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M In En ten te kreisen rechnet man mit einer b ä l- Ligen WiederaufnahNre der Verhandlungen Deutschlands mit den Alliierten. Regierungskrisis in Sachsen. Drei Monate gerade dauert daS Glück der roten Negierung in Sachsen — und schon nähert es sich sei nem Ende In der mehrhertssozialistischen Dresdener Volkszeitung veröffentlicht der Landtagsabgeordnete Bethke einen Artikel, der die vielsagende Ueberschrift trägt: Ist die Regierungskoalition noch .trag fähig? Ausgehend von den letzten beiden Niederlagen der Ne gierung in den Fragen der Kinderzulagen der Beamten und der Feier des 1. Mai und des 9. November er klärt Bethke diesen Zustand der fortgesetzten Niederlagen der Regierung und ihres Anhanges für unerträglich, nicht zuletzt auch für die sozialdemokratische Partei. Alle Auwefenheitsdisziplin könne kranke Abgeordnete nicht in die Kammer bringen. Es entstehe tue Frage inwieweit das Partei- und Regierungsinteresse eine Lösung über die Köpfe der Erkrankten hinaus erheische Mit anderen Worten: die kranken Volksvertreter Mini ster Schwarz, Grenz und wohl auch Sindermann sollen auf.ihr Mandat verzichten. Diese Lösung, so erklärt jedoch Abgeordneter Bethke weiter, könne nur eine Augenblickslösung sein, denn was sich da zeige, sei nur eine Erscheinung der auf äußerst schwachen Fü ßen stehenden Koalition an sich. Tröstend für die Ge nossen schließt er, es müsse immerhin versucht werden, die Koalition so lange wie möglich aufrecht zu erhalten Die Dresdner Volkszeitung kündigt in einem Nach satz an, sie werde demnächst einen Vorschlag zur Lö sung vieler Frage unterbreiten. — Wir sind gespannt darauf, wie das Ei des Kolumbus aussehen wird.. In Wahrheit gibt es nur eine Lösung: Beseitigung der jetzigen roten Klassenherrschaft in Sachsen! Mözen sich die Genossen noch.so sehr dagegen sträuben — sie wird sehr bald kommen! Sicherungsinaßmrhmen der sächsischen sozialistische» Regiernngemehrheit. Die Nackenschläg.e, die die Regierungsparteien in der letzten Zeil mehrfach im Landkvg bei Abstimmungen erhielten, haben die sozialistischen Parteien veranlaßt, Maßnahmen zu erwägen, die solche unangenehmen Zwi schenfälle für die Zukunft ausschalteu sollen. Vor allem will man sich bemühen, .zu jeder Sitzung möglichst .sämt liche Abgeordnete heranzuholendamit der Regierungs mehrheit die Blamage erspart bleibt, bet den Abstim mungen in der Minderheit zp sein. Vor allem wird auch erwogen, den erkrankten Wirtschaftsminister Schwarz, ^er gleichzeitig Laudtagsabgeordneter ist und zur Kur im Schwarzwald weilte zum Verzicht auf sein Mandat zu bewegen,, da er voraussichtlich noch einige Atonale dort bleiben muß. Es ist allerotngS fraglich, ob der Minister diesem Ersuchen nachkommen wird. Der Protest gegen äie Sanktionen. Deutschland forSert vom völkerbun- ein Schlichtungsverfahren. Ter Protest der deutschen Regierung an den Völ kerbund gegen die Sanktionen hat folgenden Wortlaut: Auf Grund eines Beschlusses der alliierten Hauptmächte, und Belgiens haben belgische, britische und französische Truppen die Grenze der Gebiete, dessen Okkupation der Vertrag von Versailles gestattet, überschritten und dort die Städte Duisburg, Ruhrort und Düssel dorf besetzt. Tie alliierten Regierungen haben ferner augekündigt, daß sie von den Zahlungen, die ihre Staatsangehörigen für deutsche Waren schulden, .«inen bestimmten Betrag einbehalten werden. Endlich wollen sie in den besetzten Rhetnlanden «ine eigene Zollord nung einführen. Dieses Vorgehen der Alliier ten verstößt gegen den Vertrag von Ver sailles. Tie Alliierten berufen sich darauf, daß Deutschland gewisse Bestimmungen des Vertrage» über die Kriegsbeschuldigten, über die Entwaffnung u.nd über die erste Zahlung von 80 Milliarden verletzt habe. Sie bezeichnet die Maßnahmen als Sanktionen, zu denen ihnen die Bestimmungen des Vertrages da» Recht geben. Welche Bestimmungen dies seien, haben sie nicht gesagt. GS können nur folgende drei in Frage kommen r 1. Pa ragraph 18, Anlage 2 zum Teil 8, 2. der Schlußabsgtz de» Art. 429 und 8. Art. 430. Zunächst gestattet kein« dieser Bestim- mtrngek, Deutschen Bodvn außerhalb de» Gvbiete» westlich de» Rhvine» und der Brücken, köpf« neu -tr besetzen, Nach Art. 429 darf nur die Zurückziehung -er Ökkupcktion-truppen au» dem besetz ten Gebiet hinckuSgeschoben werden, wenn die alliierten und assoziierten Regierungen bei Ablauf der Besetzungs frist die Sicherheit gegen einen nicht heraüSgeforberten Angriff Deutschlands nicht, al» hinreichend betrachten. Nach.Art. 430 kann geräukrteS Gebiet wieder besetzt werden, wenn Deutschland sich weigert, seine Repara- tionSverPfltchtungen zu erfüllen. Au» Paragraph 18 kann ein Recht zur Besetzung deutschen Gebietes über haupt nicht herbeigeleitet werden/ Tort ist die Rede von wirtschaftlichen und finanziellen Sperr- und Der- geltungsmaßregeln und überhaupt von solchen Maß nahmen, die die alliierten und assoziierten Regierungen nach den Umständen für geboten erachten. Tie Beset zung ist die schärfste Maßnahme, die zur Sicherung der Erfüllung eines Vertrages denkbar ist. Sie ist deshalb in einem besonderen Teil des Friedensvertrages, im Teil 14, der die erwähnten Artikel 429 und 430 ent hält, eingehend, und zwav gerade auch für den Fall einer Verletzung der Reparationsverpflichtungen, ge regelt. Es wäre widersinnig., .anzunehmen, daß die am Kchluß des Paragraph 18 ausgenommene allgemeine Wendung -eine noch über die Bestimmungen de» Teiles 14 hinäuDehende Gebietsbesetzung rechtfertigen sollte. Vielmehr könne es sich dabei nur um wirtschaft liche Maßnahmen handeln. Auch solche wirtschaft liche Sanktionen können aber nach Paragraph 18 nur wegen Nichterfüllung der Rep ar a ti o n s'r e r- pflichtungen verhängt werden. Tas britische Schatzamt hat dies in dem in Abschrift anliegenden Schreiben vom 6. Januar 1921 ausdrücklich anerkannt. Auf.Verstoß gegen die Bestimmungen über die Kriegs beschuldigten oder über di« Entwaffnung ist die Bestim mung also nicht anwendbar. Ein Verstoß gegen die Reparationsverpflichtungen liegt nicht vor. Ter Termin, an dem nach Art. 235 der Betrag von 20 Milliarden in bar oder in Sachleistungen an die Alliierten abgesühr? sein soll, ist noch nicht einge treten. Nach deutscher Schätzung erreichen-überdies die deutschen Sachleistungen schon den vorgesehenen Betrag. Keinesfalls könnte hier von einer vorsätzlichen Vertrags verletzung die Rede sein. Die als zweite Sanktion angekündtgte teil weise Beschlagnahme des Kaufpreises deutscher Maren würde den schließlichen Zusicherungen widersprechen, die die belgische und britische Regierung wegen des Verzichts auf die Anwendung des Paragraphen 18 gegeben Haden Die Erklärungen der beiden Regierungen sind hier bei gefügt Einen entsprechenden Beschluß hat auch die italienische Regierung gefaßt und der deutschen Bot schaft in Rom amtlich mitgeteilt. Tie Maßnahme wäre demnach weder in Belgien und Italien noch, soweit «s sich um Bankguthaben handelt, die aus Warenkäujen entstanden sind, im Vereinigten Kö nigreich zulässig. Was die dritte Santttvn betrifft, .so ist die Einführung einer eigenen Zollordnung in Len Rheinlanden schon deshalb nicht als Strasmaßnahme anwendbar, weil Art. 270 des Friedensvertrages sie davon abhängig macht, daß sie zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Nheinlandbevöckeruiiig für erforderlich zu erachten ist. Ter Ministerpräsident der französischen Republik hat am 4 Februar in der Tevuttertenkammer anerkannt, daß «S sich hier um eine über die Bestimmungen des Vertrages hinauSgehende Maßnahme handeln würde. Es kommt hinzu, daß sich die Alliierten der Sanktio nen gar nicht zu dem Zwecke bedienen, um die Erfül lung, der angeblich verletzten Vertragsbestimmungen durchzusetzen. Die Witterten haben offen erklärt, daß sie zur Anwendung pon Gewalt schritten, weil sie den Eindruck gewonnen hätten, daß sich Deutschland den im Vertrage übernommenen Reparattonsverpflichtun« gen böswillig entziehen wolle. Sie beabsichtigen mit den Zwangsmaßnahmen, Deutschland ihren Vorschlä gen hinsichtlich der Art der Erfüllung -er Nroara- tionspfltchten gefügig zu machen. Ties« Vorschläge sehen eine vom Vertrage ab weichende »Regelung der Frage vor. Eine Ver pflichtung zur Annahme dieser Vorschläge besteht daher nicht. Tie deutsche Regierung hat auch durch ihr Verhalten keinerlei Anlaß.zu der Annahme gegeben, daß .sie böswillige Absichten verfolgt. Die Alliierten sprechen davon, daß sie sich bet ihrem Vorgehen durch die Sorge um den Frieden der Welt leiten lassen. Tie fes Vorgehen ist aber selbst eine unverantwortliche Störung des Frieden». * Bet der Errichtung des Völkerbunde», der die Be ziehungen der Böller auf Gerechtigkeit und Frieden gründen, die Gewißheit der Beachtung der Verträge sichern und dem Rechte zur Herrschaft verhelfen soll, haben di« Bundesglteder di« Aufrechterhaltung de» Welt frieden» al» oberste» Ziel im Auge gehabt. Die Völker- bundsakte enthält demgemäß in Art. 17 auch für den Fall von Streitigkeiten zwischen den BundeSmttgltedern und solchen Staaten, die nicht zum Bund gehören, be stimmte Vorschriften, die eine Zuflucht zur Gewglt so lang« verhindern sollen, al» nicht alle Mittel einer friedlichen Lösung erschöpft sind. Ti« deutsch« Regierung, di« di« Völker- bund-alte mit unterzeichnet hat, richtet an den Völ« kerbundSrat da» Ersuchen, di« ihm obsiegenden Schrit te zur Einleitung -e» in d«r Akt« vorgesehenen Schlichtungsverfahren» zu tun und dafür Sorg« zu tragen, -daß di« von d«n Alliierten ange wandten Gewaltmaßnahmen sofort aufgehoben werden. Tie deutsche Regierung genügt ihrerseits schon jetzt der Vorbedingungen für die Durchführung de» Ver fahrens, indem sie für diese» Verfahren di« Pflichten eines Bundesmitgliedes aui sich nimmt. Tas Verfahren wird ergeben daß Deutschland, von dem ernstlichen Willen beseelt, feine Vertcagspflichlen nach besten Kräften zu erfüllen, .keinen Anlaß Lu der Friedensstörung gegeben hat. * Vie Schaüenröchnung öer Mllerten. 180 MtlliardenGoldmark. Die der deutschen Regierung von der Reparationskommission übermittelten Schädenrechnungen der vormal« feind lichen Länder belaufen sich nach den bisherigen Umrechnungen auf insgesamt rund 180 Milliarden lSoldmart. * Wie Petit Partslen mitteilt, hat sich di» Reparations kommission am Montag versammelt, um Deutschland aufzu fordern, den Art. 28S des Frirdensvertrages auszuführen, d. h. den Rest der Summe zu begleichen, der nach Ansicht der Kom mission noch nicht bezahlt worden ist. Es handelt sich hi« um 2ll Milliarden Gold mark. Bekanntlich hat Deutschland nach s-rner Ansicht für 21 Milliarden Goldmark seit dem Waffen stillstand an die Alliierten geliefert. Die alliierten Regierungen behaupten jedoch, dich nur die Summe von 8 Milliarden erreicht wurde. D e Reparationskommission wird fernrr gemäß Art. 238 spätestens am 1. Mai Deutschland den gesamten Betrag der Schuld mitteilen, deren Ersah der Friedensvertrag vor schreibk Das Blatt fügt hinzu, dieser Betrag sei notwendiger weise höher als die Summe, die das Abkommen von Pari» fest gesetzt hat, mit anderen Worten, sagt Paris Parisien, wenn Deutschland auf seiner Ablehnung verhau«, so würde es di« Alli ierten zwingen, die lückenlose Aussührung des Vertrage» zu ver langen. Das sei die Bedeutung der Montags-Sitzung der Repa rationskommission. Da» deutsche Weißbuch über London. TaS jetzt vom Auswärtigen Amt veröffentlichte Weißbuch Über die Londoner Verhandlungen vom 1. bis zum 7. März enthält ein« Sammlung von Akten- stücken über die Verhandlungen selbst, au- denen sich nichts Neues ergibt. Das Weißbuch ist in sechs Ab schnitte geteilt und umfaßt 189 Seiten in Quartformat. Demokratischer Parieiausschuß. Borstandswahlen. — Organisationsfragen. — Regierungsb ldung in Preußen und im Reich. — Die auswärtige Lag«. — » Demokratische Arbeitswoche in Eisenach. Ter Parteiausschuß der Deutschen Demokratisch»!: Partei trat, wie bereits kurz gemeldet, am Sonnabend und Sonntag tin Reichstagsgebäude zu Berlin zu einer Tagung zusammen, um zunächst die iatzungSniä- ßigen Wahlen vorzunehmen und dann über Vie Regie rungsbildung in Preußen und im Reiche, sowie über die auswärtige Lage zu beraten. Tie Beteiligung aus dem Lande war außerordentlich stark; bereits am Sonn abend vormittag ^vpren weit über hundert Vertreter der Wahlkreise und sonstige auswärtige Mitglieder, an wesend. In der Sitzung,, die am Vormittag durch den stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Ger land gelei tet wurde, wurde zunächst die Wahl der elf Berliner Mitglieder des Vorstandes vorgenommen. Gewähft wurden: Frl. Tr. Bernhard, sowie Abg. Dr. Böh me. Minister Fischbeck, Abg. Tr. Fischer. Dir. Frankfurter, Verleger Kalkoff, Geheimer Ju« Pizrat Kempner, Minister Koch, Abg. Nuschke, Tirektor Tr. Schacht, Abg. Tr. Schiffer. Ferner wurde mitgeteilt, daß für die satzungsmäßig vorgesehene Zuwahl von vier Vorstandsmitgliedern in Aussicht ge nommen find: Prof. Iaeckh, Tr. Kaufsmann, Abg. Tr. Preuß Md Redakteur Wießner. In Ueberetn- sttmmung mit der Auffassung des Vorstandes sprach sich sodann der PartetauSschuß dahin aus, daß eS sich aus praktischen Gründen empfehle über die durch.da» Sta tut zugelassene Zahl von vier Zuwahlen noch einige Mitglieder in den Vorstand zu kooptieren. Die vom Vorstand in dieser Beziehung gemachten Vorschläge wur den angenommen. Hierauf ergänzte sich der Partei ausschuß durch einige weitere Zuwahlen über die be reits beschlossene Anzahl hinaus.. Schließlich beschäf tigte sich der Parteiausschuß.mit Organisations fragen, und nahm mit großer Mehrheit einen An trag folgenden Wortlautes an: Ter PartetauSschuß beschließt, die WahlkreiSorga- nifationen in den preußischen Provinzen, Pie meh rere ReichStagSwahlkrets« umfassen, zu ersuchen, dal- dtgst jn Verhandlungen einMtreten Meck» Bildung von Provtnzialv er bänden, nachdem von der Parteileitung Mchtlinien für deren Aufgaben und für ihre Finanzierung Legeben find. Nach der Mittagspause sprach zunächst.der proviso rische Vorsitzende der demokratischen LandtagSsrattion Abg. Tominicu» über die Regierungsbildung in Preußen. Jn knappen, klaren Ausführungen"tegte er die Verhältnisse, wie sie sich in Preußen herau-ae» bildet haben, dar und verwie» auf di« Schwierigkeiten, die dadurch entstanden sind, daß sich die Fraktionen d«r Mehrheitssozialdemokrari« und d«» Zentrum» durch