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Freitag, cken 20. Dezember 1S2S 24. Zshrgsog, ttgt wettergchenden Anträge sind -diesen worden. j beschäftigen «iw, bildete am Mittwoch noch den Gegenstand interfraktioneller Verhandlungen der Regierungsparteien. DUr- renzen bestehen In -erster Lim« in her Frage, welche Dauer bi« Kontingentierung <hckben soll. Di» iSo^rüdemokrat^^ten bis- ! her daran fest, bah die Dauer auf IX Äahr -u beschränken sei, «ährend andere Regierungsparteien «ine längere Dauer für n- - forderlich halten. Ein« Einigung ist bisher nicht erzielt worden. längs der ostchinesischen Eisenbahn und üben in Städten die Polizeigewatt au». Vie veamlen ciurkten lick sm Volksbegehren beteiligen In der BerfassungSstreitsache der Deutschnationalen Fraktion des Preußischen Landtages gegen da» Land Preußen um die Frage der Zulässigkeit einer Beteili gung der Beamten am Volksbegchren hat der Staats gerichtshof für das Deutsche Reich nunmehr seine Ent scheidung dahin gefällt: „Die in Artikel 130/3 der ReichSderfassung den Beamten gewährleistete Freiheit ihrer politischen Ge sinnung umfaßt da» Recht, sich bei einem zugelafsenen Volksbegehren ohne Rücksicht auf dessen Inhalt einzu tragen und bei einem Volksentscheid abzustinmren. Me wegblriben l Ebenso wie die Demokraten gibt, laut „vossischer ... - ... - ----- 22. Dezember die Parole:' »Megbleiben l" Zur Be- Feststellung der Emhestswerte auch für ISk« Der SteuerauSschuß peS Reichstages stimmte gw gen die Stimmen der Deutschnationalen und der Nirt- schaftspartei der Ausdehnung der Feststellung, der Eine heitswerte auf da« Kalenderjahr 1S2S -u und nahm eine deutschnattonale Entschließung an, die feststellt. daß nach Auffassung des Ausschufse» die bestehende Ein- heitsbewertung über da» Kalenderjahr 1SL9 hinaus nicht ausgedehnt werden dürfe. Lier Gesetzentwurf Über die Kosten bet Steuerer hebung im Nachnahmeverfahren wurde mit den Stim men der Regierungsparteien angenommen. Danach hat der Steuerpflichtige die Kosten zu tragen, die dadurch entstehen, daß di« Steuerbehörde einem Steuerpflich tigen eine Postnachnahme auf Zahlung eine« Steuer- rtUkstandeS zugehen läßt. , Der Ausschuß nahm ferner Anträge auf steuerliche Begünstigung von Auslandsanleihen an. Lübeck, Memlwg-Altm soll auMvattbe«? Dem deutschen Kunstbesitz droht «ine schwer« Gefache. E» ««den, «ie di« DoMche meld«, «echandlung« ge- Verlangt England „Sanktionen" Sensationellr pariser Veröffentlichungen — ^usweichen-es Dementi in Lon-on — dr. Schacht -eutfcher tzauptöelegierter im Haag Dw zweite Haager Konferenz «iw am 6. Januar -usam- memreten und nicht, wie vielfach angenommen wurde, schon am 3. Januar, weil einige Mächte ihre Vorbereitungen immer «och nicht vollendet haben. Mair weiß, baß Reichssinanzminister D r. f e rb >ng in Reparattonsfragen federführend ist. Aber auch das Auswärtige Amt, das Reichswirtschastsmimskerium und das Relchsministerium für die besetzten Gebiete find an den Vor- bereidüngen und an der Tagesordnung der Konferenz lebhaft interessiert. In eingeweihten Kreisen verlautet, daß Reichskanz ler Müll« beabsichtigt, Len RÄichsbanlpräsidenten Dr. Gchacht zu bitten, als Hauptdelegierter der deutschen Delegation nach dem Haag zu gehen. Hinsichtlich der ungeklärten Fragen ist der letzte Besuch des deutschen Botschafters in Baris, des Herrn von Hoesch, bei dem französischen Außenminister Briand von großer Be deutung. Die Reichsregierung legt Wert darauf, schon vor der zweiten Haager Konferenz die Hauptergebnisse der Eaarver- han dlungen zu übersehen. /Man weiß, daß das Ministe rrum für die besetzten Gebiete und di« Zentrumspartei mit gro- Kein Nachdruck eine Bereinigung >des Saarproblems verlangen. Ebenso entschieden wird gefordert, daß die Reparations kommission verschwindet und die Rheinland« aus dem Sanftionsparagraphen 4 3 0 endgültig entlasten wer den. Diese letzte Frage ist jetzt ganz besonders wichtig geworben, weil der bekannte Journalist Perti nax in Paris, der -um franzö sischen Außenministerium sehr gute Beziehungen hat, im „Echo d« Paris" behauptet, der englische Schatzkanzler Snowden dringe darauf, daß im Doungplan „Sanktionen" vorgesehen werden müßten, das ist die Möglichkeit von „Strasmaßnahmen." Demgegenüber muß darauf hingewiesen werden, daß brr Doungplan in seiner fetzigen Form ausdrücklich die „Beemdi- gung des Verhältnisses Deutschlands zur Re pa r ati on sko mm i ssion" als «ine Selbstverständlichkeit Vorsicht. Die Aufrechterhaltung von Sanktionen widerspricht dem ganzen -Geiste, dem tieferen Sinn sowie dem ersten und letz ten Zweck!bes Vounngplan». Bestätigungen über di« oben angedeuteten Absichten Snowden» liegen zur Zeit nicht vor. In maßgebenden politischen Kreisen Berlins halt man dm Vorstoß von Pertinax für ein gefähr lich « g M a n ö v «r, das den Erfolg der zweiten Haager Kon ferenz in Frage stellen kann. Di« Aufrechterhaltung der Repara tion skommistion und die Einführung von Sanktionen in den Ein ausrvelchenöes vrmentl Di« „Deutsche Allgemeine /Zeitung" gibt «inen London« Eigenbericht wieder, in dem «s heißt: „Das vom Eido de Paris" verbreitete Gerücht, zwischen Frankreich und England sei eine Vereinbarung zur Anwerbung von Sanktionen gegen Deutsch land zustande gekommen, fall, diese» den Vomigpkm nicht annehm«, wirb hier in schärfst« Weis« dementiert." Da» Blatt versieht sein« London« Meldung mit der Uederschrlft „Ein aus- weichendes Dementi" und sagt, im „Echo de Paris" war von Sanktionen i m Doungplan bi« Rede, nicht von Sanktionen -ur Erzwingung de» Poungplan«». Doch kein Sanktion-Vorschlag Snowden»? ,/Daily Telegraph" erfährt von maßgebender Seite, daß die Paris« Pressemeldungen über einen angeblichen Vorschlag Snowdens, i n !ben Doungplan Bestimmungen üb« „Sanktionen? gegen Deutschland «inzufügen, jeglicher Grundlage entbehren Doungplan würden /derartig« politische Verschlechterungen der ganzen Vrrrragswerkes darstellen, daß kein« deutsch« Re- gierung, wie immer si« auch heißen mag, einem derartigen Doungplan -uskimmen könnte. Es ist aber d^eichnend, baß man dem englischen Schatzkanzler Snowden, der in der Frage d«' Rückgabe Les deutschen Privateigentums so gründlich umgesallon ist, auch jetzt wieder «inen vollendeten Umfall zutraut. Man denkt aber auch daran, daß di« englisch« Außenpolitik nicht von Schatzkanzler Snowden, sondern von Ministerpräsident Mae-' donald und Außenminister Henderson verantwortlich ge zeichnet wird, zwei Männnern, die disher gradlinig sich für «in« Politik der Entspannung und Verföhung «insetztvr. In Ber liner diplomatischen !Kreis«n vermutet inan deshalb auch, daß die ganze Sache wahrscheinlich von den französischen Kreisen aus gehe, denen >der Poungplan ein Stein des Anstöße» D. Die ganze Völkerbundspolitik würde, wie von unterrichtet« Seite mitgeteilt wird, durch solche Sanktion »wünsch« über den Haufen geworfen werden. Eine Politik im Ginne der Fortführung der Sanktionen wär« wohl-1SL0 und 1922 noch möglich gewesen, aber durch all« Ereignisse inzwischen sts si« längst überholt. Ein« Aussprache üb« dies« Fragen w«rd« in politischen Kreis«« für un möglich gehalten. Den Berlin« amtlichen Stellen ist, wie von unterrichteter Seite verlautet, nicht da» Geringste davon b«kmmt, daß Snowden solche Wünsche überhaupt geäußert hab«. .. begründet diesen Memli e, u. a. häßt: ^var Dor- taufe». gewinnen." Vk» Labokst«uererhöhung, die al» Teil de, Gofort-Programms am Donnerstag den Reich» tag beschäftigen wird, bildete am Mittwoch noch den Gegenst Verbandluna«« der Regierungsparteien. Di Eine Diktatur rmf Abbruch Primo L» Rivera kt der Sackgasse — König «so», g^«, L« Diktator — Auf L« Euch« nach Me« Ausweg — Di« Akkmng de» ehemalige« Ministerpräsidenten Roman»«», d«, «primo d« Rivera lock«te in Pressezensur, um die MeinMg des spani- schm Volkes über den gegmwättigen Stand d« politischen Der- E zu erfahren. Dies« Wunsch ging tzründllch m Erfüllung. So lasen wir in dem konservativen Blatt El hat sich gründlich geändert. Der AMche Weg, den di« Regierung betreten wollte, ist verschlossen. -mm aderen suchen/' Das^ gleichfalls kmfervative di sh« die Diktatur Primos de River a unEützt«, kommt zu dem Schluß, daß die gesetzgebende Natio nalversammlung überflüssig und di« Schaffung einer neum Ver- fastung zweckmäßig ch. „ABC." rüst nach der Wiederher- stellung d« Derfastung des Jahres 187« und der Wiedereinbe- rufung der Tortes. Andere Dlätt« gehen mit Primo de Rivera Ä" ms /Gericht. Sie ««langten in den letzen Tagen, ""'1 't. E der Spitze die Aufhebung "der Pressezensur und die Wiederemführung der Versammlungsfreiheit. Diele Är mel lesen sich wie Leichenreden auf die Diktatur. Darüder ist Primo d« Rivera jetzt auss Höchsts entrüstet. In einem Interview in der „N accio n" erklärt er, daß di« Dikta tur keineswegs so schnell verschwinden wird, wie es ihre Gegner wünschen, doch räumt er «in, daß er vielleicht im Laufe des kom menden Jahres zurücktritt. Kampflos will er aber offenbar das Feld nicht raumen, zumal er befürchtet, Laß es ihm nach dem Rücktritt vom Amte ergehen wird wie dem Grafen Roma- non«», den « mit einer halben Million Pesetas wegen Mei» nungsverschiebenheit bestrafte »der dem General Castro Girona, ob« dem früheren Ministerpräsidenten Sanchez Guerra, die er vor «in Kriegsgericht stellte. Aus diesen Grün den weigerte sich jetzt Primo de Rivera, sofort sein Amt nieder- zulegen. Es ist ihm sehr ernst damit: „Kostes es mich, was es wolle, sei «s angenehm oder peinlich für mich, möge es meiner Gesundheit zuträglich sein oder schaden!" Dies« scharf« Kampfansage gegen seine politischen Gegner richtet sich, wie man in Spanien vielfach glaubt unmittelbar gegen die Pal ast g r upp e. Es ist nämlich bekannt ^geworden, daß König Also ns nicht wünscht, daß die bevorstehenden Gemeinde- und Provinzialwahlen von dem gegenwärtigen Regime durchgeführt werden. Der Palastgruppe wird nachgesagt, daß sie von einer außerordentlichen Ents chlvls« nheit be seelt ist. Dafür spricht, daß in letzter Zeit mehr als le die Nach folgerschaft Primo des Riveras in der Oeffentlichkeit erörtert wurde. Wer soll idi« Nachfolgerschaft Primo de Riv«ras antreten? Wied« einmal wird der Herzog voaAlba an erst« Stell« genannt. Er ist ein zuverlässiger Freund des König« und Lieted gleichzeitig die Gewähr, daß Vergeltungsmaßnahmen gegen den jetzigen Militärdiktator nicht im Frage kommen. Don vielen wird der früher« Ministerpräsident Tamb o als >der kommende Mann betrachtet, da er sowohl dem Königshaus« treu verbunden als auch dem Militärdiktator gewogen ist. Ihm traut man auch bas Wun der zu, die spanische Peseta zu stabilisieren. Sehr oft hört man ,iuch den Namen des Generals Da mass Bereu guer/ des Chefs des königlichen Militärkadinetts. Ferner werden die^ Generäle genannt, Barrera und Cavalcanti sowie die früheren Minister Matos und Arguelles. Niemand! glaubt jedoch, daß General Primo de Rivera nach seinem Rück tritt von d« Diktatur und der Wiederherstellung verfassungs- mäßiger Zustände sein eigen« Nachfolger sein wird. In der Ge-! schichte würde er sich fraglos «inen großen Namen machen, wenn er als erster Diktator der Neuzeit zu der Erkenntnis käme, daß die Diktatur «ine Herrschastsform darstellt, die unzeitgemäß und unhaltbar ist, aus legende Schlußfolgerung zöge und stolz wie ein Spam« vom Schauplatz verschwände. Di« Span!« selber machen sich ernst« Gedanken über di« Ablösung des Diktators. Dsi rlgen Problems scheint uns der frühere MiMerpräsidsnt Cond« gehen des Partsivvrsitzenden gegen di« Avbeii»<hm«vntret« in der Partei und in der Fraktion Hal di« persönliche Führerunfähig- keit des Geheimrats Hugenbevg so eindringlich bewies««, daß es mir nutzlos erscheint, noch weiter Mitglied ein« Partei zu bleiben, die bereit ist, sich solch« Führung dauernd unterzuordnvn, und sich damit selbst zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Eine neue mongolische Republik Wie „Chicago Tribüne" au» Peking meldet, bestä tigt es sich, daß die Proklamierung einer von China unabhängigen mongolischen Republik erfolgt ist. Die mongolischen Revolutionäre haben die ganze Nordwest- Mandschurei zwischen Hailar und der sibirischen Grenze besetzt. Der internationale Zug kann nicht über Mien- tohe hinausfahren, weil die Mongolen die chinesischen Bisa nicht anerkennen wollen.^ Mongolen patrouillie ren den forderlich halben Gin« Einigung ist disher alchk «rzmt woroen. Wird« «tu Austritt! Der Geschäfwführer des' Gesamtverbaich«» deutscher Ange- stelltengewerkschaften, Georg Brost, MlWrd de, Reichswirt. schaft»rat», hat tau« Vossischer Zeitung au» der D^ttckmationalen DoAvavtei «MKS. Er begründet dlesen /luer Tageblatt Anzeiger für öas Erzgebirge ge»la«K,,d»«»»» Enthalten- öle amtlichen orkaaatmachuagea -es Kates -er Staöt unö -es Amtsgerichts -In,. pogflh»<k.«»m», DM «W«, Nr. 295 ^Di. des^L de^wie-. 8°ltung", auch die Deutsche BolkSPartei für den yeim uns uer .. h e 22. Dezember die Parole: "Wegbleiben!" Zur Be- Sekunden »u Haden. Er schreibt soeben in gründung wird u. a. gesagt: „Der Volksentscheid über der Monatsschrift Nord und Süd": „Eine normale Art, aus d« den Aoungplan ist überflüssig und aussichtSloS.Ueber- be^uMkE wäre durch Erneuerung der Kom- flüssig: weil er die außenpolitische Lage Deutschland» m2- und P^ovimiakverwastMgen auf dem Wahlwege, auch in nicht erleichtert, sondern erschwert. Au-stcht»lo»r weil 2 «tappen, möglich. Damit würbe di« Organtsieruirg pMi-, „ unmöglich ist, für ein solche» Gesetz, da» Verfassung»- scher DUch^ «leichtert, di« wahrhaft de« <^«lf«*_^ dem ändernden Charakter trägt, 20 Millionen Wähler gu Willen d«. Volke, entspringen würden. Es köantm sich Kem« ein« leaalen Opposition gegen die Regi«rm^ viwen. vi« aller-! dinm mit all« Klugheit und ilmsicht vorgehen müßten, welche «in so gebrechlich« politischer Zustand M« der j« Zu gegebener Zeit müßt« aus dieser OppOtton die N^^ Mutigen Regierung hervorgehen. Diese vppchtwn«llen K^ft« würden sich dann di« nötige Frist setzen, bis zu der die Entwick luna dn östenilichen Lage an dem PuM angelangt war«, woohn iEdweiche Gefahr Parlamentswahlen Egesckrieden ^rwr Hn Das Parlament hätte dann ein« neu« reiflich dmAdachte Derfasiüng dn Monarchie auszuardeiten, öffentlich zu diskutier« ^Liicke parlamentarische Weise anzunehmen." Graf m der Uelxrzeugung, daß Spanien sich In normaler «L-LMLSSL- schichte sein. So Gras Mmanone».