für seinen Klienten einen Haftentlassungsantrag etngereicht. Zur Begründung dieses Antrages führt Rechtsanwalt Graf von der Goltz die Pressestimmen an, die sich bei der Verhaftung Lampels dafür erhoben haben, daß Lampel nur „auf Befehl" gehandelt habe und daß man „für kollektiven Wahnsinn" nicht jeden Einzelnen zur Rechenschaft ziehen kann. „Wenn solche Erwägungen," schreibt der Ver teidiger, „schon mit vollem Recht für Lampe! und seine Mitbeschuldigten, die Offiziere gewesen sind, gel tend gemacht werden, so müssen ste erst recht für den einfachen Mann wie Fahlbusch gelten, der erst in der Bürgerkriegs-Atmosphäre der nachrevolutionären Zeit und in Oberschlesien aufgetreten ist und Persönlich ent lastet ist durch Befehl sowie durch den guten Glauben, zum Schutz des Staates gchandelt zu haben." Der zweite Grund, den der Verteidiger für seinen .Hast entlassungsantrag angibt, ist — und dieser Grund wird genau geprüft werden müssen, die Haftentlassung de» Vorgesetzten von Fahlbusch, Oberleutnant Schulz, der dem Fahlbusch den Mordbefchl gegeben hat. Fahl busch habe sich erst aus Deutschland entfernt, nachdem ihn die Preußische Polizei mit dem Hinweis entlas sen habe, ste suche einen anderen Fahlbusch als ihn. obwohl „seine Weste auch nicht rein" sei. ' , G Die Kustizpressestelle -es Landgericht» Breslau teilt zu den letzten Blättermeidungen in der Sache Lampel mit: Rechtsanwalt Dr. Flatow hat bezüglich -er Angeschuldigten Lampel und Schwe- ninger -en A ntr ag auf Außerverfolgungsetzung gestellt, und zwar aus tatsächlichem Grunde unter Bezugnahme auf -en Notstanbsparagraphen 54 -es Strafgesetzes und schließ lich unter Bezugnahme auf -ie deutsch-polnische Amnestie. Daß von sämtlichen Angeschul-igten Haftentlassungsanträgs vvrliegen, ist bereits gemeldet worden. Ls dürfte im Laufe des heutigen Tages darüber entschieden werden, wenn der Oberstaatsanwalt von seiner Dienstreise dis dahin zurückgekchrt ist. Rechtsanwalt Flatow hat nachträKich mstgeleilt, -aß sich bei ihm ein Doktor Kandt gemeldet habe, der in -er fraglichen Zeit Leutnant in -er Stammfahne „Ritter von Finsterling" gewesen sein will und der Köhler kennen will. Kandt hat dem Rechtsan walt Flatow erklärt, im Kuli 1921 fei ein Offiziersstellvertrettr Köhler mit einer Abteilung von 40 Mann feiner Kompagnie zu geteilt worden. Köhler habe sich aufsässig gezeigt und sein« Leute gegen die Stammkompagme aufgewiegest, u. a. habe er auch gedroht, Kandt, her, um zu seinen Leuten zu gelangen, «in größeres Feld durchreiten mußte, zu erschießen, sobald er ihn träft. Die Abteilung Köhler habe auch «inen Uederfall auf di« Stammkvmpagnie g«plant, aber nicht über genügend Waffen verfügt. Ein von Köhler zur Beschaffung von Waffen erbetener Urlaub sei ihm von Kandt verweigert worden. Darauf habe sich Köhler entgegen dem Befehl entfernt und sei verschwunden, nachdem er offenndar davon Wind ^'kommen habe, daß -ie Ortsausgänge besetzt und er verhaftet werden sollte. Das soll in -en ersten Tagen des KM 1921 gewesen sein. Hiermit hat Rechtsanwalt Flatow vorgelegt: 1. «inen Antrag mit der angeb- sichen Unterschrift des Köhler auf Ausstellung zweier Ausweise zur Bewaffnung der Abteilung, 2. eine von Schweninger b«- glaubigte Abschrift eines Schreibens vom 25. Kuli 1021 mit der Orlsbezeichnung Dittersdorf, in dem es sich um gewisse Abrech- mmgsgelder des Köhler handelt. Dl« neue badisch« Regierung Der badische Landtag hat Mittwoch abend die Wahl der neuen Regierung vorgenvmmen. Mit den Stimm«» der a » u«» Koalt1ton»part«t«n, 3««1rum u«d «slrali», gMtWt: ß« htihMg» PEdMl "»