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Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 264V Mittwoch, den 7. Juni 1933 Willigkeiten mit dem MererMt Der Neid muß der französischen Politik lassen: sie versteht es ausgezeichnet, irgendeinen praktischen Vor- schlag, dessen Verwirklichung zu einer tatsächlichen Be friedung Europas oder zum mindesten zur Lösung fast unerträglich gewordener Spannungen etwas beisteuern könme, so lange und so gründlich zu „zerreden", bis un gefähr das Gegenteil des ursprünglich Gewollten dabei herauskommt. Von dem Viermächtepakt, den Mussolini vorschlug lind der von Paris aus dann erst monatelang „in Arbeit genommen" wurde, kann man schon heute auch wieder dasselbe sagen. Er ist jetzt zwar von dem französischen Kabinett paraphiert, also in be stimmter Fassung ausgearbeitet worden. Doch damit ist er noch nicht endgültig ratifiziert und — das Antlitz Europas wird sich auch dann und dadurch nicht ändern, wenn der Pakt unterzeichnet ist und seine völkerrechtliche Gültigkeit erhalten hat. Die Franzosen sind mit seiner von ihnen erreichten völligen Umgestaltung nämlich immer wieder unzufrieden gewesen, mit größtem Erfolg haben sie ihm das ausgebrocheu, was sie und ihre Trabanten im Osten und Südosten Europas als „die Giftzähne" bezeichnet haben, — nun wollten sie ihm außerdem noch die Beine so gründlich, zerschlagen, daß er nicht einmal auf Krücken vorwärtskäme. Wie seit Monaten üblich, waren kurz vor Pfingsten — denn der Viererpakt sollte eigentlich als „P/i n g st g a b e" den Völkern beschert werden, obwohl diese aus ein solches Geschenk verdientermaßen kaum einen ^llck verschwendet hätten — auch wieder „neue Schwierig keiten" entstanden, die natürlich in Paris gepflanzt und nn Verein mit der kleinen Entente in Polen dort eifrig begossen wurden. Die Giftpflanze, die nun dabei dcrvorsproß, wollte nicht mehr und nicht weniger als eine Frucht produzieren, in der Deutschland wieder als besiegt und minderberechtigt festgelegt werden würde, wenn es nach dem Willen der Franzosen geht. Einmal sollte die Durchführung der uns grundsätzlich zugesagten Gleich berechtigung nur etappenweise durchgeführt werden, weil das nicht anders möglich sei — und das soll Deutsch land auch noch anerkennen und annehmen! Dazu sollte denn auch gleich noch die Verpflichtung für uns kommen, ber Viermächtekommission unsere jeweiliqen Militär- Programme „zur Genehmigung" vorzulegen. Mit der ganzen Unverfrorenheit, die die französische Politik in der Frage des Viermächtepaktes „auszeichnet", hatte man in Paris den anderen Paktmächten erklärt, diese neue Formulierung für den Artikel 3 des Paktes bereits der Kleinen Entente mitgeteilt zu haben, und nun könne man doch nicht anders als . . . Das mag richtig sein, konnte aber weder in Berlin noch in Rom besonders interessieren! Aber die Franzosen hatten auf diese Weise eine neue Verzögerung des Abschlusses erreicht und in Paris er folgten darüber eifrige Verhandlungen mit dem englischen Geschäftsträger, während Herr Benesch, nicht bloß seit 1919 tschechoslowakischer Außenminister, sondern geistiger Führer der gesamten Kleinen Entente, triumphierend be reits feststellte, daß der Vier-Mächte-Pakt, ob er nun so oder anders abgeschlossen wird, auf alle Fälle ein Messer ohne Schneide, ja ohne Klinge ist. Ein Minister seines Kabinetts, der übrigens lange in Berlin tschechischer Gesandter war, sagte es mit brutaler Genauig keit, worauf es der Kleinen Entente ankäme, nämlich auf die Verteidigung der Friedensverträge bis zum letzten Buchstaben „nicht nur um ihrer selbst willen, sondern viel mehr deshalb, weil wir in ihr den formalen Ausdruck der Neuordnung in Europa sehen, die besser und gerechter sei als die vorherige Ordnung; es handle sich für uns viel mehr um diese neuere und bessere Ordnung als um die Verträge an sich", und daran schloß er als Schlußstrich die unzweideutige Drohung, daß auf jede Revision dieser „Neuordnung" nur mit einem geantwortet werden würde: mit dem Kriea. Für diese Leute sind und bleiben die Grenzziehungen der Friedensdiktate unantastbar gegenüber Deutschland usw.; daß ihnen dabei vom Vier-Mächte-Pakt keine prak tischen Schwierigkeiten bereitet werden, dafür hat Frank reich, das ja mit den oben entwickelten Ansichten völlig übcreinstimmt, in den letzten Monaten eifrig und mit bestem Erfolg gesorgt, und nun wollte man in Paris die Ernte noch dadurch vervollständigen, daß man auch der theoretisch anerkannten Gleichberechtigung Deutschlands für die militärische Sorge um seine Sicherheit jeden prak tischen Wert nimmt. Es soll sich eben nichts ändern an dem gegenwärtigen Politischen Zustand in Europa, der sich von einer Kata strophe um nichts unterscheidet, — aber wenn die euro päische Welt, so heißt's in Paris und im Osten Europas, auch darob zugrundegehen würde, so darf doch an den Friedensdiktaten nichts geändert werden! „Ist cs gleich Wahnsinn, hat es doch Methode! Frankreich macht sich seinen eigenen! ViererM. SenWand soll Mimen. Die Ermächtigung des französischen Kabinetts an seinen Botschafter in Rom, den Viererpakt zu zeichnen, bezieht sich anscheinend auf den ab geänderten Wortlaut des Viererpaktes, wie er von Frankreich vorgeschlagen wird. Die Zustimmung irgendeiner der anderen an den Verhandlungen beteiligten Mächte zu den französischen Abänderungsvorschlägen ist bisher nichtbe kannt geworden. Der Wortlaut des abgeänderten Viererpaktvvrschlagcs ist inzwischen in Berlin eingetroffen Der ursprüngliche Paktvorschlag ist durch die französischen Abänderungen f o stark umgestaltet worden, daß er, wie verlautet, mit dem ursprünglichen Mussolmischen Kaltvorschlag nichts mehr zu tun hat. Der neue Vorschlag wird zur Zett m Berlin über prüft. Ein Stellungnahme der deutschen Regierung zu diesem Wortlaut liegt bisher nicht vor. Wiederaufbau des Mittelstandes. Dr. A. Hugenberg zeigt in einem Artikel im „Tag" die Richtlinien auf, nach denen er in Verfolg einer planvoll aufbauenden Wirtschaftspolitik die durch Inflation und Marxistenherrschaft zerstörte wirtschaftliche Basis des Mittelstandes wieder herzustellen gedenkt. Wir bringen nachstehend einen größeren Auszug aus dem Artikel, dem programma tische Bedeutung zukommt. Dr. A. Hugenberg schreibt unter anderem: Abgesehen von Spielereien hat es weder in der Bau kunst noch in der Politik bisher ein Gebäude gegeben, dessen Errichtung nicht bei den Fundamenten begonnen hätte. So konnte ich auch nach dem 30. Januar nur mit Landwirtschaftspolitik beginnen. V o r der übrigen Wirtschaft war die Landwirtschaft. Ohne gesunde Landwirtschaft gibt es keine gesunde Wirtschaft — schon deshalb nicht, weil die Landwirtschaft den stärksten und größten Teil des Mittelstandes darstellt und ständig Kräfte an den gewerblichen und übrigen Mittelstand abgibt. Nachdem — neben anderen Maßregeln — Fettgesetz und Entschuldungsgesetz unter Dach und Fach gebracht sind, ist nunmehr hoffentlich der Weg auch für die übrige Wirtschaftspolitik frei. Die Zwischenzeit ist für diese nicht etwa unausgenutzt geblieben. Namentlich auf dem Gebiete der gewerblichen Mittelstandspolitik sind verschiedene wichtige Schritte getan, beginnend mit der Einsetzung des Mittelstands kommissars. Es wird nun wohl auch hoffentlich bald die Periode der Eingriffe und der Unruhe in der Wirtschaft beendet sein. Denn das ist eine unentbehrliche Voraussetzung wirklichen Aufschwunges und der Überwindung der Arbeitslosigkeit. Viele Menschen überschätzen bekanntlich das, was durch unmittelbare Eingriffe des Staates für die Wirtschaft getan werden kann. Ich bin kein Liberalist, der vor solchen Eingriffen zurückscheut, wo sie nötig und wirksam sind. Aber ich weiß — wir haben es ja eigentlich alle schaudernd erlebt—, wie leicht man von Staats wegen die Wirtschaft zerstören kann. Die Zerstörung beginnt immer da, wo man glaubt, das konstruieren zu können, was wachsen muß. Homunculus — der Versuch, den Men schen künstlich zü schaffen — ist einer der größten Feinde des erdgeborenen natürlichen Menschentums. Der Gärtner, der Unkraut jätet, Steine wegräumt, Dünger streut, Pflanzen züchtet und ihnen je nach Bedarf und Möglichkeit Sonne und Wasser gönnt — er ist das Vorbild der wirt schaftlichen Staatskunst. Ob die Wirtschaftspolitik richtig gemacht wird oder falsch —, das kann niemand mit Theo rien vorher beweisen. Das ist die Sache der Erfahrung, des Instinktes und der Kunst. Nur das ist sicher — kon struieren kann man den Aufstieg und die wirtschaftliche Zukunft nicht. Sicher ist auch, daß heute das Wegräumen der Trümmer eine Hauptaufgabe ist. Wo Trümmer liegen, wächst keine junge frische Pflanze. Aber man muß auch unterscheiden können, was Trümmer und was Baustein ist. Ein wieder hoffender, wohlorganisierter Mittelstand Das pariser VersälschungSmanöver. Deutschland soll um die Gleichberechtigung betrogen werden. Die französische Regierung hat bekanntlich ihren Bot schafter in Rom ermächtigt, dem Text des Viermächte paktes, wie er jetzt vorliegt, zuzustimmen. In Rom wird hierzu das Gerücht verbreitet, daß die italienische Regie rung angeblich ihre Vermittlungsbemühungen aufgeben würde, wenn Deutschland diesen Text, wie er jetzt vorliegt, nicht annehmen würde. Das heißt jedoch, wie von zu ständiger Berliner Stelle bedeutet wird, die Dinge voll ständig auf den Kopf stellen. Die Lage ist vielmehr die, daß sich in der vergangenen Woche alle vier Mächte auf einen Text geeinigt hatten und daß dann, am Freitag, die französische Regierung plötzlich erklärte, daß sie diesen Text nicht annehme. Ditz französische Regierung hat darauf einen neuen Text aus gearbeitet, der jetzt in Berlin vorliegt. In diesem kommt die deutsche Gleichberechtigung nicht genü gend zum Ausdruck. Infolgedessen erhebt sich jetzt für die deutsche Regierung die Frage, ob an der Unter zeichnung dieses jetzt vorliegenden Textes ein genügendes Interesse vorliegt oder nicht. Diese Frage wird geprüft. Alle Behauptungen, daß die Engländer und die Italiener dem von Frankreich vor gelegten neuen Textentwurf zugeftimmt hätten, sind Usta ri chtig. Beide Länder haben im Gegenteil erklärt, sitz würden zustimmen, wenn Deutschland zustimmen würde. In Paris versucht man schon wieder, nach altz bewährter Methode Deutschland in der Öffentlichkeit als die Macht hinzustellen, die akkeln'die Einigung ver hindere. ist eine der positivsten Mächte im wirtschaftspolitischen Leben. Seine ganze Natur ist auf Bejahung und Aufbau gerichtet. Wenn der Mittelstand negativ denkt und zer stören will, so liegt darin ein Zeichen, daß er krank ist. Eine falsche Politik hat ihn krank gemacht. Großbetrieb, Konsumverein, Warenhaus — denen man keine Schranken und keine moralischen Pflichten auferlegt hatte — sind für ihn Feinde geworden. Der Tiefstand der heutigen Kauskraft und damit der Umsätze wird wieder überwunden werden. Der neue Um satz soll auf die Mühle des Mittelstandes geleitet werden. Es soll kein neues Warenhaus oder der gleichen entstehen. Die bestehenden sollen die Umsätze, bei denen sie noch bestehen können, nicht überschreiten. Das soll eine lediglich aus diesen Zweck gerichtete ge - staffelte Umsatzsteuer wirksam verhüten. Auch alle sonstigen Handhaben des Staates sollen dafür ein gesetzt werden. Wirw ollen keineBegünsti- gung der Mammutbetriebe. Aber wir wollen nicht sinnlos vorhandene Werte entzwei schlagen. Vor allem müssen die Vorbelastungen unserer Wirtschaft mit einem gewissen Glauben an Zukunft und eigene Kraft baldmöglichst abgebaut oder ausgeglichen werden. Den alten Vorzug der Billigkeit unserer Eisen bahnfrachten müssen wir wiederherstellen. Arbeits- losigkeitund Steuerlast sind zwei Dinge, die sich gegenseitig bedingen. Der „Betrieb" statt der „Organisation" muß wieder in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Ge schehens gerückt werden. Der deutsche Zinsfuß, der immer noch hoch über dem der übrigen industriell ent wickelten Länder steht, muß auf seinen natürlichen Stand heruntergedrückt werden. Das kann man nicht kommandieren. Aber man kann die Hindernisse wegräumen, die aus der Unrentabilität und den Bindungen der Ver gangenheit hemmend in die Gegenwart hineinragen. Auf dem Gebiete der Landwirtschaft hat das Neichskabinett mit aller Vorsicht und in sorgfältiger Abwägung der Wirkun gen einen großen Schritt in der Schuldenfrage vorwärts getan. Selbst die Börse ist dadurch nicht erschreckt worden. Entsprechende Schritte, wenn auch in anderer Form, müssen aus dem Gebiete der übrigen Wirtschaft folgen. Es gehl auf die Dauer nicht an, daß ein viele Jahre dauernder Auftauprozeß der großen fest- gefrorcnen Kredits, insbesondere auch der Auslands kredite, alles neu entstehende Kapital an sich saugt und festhält. Der Leidtragende würde dabei wieder der Mittelstand sein. Für ihn würde in erster Linie die Dürre fortdauern, die sich auf dem Gebiete des gesunden flüssigen Kredites durch Inflation und Deflation unter Störung und Schrumpfung aller dezentralisierten Kreditmöglichkeiten entwickelt har. Ich bin dafür, daß die Kräfte sich frei entwickeln. Aber die Kräfte eines jeden rinas im Lande, aucb die „Betrieb" statt Organisation