Volltext Seite (XML)
Ä«««>p UN»Knz-ig-rfür / »^tztzls^t^vtz^tz»» »as Erzgebir-e !L^'Ä^ »,,u,«pr«I,! v«,ch uns,«« »,t«n ,««I In. m»»»ttlch ».» Mark. »«! »,« «.schSsi-sl.U. ado.holt monatlich , ^n;«I«.npk,If,i VI, d.n„sp°II,n« p«,1^,11» »»,r »,r«n Naumow» au. Nu«^a»,»«m 0«/I,k «chw-rN»».U ,.«» Mark. ».I »r» Post drst.Ut °I,rt,l,«hrI!ch ,».5» Mark, monatlich ».5» Mark. «rsth.I»« «««ttch In »«» NachmMa»,. »» pfg-, auowürtt,« stn?«I,«n «»Pf«., NrklnmrorM,,»« Mark. Sri ärvstrrrn ^dlchlllssia ratspr.chrn»,, *,da« stund«» mlt st ».nahm« oon Soun« UN» -«tertag.n. Unsre« z«Uung»au»triig«r »n» stu»,av«st«Urn, sowl« all« stnz«i,rnannahm« blo spntrNrn,«'/. Uhr »orm.rür Zrklrr >m «atz kann Srvikhr »Ich« urrlstrt «rrdrn, »ruu »t« stusgat» p»stanstalt«n und Srlesträsrr n«hm«n S«st»llung«n «at,«,«n. I »«r stnz«lg« durch j«rnspr«chrr «rfolgl »dir da. Manuskript nicht »rulltch l«»da«Ift. Nr. SS. donnerstag, üen 7. /^prtt 1921. Jahrgang. Das Wichtigste vom Tage. Die Frage der Regierungsbildung in Preu- ßen ist in ein neues Stadium getreten; die Auf nahme der Deutschen Volkspartei in di« Re gierung ist.wahrscheinlich. Ter Preußische Landtag tritt am heutigen Donnerstag jvieder zusammen. Jnteresseant ist. daß die Wahl deS Ministerpräsidenten nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. » » Eine Meldung der Exchange Agentur behauptet, Deutschland habe den Vereinigten Staaten die Uebernahmo "von 10 Milliarden Dollar der alliierten Schulden vorgeschlagen Bei der Durchreiss Exkaisers Karl durch Bruck kam es zu schweren Bedrohungen des selben durch Tausende von Eisenbahnarbei- tern. Das Nmch ua6 «Zle kommunalen . Pnanzen. Don Oberbürgermeister Tr. Külz, M. d R Die Selbstverwaltung der Gemeinden macht zurzeit eine fast tragische Entwicklungsperivde durch Tie eherne Logik der geschichtlichen Tatsachen bringt es mit sich, des? gerade zu einer Zeit, die im Reiche und in den Glied staaten dem Selbstbcstimmungsrecht die Wege in einer früher nie geahnten Weise geebnet hat, sich das Selbst bestimmung sr echt der Gemeinden die schwersten Ein schränkungen gefallen lassen mutz, und datz aus Rück sichten staatlicher Selbswrhaltungsnoiwendigkeit heraus sich gerade diejenigen Parteien zum gesetzlichen Boll strecker dieser Einschränkungen machen müssen, die sonst hie Träger einer freiheitlichen Entwicklung sind Niemand kann ihnen hieraus einen Vorwurf machen; denn die Interessen von Reich und Staat fordern, ge bieterisch diese Eingriffe. Aber man hat doch zuweilen das Empfinden, als ob sowohl die Neschsrcgiernng wie der Reichstag die Probleme der kommunalen Sslvst Verwaltung nicht ausnahmslos in ihrer vollen Bedeu tung und v or allem in ihrer zwangsläufigen Wechselwirkung zu den Problemen des staat lichen Lebens erkennen. Ohne eine lebensfähige und entwicklungsfreudige Selbstverwaltung der Gemeinde aber ist.eine Wiedererstnrkung der übergeordneten Ge meinschaftskörper von Reich und Staat nicht denkbar. Wie die Tinge jetzt liegen, ist eine solche Entwicklung auf das schwerste gefährdet. Di?. Gemeinden ringen um ihr Dasein und gleichen einem 'Erwerbslosen, der mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln kaum in der Laige ist, .sein nacktes Leben M fristen. Rapides Steigen der notwendigen Ausgaben — unsicherer und mangel hafter Fluß per Einnahmen, das ist die Signatur der kommunalen Finanzen, nachdem ihnen durch die Weg nahme der Einkommensteuer dis sichere und zugleich bewegliche Grundlage genommen worden ist. Es wäre ein aussichtsloses Beginnen den alten Zustand wieder erstreben zu wollen; aber es mutz als eine unbedingte Forderung.erhoben werden, daß das Reich bei der Ausgestaltung .seiner Steuergesetzgebung mehr als bisher Rücksicht aus die Lebens bedürfnisse der Gemeinden nimmt. Tie Steuergesetzgebung des Reiches ist nichts Abgeschlossenes; sie wird noch auf lauge Zeit hinaus in Bewegung blei ben. und die bisher erlassenen Steuergesetze werden in vielfacher Beziehung sich, als verbesserungsbedürftig er weisen. Retchsregierung und Reichstag werden gut tun, bet der Nachprüfung dieser Gesetz gebung mit allem Nach druck bestrebt zu sein, den Gemeinden jede nur irgend wie mögliche Hilfe zuteil werden zu lassen,.? Solche Mög lichkeiten sind vielfach gegeben. Es war kein schönes Geschenk, was das Reich? den Gemeinden mit der Möglichkeit der Besteuerung der reichssteuerfreien Einkommensteile gemacht hatte. Tas Reich hing sich ein soziales Mäntelchen um und ließ das Mindesteinkommen frei; aber es überließ groß? mittig Pen Gemeinden die büchst unsoziale und unpopu läre Besteuerung dieses Mindesteinkommens. In ihrer Not haben die Gemeinden zu dieser Steuer gegriffen,. Damit war der Grundsatz einer einheitlichen Retchsein- kommensteuer natürlich durchbrochen. Durch! die jüngste Einkommensteuernovelle ist die Besteuerung des Mindest einkommens von jetzt ab gegenstandslos geworden. Ter Ausfall an Einnahmen, .den die Gemeinden dadurch erleiden, muß selbstverständlich ausgeglichen werden. Ein befriedigender Ausgleich ist aber zunächst kaum an ders denkbar als durch höhere Zuweisungen aus den Erträgnissen der NeichSeinkommen- steuer. Für die Zukunft ist zu. erstreben, daß den Ge meinden zwar nicht das frühere unbeschränkte.Zuschlags recht aber doch das Recht eingeräumt wird, in einer reichsgesetzlich festgelegten Staffelung Zuschläge zur Ein kommensteuer bis zu einer bestimmten Höchstgrenze zu erheben. Nur so ist es wirklich.möglich, einen beweg lichen Einnähmesaktor in die Gemeindefinanzen zu brin gen, .der die Gemeinden in den Stand setzt, ihre Ein nahmen den notwendigen Ausgaben wenigstens not dürftig anz-upassen. Ein« finanzielle Hilfe für ein spezielle» Aufgaben gebiet ersteht den Gemeinden jetzt durch die Miet steuer in den Ländern, in denen sie durch Landesgesetz eingcsührt wird. Tie prozentuale Zuschlagsmöglichkeit verschafft den Gemeinden die Mittel zur Verzinsung und Tilgung ihrer für Bauzwecke aufzuwendenven An- leihemittel. Freilich werden die Erträgnisse dieser Steuer nicht so groß sein, daß wirklich der ganze An leihedienst der Gemeinden damit versehen werden kann. Wenn sie, wie es den Anschein hat, bis auf weiteres die alleinigen Träger der bauwirtschastlichen Entwick lung bleiben. Das gleiche gilt von den Grundsteuer zuschlägen, mit denen in Sachsen an Stelle der Miet steuer der finanzielle Bedarf für den Wohnungsbau ge deckt werden soll. Die Gemeinden werden sich deshalb zur Erfüllung dieser Aufgabe nach weiteren Einnahme quellen-- umsehen müssen. Ter Mietstcuergesetzentwurf gibt hierzu die sogenannte Wohnungsluxusstcuer an die Gemeinden, aber auch hier wieder wird derselbe Feh ler begangen, datz Tür und Tor für unsoziale Matznah mett auf diesem Steuergebiete geöffnet bleiben. Es wird sich nicht umgehen lassen, datz das Reich? oder mindestens die Länder ausreichende Grundlagen für diese Woh- nimgslt'.xusstem'r schqs^-n, 'zumal ohne solche die R-chis- güttigkeit vü-u-r Steuer nicht außer Zweifel fleht. Tie Steuer ist vielfach sck^rrf angegriffen worden, aber e? bedarf keines Beweises, daß sie als wiUkllchv Luxus steuer anSgebaut in der gegenwärtigen Zeil volle Be rechtigung hat. Freilich wird man auch ihren Ertrag nicht überschätzen dürfen, denn aus die Tauer wird diese Luxussteuer nach ganz anderer Richtung wirken; sie wird das Streben nach einer Einschränkung des Moh- nungsbcdürfuisses zeitigen und damit Wohnraum für WohnungSbedürstige frei "machen. Zur Entlastung der Gemeinden hat das Reich den Ländern die Durchführung ihres La ft en ausglei ches auf dem Gebiete des Polizei-, Schuld und Armen wesens zur Psljcht gemacht. Tie Länder werden natur gemäß bei 'der Durchführung,dieser Verpflichtung ver suchen, so billig als möglich Wegzukommen. Es wird deswegen durch diesen .Lastenausgleich eine wirklich fühl bare Erleichterung der Gemeinden kaum eintreten. Aus diesem Grunde Müssen die Gemeinden die Forderung erheben, daß das Reich in allen den Fällen, in denen es unmittelbar oder mittelbar den Gemeinden neue Aufwendungen verursacht^ " ihnen gleichzeitig Steuer quell en zuweist "oder sie an der Ausschöp fung der Steuerquellen tcilnehmen läßt, dis es für sich selbst neu 'erschließt. Die Erhöhung der Teuerungszu- schlüge für die Reichsbeamten haben, um eins der nächst liegenden Beispiele änzusühren, mit Naturnotwendig-, leit die Erhöhung der gleichen Bezüge nicht nur für die Staatsbeamten der Länder, .sondern auch für die Ge-< meindebeamten zur Folge. Es war kennzeichnend für die Haltung der Reichsregierung und des Reichstages gegenüber den Gemeinden, daß sie wohl geneigt waren, ganz allgemein den Ländern aus Neichsmitteln die! Auf wendungen zu 'ersetzen, die ihnen durch dis erhöhten Tenerungsbezüae ihrer Beamten entstehen, daß aber den Gemeinden gegenüber diese Geneigtheit in der gleichen Weise nicht bestand. Selbstverständlich sprechen aber für die Erstattung dieser 'Aufwendungen an die Gemeinden ganz genau dieselben Gründe, die für die Erstattung an die Länder maßgebend sind. Die Gemeinden, werden in diesen lind ähnlichen Fällen fit-r die Zukunft mit viel größerem Nachdruck als bisher von denn Reiche aus reichende Unterstützung verlangen, müssen. Die Gemein den müssen Vs einfach grundsätzlich ablehnen, sich vom Reich weitere Ausgaben überweisen zu lassen, wenn ihnen nicht gleichzeitig die Möglichkeit der Beschaffung der nötigen Mittel 'eröffnet wird. In dieser Beziehung wird beim Retchs-JugendwohlfahrtSgesetz ein sehr ernstes Wort zu sprechen sein,, da die Reichsmittel, die hier vor gesehen sind, völlig unzulänglich sind, so daß die Ge meinden durch die Ausführung pes Gesetzes ungeheuer belastet werden. Eine ganz wesentliche Erleichterung der Gemeinden kann in absehbarer Zeit dann erreicht werden, wenn sich das Reich.entschließt, einige soziale Probleme, die den Gemeinden bisher unverhältnismäßige oder ungleiche Lasten verursachen, "endlich in großzügiger Weile zu regeln. .'In erster Linie gilt dies von der Arbeits losenversicherung. Die jetzige Regelung der Er- wcrbslosenfürsorge ist auch in ihrer verbesserten Ge stalt vor allem für die großen Gemeinden auf die Tauer! unerträglich, und es ist eine ungeheure Ungerechtigkeit, daß diejenige Gemeinde, die infolge ihrer wirtschaft lichen Eigenart oder ihrer Lage besonders hohe Ziffern an Erwerbslosen haben, ganz unverhältnismäßig stärker durch die Erwerbslosenfürsorge belastet werden, als die Gemeinden, die ohne eigenes, Zutun diese Sorg« gar nicht kennen. 'Hier kann nur durch das Reich ein ourch- gretfender Ausgleich.geschehen. Zur Aufrechterhaltung Pin er gewissen Bewegungs freiheit der FinaNzgebarung müssen, die Gemeinden auch erwarten, daß ihnen das Reich und natürlich auch die Gliedstaaten diejenigen Steuern zur Bewirtschaftung überlassen, die ihrer Natur nach rein kommunal find, oder daß der Ertrag dieser Steuern, falls das Reich sie an sich zieht, wenigstens zum Überwiegenden Teile an di« Gemeinden überlassen wird. .Es! ist in dieser Be ziehung vor v'llem an die Automobilsten er zu denken. Die 'Aufwandbesteuerung' der Automobil« ist zweifellos ihrer Natur nach eine Gemeindesteuer. Reich und Gemeinden Haden schließlich da» gleich« und gemeinsame 'Interesse daran, daß Pt« bereit» »v- schlossenen Steuerquellen ungehindert, gründlich »znd rasch fließen. Ein solcher Zustand kann ohne tatkräftig« Mitwirkung per Gemeinden nicht erreicht werden. EI wird sich mit der Zeit immer mehr Herausstellen, .daß eine Auswirkung der zahlreichen neuen Steuern unter der jetzigen 'Organisation der Steuerbehörden nicht mög lich ist, sondern daß in viel größerem Umfange als bis her die Gemeinden wieder zum Träger »dieser Organik sation gemacht werden müssen. Wenn Man die Ge meinden unter genügender Beteiligung! .am Aufkommen der von ihnen veranlagten und erhobenen Steuern zu der Durchführung per Steuergesetzgebung heranzieht, wird dem Reich sowohl wie den Gemeinden in gleicher Weise gedient sein. Tie in den Gemeinden! vorhandene Kenntnis der örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird die 'Veranlagungsarbeiten wirksamer gestalten al- es bisher trotz aller Bemühungen den Steuerbehörden möglich gewesen ist. Wenn in der Vorstehend angedeuteten Weis« die Zuständigen Stellen im Reicb« den Gemeinden zu Hilf» kommen, wird V'G Vie KÄneirlpr» und, ihre Finanzen manches gewonnen sein, und es wird, da» zurzeit ge radezu trostlose Bild sehr bald eine Wandlung emn Besseren erfahren. ES erscheint aber notwendig, pqß die Gemeinden und ihre Vertretungen! sich, selbst.künftig vielmehr als bisher dem Reichs gegenüber bemerkbar machen, und "ihre berechtigten Forderungen mit Nach druck vertreten. Ein Zwischenfall auf äer Nesse Aarls von Habsburg. Bedrohung de, Exkönig, durch »is»v»«h»»a Die Reise Karls von Habsburg hat «ntrrroeg, «in« plötzlich« Unterbrechung erfahren. Nachdem der Zug ohne Z»ischenM» um » Uhr abend die Station Graz passiert hatte, sammelt«, sich i, Bruck an der Mur in Steiermark Tausende »on Gt1«nD*H»- arbciter und bemächtigten sich des B « hnh «f««. Gi, »«»- langten, daß der Exkönig einer Arbriterab»rdn»n> di» abgebe, daß er nicht wieder den Versuch machen «erde, n«ch O«st«e» reich zurückzukommen. Für den Fall, datz er diese Erklären« nicht abgebe, drohten sie ihn aufzuhängen. D«r Z«g b«s Ez- königs hielt außerhalb der Station Sei Frohnleiten. L»» ZNG der von den Arbeitern umzingelt »»r, »urde »<n d»n mitgenommenen 5V Polizisten bewacht. Ls wurden Verhandln» gen eingcleitet, um dem Exkönig die Durchfahrt durch Vru» z» sichern. Von anderer Seite wird hierzu au, Wien g«m»ld«t, datz nach Abschluß der Besprechungen mit der BruHr Art,it»»Ich»It der Sonderzug des Exkönigs seine Fahrt »»n A»tznl»tt«, i» de« ersten Morgenstunden fortgesetzt hat. Die schwierige Lage der ungarisch«« Sl«gi»r»vg. Wie die Neue Freie Presse aus Budapest meidest, wird in den Kreisen der kleinen Landwirt« bi« Idee erörtert, die Königssrage praktisch dadurch aus zuschalten, datz das Amt des Reichsverwesers, da» ge genwärtig auf unbestimmte Zeit verliehen ist, auf «in« bestimmte längere Frist beschränkt wird. Nach den gest rigen Parteikonferenzen müsse die Lage der Regierung in Ungarn noch immer als ernst.bezeichnet werden. Ter Führer der Landwirtspartei ist bemühst, di« Gegensätze zu schlichten. Er gab Journalisten gegenüber der Hoff nung .Ausdruck, daß es möglich jein werde, den Ausbruch einer Kabinettskrisis zu verhüten. Rücktritt der Regierungsbeamten in St«in,«a,g«r Unmittelbar nach der Abreise des Kaisers Karl wur de bekannt, daß ziemlich alle RegierungSfunktio- näre in Steinamanger zurückgetreten sind, und zwar sowohl der Volkskommissar für Westungarn Sei» gray, als auch der Obergespan Graf Cztrakh. Oberst Le har war bei seiner Abreise nrcht Zugegen, weil «r er krankt ist. Jedenfalls dürfte er auf seinen Posten al- Stadtkommandant nicht wieder zurückkehren. Finanzielle Zugeständnisse an den Exkaiser kj Es heißt, daß Exkönig Karl für die Einwilligung für die Rückreise finanzielle ZugsstänV» nifse gemacht worden feien. Er wird ferner wettet seine Apanage von 10 Millionen Kronen jährlich be ziehen, erhalte eine Erklärung, .daß er der legitim« AL» nig sei^ aber vorläufig seine Herrschergewalt nicht au»- übe. .und außerdem eine größere Summe Geld«». Sächsischer Lanätag. Gleich nach Beginn der gestrigen Sitzung de» Land tages wurde die Abstimwung Wer. di« Anträge da» Haushaltausschusses A, die die Linderung dev Er werb Slosennot betreffen, "borgen ommew Die kom munistischen Mehvheitsanträge "wurden abgelehnt, di« Anträge des Ausschusses mit LS sozialistischen grge» Lö bürgerliche Stimmen angenommen. Sodann erfolgt« die von der Regierung gefordert« nochmalig« Beschluß fassung Aber bis Neuregelung der Kindtkjulagen der Staatsbeamten. Minister des Innern L'ipinSki verteidigte noch mals den Standpunkt der Regierung, di« Kinderzulagen mit rückwirkender Kraft nur vom 1. Januar 1921 vL zu bewilligen, während der Abgeordnete Ander» (L. Vp.) für den ersten LandtagSbeschluß Eintritt. Finanz- Minister Heldt weist daraus hin, daß-Lachsen nur auf