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2S. Jahrgang Maß- Angestellten und Beamten Kapitalflucht kann bet der ZwangSverstetgeruna vo« Grvnhstückm «uemaß. ist entbrannt, da die ^hlf^rt aller v-tt« '-»-u *"*" LL'L'"« , UV »-»- p« nd vor«» Sochen zum Urteiler- >rüche, Nord. > muß autete m, er heißt nnen, men. mmer -tun- des Haushaltes In diesem ist in der Hauptsache eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf 2 Prozent und die Erhebung einer Ausgleichssteuer für die Einfuhrwaren vorgesehen. In der Frage der Realsteuern werden die Länder er mächtigt, im B darfSfalle bisher steuerfreien Gemeinden eine Erhöhung der Realsteuern bis zur durchschnittlichen Höhe des Landessatzes zu gestatten. Ausführlich beschäftigt sich der zweite Teil der Not- jt» de» st man iS dem verkleb- ht au« austoff, l eine« l näm- )at der rbeitet, Zünd, t einer die Steuer zu hinterziehen, wird ein Steuersteckbrief erlassen werden. Bei sofortiger Verhaftung und Aburteilung find dann Gefängnisstrafen vorgesehen. Wettere Abschnitte der Notverordnung beschäftigen sich Berlin, 8. Dezember. Reichskanzler Dr. vrünti heut« abend im Rundfunk «in« Red«, in der er u. a. aues Um Dorabend d«r Veröffentlichung einer schicksal-schweren Not. Verordnung, die soeben der Herr Reichspräsident unterzeichnet hat, halt« ich es für meine Pflicht, dem deutschen Volke in großen Zügen Ausschluß über dir Ziele und Entscheidungen der Reich,- rrgterung zu geben. Di« zu treffenden Maßnahme» find bedingt durch di« Lage der Weltwirtschaft und de« Kapitalmarktes der Welt. Ti« find bedingt durch die unerträglichen Last«», di« den, deutschen Volk im vergangenen Jahrzehnt °userl^t Er^n «b sie gehen andererseits zurück auf Fehler, die wir Übst in den ver- gaiwenen Jahren gemacht haben. Tag für Tag schreitet di« Zer «tu. äume >ielen mutet mt er ileibt und :eng« S in Lnd: bet." rech- Srün ksku- wie Lber LL Mittel. Kinder- ezember diesem et find, ruch oft lrbetten . Sehr tter am hängen diesem L- «den nicht )a der zum in« .«uß« m versteht. Richter in zent im Verhältnis von 8:6. Diese Regelung gilt auch für Hypotheken und Pfandbriefe, und eS wird ausdrücklich unter strichen» dass die Art der Durchführung von vornherein eine Schwächung solcher Papiere ausschließt. Der ReichSkom- WM mteiW >M WmoliMW Die Rundfuukrede des Kanzlers ing hielt funden werden, deren Wirksamkeit nicht mehr durch überholt« Mhrte: Konstruktionen und Sedankrngiing« der Vevgangenheit belastet ist. Reichspräsident empfing heute Linie die Frage der nachmittag den Reichskanzler zum abschließenden Vortrag Reichspräsidenten zur Siche? von Wirtschaft und Finanzen und -um Schutz« des inneren Friedens. wir erfahren, begab sich der Es ist vorgesehen, daß alle Tarifverträge am Tage d-s In- b Uhr zum Reichspräsidenten. Der krafttretenS der Notverordnung gekündigt werden mit der «etchSprSfideut hat die Notverordnung unterzeichnet. Maßgabe, daß die Lohn- und Gehaltssätze auf den Stand vom 10. Januar 1927 heruntergesetzt werden. Die Löhne Akk 3ö!lüI1 ""d Gehälter in Reich, Ländern und Gemeinden sollen bei Berlin 8 Dee Mi- t . .. den Beamten um 9 Prozent und bei den Arbeitern um «will A . don untenichteter Seite mit- 10 Prozent gekürzt werden. Die 9prozentige Kürzung der Notverordnung Beamtengehälter wirft fich^praktisch ebenso au» wie die «U de« Problem der lOprozenttge Kürzung der Arbeiterlöhne, da als Grundlage Preis» und Zinssenkung für die Kürzung bei den Beamten da» ursprüngliche Gruno- gehalt genommen wird, während bei den Arbeitern vom Die durch die vierte Notverordnung dekredierte Sen- Wollt« man abermals bet Teillösungen stehenbleiben, di« an der zwang,läufigen Tesamtlag« vorbeigehen, so würd« sich schnell «weisen, daß fi« nicht nur für dt« einzelnen Beteiligt«» unzu reichend, sondern auch für di« W«lt unheilvoll find. . Mit den auf deutschen Antrag etngeletteien Verhandlungen in Basel über di« Reparativ meftagen haben gestern dt, tniernatto- nalen Verhandlungen begonnen. Ich richte noch einmal den dringendsten Appell an alle beteiligten Regierungen, dafür zu sorgen, daß die oft und von allen Setten verkündeten Grundsätze verständnisvollen und solidarsschen Zusammenwirken» sich letzt endlich tu letzter Stunde ft» die Tat «nsetzeu. Dt« nächste» Woche» werd«» vo» entscheidender Bedeut»»» sei«. Heute ist di« Wirtschaft enger tnetnander verknüpft denn je. Jede Erschütterung in einem Land« hat tiefer, Rückwirkung»» a»f dt, übrigen Länder. Jede Regierung ist bemüht, mit ««Woche zu Woche sich ändernd- «eßaahme» die wtttstheft -nächst de» „ReichSfluchtsteue^ vorgesehen. Bon dieser Steuer werden alle bettoffen, die - - in der Zeit vom 31. März 1931 bis 31. März 1933 über miss« für da» Bankgewerbe wird durch Vereinbarung mit 200 000 Mark Vermögen inS Ausland bringen. Die Steuer den Spitzenverbänden eine Senkung der Debetzinsen herbei- wird in Höhe von einem Viertel ihres in Deutschland be- führen. I« den Fällen, in denen eine Vereinbarung nicht kindlichen Vermögens erhoben. Für den Fall, daß die möglich ist, hat der Kommissar das Recht, von sich au» Fest- betreffenden Kapitalflüchtlinge auch dann noch versuchen, setzungen zu treffen. Durch Verhandlungen mit der Reichs bank ist eine Annäherung deS Lombardzinssatzes an den Wechselzinssatz herbetgeführt worden. Die Senkung ''ettägt zunächst 1 Prozent. von besonderem Interesse ist, daß die Steuerverzugszuschläge ab 1. Januar aufgehoben werden. Die HauSzinSsteuer soll allmählich abge- baut werde«, uud sie wird zunächst zu« 1. April um 20 Pro- zeut gesenkt, daun später für dt« Jahre 1938 und 1936 auf 75 Prozent, für die folgende« Jahre auf 50 Prozent, so daß fi« «n 1. April 1940 ganz verschwindet. Dieser Abbau wird zunächst dadurch fichergestellt, daß die HauSzinSsteuer nach bestimmte» Sätze« sofort abgelöst werden kann. Die Mietsenkung ergibt sich au» der Herabsetzung der Hypothekenzinsen, und zwar für Alt- und Neuwohnungen, wo die ZwangSwtrt- schäft nicht mehr besteht, ist die Möglichkeit der einmaligen Kündigung vorgesehen, «nd zwar -um 1. April; da» gift auch für gewerblich« Räume. Durch Schutzvorschrtsten zu gunsten der Landwirtschaft «nd de» Hau»befltze» gabr „Dtt lnftn war >«r Richt«, -stehenden »Scheusal froh sein, ür den « chade.* — /Anzeiger Mr öas Erzgebirge Ia°t«k,«°»I»°S — Donnerstag, den 10. Dezember 1931 Was öle neue Notoerarstuuug bringt NW« bllkA hlnütuöllkg eine» Bittpfennigstücke» soll den Spartrieb Wetter dann mit der Frage drr zahlen, die ihre Börsengeschäfte innerhalb dtt eigenen Firma L0Wt Vtbkllek ükk Äkbkltkk. mach—und bisher vo« dtt Börs—Umsatzsteuer befreit war—. - In der Frage dtt Realsteuern werden die Länder ermäch- ttgt, tm Bedarfsfälle einzelnen Gemeinden ettie Erhöhung dtt Realsteuern zu gestatten. Man ist an amtlicher Stelle der Auffassung, daß die in dtt Notverordnung enthaltenen Preissenkung», und ZinSsenkungSmaßnahmen insgesamt einen gewichtigen Ausgleich für di« beabsichtigte Lohn- und GehaltSsenkung bieten. Besonders inS Gewicht fällt dabei zweifellos die Senkung der Miete», ober auch die Senkung der Frachten, für die 300 Millionen vorgesehen find, sowie die ZtnSsenkung und die Senkung dtt gebundenen Preise bedeuten eine starke Erleichterung für den Verbraucher. D« letzte Teil der Notverordnung bringt Maßnahmen zum Schutze de» inneren Frieden». Neben Richtlfttien gegen den Mißbrauch von Waffen enthält dies« letzte Teil al» zweifellos einschneidendste Maßnahme ein allgemeines llnisormvrrbet ssir sämtliche »erbäade Jede» Tragen von irgendwelchen Uniformen «nd Abzeichen ist den Angehörigen politischer Verbände außerhaS dtt eigenen Wohnung verboten. Wetter ist eine erhebliche ver- stärkung deö Ehrenschutzes vorgesehen. Verleumdungen gegen Personen im öffentlichen Leben werden in Zukunft mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Außer dem find bis zum 3. Januar zur Sicherung de» Weihnacht»« friedens alleBersammlungensowiealleAnf- züge unter freiem Himmel verboten. Im Zusammenhang mit diesem Notverordnungswerk ist dtt Frage ein« Abtragung der private« deutsche« Schuldes, dtt zum Wiederaufbau der Wirtschaft und teilweise in Ueberschätzung ihrer Entwickelung»- und Ertragsmöglich- keilen kontrahiert worden find, von entscheidender Bedeutung. Die Möglichkeit, dieser Aufgabe gerecht zu werden, beruht auf dtt Gestaltung der deutschen Ausfuhr, geaen dtt in jüngster Zett an immer zahlreicher— Stellen de» Ausland«» Hindernisse aufgerichtet worden sind. ES ist deshalb darauf hinzuweisen, daß die Verweigerung einer Abnahme deut- scher Güter der Verweigerung einer Zahlungsannahme gleichkommt und nicht etwa eine mangelnd« Zahlungsbereit, schäft Deutschlands bedeutet. Veröffentlichung der Notverordnung erst am Mittwoch Berlin, 8. Dezember. Wie wir au» -verlässiger Quell« erfahren wird die Berösfentlichung de» Kommunique,« über di« Notverordnung erst am Mittwoch erfolgen. Ebenso ist die Ver öffentlichung de, Wortlaut«, der Notverordnung auf Mittwoch verschoben worden. it danach^ nur sei« ieser «w ; zu Vev. kW? en beides erbreche» en. Beide fttt da» Deshalb n. Nach iew Dorr llen Bev- na Telia e Geburt « völlige ! Tooney «haften. S verum und ihr nlassung rem Be- r Unfall eide Ge- assen zu dort da» le Stel. ge Dem oertraut Lebens- utrettn. Dit gebundenen Dreis« werden säintsl-ü in 0-4 »eyau genommen wird, während bei den Aß gekürzt. Wenn diese Senkung nicht durchgeführt wird, gel- gegenwärtigen Lohnstand ausgegangen wird. ten alle Vereinbarungen als null und nichtig. Das Kabi- . durch die vierte Notverordnung dekredierte Sen ne« hat sich aber nicht entschlossen, die Kartelle aufzulösen kung der Beamtengehälter tritt ab 1. Januar 1932 in Kraft. Dtt WirtfchaftSminister kann über diese Grenze aber noch ^in weiteres Kapitel der Notverordnung enthält htnauögehen uud den Zeitpunkt für die Herabsetzung vor- Maßnahmen zur Sicherung schreiben« - Der Peet» für Kohle und Kali wird ab 1. Januar ebenfalls um 10 Prozent gesenkt. Auch der Preis für Stickstoff soll ab 1. Januar gesenkt werden. ES ist auch Vorsorge -troffen, daß die Herabsetzung des Kohlepreise» sich im Kleinhandel auöwirkt. Der Leipziger Oberbürgermeister Dr. Goerdeler ist zum PreiSsenkungs kommiffar ernannt worden. Er hat die Aufgabe, die Durch- führung ständig zu überwachen und bei weitestgehenden —... „ Vollmachten unter Umständen Maßnahmen zu treffen, die Verordnung noch einmal mit den Problemen dtt bi» zur Schließung vo« Geschäften gehen. Da» schwierigste die ZiuSseukuua. Wenn auch nach Auffassung der zuständige« Stell— dtt Dl« bat »r. Steueramnestttverordnung— zweifellos erfolgreich gewesen »nd zu -inigerm-ß- geordneten Verhältnissen geführt verzinslichen Papiere zu senken, und zwar sowohl die haben, so bleibt doch dtt Tatsache bestehen, daß immer noch Schuldverschreibungen de» Reiches, der Länder und der ^ne Anzahl besonder» leistungsfähiger Steuerzahler inS Kommun- al» auch privat« Papiere dieser Art. Die Ausland gegangen ist. Um gegen dttarttge böswillige meb^alK Kapitalflucht mit den schärfst- Mitteln vorzu^ehen, ist in der Notverordnung ein- sogenannte