Volltext Seite (XML)
I Nr. 164 — 92. Jahrgang Wilsdruff-Dresden Montag, den 17. Juli 1933 Telegr.-Adr.: „Amtsblatt' Postscheck: Dresden 2640 Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meisten, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt dienen, zu stärken, wird durch das Gesetz übe? Steuer erleichterungen bestimmt, daß einmalige Zuwendungen nicht lohnstcuerpflichtig und auch nicht fchenkungssteucr- pflichtig sind, wenn sie in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1933 und in Form von Bedarfsdeckungs scheinen erfolgen. Die Folge der bezeichneten Steuer erleichterung werde hoffentlich sein, daß recht viele Unter nehmer ihren Belegschaften einmalige Zuwendungen in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1933 gewähren. Die Lohnsteuerfreiheit für einmalige Zuwendungen gelte nur für solche Arbeitnehmer, deren vereinbarter Jahres arbeitslohn nicht mehr als 3600 Mark betrage. Die Steuerfreiheit für neue Unternehmungen, die sich mit der Entwicklung neuer Herstellungsverfahren und mit der Herstellung neuartiger Erzeugnisse befassen, bei denen ein Interesse der gesamten deutschen Volkswirt schaft gegeben ist, könne durch den Reichsminister der Finanzen bewilligt werden. Ob ein überragendes Be dürfnis der gesamten deutschen Volkswirtschaft im Sinne des Gesetzes vorliege, solle im Einzelfall durch den Reichs minister der Finanzen im Benehmen mit dem Reichswirt- Große Schenkungen der sächsischen Gemeindebeamten. Gelegentlich des Empfanges im Festsaale des neuen Rathauses in Leipzig überreichte der Bundesführer des Sächsischen Gemeindebeamtenbundes,Verwaltungsinspektor und Landessachgruppenleiter Mühlbach dem Reichsstatt halter Mutschmann drei Urkunden. Sie enthalten Schen kungen des Sächsischen Gemeindebeamtenbundes, und zwar: Schenkung einer aus sünf Flugzeugen bestehenden Flugzeug staffel, von fünf Junkers-Junior-Ma- schinen; die den Namen „Sachsen-Staffe! S. G. B." führen soll, ferner die Stiftung einer „SA.- und SS.-Sachsenhilfe des Sächsischen Gemeindebeamten bundes" von jährlich 35 000 Mark zur Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen verdienten politischen Soldaten der deutschen Erhebung aus der SA. und SS.; weiter „Spende des Sächsischen Gemeindebeamtenbundes zur Förderung der nationalen Arbeit", die in einer lau fenden Abgabe von 1 Prozent des Grundgehaltes aller 27 000 Mitglieder des Sächsischen Gemeindebeamtenbundes besteht, und die jährlich mindestens 500 000 Mark erbringen wird. Die Urkunden hierüber wurden dem Herrn Reichs statthalter in künstlerischer Ausführung in geschmackvollen Ledermappen überreicht. Eröffnungsrede des Reichsstatthalters Mutschmann. Ein Begrüßungsabend, veranstaltet von der Kreis leitung der NSDAP. Leipzig, leitete am Freitag das Sachsentreffen ein. Eine große Anzahl Parteigenossen mit dem Abzeichen von 1923 und 1925 sammelten sich um die Sturmfahne 13 aus Zwickau; das ist jene Fahne, die schon 1923 in München vom Führer geweiht worden war. Unter den Ehrengästen wurden namentlich begrüßt Neichsstatt- halter Mutschmann, Innenminister Dr. Fritsch, Finanz minister Kamps, Gruppenführer von Detten, Stabsleiter der Gruppe Kobs, Brigadeführer Bennecke; als Vertreter der Stadt Leipzig war Oberbürgermeister Dr. Goerdcler erschienen. Kreisleiter Dönnicke, der Präsident des Säch sischen Landtages, hatte den Vorsitz. Nach einer Begrüßung durch Bürgermeister Haake, der insbesondere darauf hin wies, wie der rote Polizeipräsident Fleißner es verstan den hatte, eine Abhaltung des nationalsozialistischen Parteitages immer wieder zu verhindern, ergriff der Ncichsstatthaltcr Mutschmann das Wort; seine Ausführungen gingen dahin: Hiller und Goering regieren die Hochburg Berlin. Wir besitzen Leip zig, die einstige Hochburg der sächsischen Marxisten. Wir danken der Unentwegtheit und Unerschütterlichkeit unseres Führers. Wir haben die absolute Macht, und wir werden die Negierungsführung behalten. Wir werden nicht ruhen, bis die völlige Sauberkeit unseres Staates wiederher- gestcllt ist. Wir haben unsere alten Kämpfer mit besonderem Abzeichen ausgezeichnet. Wir wollen nicht vergessen, daß wir ihnen nach dem Führer den Sieg ver danken. Wir wissen, daß der Jude alles versuchen w:rd, den Aufbau zu zerstören, aber wir werden unsere deutschen Volksgenossen von allen Angriffen zu schützen wissen. Die ernsteste Sorge des Führers und die größte Anfgabe, die wir jetzt vor uns haben, ist, das Vertrauen des ganzen Volkes zu erringen, und das tun wir, indem wir jedem Arbeiter Arbeit und Brot verschaffen. Der Reichsstatthacker eröffnete den Parteitag mit einem dreifachen Sieg-Heil auf den Führer. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaff, Das «Wilsdruffer Tageblatt- erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis monatlich 2,— RM. frei Haus, bei Postbestcllung 1,80 RM. zuzüglich Bestellgeld. Einzelnummern 10 Rpfg. Alle Postanstalten und Post boten, unsere Austräger u. Geschäftsstelle, nehmen zu jeder Zeit Bestellungen °nt- WocheNMM fUk WllsdkUsf U. UMgegeNd gegen. Im Falle höherer Gewalt,Krieg od.sonstiger — — - - — - ... Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Rückporto beiliegt. schaftsminister und dem Reichsarbeitsminister bestimm: werden. Das Gesetz sei daraus abgestellt, die Verwirk lichung von Gedanken zu erleichtern, die darauf Hinzielen, die Lage der deutschen Volkswirtschaft zu verbessern. Das Gesetz über Steuererleichterungen stelle eine Er gänzung und Fortsetzung des Gesetzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit dar. Es ist sicher, daß es gelingen werde, die Arbeitslosigkeit durchgreifend zu vermindern, wenn alle Volksgenossen und Volksgenossinnen sich in ihrem Denken und Handeln in die Richtung begeben, die eine Reichsregierung Adolf Hitler durch ihre verschiedenen Gesetze vorzeichnet. Es ist den Unternehmern aller Zweige der deutschen Wirtschaft dringend zu empfehlen, sich auf Zunahme ihres Auftragsbestandes und auf bessere Aus nutzung ihrer Betriebsanlagen einzurichten. Die Verminderung der Arbeitslosigkeit und die Be lebung von Wirtschaft und Finanzen führten zwangs läufig zu der Möglichkeit, die auf der deutschen Produktion ruhende Steuerlast allgemein durchgreifend zu senken und die Vereinfachung unseres gesamten deutschen Steuer wesens herbeizuführen, die die gesamte deutsche Wirtschaft ersebne. Dar Gesetz Wer Steuererleichterungen. Ein Artikel des Staatssekretärs Reinhardt. Der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Fritz Reinhardt, veröffentlicht unter der Überschrift „Ge setz über Steuererleichterungen" einen Artikel, in dem er nach einem Rückblick auf die bisherige Steuerpolitik der Reichsregierung feststellt, daß in etwa fünf bis sechs Jahren Personenkraftwagen und Personenkrafträder kraftfahrzeugsteuerfrei sein werden. Weiter wird mit aller Eindeutigkeit fest gestellt, daß die Kraftfahrzeugsteuer, die sich auf Personen kraftwagen und Personenkrafträder, die vor dem 1. April 1933 erstmalig zugelassen worden waren, keinerlei Ände rung mehr erfahren werde, und daß somit den Kraft fahrern in ihrem eigensten Interesse nur empfohlen wer den kann, von der im Gesetz vom 31. März 1933 vor gesehenen Ablösungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Be merkt wird weiter, daß an eine weitere Belastung des Treibstoffs nicht gedacht ist. Mit der Frage, ob auch eine Ablösung der Kraftfahrzeugsteuer, die auf Lastkraftwagen und Omnibussen ruht, möglich sei, werde man sich etwa im Frühjahr 1934 befassen. Mit Bezug auf die Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen wird darauf hingewiesen, daß die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von Maschinen, Geräten und ähnlichen Gegenständen des gewerblichen oder land wirtschaftlichen Anlagekapitals im Steuerabschnitt der Anschaffung oder Herstellung vom steuerpflichtigen Ein kommen voll abgezogen werden können, wenn die An schaffung oder Herstellung des neuen Gegenstandes nach dem 30. Juni 1933 und vor dem 1. Januar 1935 erfolgt. Es sei bei der Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen nur an Beschaffungen gedacht, die bestimmt sind, die Betriebs anlagen zu verbessern, jedoch mit der Einschränkung, daß die Verbesserung nicht zu einer Minderbeschäftigung von Arbeitnehmern im Betrieb des Steuerpflichtigen führt. Das Gesetz über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen Pom 1. Juni 1933 erstreckt sich nur auf bewegliche Gegen stände des gewerblichen oder landwirtschaftlichen Anlage kapitals, nicht auch auf Jnstandsetzungs- und Ergän- znngskosten an Betriebsgebäuden. Dieser Mangel werde durch das „Gesetz über Steuererleichterungen" beseitigt. Die Steuererleichterung, die dem Gesetz gemäß für Instandsetzungen und Ergänzungen an Gebäuden gewerb licher Betriebe gewährt werde, betrage einheitlich zehn Prozent der Aufwendungen für die Jnstandsetzungs- und Ergänzungsarbeiten an Gebäuden oder Teilgebäuden, die einem gewerblichen Betrieb des Steuerpflichtigen dienen. Die Steuerermäßigung werde nicht in jedem Fall gewährt, sondern nur in dem Fall, daß im Stcuerabschnitt der In standsetzung oder Ergänzung die Lohnsumme des Be triebes des Steuerpflichtigen um mindestens den Betrag, für den die Steuerermäßigung verlangt wird, über die Lohnsumme des unmittelbar vorangegangenen Steuer abschnitts hinausgehe. Es liege deshalb im Interesse eines jeden Unternehmers, sich um die entsprechende Er höhung der Lohnsumme seines Betriebes zu bemühen. Das werde in den nächsten Monaten nicht schwer sein; denn in allen Zweigen der deutschen Wirtschaft würden die Aufträge und demzufolge der Bedarf an Arbeits kräften größer werden, und die Folge davon werde zwangsläufig die Erhöhung der Lohnsumme des Be triebes sein. Bei der Gegenüberstellung der Lohnsummen würden Arbeitslöhne von mehr als 3600 Mark jährlich nicht be rücksichtigt. Die Erhöhung der Lohnsumme solle also auf eine Erhöhung der Arbeitnehmerziffer des Betriebes zurückzusühren sein. Die Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen für Instandsetzungen und Ergänzungen an Betriebsgebäuden soll also eine Belohnung für Erhöhung der Arbeitnchmcrziffer und somit für Mitwirkung an dem großen Werk der Ver minderung der Arbeitslosigkeit sein. Wo noch nicht ge nügend große Aufträge vorliegen, um die Belegschafts ziffer zu erhöhen, ist zu empfehlen, die Lagerbestände zu ergänzen und auf diese Weise zu einer erhöhen der Be legschaftsziffer und der Lohnsumme zu kommen. Es bedürfe keiner Frage, daß die Nachfrage nach den ver schiedensten Gütern in den nächsten Monaten steigen werde, und es liege durchaus im Interesse der Wirtschaft und der einzelnen Unternehmungen, für Vorrat zu sorgen. Die Steuerfreiheit für einmalige Zuwendungen an Arbeitnehmer wird damit begründet, daß es Unternehmer gebe, die bereit feien, den Gedanken der Vermehrung der Nachfrage nach Gütern und somit der Vermehrung der Arbeit und der Veminderung der Arbeitslosigkeit dadurch fördern zu helfen, daß sie ihren Arbeitnehmern einmalige Zuwendun gen über den Betrag des vereinbarten Arbeitslohnes hin aus gewähren. Solche einmaligen Zuwendungen seien dem geltenden Einkommensteucrrecht gemäß lohnsteuer pflichtiger Arbeitslohn in der gleichen Weise wie laufen der Arbeitslohn. Um den Gedanken der Unternehmer, in der bezeichneten Weise der Erhöhung der Nachfrage nach Wütern und her Verminderung der Arbeitslosigkeit zu Ehrung der alten Parteigarde. Am Spätnachmittag versammelten sich auf der Radrenn bahn in Leipzig-Lindenau die ältesten sächsischen Kämpfer der Partei, 1500 an der Zahl. Sie sollten hier geehrt werden sür das, was sie in den schweren Jahren des Kampfes geleistet haben. Und sie haben sich diesen Lohn wahrlich verdient, mit Stolz können sie auf ihr neues Ehrenzeichen, das schwarze Hakenkreuz auf silbernem Eichenkranz, blicken. Der Reichsstatt halter läßt es sich als Gauleiter, begleitet von Ministerpräsi dent von Killinger nicht nehmen, seine alten Kameraden in stol zer Freude zu begrüßen und ihnen den Dank für ihre Treue auszusprechcn. Der Fackelzug. Am Abend bot sich noch ein be sonders schönes Schauspiel auf dem Meßplaß, wo 12 Musik kapellen mit 400 Mann den Großen Zapfenstreich spielten. An den Zapfenstreich, dem mit dem Statthalter auch der Minister- Präsident beiwohnte, schloß sich ein Fackelzug der alten Partei garde durch die Straßen der Stadt an. Der Zug führte auch an dem Hotel des Reichsstatthalters vorüber, der vom erleuch teten Fenster aus den Vorbeimarsch abnahm. * Hillers Rede vor dem Döllerschlacht- denkmal. Der Aufmarsch der 140 000. Das Sachsentreffen der NSDAP, in Leipzig war eine einzigartige Kundgebung für den Führer Adolf Hitler. 140 000 Mann SA., SS., Hitlerjugend und Polizeibeamte, Arbeitsdienstler und Stahlhelmer marschierten in vierstün digem Aufmarsch an dem Führer vorüber. Am Völker- schlachtdenkmal wurde eine Freiheitskundgebung der SA. und SS. veranstaltet, bei der der Reichskanzler das Wort ergriff. Er führte im wesentlichen aus: In einer Revolu tion hat das nationalsozialistische junge Deutschland die Männer und Soldaten der Novemberschande endgültig aus Deutschland hinweggefegt. Wenn diese Revolution in einem so großartigen Schwünge durchgeführt werden konnte, und wenn vom ersten Augenblick an der Erfolg sicher war, dann verdanken wir dies der einzigartigen Tatsache, daß uns das Schicksal die Möglichkeit gegeben hat, in vierzehn Jahren die Kräfte dieser Erhebung plan mäßig zu erziehen und zu organisieren. Ihr seid die Träger dieser Revolution gewesen! Ihr müßt nun dafür sorgen, daß sie endgültig gelingt, das heißt, daß dem deutschen Volk die innere Kraft wiedergegeben wird, ohne die kein Volk auf dieser Erde leben kann. Wir haben den Kampf um unsere Weltanschauung in Deutschland geführt gegen den Terror unserer Feinde. Niemals wäre unsere Ides in Deutschland Wirklichkeit geworden, wenn nicht zuerst Tausende, dann Zehn- und Hunderttausende freiwillig mit Einsatz ihres Lebens für die bedrohten Ideale ein getreten wären. Der Geist der Revolution ist durch euch gestützt worden. Das war die erste Phase. Nun kam die zweite Phase des Kampfes. Ihr habt endlich mit einem einzigen revolutionären Schwung den Kampf um die Macht bestanden. Und nun steht vor uns allen die dritte und sür die Zukunft entscheidende Phase unseres Ringens: In dem Kampf der vergangenen Jahre ist klar geworden, daß bereits Millionen von der Idee des Nationalsozialis mus ergriffen worden sind; heute führep wir nicht mehr 13 oder 17 Millionen, sondern das ganze deutsche Volk, und deshalb erwächst uns die Aufgabe, die Millionen As M SalhseMW Ser NSDAP Hunderttaufende huldigen dem Führer. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile 20 Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs pfennige, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 RM. Nachweisungsgebühr 20 Reichspfennige. Vorgc- schriebene Erscheinungs- . . tage und Platzvorschrifien werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen annahme bis vorm.10Uhr. Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übern, wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät.