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24. Jahrgang Mittwoch, äen 2d. Mai IS2S Die Sachverständigenverhandlungen eim Mehrheit für den Weiterbau des Panzerkreuzers gesunden / sicherung durch Beitragserhöhung, Au< hat? Würde man sie Zwingen, mit der Fraktion zu stimmen, sicherung Verwendung etwaiger Ersp, so würde daS ein Ausscheiden unserer Minister aus der Regie- tionsregelung zur Sanierung des Ha runa bedeuten. Eine neue Dauerkrise schlimmster Muswirkuu- der sozialen Einrichtungen und zur Ser ME^iinnMa-nd beantraat deshalb, llum Schluß wird erklärt, daß die Pa Englanös Pläne kn öer Ostsee in jedem Sommer, wenn ein Besuch! Ker Flotte in den baltischen Gewässern angs- Fast englischen , kündigt wird, ergeht sich! die russische Presse in An griffen gegen England, das seine Flotte nur in die baltischen Gewässer entsende, um so ungestörter krie gerische Maßnahmen gegen Rußland vorberetten zu können. Auch diesmal bleiben derartige Kommentare nicht aus. Die „Rasta" veröffentlicht eine längere sowjetrussische Erklärung, in der es heißt, daß der Besuch der englischen Streitkräfte zum Ziele habe, die Grundlagen kennen zu lernen, von denen aus ein Seekrieg geführt werden könnte- .Das Zusammen arbeiten der englischen Marinekommandostellen mit den Marinckommandos der baltischen Staaten sei da nächste Ziel dieser Besuchsreise. Eine Verstärkung der englischen Vorherrschaft in den baltischen Gebieten sei das Grundziel des englischen Besuches. Gegen solche Auffassung wendet sich der „Revaler Bote", der diese Darstellung als geeignet bezeichnet, um den Rüstungs appell des Kongresses der Sowjets zu unterstreichens Tas Blatt bemerkt, daß in Moskau, dem alten russi schen Sprichwort entsprechend, die Angst wieder einmal große Augen zu haben scheint. Wie Agentur Hubas berichtet über den Stand der Repa, rati-onsverhandlungen, daß der Meinungsaustausch von Dele gation zu Delegation unter den Sachverständigen der Gläubi- gerMLchte fortgesetzt 'wurde. Bis jetzt sei jedoch die Antwori des deutschen Delegierten Dr. Schacht auf das Memorandum d er Allii erten Nicht ei n gegangen. Hierzu muß wiederholt bemerkt werden, daß die alliierten Delegationen ein Memorandum der deutschen Delegation gar nicht erwarten können, da sie ausdrücklich darum gebeten haben,,keine schriftliche Antwort zu geben, bevor man die Situation in Besprechungen von Delegation zu Delegation nicht geklärt habe. Das Manöver der französischen Presse, die deutsche Delegation als im Verzug befindlich zu bezeichnen, muß also entschieden zurückgewiesen werden. Wie wenig übri- gens die Lage unter den Gläubigerdelegationen geklärt ist, darüber berichtet das Journal des D6ba!s, die amerikanische Delegation versuche verschiedene Auswege auf neuen Grund lagen zu entwerfen. Zu diesem Zwecke habe Owen Young Be sprechungen mit den Mitgliedern der alliierten Delegationen gepflogen. Oie Keicbä! egierung gegen Sensationsgerückte Reichsaußenminister Dr. Dtref-cmann äußerte sich gestern vor einem größeren Kreis von Pressevertretern zu den verschie denen Anwürfen und Sensati-onsberichten ,die in den letzten Tagen durch einen Teil der deutschen Presse gegangen sind. Er stellte dabei zunächst fest, daß sowohl bezüglich eines an geblichen Auftrages, den der frühere Staatssekretär v. Kühl mann in Paris gehabt habe, wie bezüglich des Rüchtritts Dr. Böglers die Dementis der Reichsregierung absolut korrekt ge wesen seien, Von den Schritten Kühlmanns, Rechbergs und irgendwelcher Dritter ist an keiner.Stelle der Reichsregierung etwas bekannt gewesen, noch weniger ist irgend ein Auftrag erteilt worden. Und am allerwenigsten, wie das von einigen- Rechtsblättern zunächst behauptet und dann in mehr oder weniger gewundener Form, durch Einfügung ungenannter dritter Persönlichkeiten wieder zurückgenommen worden war, ist irgendwie in Paris bekauMgegebe'n worden, daß das Ka binett über die von den deutschen Sachverständigen als Höchst grenze der deutschen Leistungsfähigkeit errechneten Ziffern hinausgehen würde. Dr. Stresemann stellt für sämtliche ver- Gestern nachmittag stattete der Sekretär der französischen Delegation, Ouesnay, der deutschen Delegation einen Besuch ab. Hieraus ergibt sich, daß die Verhandlungen über eine Lösung des Zählen-Problems fortgesetzt werden. Die allge meine Ansicht in Konfcrenzkreisen geht dahin, daß im La-Uf-e dieser Woche die Entscheidung fallen muß. Oer sozialdemokratische Parteitag Die eigentlichen Partckitagsarbeiten des Sozialdemokrati schen Parteitages wurden gestern vormittag begonnen. Den Vorsitz der Verhandlungen führte zunächst der Abg. Witt- maack. Zu Beginn der Sitzung nähmen Vertreter ausländi scher Parteien das Wort. Weiter wurde eine Reihe von Bc- grüßungstelegrammen und Begrüßungsschreiben bekannt ge geben. Den Bericht des Parteivorstandes erstattete sodann das Vorstandsmitglied Vogel, der u. a. ausführte: Der Eintritt in die Regierung erfolgte In der denkbar ungünstigsten Zett. Das erste Jahr Regierungstätigkeit war gewiß nicht geeignet, Begeisterung für die Beteiligung der Partei an der Regierung auszulösen. Cs gibt aber nur zwei Möglichkeiten: eine rein bürgerliche Regierung oder eine Regierung, in der die Sozialdemokraten Möglichst stark vertreten sind. Der Klassenkampscharakter dm Partei kann durch das Zusammengehen mit den bürgerlichen Parteien nicht »erwischt werden. Es kommt allein darauf an, diesen Kampf konkret auf die Ziele zu stellen. Für die Reichs- tagsfraktiou liegt in der Panzerkreuzerfrage bereits eine klare Entscheidung vor. Sie wird auch die zweite Rate ablehnqn. Wie aber sollen sich unsere Minister verhalten, nachdem sich auch im neuen Reichstage Eine Erklärung öes Rekchsverbcmöes Ser Deutschen JnSustrie Vom Reichsverband der Deutschen Industrie geht uns die folgende Erklärung zu: Auf Grund tendenziöser und wahrheitswidriger Presse äußerungen sieht sich der Reichsverband der Deutschen In dustrie zu folgenden Feststellungen veranlaßt: 1. Wie der Reichsverband der Deutschen Industrie bereits zu Beginn der Pariser Sachverständigen-Werhandlungen in der Presse ausdrücklich festgestellt hat, sind die beiden ihm nahestehenden Sachverständigen nicht als Beauftragte säiner Organisation anZusehen, sondern sie find von der Reichsregie rung ausdrücklich als unabhängige Sachverständige mit eige ner Verantwortung und voller Freiheit dm Entschließung be stellt worden. 8. Seit Beginn der Pariser Verhandlungen haben die Organe des Reichsverbandes der Deutschen Industrie keiner lei Versuche gemacht, aus den Gang der Pariser Verhand lungen oder auf die Haltung der einzelnen -Sachverständigen irgend einen Einfluß auszuüben. Es haben auch keinerlei Aussprachen unter Hinzuziehung von behördlichen Vertretern stattgesunden, sodaß die Annahme der Teilnahme des Reichs ministers der Finanzen -an einer solchen Besprechung im Hause öder außerhalb des Hauses des Reichsverbandes der Deutschen Industrie nicht zutrifft. 3. Der Reichsverband der Deutschen Industrie kann und wird zu den Pariser Sachverständigen-Weratungen erst dann Stellung nehmen, wenn das Ergebnis endgültig feststöht und die für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen bekannt geworden sind. Diesen Standpunkt hat der Reichsverband erst heute erneut in einem Rundschreiben seinen Mitgliedern gegenüber vertreten. 4. Der Reichsverband der Deutschen Industrie spricht im übrigen sein lebhaftes Befremden und Bedauern 'darüber ans, daß "in der deutschen Öffentlichkeit gegen die deutschen Sach verständigen unsachliche und herabsetzende Angriffe erhoben worden sind. kritisierte die Koaliiionspolitik. Sehr -lebhaft opponierte dann der Verleger des ,Messenkamps" S eid ewitz-Zwickau. -Er betonte ebenso wie der Vorredner, daß der Opposition jede Spaltunqsabsicht f-ernliege, und wandte sich gegen me KoLtl- tion, in'der heute wohl niemand mehr die Freude habs. di« viele im Jahre 1928 gehabt hätten. Nach Seidewitz^iM^u sprachen in ähnlichem oppositionellem Ginne Eckstein (Breslau) und Ziegler (Breslau). Eckstein begründete einen zusammen mit Meißner ueu -eingebrachten Antrag, in dem die Zurück ziehung der sozialdemokratischen Minister verlangt wiri^ Weißmann (Dresden) sprach vor allem über die Schmen. Auch heute habe inan in der Schule noch eine nationalistische, christ liche und bürgerliche Erziehung. Abgeordneter Sollmann setzte sich für die offizielle Partetpolitik ein. Er erklärte, man dürfe sticht den Fraktionsv-orMnden Müller mit dem Reichskanzler Müller gleichsetzen. Der Reichs tag habe den Ministern den Auftrag erteilt, den Panzerkreuzer zu bauen. Mit erhobener Stimme erklärte Sollmann, man dürfe sticht vergessen daß man das Vertrauen zur Partei auch erschüttern könne durch verantwortungslose Kritik. Don grüßten Teil seiner Ausführungen wsidmote der Redner der Duldsamkeit innerhalb vor Partei. Mliie könne ei n e ö k o n o mis ch-P olitifche Partei d-gn Atheismus verlangen? Wir wol len den Sozialismus, und dieser ist in erster Linie ein PVVÄlam der Produktion und der Organisation. In vielen kirchlichen Kreisen gibt eS bereits Sozialisten, ja cs gibt sogar katholische Priester, die aus ihrer katholischen Weltanschauung heraus den Klassenkwmpf bejahen. Hüten wir uns, sagte Sollmann, als politische Partei einseitig zu werden; hü t e n wir uns auch vor geistiger Erstarrung. Die neue Wissenschaft hat heute ein -ganz anderes Gesicht als vor 40 Jahren. Mit der Rede Sollmanns wurde die Aussprache für geistern abgebrochen. Der sozialdemokratische Parteitag beschloß aus Antrag d«S Vorstandsmitgliedes Bogel mit 256 gegen 138 Stimmen, wer den Berliner Antrag, der die zweite Rate für den Panzerkreu zer ablehnt und für die Minister Frakttonsdtsziplin verlangt, zur Tagesordnung überzugehen. Damit sind alle Anträge über den Panzerkreuzer und Über die Zurückziehung der Minister er ledigt. mn wäre die Folge. Der Parteivorstand beantragt deshalb, alle Anträge, die sich mit dem Panzerkreuizcr beschäftigen, ab- zulchnen. Der Redner beschäftigte sich dann nt.t dem Einheitsstaat und erklärte, es sei eine -große Gegenwartsfrage der kommen- den Jahre, den Weg des Muhei Maates entschlossen zu be treten? De* Redner teilt: nrst, daß M besseren Pvopa- antwortlichen Beamten des Auswärtigen Amtes diese Behaup tung auf bas Entschiedenste als Unwahrheit fest, die er im Wiederholungsfälle als eine bewußte Unwahrheit kennzeichnen werde. Rücktvittsabsichten Dr. Böglers waren von ihm schon früher in einem Briefe, den er selbst ausdrücklich zurückgenom men hatte, bekanntgegeben woroen. Sie mußten deshalb de mentiert werden bis zu den: Augenblick, wo er aus Grund der neuen, den Noung-Plan übersteigenden Pariser Gegenforde rungen tatsächlich seinen Rücktritt erklärte. Es bleibt von den ganzen Redereien und Kombinationen nach den eindrucks vollen, zum Teil wirksam belegten Ausführungen Dr. Strese- manns auch nicht das Geringste übrig, und er rückt auch von der Behauptung entschieden üb, wonach Dr. Vögler unter dem Drucke einer Jndüstriegruppe gehandelt habe. Daß die für die Reparationssrage zuständigen drei Reichsressorts untereinan der besondere Fühlung in'dieser Fruge halten, übrigens meist in -Gegenwart des Reichskanzlers, ist eine Selbstverständlich keit. Daraus den Begriff einer „Nebenregierung" herzu- l-öiten, ist barer Unsinn. Ein kommunistischer Redakteur wogen Beleidigung des Generals von Epp verurteilt. Das Gericht -in München verurteilte den verantwortlichen Schriftleiter der kommunistischen Roten Fahne, Karl Schrader, wogen Beleidigung des Generals von Epp zu zwei Monaten Gefängnis. In einem Artikel des Blattes war von dem „be rüchtigten von Epp, dem Mörder bayerischer Arbeiter", die Rede gewesen. Der Vorsitzende führte in der Begründung des Urteils -aus, v-on Epp habe, als er im Auftrage der baye rischen Regierung die Exekution in München vovnahm, eine schwere Pflicht erfüllt. Die Beleidigung habe ihn um so mehr verletzen müssen, als sie eine -Wiederholung -einer ^früheren Beleidigung darstelle. Bereits im vergangenen Sommer war der damalige Verantwortliche Schriftleiter der Roten Fahne wegen Beleidigung des Generals von Epp zu 3000 Mark Geld strafe verurteilt worden. Eintreffen König Aman Ullahs tu Bombay. MNig Aman Ullah, Königin Surccha und Jnayat Ullah sind gestern nachmittag in Bombay eingetroffen und haben im Hotel Ladsch-Mahal Wohnung -genommen. Beim Einlaufen des Zuges war der Bahnsteig streng abgesperrt. Rur die Ver treter der Behörden wurden zugelassen. Für die Königin, die binnen kurzem der Geburt eines Kindes entgsgensicht, standen Merzte und Pflegepersonal sowie ein Krankenwagen berÄt, die aber nicht in Anspruch genommen wurden. Der König machte e'"«r depr-MrchWpf. gierung des Agmprogramms der Partei eine dem Par-teivor- stand änge-gliederte Zentralstelle geschaffen werden soll. Wbg. Konrad Ludwig berichtete s-odann über Organisa- iionIs-vagen und die Kassenv-erhältnisse. Der Mitgliederbestand der Partei betrug a-m 4. April 949 306 Beitrag zahlende Mit glieder, darunter wehr als 200000 Frauen. Gegenüber dem Kieler Parteitag hat sich der Mitgliederbestand um 126 000 vermehrt. Die Barein nahmen aller Bezirke betrugen 1928 10,5 Millionen Mark, wovon fast 7 Millionen wstf M-itglieder- bei-träge entfallen. Die Gerichte der einzelnen Bezirke haben Überall eine Zunahme der Mitglieder ergeben. Wach Erledigung der Geri-ckste-r-stattungen des Parteivor- stand-es begann die Äussprache, milder die grundsätzliche Frage verbunden worden ist, ob sich die Partei an Koalitionen beteiligen soll oder nicht. Zur PaNz-erkreuzerftags, die gleichfalls in diesem Zusam menhang behandelt werden soll, ist inzwischen von den Ab geordneten Künstler und Li-etke ein neuer Antrag üingcgangen, der fordert, daß auch die sozialdemokratischen Minister die zweite Rate -für den Panzerkreuzer abzulehnen und sich der Fraktionsdisziplin zu fügen haben. Für diesen Antrag wird gleichzeitig namentliche Abstimmung verlangt. Ferner ist von -den Abgeordneten Aushäuscr und Frau Sender ein Antrag eiugegangen, in dem eine Anzahl Forde rungen -aufgestellt sind, u. a. gesetzliche Festlegung des Acht stundentages, völlige Aufrechterhaltung -der Arbeikslosenver- ' wbau der Jnvalidenver- csparn-isse bei der R-epar-cv- Haushalts, Mr Sicherung .. , zur Senkung der Massenste-ucru. Zum Schluß wird erklärt, daß -die Partei- an einer Koalition, die eine Verwirklichung dieser Forderungen nicht zuläßt, kein Interesse haben könne. Die Aussprache eröffnete Mäder-Altenburg, M Vertreter der Jugend, oer etav außerordentlich temperamentvolle Angriffsrede MH, bi- richt Be'.M fand Auch Wendk-iNerNa Muer Tageblatt /MIblAbkMk0Ü9IkkMLVlkAt LLUW» «--«>«-» ««»halten» »le amNlchea vekanalmachnngen »es Nate» »er Sta»t NN» »es Mts-erlch«» Nue. stet rn^,n>.i«e Nr. 122