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Nr. 2S7 Mittwoch» äen 4. November 1931 2S. Jahrgang worden wäre. Damals hat der Abgeordnete Schlange-Schöningen wohl im Einverständnis mit seiner Fraktion, gegen da, Miß. Aurnsvotum gestimmt. Damit ist ihm da» schwierige Amt des Osthilfekommissar» offen gehalten worden. Für Dienstag vor. mittag ist nun eine große Konferenz sämtlicher Letter der ver- schiedenen Oststellen im Lande angesetzt worden, vielleicht wird von hier die endgültige Klärung de« gangen Frage auch nach der programmatischen Seite hin «»»gehen. Der Schiedsspruch siir die Gemeinde- ardelter ErNSrungSfrift bi» -um 7. November Berlin, 2. Nov. In 'dem Tartfftreit der G». metndearbeiter ist nach mehrtägigen Verhandlungen vor einer SchUchterkammer Sonnabendnacht, wie be reit» kur- gemeldet, ein Schiedsspruch gefällt morde«, der die einzelnen gekündigten Lohntarifoerträge und Lohnregelungen mit der Maßgabe wieder in Kraft setzt, daß die am 81. Oktober d. I. bestehenden Stunden-, Tage-, Wochen, und MonattlShne sich um »Vs Prozent ermäßigen, «in weiterer Passu» de« Schiedssprüche» behandelt "die schon in einzelnen Bezirken bestÄhendin Lohnschutzklauseln, die auf neueingestellt« Arbeiter keine Anwendung mehr finden sollen. Di« neue Lohn regelung kann mit einmonatiger Frist -um Monat»« schluß erstmalig -um 81. März 1932 gekündigt wer den. In der Begründung de» Schiedsspruches wird betont, daß die SchUchterkammer eine tariflich« Reg»« lung der Arbett»oerhältnisse der Gemeindearbeiter 1« Rahmen der 88 6 und 7 der -weiten Gehaltskürzung». Verordnung vom 6. Oktober d. I. für notwendig hielt. Eine darüber htnauSgehende allgemeine Lohnmtndm rung, wie sie von der Arbeitgeberseite gefordert wurde, habe die Schlichterkammer nicht für gerechtfertigt ge halten. Die erwähnte Notverordnung verlangt 'be kanntlich eine Lohnkürzung von 4V, Priyent, die durch den Schiedsspruch für di« Gemeindearbetter wirksam geworden ist, während der RetchSverband der Kom munalverwaltungen mit Rücksicht aus di« Lage der Gemeindesinanzen eine Kürzung von 9 Prozent ge fordert hatte, der nicht stattgegeben ist. Die Parteien haben sich zu diesem Schiedsspruch bi» zu« 7. No- vember mittag» 12 Uhr über Annahme oder Ableh nung zu erklären, wie diese Stellungnahme der Par teien ausfällt, läßt sich zurzeit nicht Voraussehen, da die zuständigen Instanzen erst im Laufe der Woche zusammentreten. Am 4. November nimmt di« Lohn kommission der Arbeitgeberseite auswärts von Berlin zu dem Schiedsspruch Stellung, während in der Zeit von Dienstag bi- Freitag die BezirkSkonferenzen der Gewerkschaften tagen, von deren Beschlüssen der Ke- samtvorstand seine Entscheidung abhängig Machen wird. Parlamente und Parteien im November Berlin, L. November. Mit dieser Woche beginnt im Reichstag eine längere Periode größerer parlamentarischer Lr. beiten. Im Reichstag tritt al» erster Ausschuß am Mittwoch der volkswirtschaftliche Ausschuh zusammen, um zunächst die Anträge über das Zugabewefen zu beraten. Am Freitag folgt dann der sozialpolitische Ausschuß, am Montag nächster Woche der Sied« lungsausschuß, dem die Richtlinien über di« Erwerbslosenfiedlung zur Stellungnahme vorgelegt werden sollen. Ts folgen dann noch zahlreiche weitere Ausschüsse und schließlich am U. November der Haushaltsausschuß. Ebenso finden in den nächsten Wochen in verstärktem Maß« Beratungen der politischen Parteien statt. Am Dienstag hält die Fraktion der Wirtschaft-Partei im Reichstag ein« Sitzung ab, in der di« allgemeine politische «»»spräche fortgesetzt werden soll, di« am letzt«« Mittwoch wegen der schon frühzeitig beginnend«» Sitzung des Reichsausschufse» der Partei nicht mehr beendet wer« den konnte. Am Donnerstag tagt im Reichstag d«r Reich-Partei. ausschuß des Zentrum», um zur g«samtpolttisch«n Lag» Stellung zu nehmen. Di« künftig« Stellung de» Zentrum» zum Rational, sozialismu, dürft« auf dieser Tagung «in« besonder« Rolle Wiele». Am Sonnabend hält die Reichstag,fraktton de» «hriftlich-sozt». len volksdienste, in Main, «ine Sitzung ab, am Montag lagt d» deutschnationale Fraktion in Darmstadt. Etwa Mitte Dezember wird der Zentralvorstand der Deutschen volkspartet zusammen« kommen, um zu den letzten politischen Entscheidung«» im Reichs tag Stellung zu nehmen. Verbot von öffentlichen Umzügen und Demonstrativnen in Preugen Berlin, 2. Nsv. Der preußisch« Innenminister hat alle Umzüge und Demonstrationen unter freiem Him mel für ganz Preußen von morgen ab bi» auf wettere» verboten. England für RüftungEpanfO London, 2. Nov. «ach einer Meldung her „Morning Post" soll Großbritannien den Vorschlag des Völkerbünde» für.«in» eintährige «üstungßpaufe an- genommen habe». Frage einer engere« Bereinigung der von England ver- waltete« ostafrikanischen Gebiete einschließlich de» ehemals deutsche« Gebiete» hat heute seinen Bericht veröffentlicht. In diesem Bericht wird erklärt, daß »ach Auffassung de» Ausschusses di« Möglichkeit nicht in Bettacht komme, einen gemeinsame« Oberkommiffar für die drei Gebiete einzusehen. Damit erledige sich auch die Frage der Schaffung eine» gemeinsmen gesetzgebenden Rates. Zu dieser Meldung des WTB. schreibt der Dresdner Anz.: Da» Londoner Telegramm wird von unserer deutschen offizt. äsen Telegraphenagentuv unter de« Uebevschrtst verbreitet: ,,K«tn« Aenderung der Rechtslage Ostafrika»". Damit spricht, wenn wir den Worten «inen politischen Sinn geben sollen, wohl auch die Leitung unserer auswärtigen Politik die Auffassung au«, daß der Bericht de« britischen Prüfungsausschusses dahin auszulegen fei, daß an dem Mandatssystem in Ostafrika vorläufig nicht, geän dert werden könne. Hoffentlich bestätigt sich diese Auffassung, die nur im deutschen nationalpolttischen Interesse läge. Der Text d«, Telegramm, ist freilich leider so knapp gehalten, daß näher» Mit teilungen «rst noch akzuwarten bleiben. Zuvr Verständnis der neuen Sachlage erinnern wir daran, daß «, seit Jahren England, Bestreben war, da» bloße Berwal- tungsmandat über unser« ehemalige so blühende Kolonie Deutsch. Ostafrika, da» es im Versailler Vertrage erhalten hatte, möglichst zu einer noch festeren Verbindung mit dem eigenen englischen Kolonialsystem zu bringen. Wenn «k nicht ttr«n, hatte insbe sondere Lord Lm«ry die Führung Lei diesen weitreichenden Be strebungen, denen gegenüber in Deutschland rechtzeitig «im sowohl offiziöse al» auch privat« vbwehrpropaganda einsetzte, deren privat«« Teil d«r verdienstvoll« letzt« Gouverneur von Deutsch- Ostafrika Dr. Schne« leitet« und noch führt. Der deutsche Stand punkt lief konsequent darauf hinaus, di« durch den Versailler Vertrag geschaffene Rechtslage insofern al, bindend für England zu betonen, al» im Versailler Vertrag zwar da, Mandatssystem für die Feindmächt«, aber keineswegs eine Uebereignung -uge- standen worden ist. Etm Annexion der «hemaligen deutschen wie auch di« von der S-BMerbundSkommission dazu gegebe nen Erläuterungen erlauben eine Fortführung von Ersatz bauten und einen Ersatz des in Verlust geratenen Luftfahrt- Materials, sofern sich dies« Ersatzbauten im Rahmen der bisherigen gesamten Rüstungsausgaben halten. In polt- tischen Kreisen wird die Bedeutung dieses Vorschlages eine» RüstungSstillstandeS auch im Hinblick auf die kom mende Abrüstungskonferenz unterstrichen. ES wäre ver- fehlt gewesen, die Frage des RüstungSstillstandeS der Ab rüstungskonferenz zu übertragen, da diese dadurch ihrer eigentuchen Aufgabe, den Rüstungsstand der stark gerüste- ten Staaten herabzusetzen, -um mindesten in den Hinter- gründ gedrängt worden war. Durch di« vorherige Fest legung des Rüstungsstillstand«» werden die Verhandlungen der Abrüstungskonferenz zweifellos erleichtert. FMelmtgrn sür de» StWaltepla» Besprechungen über die Ernennung de» neuen Osthilfe. Kommissar» Berlin,». November. Di« Verhandlungen des Stillhalt«- ausschusse» sind am Montag nicht «etter gegangen, weil nach der Demralaussprache vom Sonnabend und persönlichen Unterhal tungen, di« der Kanzler am Sonntag mit dem Botschaft«» von Hoesch hatte, d«n zuständigen Stellen zunächst einmal aufgegeb«« ist, festzustellen, wie sich die kurzfristigen Schulden «tg«ntltch ver- t«tl«n. Man muß wiss«n, wt« die «tnzelmn Banken, deuten Länder »sw. an dem Umfange der Kredit« beteiligt find, eh« sich «eit«« Entschlüsse üb.« «tn«n auf lang. Sicht angelegt«« TU. gungsplan fassen lassen. Di« Ueberficht wird wahrscheinlich schon am Dienstag v-rltegen, sodaß di« «uslchußverhandlungen dann fortgeführt werden können. Inzwischen ist am Montag die Ost hilf« stark in den Vordergrund «etrettn. To hat «in« Reihe von Besprechungen stattgesunden, di» der Reubesetzungde, Rrichskom- mtssariati und dem grundsätzlichen Kur, der Osthilsepolittkgalttn. Sie begannen mit einem Leswh de» Kanzler, betm-preußischen Ministerpräsidenten, der bekanntlich läng.« Zett krank und dem Amt, fern «ar. Am Nachmittag und Abend hat dann tn der Reichskanzlei ein« länger. Konferenz zwischen dem Wn, °em preußischen Ministerpräsidenten, dem bt-herigen Ostkommissar Reichsverkehrsminister Trevtranus, und dem Abgeordneten Schlang^Schöningen stattgefunden. Ar das wgeb. ni, de« Besprechungen etwa» erfahren läßt, ist """ A?' Näherung in de« grundsätzlichen Frage gekommen, wie die Osthiffe in Zukunft durchgeführt «erden soll. D" «ÜA weuttn, daß di. Ernennung de» ^.ottnetenSchla^e^Schöningen zum Rttch^ kommMar dicht bworsteht. M« man schon längst vollzogen, wenn st» n^ durch dte Hrlwng der Lasdo-lkpart-toi dm letzte» rtttchttagmeistimmung -Algert Die Reichrregierung zum NWuugrsiWaud Berkin, g. November. Die Reichsregkrung hat nach- stehend«» Schreiben, da» vom Reichskanzler Dr. Brüning in Wahrnehmung de« Geschäft« des Reichsautzenminister» gezeichnet Ist, an den Generalsekretär de» Völkerbund«, gerichtet: Herr Generalsekretär! Aus Ihr Schreiben vom 2. Oktober 1VS1 beehre ich mich, Ihnen nam«n» d«r deutschen Regierung folgende» mttzuteilen: In d«m Bestreben, jede Maßnahme zu unterstützen, welche di« Ar. beiten der Abrüstungikonferenz erleichtern könnt«, erklärt sich die deutsch« Regierung bereit, den am Ä. September ISA von der Völk«rbund»verfamml«ng vorgeschlagenen einjährig«» Rüstungs stillstand anzunehmen. Eie tut die« in d«r Annahm«, daß die Antworten der anderen Regierungen, deren Mitteilung sie ent sprechend dem vom Rat am SO. September d. I. angenommenen Bericht entgegenfleht, ebenfalls «ine Zustimmung ohne wesent- llch« Vorbehalt« enthalten. Al» Vertreter «ine» Lande», da, b«. reit» auf Grund vertraglicher Bindungen seine Rüstungen auf ein Minimum hat herabsetzen müssen, leg« ich wert darauf, bei die ser Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß die durch den »^.jähri gen Rüstung-sttllstaNd sich ergebende Begrenzung der Rüstungen auf den gegenwärtigen Stand nur al» vorbereitenden Schritt zur Erleichterung der Verhandlungen der kommenden Abrüft«ne»konse. renz, nicht al» «in« Maßnahme zur Erfüllung der ihr ««setzten Ausgabe angesehen werden kann. Denn diese besteht nicht in einer Stabilisierung de» gegenwärtigen Rüstungsstande», fi« umfaß! vielmehr vor allem eine wirksame Rüstung,Verminderung bei den bochgerüfteten Staaten, die von de« Grundgedanken der Gleich berechtigung und de» gleichen Rechte, auf national« Sicherheit für alle Stgnatarftaaten au »gehen muß. Ich bitt« Sie, di« zur Ab« rüstung»konf«r«nz «ingeladenen Regierungen von diesem Schreiben In Kenntnis zu setzen. Wenehmigrn Sie, Herr Generalsekretär, den Au-druck meiner au-ge-eichneten Hochachtung, gez. Rrüning DK Annahme de» einjährigen RüstnngspL-se durch Deutschland Berlin, 2. Rod. Zu dem Schreiben b«S Reichs- kanzlerS Brüning <m den Generalsekretär d«S Völkerbünde», in dem die deutsch« Neuerung den vom MAerbunb vorge. schlagen«, einjährigen RüstunMllstand annimmt, wird in unterrichteten Kreisen daraus Htngewteftn, daß der von der VölknbundSversammlung im September d». P gefaßte Beschluß einer einjährigen,RüstMgSp«tse im weftnllichen bestimmt, daß die gesamten Rüsftmg»au»gäben nicht «Höht werden dürfen. Die Staaten sollen, stcsnach dem vor- England und Ostafrika Dar Schichal des ehemalige» deutschen Kolonialbesitze; — Wichtige englische Erklärung London, 2. Nov. Der Ausschuß -ur Prüfung der Kolonin durch eine fremde Macht ist nach deutscher Auffassung w «in« enaere» K-» -a« ebenso unmöglich, wie auf der anderen Seit« es durchaus möglich sein müßte, daß Deutschland einmal wieder selbst ein „Mandat" zur Verwaltung einer bezw. aller seiner früheren Kolonien er. hielte. Diese Auffassung, diese Rechtslage, dies« Möglichkeit war England ein Dorn im Lug« und so bestrebte es sich, au, dem Man. dat« über Deutfch-Ostafrika auf irgendein, weise «in« mehr oder weniger verschleiert« Annexion zu machen. Da, Ziel war ja auch lockend und groß und lag ganz und gar im Sinn« der alten eng- lischen afrikanischen Politik, die schon- Tectl Rhode, verfochten hatte und di« dahin ging, eine dauernd« Nord-Süd-Äerbindung vom Kap bi» nach Kairo in eigenen englischen Kolonialgebieten zu erreichen. Bon Port Said bi» zu den Quellen de, Nil und von dort über da, große mittelwfrikanische Serngebiet sollte eine ein- zig« riesenhafte verkehr,politische und kolonialpolitisch« Verbin- düng laufen und so den indischen Ozean zu einem wahrhaft briti schen Meer« machen. Auf der anderen Sette lag ja Indien! Wenn nun der englische Prüfungsausschuß selber erklärt, die Einsetzung jenes für die dortigen Gebiet« gemeinsamen ostafrika nischen Oberkommissar» komme nicht in Betracht und damit er- ledige sich auch der wetter geplante gemeinsame gesetzgebend« Rat, so bedeutet da», im englischen Sinne verstanden, wohl sicher nicht den endgültigen Verzicht aus di« weitgesteckten afrikanischen Pläne, durchaus aber die Einsicht, daß eine Verwirklichung dieser Pläne auf dem Weg« über den Oberkommissar und den legislativen Rat nicht angängig ist. Also ein Verzicht aus eine Methode für «inen Plan, nicht aber auf den Plan selber! Di« deutsche Politik mag ihre Befriedigung über den briti schen Prüfungsbericht aussprechen, «v bedeutet sicher auch einen Erfolg der deutschen kolontalpolitischen Gegenpropaganda, insbe- sondere auch «in Ergebnis der unermüdlichen Tätigkeit Schnee«. Aber ein Ende der gegnerischen Bestrebungen ist damit natürlich keineswegs erreicht. Der englische afrikanisch-imperialistische Hebel wird zu gegebener Zeit bei irgendeiner anderen Gelegenheit erneut angesetzt werden. Deswegen wird die deutsche Politik jetzt erst recht aufzupassen haben, in welcher Weise di« Gegner nun ihr Spiel fortzusetzen gedenken. -luer Tageblatt «ä-«aaMwwssebttv. enthalt«- Hi« arntllchva vrkaarrtmachaag« ör- Rat« Sta-t au- -rs Mntsgrrichts slrm. p^vh^ttaw, ar 1«,