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In Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, hält man es dagegen noch keineswegs für sicher, daß sich am Dienstag im Aeltestenrat,ine Mehrheit für die Parlament-einbe- rufung ergibt. Man hofft immer noch, daß sich für die Deutsche Volk-Partei doch noch eine Möglichkeit findet, auf die Einberufung W verzichten. Die Fraktion tritt am Montag erneut zusammen, uw sich mit dem sachs- lichen Inhalt der Notverordnung zu beschäftigen. ES liegt nahe, daß man sich bei dieser Gelegenheit auch noch.einmal über die grundsätzliche Einstellung zur Reichstagseinberufung unterhält, zumal die gestrige Mehrheit für die Einberufung nur zwei Stimmen be trug. Bon. den 38 anwesenden Abgeordneten hatten 18 für die Einberufung und 13 dagegen gestimmt. Ent!- gegen anderslautenden Darstellungen hat übrigen» Tr. Eurtiu» nicht vorher die Beratung verlassen, sondern sich! mit an der Abstimmung beteiligt. Die weitere Entwicklung wird wesentlich von der Besprechung be stimmt werden, die heute abend in Neudeck zwischen Reichspräsident, Reichskanzler und Staatssekretär Meiß ner stattfindet. Wenn man davon spricht, daß der Kanzler eventuell Vollmachten, z. B. zur Auf lösung de» Reichstage», mitbringen würde, so handelt e» sich nur um Vermutungen, denen sehr starke Zweifel entgegengesetzt werden. Eher wäre e» nach Auffassung unterrichteter «reise möglich, daß noch Bemühungen zu einer sachfichen Verständigung zwi schen dem Kanzler und der Deutschen Volk-Partei ein setzen, wie ja auch noch mit den rwzialdemokraten ver handelt werden muß. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst am Dienstag im Aeltestenrat. Berlin, 13. Juni. In «reisen der Reichs regierung wiederholt man auch.heute vormittag, Wa gestern zu den Entscheidung-Möglichkeiten der Parteien gesagt wurde: Daß die Einberufung de» Reichstage» den Rücktritt de» Kabinett» zur Folge haben und daß e» sich! dabei nicht um eine Scheindemtsston handel!» würde. Der Beschluß, den die Deutsche Volk-Partei heute nacht gefaßt hat, hat also den Kanzler nicht ver anlaßt, eine Umbildung he». Kabinett» herbetzuführen. E» scheint vielmehr, daß er die Abstimmung im! Mette- stenrat abwartet. E» ist also kaum damit zu rechnen, daß die Entscheidung vor Dienstag fällt. In parla mentarischen Kpeisen ist man der Ansicht, daß die Frage, ob e» zur Einberufung de- Reichstage» kommt oder nicht, an sehr wenig Stimmen hängt, und daß sich! eine Prognose noch nicht stellen läßt. Da» Haupt? interesse konzentriert sich nicht so sehr auf die Hal tung, die die Sozialdemokraten einnehmen. Man glaubt, daß der Beschluß der Deutsch en Volk-Partei diese Fraktion in ihrer Absicht, die Regierung zu tolerieren, vielmehr verstärken wird. G» scheint noch ungewiß zu sein, wa» die Landvolkpartei beschließt. Sie bildet da» Zünglein an der Wage. Ihre Fraktion ist auf Dienstag vormittag einberufen, um endgültig Stel lung zu nehme». Die weitere Entwicklung hängt nach Auffassung politischer «reise davon ab, ob di« Parteien am Dienstag die Verantwortung für den Rücktritt der Regierung auf sich nehmen wollen. Der Kanzler wird inzwischen Gelegenheit haben, bet der Hildesheimer Zentrumstagung am Sonntag seine Auffassung dar zulegen. In «reisen der Deutschen Volk-Partei ist man sich! darüber klar, daß eine Einberufung de» Reichstages keineswegs die Aufhebung der Notverordnung, sondern nur ihre Ab änderung bedeute« kann. Die Besprechung zwischen dem Reiche- prSsidenten und dem Reichskanzler Neu deck, 12. Juni. Der Reichspräsident emp fing heut« nachmittag den Reichskanzler Brüning »um Vortrag über di« Reife «est»rechung über di« innenpolMsche Lags. über die sozialdemokratische Fraktions sitzung wird folgender A-richt au-gegeben l Die sozialdemo kratische Fraktion stellt fest, daß die neue Notverord nung eine große Anzahl von Bestimmungen enthält, die die werktätigen Masse« auf da» allerschwerste be lasten. Ihre Durchführung würde eine unerträgliche Verschlechterung der Lebenshaltung de» werktätigen Volke» zur Folge haben. Die styialdemokratische FraL- tion war und ist bereit, zur Sicherung der sozialen Einrichtungen und zur Ueberwindung der Wirtschafts krise an der Sanierung de« öffentlichen Finanzen «ritz- zuwirken. Die neue Notverordnung hat aber durch ihre krasse Einseitigkeit, die di« unteren Volksschicht«» auf da» .schwerste belastet, die grüßt« Erregung aus gelöst. Diese Erregung .ist umso berechtigter, weil di» Notverordnung Eingriff« enthält, dte sozial nicht ge recht, unzweckmäßig und nutzlos sind, dabet aber um gcheuer verbitternd wirken. Die sozialdemokratisch» Fraktion verlangt de-halb eine Aenderung der Not verordnung, die den berechtigten Forderungen d»r brei ten Massen de» Bolle» entspricht- Tie Fraktion hat davon Kenntni» genommen, daß ihr Vorstand Verhandlungen mit der Reichs regierung ausgenommen hat, um eine durchgreifend» Abänderung der Notverordnung zu erreichen. Sie wird Vie Entscheidung über ihre weiteren Schritt« von dem Ergebnis dieser Verhandlungen abhängig machen. Des halb vertagt sich die Fraktion auf Dien-tag vormittag 9 Uhr. In der neuen Sitzung wird sie sich! entschei den, ob sie eine Einberufung de» Reichstage» verlangen soll. Tagung de» Reichsausschusse» der Deutschen Bokksparted Berlin, 12. Juni. Im Reichsklub trat heute i hier der Aeich-au-schuß der Deutschen Vollspartei zu sammen. ES waren fast sämtliche Mitglieder de» Reich-auSschusse- erschienen, alle Wahlkreise waren vertreten. Der Parteiführer, Abg. Dingeldeh, er statteten einen Bericht über die politische Lag», wie sie seit dem Erlaß der Notverordnungen sich gestattet hat. Der Bortrag-de» Parteiführer» wurde mit stür mischem Beifall ausgenommen. Die folgende Entschlie ßung fand einstimmige Annahme: Der Reichsausschutz steht geschlossen hinter dem Parteiführer und hat zu seiner Führung volle» Vertrauen. — In einer ein gehenden Aussprache wurde zu den Einzekfragen Stellung genommen und über die Auffassung der Parteiorganisationen berichtet. ES beteiligten sich daran die Herren Reich-Minister Dr. Turtiir», Dr. Becker-Kassel, Dr. SchnelttHalle, Dr. Zehle-Magdeburg. Abg. von Kardorff, IochmuS-Bieleseld, Dieckmann- Dresden, Kubier-DuiSburg. Nr. Rode-Klein-Flottbeck, Abg. Dr. Ralle, Hembeck-Lüdenscheid, Sauerdorn-Kob lenz, Stettiner-AönigSberg. Der Parteiführer Dingel- deh schloß die Tagung mit dem Ausdruck der Ge nugtuung darüber, daß dte Partei al» einheitltcher- kampfbereiter Körper den politischen Aufgaben ent gegensieht im vertrauen darauf, daß sie mit ihrer Arbeit der Zukunft de» Vaterlande» am besten dienen werde. Die übrige« Parteien Die übrigen im Zusammenhang mit der neuerlichen FufionSnachricht der Mtttelpartvien genannte» Parteien haben fich bisher nicht geäußert. Man umß auch bet dem Dementi der WirtschastSpartei den Ton auf die Hervor hebung der „Führer" und der „Partei" al» solcher legen. Zugleich kann gesagt werden, daß die an fich trotz aller Dementi» geführten Besprechung«: bezw. persönlichen Aus sprachen sehr stark beeinflußt werden von dem Ergebnis der erwarteten Revision der Reparationsverpflichtungen und den Möglichkeiten für die Belebung der Wirtschaftslage. Ml diesen bedeutsam«, Fragen wird fich in einiger Zeit der Vorstand der Staatspartei beschäftigen, vor dem Mini- ster Dr. Dietvich seine Auffassung voraussichtlich in Ler Richtung vertreten wird, daß «in« generelle Kür- zuna der Arbeitszeit und ein Festhalten an dem Prinzip der Belastung der SO Prozent BeschäftlgKr zugunsten der 10 Hrogent Erwero »losen erkovderltw ist. Solche Ver handlungen «mun allerdings erst am Montag stattftnden, well der Reichskanzler verreist ist. Da Dr. Brüning für den Fall der Reichstagseinberufung -urücktreten und die Deutsche Volkspartei für di« Einberufung de» Parla ments stimmen will, so wird bei der Rücksprache zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler dte Frage die Hauptrolle spielen, wa- geschehen soll, wenn der Reich», tag vorzeitig einberufen wird. Dr. Brüning wird am Sonnabendfrüh zurückerwartet. Gr hat für Sonnabend- vormittag Besprechungen mit den Führern der kleineren Parteien in Aussicht genommen, mit Dr. Weber von der StaatSpartei, dem Mdg. Drewitz von der WirtschastSpartei und Dr. Stmpfendörffer vom Ehristlichsozialen VollSbund. Sonnabendnachmittag reist der Kanzler nach Htlde»hetm, wo er am Sonntag m der Sitzung der ReichStaaSfraktion und des Parteivorstande» der Zentrum»Partei «ne Red« halten wm. Die letzten FEonSfitzun«» finden «P nach weiteren Parteiführerbesprechungen am Montag und Diens tag statt. Die Reichrilaaare« i« Kechmmulahr IM Da» ReichSfinmumtnisterium veröffenllicht di« end gültigen Ziffern über die Reichseinnahmen und HluSaabeN im Rechnungsjahr 1SSO (1. April 1930 bis 31. März 1931). Im ordentlichen Haushalt wurde «in Fehlbetrag in Höh« von 465,0 Millionen RM übernommen, der durch eine Uebertragung in gleicher Höhe au» dem Schulden- tilgungSfondS ab gedeckt worden ist. Da der kastenmäßige Fehlbettag nur 399,6 Millionen RM ausmachte, so ergab sich al» Vortrag für da» Rechnungsjahr 1930 ein Bestand von 65,3 Millionen RM, der zur Deckung der AuSgabereste aus dem Vorjahr in gleichet Höhe bestimmt ist. Einschließ, lick des Vorträge» betrugen die Jsteinmchmen 103S6H Millionen RM gegenüber Solleinnahmen von 11632,0 Millionen RM. Die Istausgaben stellten sich auf 11417,3 Millionen RM gegenüber SollauSgaben von 11697L Mil lionen RM. MiMn übersteigen die Ausgaben di« Ein nahmen um 1030^ Millionen RM. Unter Einrechnung der am Schluß des Rechnungsjahres 1930 verbliebenen Einnahmereste und AuSgabereste ergibt fich ein Fehlbetrag von 1190,0 Millionen RM. Im außerordentlichen Haushalt betrug da» Defizit am Schluß de» Rechnungsjahre» 1929 771.7 Mill. RM. Di« Einnahmen ergaben für 1930 970,2 Millionen RM, die Ausgaben 459,9 Millionen RM, so daß die Einnahmen die Ausgaben um 51VL Millionen RM übersteigen. Da der Fehwettag Ende? 1929 771,7 Millionen RM betrug, so ergibt fich nach Abzug d«S Etnnahmeüberschuffe» au» dem Rechnungsjahr,1930 für den lmßerordenllicken Haus halt eine Verschuldung van 261,4 Millionen RM. Dazu treten an noch ofsvnstehend« AuSgaberesten 73H Millionen, so daß aus späteren Einnahmen de» außerordentlichen Haushaltes noch 334,9 Millionen RM zu decken bleiben. Derttsch-polnischerGegeirseMgrettSVertrag über Sozialversicherung Berlin, 12. Juni. Am 11. Juni wurde im ReGS- arbeitSmtnistertum der deutsch-polnisch« Vertrag üb« So- zialverstcherung unterzeichnet. Er regelt dte Beziehungen auf dem Gebiete der Kranken-, Unfall- JnvalLen- und Angestelltenverficherung sowie der knapvschaftltchen Pen- stonSverstcherung. Die beiderseitigen Staatsangehörigen werden in ihren Ansprüchen au» der Sozialversicherung gegenseitig wie Inländer behandelt. Bet den Rentenver sicherungen werden bi« in den beiden Staaten zurückgelea- ten BetttagSzettvn für dte Aufrechterhaltung der Anwart schaft und die Erfüllung der Wartezeit zusammengerechnet. Der Vertrag regelt ferner einige offene Fragen, dte fich au» der Gebietsabtretung ergeben hatten. Starke »reMche Aegiermgmehrttit Berlin, 13^ Amt. Der seiner heutige« Sitzung den k antrag gegen die StaatSregterun, mtt Regierungsparteien gegen 167 Stimme« der Opposition ab gelehnt. — Der Wetter trag, wonach dte preußts, gegen"iül SÄwtt« abtÄsirt^D-r^widt«, t dann de» GtaatSverttaz mit da« -»angelssch« S0S -egen l trag, wonach die pemßtsche Regierung auf f Hebung der Notverordnmrg htuwirk« fall, Nwrde mit — " ' " ' n p-ratschb Kirche« mit S4 Stimme« bet 10ö Enthalt«»-« der G»ziatz tsche Landtag hat in e« MHtrauen»- Sttmme« der amten 1l«. Ans. WÜ