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Wilsdruffer Tageblatt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des ForstrenZamLs Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum/ Beamte/ Angestellte n. Arbeiter.' Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzelle 20Apfg., die 4 gespaltene Aeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs- pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 2V Reichspseimige. Bor- gcjchriedeneErscheinungs- tage und Platzvnrschrist« werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen annahme bis vorm.1v.Ubr. -—— Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Ra battanspru ch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oderderAuftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen ollc Bcrmittlungsstellenentgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft- »Wiisdruffer Tageblatt* eruLeim an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in den Ausgabestellen 2RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 RM., bei Postbesteltuna zuzüglich Abtrag» uebübr Gin nein ummern Wochenblatt sirr Wilsdruff u. Umgegend P«stdot-nu„dunj^W,s. tragerund G-Ichastsfielle» — ! u nehmen zu jeder Bc pe^ungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg ober sonstiger Betriebsstörungen bestehe kein Anspruch auf Lieferung er Wertung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Nr. 94 — 90. Jahrgang Wilsdruff-Dresden Telegr.-Adr.: .Amtsblatt Postscheck: Dresden 2640 Donnerstag, den 23. April 1931 Der zweite Schritt. Der „Stahlhelm", der Bund der Frontsoldaten, Hal sein Volksbegehren in Preußen, das die Auflösung des Preußischen Landtags fordert, zum Erfolg geführt. Die Stimmen, die für dieses Volksbegehren abgegeben wur den, gehen nicht unbeträchtlich hinaus über das Ergebnis des früheren Volksbegehrens gegen die Unterzeichnung des Noung-Plans, wo verhältnismäßig nur wenig Stim men mehr aufgebracht wurden, als notwendig waren, um den „volksbegehrten" Gesetzentwurf nun auch bis zum Volksentscheid hinüberzuleiten; dabei hat jenes frühere Volksbegehren das ganze Deutsche Reich umfaßt, während diesmal für die Abstimmung nur Preußen in Frage kam. Es ist, wie gesagt, nur der erste oder genauer, der zweite Schritt auf dem Wege, der nach Absicht der hin ter dem Volksbegehren stehenden Parteien und Bünde zur Auflösung des Preußischen Landtages führen soll. Nun wird zunächst eine Prüfungsarbeit der Behör den einsetzen, um das genaue Resultat des Volks begehrens festzustellen. Wenn sich dann zeigt, daß sich über 5,27 Millionen Wähler und Wählerinnen in die Listen ordnungsgemäß eingetragen haben, dann wird der nächste öffentliche Schritt erfolgen, nämlich die Zuleitung des Ge setzentwurfes: „Der Preußische Landtag ist aufzulösen", durch die Negierung an den Preußischen Landtag, begleitet von einer Stellungnahme des preußischen Staatsmini steriums selbst. Es ist kaum zweifelhaft, daß die gegen wärtige Regierung Preußens jenem Begehren ebenso ab lehnend gegenübersteht wie die derzeitige Mehrheit im preußischen Parlament, da sich Zentrum, Demokratie, Sozialdemokratie als unbedingte Gegner eines Be schlusses der Selbstauslösung des Parlaments oder gar einer Zwangsauflösung bekannt haben. An und für sich ist ja der Preußische Landtag auch auslösbar durch einen gemeinsamen Beschluß eines „Dreimännerkollegiums", das sich aus dem Ministerpräsidenten, dem Vorsitzenden des Preußischen Staatsrates und dem Präsidenten des Landtages selbst zusamnicnsetzt zurzeit sind das zwei Mit glieder der Sozialdemokratischen und ein Mitglied der Zentrumspartei, daher wohl kaum dazu zu veranlassen, den gegenwärtigen Landtag vorzeitig aufzulösen. Da aber die Mehrheit des Landtages selbst, die gleichfalls die Annahme des „begehrten" Gesetzentwurfes ablehnt, nicht sehr stark ist, so wird der parlamentarische KampfumdenEntwursrechtscharswerden. Heute rechnet man aber doch mit der Ablehnung durch den Landtag, und dann geht der Entwurf in den Volks entscheid; die Anberaumung des Termins hängt an sich vom Staatsministerium ab, doch kann das Dreimänner kollegium eingreifen oder gar der Landtag felbst, wenn das Kabinett mit der Festsetzung jenes Termins zu lange zögert. Dann aber müssen über 13 Millionen preußischer Wähler und Wählerinnen an einem Tage sich für den Gesetzentwurf aussprechen, der ihrer Entscheidung vor gelegt ist, um damit die vorzeitige Auflösung des Preußi schen Landtages zu erreichen, dessen Lebenszeit übrigens spätestens im Mai nächsten Jahres zu Ende geht. Aber nicht nur in Preußen, sondern auch in einigen anderen deutschen Ländern sind zur zeit solche Volksbegehren wegen Auflösung ihrer Landtage im Gange, so in Lippe, in Thüringen usw. Die ver schiedenen Länderregierungen haben darüber Bestimmun gen, die weder mit den entsprechenden in der Reichs- noch mit denen in der preußischen Verfassung identisch sind, aber letzten Endes doch immer vorsehen, daß jedenfalls beim Volksentscheid die Mehrheit der Wähler sich aus drücklich dafür aussprechen muß, die betreffende Volks vertretung aufzulösen. An dieser grundsätzlichen Be stimmung find aber bereits verschiedene Volksbegehren gescheitert, konnte mit ihnen der Erfolg, den ihre Befür worter wünschten, schließlich doch nicht erreicht werden. Welches Endschicksal der im jetzigen preußischen Volksbegehren ausgesprochenen Forderung endgültig be- schiedcn ist, wird man frühestens im Spätherbst dieses wahres erfahren, nämlich am Tage nach dem Volks- ^tschcid. Dieser Volksentscheid in Preußen geht zwar ^»hltechnisch lediglich die Wahlmündigen in Preußen an; ^°sttisch gesehen ist es indessen von Wichtigkeit für das ganze Reich- Denn die Zusammensetzung der preußi schen Staatsregierung ist von großem Einfluß auf die Abgabe der preußischen Stimmen im Reichsrat, der ja Mitbestimmend ist bei der Gesetzgebung für das Reich, ^obei Preußen allein über zwei Fünftel sämtlicher ^mmen im Reichsrat verfugt. Die neue ihünngische Negierung. Ein Minderheitenkabinett. ».Die neue Regierung in Thüringen die unter großen maßE'nw" Landtag gewählt wurde, setzt sich folgcndcr- D ö ° l d e y jLandvolkparleN, Reichstagsabgeordnetcr > sLandvolkparlei), Generaldirektor Baumgärtel Föritz ,sm "in creten die bisherigen Kabmettsmitgliedcr Die Weim^aslsparlei! und Exzellenz B a u e r ^D. Vp.). pari c i nF- s?°lgtc mit 19 Stimmen der Deutschen Volks- Partei' acaen ? " d v o l k p a r l e i und der Wlrtschafts - nationalen und » Stimmen der Nationalsozialisten, Deutsch- Vertreter der ,??"u'nisten. 13 Sozialdemokraten und dei -"'Uche,, Staatsparrei enthielten sich der Stimme LoNwünlehe aes Lanäbunaes Sie unhalibare Lage der Landwi'Mafi. Der Reichslandbund fordert sofortige Regierungshilfe. Die Präsidenten des Reichslandbundes haben am 22. April folgendes Schreiben an den Reichskanzler ge richtet: „In Ihrer Regierungserklärung vom 1. April 1930 haben Sie zum Ausdruck gebracht, daß die Reichsregierung entschlossen sei, ein „umfassendes und durchgreifendes Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft schleunigst zu verwirklichen." Die Lage der Landwirtschaft hat sich in dem nunmehr abgelaufenen Jahre weiter verschlech tert und ist in vielen Teilen des Reiches unhaltbar geworden. Der wirtschaftliche Zusammenbruch der östlichen Landwirt schaft greift immer stärker auch auf Mittel- und West deutschland über. Zwar sind in dem abgelaufenen Jahre eine Reihe von Teilmaßnahmen ergriffen worden. Diese haben aber die weitere Verschärfung der deutschen Agrarkrisis nicht aufhalten können. Es ist nunmehr höchste Zeit, daß die Reichsregierung nach all den der deutschen Landwirtschaft und ihren Vertretern ge machten verbindlichen Zusagen endlich „schleunigst und durchgreifend" im Sinne ihrer vor Jahresfrist ab gegebenen Regierungserklärung handelt. Die Reichsregierung hat unter dem 28. März 1931 vom Reichstage ein Gesetz über Zolländerungen (Ermächtigungs gesetz) erhalten und angenommen. Vordringlichste Aufgabe ist es daher jetzt, daß dieses Ermächtigungsgesetz schleunigst ausgenutzt wird, um auf den zurzeit wichtigsten Gebieten, zu denen in erster Linie die Veredelungswirtschast gehört, Hilfe zu bringen. Da hin gehört vor allem eine beträchtliche Erhöhung des Butter zolles wie der Zölle für alle übrigen Molkereiprodukte im Zusammenhang mit der Erhöhung der Zollsätze für Vieh und Fleisch, Speck und Schmalz, Geflügel, Hafer, Hülsensrüchte usw. sowie Beseitigung der Zollfreiheil für Jndustriestroh. Weiter ckt dringend erforderlich, daß Maßnahmen zur Bereinigung des Vieh- und Fleischmarktes getroffen und schleunigst Einfuhr- scheine, vordringlich für Erzeugnisse aus Haser und Gerste und für Hülsenfrüchte eingeführt und die verschiedenen Ver wendungszwänge einschließlich eines Deklarationszwanges für Margarine schärsstens angewandt werden. Ebenso wichtig ist die Beseitigung der Zollbindungen für Eier, Obst, Wein, Gemüse und Holz und die Erhöhung der Zollsätze hier für. Weiter ist die schleunige Beseitigung des Nacht- oackverbotes dringlich zu fordern. Nachdem die vorjährige Getreide- und Kartoffelernte zum größten Teil infolge der von der Reichsregierung in ungenügen der und zum Teil unzweckmäßiger Weise beeinflußten Preis bildung für die Landwirtschaft verloren gewesen ist, ist weiter erforderlich, daß in diesem Jahre rechtzeitig Vorsorge für die Preisbildung der kommenden Ernte getroffen wird. Für die Die Tagesordnung des Völkerbundrates. Polen soll Rechenschaft ablegen. Das Generalsekretariat des Völkerbundes veröffent lichte amtlich die Tagesordnung der am 18. Mai beginnenden 63. Tagung des Völkerbundrates. Ratspräsi dent auf der Tagung ist der deutsche Außen minister Curtius. Aus der Tagesordnung stehen 32 Punkte, darunter als wichtigster der Antrag des eng lischen Außenministers Henderson auf Prüfung des deutsch- österreichischen Zollabkommens, der Rechenschaftsbericht derpolnischen Regierung über die Durchführung der auf der Januartagung zum Schutze der deutschen Minderheit in Ober schlesien beschlossenen Schutzmaßnahmen sowie die endgül tige Beschlußfassung über die Vorbereitung, die Präsident schaft und den Ort der Abrüstungskonferenz. Die Tagung des Europaausfchusses des Völkerbundes beginnt am 15. Mai, also drei Tage vor der Eröffnung der Ratsverhandlungen. Es besteht in maß gebenden Genfer Kreisen übereinstimmend die Auffassung, daß das Schwergewicht der Verhandlungen über die deutsch-österreichische Zollunion nicht im Völkerbundrat, sondern in den Debatten des Europaausschusses liegen wird. Drummond in Berlin. Die Verhandlungsgegenstände. Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, ist nach Besuchen in London und Paris von Rom kommend in Berlin eingetroffen. Seine Anwesen heit gilt der Vorbereitung der kommenden Ratstagung in Fühlungnahme mit dem RatspräsideMen, Reichsaußen minister Dr. Curtius. Es ist aber kein Zweifel, daß neben den programmatischen Fragen über die Genfer Mai- Tagung auch solche Fragen besprochen werden dürften, die die Kernfragen der Völkerbundspolitik unmittelbar be treffen. Wie verlautet, ist u. a. geplant, zur Vorbereitung der für das Frühjahr 1932 vorgesehenen Abrüstungs konferenz eine Art Vorkonferenz ins Leben zu rufen, der die Vorbereitung der Abrüstungskonferenz obliegen soll. Es wird hierbei Gelegenheit sein, mit Nach druck die seit längerer Zeit bestehenden Bestrebungen einer hierzu erforderlichen Maßnahmen werden wir noch gesonverr Vorschläge machen. Der Reichslandbund bcgrützi eine Zollunionzwischen Deutschland und Österreich, hält es aber für seine Pflicht, auf die großen Gefahren hinzuweisen, die für die deutsche Landwirtschaft in regionalen Handelsverträgen liegen können. Schon bei einem Abkommen, wie es zwischen Deutsch- östcrrcich und Deutschland beabsichtigt ist, erhebt sich eine Reihe von Bedenken, die wir bereits bei anderer Gelegenheit an zu ständiger Stelle zur Sprache gebracht haben. Bevor hier nicht eine restlose Klärung der verschiedenen Zweifelsfragen herbei geführt und Sicherheit dafür gegeben ist, daß dieser Vertrag die deutsche Land- und Forstwirtschaft nicht schädigt, vermögen wir demselben unsere Zustimmung nicht zu geben. Weitaus größer sind aber unsere Befürchtungen noch für den Fall, daß mit weiteren Staaten ähnliche Vorzugsverträge geschlossen werden, wie sie anscheinend bei den deutsch-rumänischen Verhandlungen bereits eingeleitct sind. Nach den bisher vorliegenden Mit teilungen sollen hierbei wiederum deutscherseits Zugeständnisse aus agrarischem Gebiete gegen rumänische Zugeständ nisse auf industriellen Gebieten gemacht werden. Dieses m den vergangenen Jahren beliebte Verfahren der deutschen Handelspolitik hat hauptsächlich den Ruin der deutschen Land wirtschaft herbeigesührt und damit die schwere, zurzeit auf Deutschland lastende Wirtschaftskrise verschuldet. Wir müssen schon heute schärfsten Widerspruch dagegen er heben, daß in den setzt laufenden und noch weiter bevorstehen den Verhandlungen diese schädliche Gewohnheit beibehalten und wiederum die deutsche Landwirtschaft geopfert werden soll." Oie Ausdehnung des Entschuldungsgebietes. Es fehlen die Mittel. Der R e i ch s r e g i e r u n g ist der Vorwurf gemacht wor den, daß sie das Entschuldungsgebiet im Osten noch nicht aus gedehnt habe. Hierzu wird von sehr gut unterrichteter Seite mitgeteilt: Wie schon vor längerer Zeit erklärt worden sei, hätten für die Ausdehnung des Entschuldungsgebietes zwei Voraussetzungen bestanden: 1. die Verabschiedung des Reichshaushalts und 2. die Vorfinanzierung der künftigen Einnahmen der Jn- dustriebank im Auslande. Die Jndnstriebank werde frühestens am 29. April konstituiert sein. Der ausländische Geldmarkt müsse überdies entgegenkommender sein als bisher, denn bis- ber habe er zur Vorfinanzierung wenig Neigung gehabt. Die Reichsregierung habe bisher keine Möglichkeit gehabt, die not wendigen Mittel zu beschaffen, um die Jndnstriebank zu finanzieren. Die Regierung ziehe es vor, die Vor finanzierung der Bank als Voraussetzung für die Aus dehnung des Entschuldungsgebietes anzusehcn. Im alten Entschuldungsgebiet werde mit notwendiger Beschleunigung gearbeitet. Die aus dem diesjährigen Haus halt zur Verfügung gestellten 50 Millionen würden erst zur Hälfte im August 1931 und zur Hälfte im Februar 1932 bezahlt werden, da die Steuereingänge Vorschüsse nicht gestatteten. emselttgen Propagandatätigkeit Genfer Amtsstellen zu gunsten des von Deutschland abgelehnten Konventions entwurfes für die Abrüstung zurückzuweisen und endgül tig zu unterbinden. Des weiteren dürfte gegenüber der Ratifizierung der vom Völkerbund seinerzeit beschlossenen sogen. Generalakte durch England und Frankreich darauf hinzuweisen sein, daß durch die Bestimmungen dieser Akte im Gegensatz zu den von Deutschland bisher geübte-xr Schiedsgerichts- und Vergleichsverfahren für politische Streitigkeiten die Inanspruchnahme des für Revisionen vorgesehenen Artikels >9 des Völkerbundspaktes praktisch unmöglich gemacht würde. Frankreichs neue Vorschläge zum Flottenbauprogramm. Kompromisse oder Aufschub. Der französische Botschafter in London, Fleurieu, überreichte am Mittwoch nachmittag im Foreign Office die neuen Vorschläge seiner Regierung, die sich auf das französische Flottenprogramm beziehen. Gleichzeitig ist die italienische Regierung von den neuen Plänen Frankreichs verständigt worden. Was die französischen Vorschläge angeht, so steht nun mehr fest, daß es sich um Kompromißvorschläge handelt, wobei französischer- wie auch italienischer- und englischer- seits gewisse Zugeständnisse gemacht werden müßten. Frankreich ist entschlossen, an den hauptsächlichsten Punk ten seiner Forderungen sestzuhalten. Die Absicht der fran zösischen Abordnung geht dahin, im Falle des Nichtzu standekommens eines Kompromisses den Vorschlag zu unterbreiten, sämtliche strittigen Fragen auf ein späteres Datum zu verschieben. Die französische Regierung hat außerdem die Absicht, sofort nach dem Wiederzusammen tritt der Kammer den ersten Abschnitt ihres geplanten Bau programms, das bereits den zuständigen Ausschüssen vor gelegen hat, zur öffentlichen Beratung zu stellen. Russische Wünsche zum Mai. Aufruf für die Weltrevolution. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Internatio nale in Moskau beschäftigte sich mit den Vorbereitungen für die Maifeier und arbeitete einen aus 39 Punkten