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2S. Jahrgang «ganzen Stimmen zur Notverordnung für das deutsche Volk geschildert. herübergekabelt wurde, bezeichnet n Ser zahl« erneh« »epost. inrich« -rltche Ge- dem issr. I de» und Hin- Pa. wir. Hause» , Vize, ind di« rg. Sie le, und durfte en un« « über uggler ch au» inmen. knack en die lchung lischen sein« et an» inert«, ch bei faulte iol'zei nd er rußte, ir an Denn r, die »dem 'allen , da» der. i hat in von die Berlin, 10. Dezember. Der Haushaltsausschuß Les Reichstages trat heute vormittag unter außerordentlich starker Beteiligung der Parteien zusammen, um die Ausführungen des Reichsfinanzministers Dietrich über die Finanzlage und die neue Notverordnung entgegenzunehmen. Die Sitzung hatte wegen des starken Andranges Ähnlichkeit mit einer Plenarversammlung des Reichstages. Alle Ausschüsse, die für Donnerstag vormittag Sitzungen ankeraumt hatten, wurden abgesagt und auf später ver. tagt, damit all« im Hause anwesenden Abgeordneten der «rklä- rung des Finanzministers zuhären könnten. Die Retchstagssrak« tlon der Wirtschaftspakte!, dir ebenfalls heute vormittag zufam« mentrstsn wollt«, vertagte ihrs Beratung«» aus Fvetta«. Der Minister wies darauf hin, daß Ler parlamentarisch tm März verabschiedete Etat für 1931 um 1,« Milliarden auf 9,8 Mil. liarden gesenkt worden sei; gegenüber Len Gesamtausgaben für UM liegt sogar ein« Senkung um 2,6 Milliarden vor. DI« Grenze von 10 Milliarden, über die seit 1927 der Etat ständig hinausgegangen war, sei nunmehr also wieder stark unterschritten. Die Vorgänge tm deutschen Bankwesen hätten zu einer Störung auch der öffentlichen Finanzen geführt. Das Reich hab« in öffent. lichem Interesse nicht nur mit seinen Mitteln einspringen müssen, sondern es habe auch gelitten unter dem Struerausfall, der tm Juli 1981 etwa 299 Millionen erreichte. Dadurch seien dt« rtgo« <ros«n Maßnahmen der Finanzverwaltung erforderlich, gemorden, e klelne, Willkür. Deckel -n, sah l einem eiben siege, zwei gsam auf. man nter, sehr -ist einer großzügigen Lösung wird entschließen müssen." Auf die Frage eines der Berichterstatter, was der Reichskanzler zu französischen Presseäußerungen sage, die aussprechen, daß man Deutschland nur im Rahmen des Uoung-Plcmes helfen könne, erwidert der Reichskanzler, er hoffe, daß die bevorstehende internationale Reparations konferenz anders entscheiden werde. Auf die Frage, ob er selbst an der Neparationskonserenz teilzunehmen gedenke, antwortet der Reichskanzler: „Ja, wenn die anderen Außenminister auch zur Reparationskonferenz erscheinen." fruktion über dieses Thema, die am nächsten Montag staltstndet, vorzubereiten. Protest des Reichsbanners gegen dos Uniformverbot Berlin, 10. Dez. Wie die BundeSpressestelle des Reichsbanners mitteilt, ist der Bundesvorstand für Montag, den 14. Dezember, einberufen, um angesichts der durch die neue Notverordnung geschaffenen Lage den weiteren Kurs des Bundes zu bestimmen. T-em Abend" zufolge heißt es in der Mitteilung des Reichs banners weiter: „Der Bundesleitung ist unverstttnd. lich, daß die Regierung durch das unterschiedslose Ber. sammlungsverbot die Möglichkeit auSgeschaltet hat, außerhalb der Presse für die von ihr selbst als lebens notwendig bezeichnete Einheitsfront in außenpolitischen Fragen zu werben. In dem unterschiedslosen Verbot des Tragens von einheitlicher Kleidung und Abzeichen sieht die Bundesleitung einen erneuten Ausdruck jener verhängnisvollen Schwäche des StaatöwillenS, die dem Radikalismus wesentlichen Auftrieb gibt. ES ist schlimm um einen Staat bestellt, der Bürgern der. bietet, das in den Farben des Staates gehaltene Reich»- bannerabzeichen zu tragen." Stahlhelm und Uniformverbot Die Bundesführung befiehlt äußerste Zurückhaltung und Disziplin Berlin, 10. Dez. Tas Bundesamt des Stahl. Helms veröffentlicht eins Erklärung zu dem Uniform? und Abzeichenocrbot in der Notverordnung, in der e» heißt: „Nachdem unser Einspruch in letzter Stunde keinen Erfolg gehabt hat, befiehlt die Bundesführung allen Smhlhelmkameraden äußerste Zurückhaltung und Disziplin. Weitere Befehle werden folgen. Der für Sonnabend, den 12., und Sonntag, den 13. Dezem- ber, einberufene Bundesvorstand wird zu der durch die neue Notverordnung geschaffenen Lage Stellung nehmen." Die amerikanische Presse zur Rundfunk rede des Reichskanzlers Washington, 10. T-ez. Tie Rede des Reichs» kanzlers upd die neue Notverordnung wurden hier überall ausführlich abgedruckt. Ter politische Leit» artikler des „Eoening Star" saßt die amerikanische An sicht über die neuesten scharfen Maßnahmen zusammen als den „letzten verzweifelten Versuch der Reichsregie, rung, den Gläubigerländern zu zeigen, daß Deutsch land .bemüht sei, zur Sanierung seiner Finanzen die Deflation bis aufs äußerste durchzuführen". Die Welt glaube an die Aufrichtigkeit der Brüning-Regierung und wünsche ihr alles Gute in diesen heroischen Be mühungen, eine Katastrophe abzuwenden. In den Uebcrschriften werden die neuen Vorschriften als das Ende der freien Privatwirtschaft und als Auferlegung der äußersten Opfer " Die Rede Brünings, die von den Berliner Korrespon denten auszugsweise „Evening Star" als den festen Entschluß Hindenburgs und seines Kanzlers, die Angriffe auf die Verfassung, wie sie von den Nationalsozialisten für den Fall, daß sie aus Ruder kommen sollten, geplant seien, mit allen Mitteln abzuwehren. Sie FimzlW lind die nm Mmmimng Reichssinanzmliiister Dietrich vor dem S-mslmltLWSschutz entspricht der vom Gewerkschaftsring von Anbeginn der Abbauaktionen der Reichsregierung gegenüber vertretenen Forderung. Mit einer weiteren einseitigen Vorleistung der Löhne und Gehälter müßte der Schrumpfungsprozeß der deutschen Wirtschaft in eine unübersehbare Katastrophe ein münden. Der Gewerkschaftsring muß verlangen, daß die Schlichter angewiesen werden, ihre Entscheidungen von den tatsächlichen Auswirkungen der Preispolitik der-Regierung abhängig zu machen. Die Reichsregierung kann die Explo sionen der sozialen Spannungen nur verhindern, wenn sie mit der gleichen Härte wie gegen Lohn und Gehalt gegen die übrigen Produktions- und Lebenshaltungskosten' vor geht. Mit den Lasten der neuen Notverordnung ist die Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes erschöpft. Wirtschaftspartei und Notverordnung Berlin, 10. Dez. Wie dem Nachrichtenbüro des VDZ. erklärt wird, beschäftigte sich die Reichs tagsfraktion der Wirtschaftspartei in einer mehrstün digen Sitzung am Donnerstag mit ' ihrer Stellung nahme zur neuen Notverordnung. T-ie einzelnen Be stimmungen des umfangreichen Notverordnungswerkes wurden ausführlich erörtert. Man kam zu dem Er gebnis, daß die große Mehrzahl der neuen Bestim mungen angesichts der gewaltigen Finanznot der öf fentlichen Hand für die Wirtschaftspartei erträglich sei. Ganz besondere Bedeutung kommt jedoch nach Meinung der WirlschaftSpartei der baldigen Realisierung der - sogenannten Phascnpauschalierung zu. Diese Phasen pauschalierung sei imstande, dem Gewerbe die Erhöhung 1 der Umsatzsteuer erträglicher zu machen. Die berniS- ständischen Vertreter von Handel und Gewerbe seien muna, die mzmmtste- : und dem värtta für aen Maß. Ausgaben er» haben sen halten sie darauf : Berard- noch nicht e deutsch« c de» be- tdruck ge. 'weis für Dinge zu rt weiter, Eindruck dnung in Sonder- t bezeich- den Teil Aufrecht- wklärt in es« Maß. Der Deutsche Beamtenbund zur Notverordnung Berlin, 10. Dez. Der Geschäftsführende Vorstand keS Deutschen Beamtenbundes trat nach Erscheinen der Notverordnung am 10. Dezember zu einer außerordent lichen Sitzung zusammen. Einstimmig beschloß er, sich mit einem Aufruf an alle Beamten zu wenden, der u. a. sagt, immer deutlicher tritt in Erscheinung, daß die letzte Ursache der katastrophalen Entwickelung in der Zerstörung des welt wirtschaftlichen Gleichgewichts liegt, die wiederum in den der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Trtbutlasten Deutschlands begründet ist. Ebenso deutlich hat sich inner wirtschaftlich erwiesen, daß nicht nur peinliche Vorkomm nisse in den verschiedenen Wirtschaftsgruppen das allgemeine Mißtrauen in die deutsche Wirtschaftsführung ständig ge steigert haben, sondern auch, daß der starke Einfluß maß gebender Wirtschaftskrise auf die Staatsführung und sehgebung vorwiegend eigenen Interessen gedient und Allgemeinwohl empfindlich geschadet hat. Immer wieder ist von uns auf das Verderbliche Verhängnisvolle der Zerrüttung der Masscnkaufkraft gewiesen worden. Jetzt endlich, in dieser Notverordnung, bekennt sich die Reichsregierung zu dem Grundsatz, daß eine weitere Zerrüttung der Kauflraft unterbleiben muß Ob jedoch durch die von ihr teils angeordneten, teils in Aus sicht gestellten Maßnahmen dieses Ziel erreicht wird, muß die Zukunft erweisen. Gegenüber der Welt erheben auch wir unsere Stimme zur Befreiung von allen Tribntlasten und für völlige Gleichberechtigung Deutschlands mit allen anderen Staaten. Innerhalb Deutschlands verlangen wir die wahre Gleichberechtigung aller Volksschichten, auch der illoamtenschaft und Vie Berücksichtigung ihrer berechtigten Interessen. Im besonderen fordern wir grundsätzlich Ein heitlichkeit in der Besoldung und eine gesicherte, von ein heitlichen Gesichtspunkten ausgehende Rechtsgrundlage für alle Beamten in Reich, Ländern und Gemeinden. Wir er warten, daß sich alle Beamten in dieser schicksalss--weren fleit um ihre von der Gesamtheit anerkannten Führer scharen, damit wir geeint und entschlossen das Schicksal des deutschen Volles und damit unser Schicksal zum Besseren wenden helfen. Kundgebung des Gewerkschaftsringes zur Notverordnung Berlin, 10. Dez. Der Vorstand des Gew ^kschaftS- rlnges faßte in seiner heutigen Abendsttzung zur Rotverord- nung eine Entschließung, in der es u. a. heißt: Der Ent» schluß der Reaterung, durch die Notverordnung vom 8. De- zember zur Sicherung der Kaufkraft endlich Wen alle Fak- toren der ProduktonKosten-estaltung energisch vorzugehen, - WW I bereits für den 15. Dezember zum ReichSfinanzmintster MUMM vor der Weltnrelle weil am Freitag der Reichsparteiausschuß als mak- m°ch^.u,-^chL°^ -'M-, dl- DG°,l°n -ln-n xwG-n -FLrsrkr u':? .rLUL der einen Seite und den sinkenden Staatseinnahmen aus neuen Notverordnung, um oie »'vung der anderen Seite entstehen würde. — Mit starker Betonung widersprach der NeicbLkanzler der Behauptung, daß die deutsche Negierung Sta-atökapitalismas oder Planwirtschaft betreibe. Ihre Absicht sei lediglich, ein« Verkrampfung der Wirtschaft zu vermeiden, die zu Staatswirtschaft oder Plan wirtschaft führen könnte. Dieser Erklärung fügte der Kanz ler hinzu, daß die deutsche Regierung, wenn sie auch in gewisser Weise auf die Vorgänge in England sich habe um stellen müssen, nicht beabsichtige, Dumping zu treiben. lieber die Neparationsfrage sagte Tr. Brüning u. a.: UN Tageblatt Mr öas EkMkblkgt DZDM o-"«""«' «»«Hou»»» <muuch«° »«, Na,» »« «-», UNS ftml-g-ilchl- M-. ».«.«-«»- ft« «V« m. Nr. 289 - ———, . — - ^oimadenä, cten l2. Dezember I93l der Auslandsblätter' Ausführung entwickelte^^ "nd Reparationspolitik Bedeutung der Notverordnung sowie Pracht Zusammenhang mit der Weltlage , , „Vosstsche Zeitung" berich ¬ tet Einzelheiten aus der Rede, die Reichskanzler Dr Vrü- n ng heute vor den Berliner Auslandsjournalisten gehalten hat. Der Reichskanzler erklärte: Gegenüber den Aeußerun- gen natwnalsozmlistischer Führer könne die Reichsregierung versichern, daß sie bei aller Sorge, mit Zügel fest in d^r^and halte^-^ di- In den: Augenblick, wo Deutschland nichts mehr geliehen wegen des Anwachsens des Nationallnrin/i^nbekommt und die Reparationen durch Warenüberschuß be eile man sich darüber klar s-in das! bestehe, w zahlen muß, werden die Reparationszahlungen entweder die ganze Weltwirtschaft durcheinander bringen oder es leiten der Veraanaenbeit einen mind^uns^-^^^iuuflg- wird sich die Unmöglichkeit der Zahlungen erweisen. Meine Anteil hättm daü H°^ung schloß der Reichskanzler, „daß die Welt, M->«- dl- G-,chr der N»ll»n»v°ll-N«ms°! b-I-M»7n turchvwbl-K -h°bm wird, hch zu konnte, wenn sie Deutschland so helfen würde, wie es seines Erachtens auch voni menschlichen Standpunkt aus not wendig wäre. Bei der Erläuterung, die der Kanzler dann zu der neuen Notverordnung gab, sagte er einleitend, daß Dar- legungen über diese Maßnahmen in einem Kreise von Ver tretern ausländischer Blätter vielleicht um so mehr inter essieren würden, als bei einem Fortschreiten der Weltkrise Deutschland sicherlich nicht das einzige Land bleiben werde, das zu ähnlichen Maßnahmen werde greifen müssen. Man - ' - - . i - " - i- ' ! . - "'1