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/luer Tageblatt Nr. 270 Sonntag» äen 20. November 1927 22^Zahrgang Einweihung des ReichsürbeiLsgerichtes Der Neichsarbeitsnrinister in Leipzig sein wirb. Vie pog braucht Sei-. Merlin, 18. Nov. Dem morgen zusammentre tenden Verwaltungsrat der Reichspost, wird in Ber liner politischen Kreisen mit einer gewissen. Spannung entgegengesehen. Handelt es sich hier doch um die Beschlußfassung.zur Aufbringung des Betrages von rund 100 Millionen Mark, die in erster Linie für den Ausbau des gesamten Reichspostbetriebes benötigt wer den. Ein ehemaliger Unteroffizier Hauptmann km Retchswehrminifiertum. Hauptmann Thosern voM Infanterieregiment 9 ist ins Reichswohrmtnistertum versetzt worden. Thosern ist, wie da» „Berl. Tagebl." bemerkt, einer der aus dem UnteroffizierSstande hervorgegangenen Offiziere der Reichswehr. Verhaftung eines deutschen kn Englan-. Berlin, 18. November. Wie die B. Z. aus London mttteilt, wurde gestern abend von der politischen Polizei von Scottland Vard unter der Beschuldigung der Spionage ein Deutscher namens Hansen verhaftet. Er gab als Zweck seines AufenchalteS in England an, Sprachstudien zu be treiben. Mit ihm zugleich wurde ein Engländer in Hat ge nommen. Die Lerhchlungen sind auf Veranlassung des t lischeo KrieaSMinisteriums erfolgt. Warschau, 18. Nov. Die Reise des Reichs kanzlers und des deutschen Außenministers nach Wien ist wohl nirgends im Auslande mit so großer Zurück haltung und von jeder Feindseligkeit freien Kommen taren begleitet worden wie in Polen. Man muß diese Haltung nicht unbedingt aus reine Deutschenliebe zu rückführen, hat doch bereits vor mehreren Monaten im Rahmen der damaligen internationalen Anschlußdebatte das führende polnische Wirtschaftsorgan „Przegland Gospodacuzy" offen ausgesprochen, daß Polen den An schluß Oesterreichs an Deutschland schon deshalb wün schen müsse, weil dadurch der deutsche nationalistische Drang nach Osten von den neuen polnischen Gebieten etwas abgelenkt werden würde. Deutschland werde durch die Gewinnung neuer Nachbarn, wie Italien und Südslawien, Probleme an seiner dann entstehenden Neichsgrenze auftauchen sehen, dtp ihm die Revision der deutsch-polnischen Grenze wahrscheinlich! weniger dringlich machen würden. In der heutigen Nummer des Krakauer angesehe nen konservativen Blattes „CzaS" wird in einem Leit artikel, der mit solchen Gedankengängen übereinstimmt, ousgeführtr Die Entwicklung zum Anschluß Oester reichs an das Reich sei wohl nicht mehr aufzühalten. Auf dem Wege über die Rechtsangleichung werde sich der Anschluß ohne große juristische Formalitäten schließlich „via facti" vollziehen. Ter Polnische Wider stand zeige sich in den diesmaligen Pressekommentaren schon im Abflauen. Der italienische Widerstand sei si cher obkaufbar. Polen müsse sich, nachdem einmal Oesterreich von Ungarn getrennt sei, auf den Anschluß des deutsch-österreichischen Restgebietes an Deutschland einrichten. Es solle sich nur rechtzeitig mit den übri gen, an dieser Entwicklung interessierten Mächten l.n Verbindung setzen. Madrid, 18. Nov. Der „Sol" schreibt in einem Leitartikel, daß das Auftreten de« Reichskanzlers Dr. Möbelwagen befindlichen nötigenfalls in seinem Besitz nehmen, sie in seiner Wohnung unterbringen oder auch in einen Lager raum schaffen lassen. Selbsthilfe ist nicht erlaubt, wenn Sachen hinter dem Rücken des Vermieters bereits ent- fernt worden sind- In diesem Falle muß der Vermieter innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme Klage bei dem Gericht aus Zurückschaffung anstrengen. Läßt er diese Frist verstreichen, so erlischt das Pfandrecht überhaupt- Diese Klage kann auch gegen denjenigen angestrengt werden, welcher die Sachen in Besitz genommen hat, wenn ihm nachgewiesen werden kann, daß er bei dem Erwerb nicht in gutem Glauben gewesen ist- Guter Glaube liegt nicht vor, wenn dem Dritten bekannt war, oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, daß die Sachen dem Vermieterpfandrecht unterstanden. Marx und des ReichSaußenmintsterS Dr. Stresemann in Wien nicht diskreter hätte sein können, als es ge wesen ist, daß aber natürlich trotzdem dec Schatten des Anschlusses hinter den absichtlich stark gemäßigten Wor ten austauchte. Da Oesterreich nun keine ethnischen Probleme mehr habe und nur noch der deutsche Stamm allein übrig sei» sei der Anschluß unvermeidlich. Der Besuch der deutschen Politiker sei nichts weiter gewesen als ein Schritt näher dazu. Die Zusammenarbeit der beiden Länder werde vorerst auf volkswirtschaftlichem Ä den gesucht werden, und sie würde sich vielleicht zum ersten Male durch eine gemeinsame Politik in Genf äußern. Paris, 18. Nov. Die hiesige Presse erörtert weiterhin mit bemerkenswerter Ruhe den von der „B. Z." aus Wien gemeldeten Plan eines stillschweigenden Anschlusses. Der sozialistische „Populaire" erklärt, daß augenblicklich! die politischen Schwierigkeiten zu groß seien, als daß der Anschluß sich ohne Gefährdung gdes europäischen Friedens werde durchführen lassen. Niemand könne aber die beiden Länder hindern, den Anschluß stillschweigend durch vollkommene Angleichung Befugnis eingeräumt, nämlich die Selbsthilfe ohne Anrufung ^^^^kvaUrntg^^und ^Gewhgcbung ^zu vollziehen, ^os Gerichts. Wann Smn nun der Vermieter zur Selbsthilfe - - - schreiten und wie weit darf er gehen? Es kommen drei ver schiedene Fälle in Betracht. 1. Der Mieter will die wert vollsten Möbel entfernen, ohne auszuziehen. 2- Der Leipzig, IS. Novemiber. An der Feier beim Reichs- mKeitSpericht nahmen der Präsident des Reichsgerichtes, die richterlichen Mitglieder des Reichsavbeitsaerichts und die ReichSavbeitsrichtsr teil. Der Reichsiustizminister hieß in einer Ansprache den RelchsarbeitSminister namens der Neichsjustiz- verwaltung und des Reichsgerichtes willkommen. In seiner Ansprache würdigte der Neichsarbeitsminisier gleichfalls dle Bedeutung des beim Reichsgericht errichteten Reichsnrbeits- gerichtes und führte dann nnS: Das Arbeiisgerichtsge.seb bringt für das Reichsarbeitsgericht noch eine IWsogdw. Reue , rima, deren Bedeutung für die Entwicklung nuferes Recht-- » lebens nicht hoch genug eingctschätzt werden kann. Zum ersten Male gehören einem deutschen Zivilgericht auch Richter an. «esramme: Tageblatt stueerzgedirg« Enthaltens -le amtlichen Sekarmtmachungen -es Nates -er Sta-t UN- -es Amtsgerichts n»e Postscheck-»»«,» flmt Le, I n Was dann noch fehle, sei lediglich die äußere Anerken nung der vollendeten Tatsachen. Gerade diese „Rati fizierung" erschrecke aber immer noch einen Teil der — — europäischen Meinung, weil sie die Fusion zweier Län- Mjetxx zieht aus unter Hinterlassung einer erheblichen Miet- der darstelle und weil dann Deutschland bis zu den g Die Sachen sind bereits entfernt. ' Grenzen des Balkans und Italiens reichen würde. Des- Keekle cles Vermieters aus clem gesetzlichen Pfandrecht. Von Justizobersekretär D e n z e l - Barmen. Das Gesetz hat den Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses durch ein Pfandrecht geschützt (8 559 de» Bürgerlichen Gesetzbuches). Es ist sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter wichtig, den Umfang und die Grenzen dieses Rechts sowie die sich daraus ergebenden Befugnisse keime» zu lerne». Sobald ein Mieter seine Möbel in die gemieteten Räum« eingebrncht hat, gelten sie dem Vermieter zur Sicherung de» Mietzinses als verpfändet, d. h. der Vermieter erhält «in R-chi ans Vefrlcdlgttng ans den Sachen. Das Psandrechi erstreckt sich jedoch nicht auf Sachen, di« der Pfändung nicht unterliegen. Ist zum Beispiel der Mieter „gesetzlich eingerichtet", d. h. nur mit solchen Sachen, di« nach dem Gesetz nicht gepfändet werden dürfen, so ist da» gesetz- liche Pfandrecht des Vermieters auf diese Sachen ebenfalls ausgeschlossen. Voraussetzung für dle Entstehung de» Pfand- rechtes ist, daß die Sachen auch tatsächlich dem Mieter gehören. Hat derselbe z. N. eine Etzzimmereinrichtung ein gebracht, die auf Abschlag gegen Eigcntumsvorbehalt erworben ist und daher dem Mieter noch nicht gehört, so entsteht da» .die nicht dem Verufsrichtertum entstammen. Die Herren AvbeitSrichter sind hervorragende Vertreter des deutschen Apbeitslöbens. So soll das Retchsarbeitgericht ein Stück des Ausbaues und VeS Aufstieges der neuen deutsch-u Republik fein. Der Vorsitzende des NeichsarbeltSaerichtes begrüßte .sodann als Vorsitzender des Reichsarj>eitSgerichtes alle die. die berufen feien, an der Rechtsprechung des neuen Gesetzes m mwlrken. Ihre Mitwirkung werde wesenMch dazu beitragen, die Entwicklung des AvbeitSrechts zu fördern, das allgemeine Vvständnis kür Recht und Rechtsprechung zu stärken lind in w-W st'relse des ven.b uw V-ckkeS hin.-ns zu ragen. An schließend folgte dle Vorstellung der Relchsnrdeüsrichler. Steigerung -er Renten. Berlin, 18. Nov. Im Krtegsbeschädtgtenau»- schuß des Reichstage» wurde bei Beratung der Novelle zum RetchsversorgungSgesetz -u Beginn der Sitzung vom RetchSsinanzmtntster Dr. Köhler auSgefüyrt, daß bet der bekannten angespannten Finanzlage de» Reiche» über die 205 Millionen, dte jährlich! zur Durchführung der Regierungsvorlage benötigt würden, wenn wettere Mittel höchstens dann zur Verfügung gestellt werden könnten. Beschlossen wurde u. a. gemäß einem Antrag der RecierungSp-rrteten, der erwerbsfähigen Krieger- witwe obne Kinder, die bisher 40 Prozent Vollrente bezogen hat, nunmehr sine Rente von so PrszenttzU geben. Sin demokratischer Antrag, diesen «"wes auch dte Lulatz-ente gn-Etaen, M»-d» aLgele-nt. Vie Kechtsanglelchung mit Veutschöfterreich. Berlin, 18. Novemiber. Die zehn deutschen Reichs- tagsadgeordneten, 'die an den Wiener Verhandlungen Über das gemeinsame Strafrecht teilgenommen haben, sind altern wieder in Berlin eingetroisfen. Wie gemeldet wurde Über die ersten 25 Paragraphen des allgemeinen Teiles völlige Uöber-- einstimmunq erzielt. Erwähnt fei, daß die Oesterreicher den deutschen Vorschlag angenommen hüben, daß auch Verlobte im Sinne des Gesetzes als Angehörige zu gelten haben. Die nächste Zusammenkunft soll stattfinden, wenn in beiden Aus schüsse die Beratungen des allgemeinen Teiles des neuen Strasgoseichuches beendet worden sind. Dann sollen die öster reichischen Delegierten nach Berlin kommen, was voraussicht lich im Januar der ? Preußens vler-MlMarüen-Etat für 192S. Der preußische Haushaltsplan für das Jahr 1928 wird nach einer Meldung des „Demokratischen Zeitungs dienstes" heute dem Staatsrat vorgelegt werden. Der Brutto-Etat steht vor an laufenden Einnahmen 3864 Millionen, an einmaligen Einnahmen 183 Millionen, also insgesamt 4047 Millionen gegen 3645 Millionen im Jahre 1927. An dauernden Ausgaben 3816 Mil lionen, .an einmaligen Ausgaben 305 Millionen, also insgesamt 4121 Millionen gegen-6645 Millionen iu? Jahre 1927. ES bleibt also ein Zuschußbedarf pvu ungefähr 74 Millionen. Diese 74 Millionen verlangt Preußen vom Reich al» Deckung seiner Mehrausgaben für di» Bssaldungviftu«. Im ersten .Fall kann der Vermieter die Entfernung nötigenfalls mit halb könne man sehr gut verstehen, daß Berlin und ^cilt verhindern. Waren die Sachen bereits verpackt, so Wien sich Rechenschaft darüber ablcgten, daß sie den er berechtigt, sie auszupacken und wiederan ihre Stelle zu Anschluß nur vollziehen könnten in einem endgültig bringen. Er darf sogar vor der Wohnung Leute aufstellen, befriedeten Europa, in einem Europa, das endgültig die Wegschaffung verhindern sollen. Er darf aber nicht vom Bazillus des Mißtrauens befreit sei, das wirklich.Sachen selbst in Besitz nehmen. Zieht der Mieter abgerüstet habe und das entschlossen den Weg zu den dagegen aus, so kann der Vermieter sowohl die noch in Vereinigten Staaten von Europa eingeschlagen habe, kder Wohnung stehenden Sachen als auch die bereit« im Kaki», kli?ko*» „kti^o»,k^!l» in gesetzliche Pfandrecht an diesen Gegenständen erst in dem ! Augenblick, in welchem dieselben ganz bezahlt und unetn- .geschränktes Eigentum des Mieters geworden sind. Ist der Mietvertrag mit dem Ehemann« abgeschlossen, ,so hat das Gesetz zu Gunsten der Gläubiger desselben also >auch des Vermlcters die Vermutung aufgestellt, daß dle 1 Sachen dem Ehemanne gehören. Die Sachen also, die sich -im Besitze der Ehegatten befinden, fallen unter das Ver- mieterpfandrccht, es sei denn, daß die Ehefrau beweist, daß die Sachen dem Manne nicht gehören. Auf alle Fälle Ist es daher ratsam, den Mietvertrag mit beiden Eheleuten abzuschiießen. Das Pfandrecht ist jedoch begrenzt. E» fallen nur diejenigen Sachen darunter, deren Wert den Miet- izins für das laufende und das folgende Mietjahr sichert. Daraus ergibt sich für den Mieter das Recht, Möbel und Wertgegenstände zu veräußern, wenn die zurückbleibenden ! Sachen offenbar zur Sicherung des Vermieters ausreichen, ij Jm übrigen erlischt das Pfandrecht überhaupt, wenn Sachen ?mit Wissen oder ohnr Widerspruch des Vermieters entfernt "worden sind. Zwecks wirksamer Wahrung und Sicherung des Pfand rechtes hat der Gesetzgeber dem Vermieter eine weitgehende -WM Mzeiger für öas Erzgebirge Der ZilfammenWilk Oesterreich-DeittWand Mvermeldlich Polen würde ihn begrüben!