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/wer Tageblatt Freitag» äen I3. Zuli l928 Nationalfeiertag vertagt DK LuftfahrWonage. ^Ük öas Erzaebirao T-I,gromm«! Lag,bla« fti»«ss«dlrg. EathaUet»- -le amülchea Sekanatmachunge« -es Rates -er Sta-t und -es 4.. /i',u»Seria)!S /lue. Po lisch. «.Konto: flau Leipzig a«. ,^e n rr°«e>g, äen IS. Juli IS2S Jahrgang Rb Sonnabra- Rekchstagsferleu. Der Reichstag, de« die Anträge betreffend die Krisenfürsorge erledigt Hat, Mrd noch am Donners tag und am Freitag .Sitzungen abhalten, um die Am- ne' iean träge und den Gesetzentwurf über die Lohnsteuer senkung zu verabschieden. Dann beginnen die Sommer ferien, die sich bis November ausdehnen werden. Ter Reichstag leitet die Ferien mit einer Fahrt zur „Pressa" «ach Adln ein. Der vom NeichSrat beschlossene Entwurf eines Ge setzes über den Nationalfeiertag Mrd vor den Ferien nicht mehr vor das Plenum gelangen. Der Rechts- auSschuß, an den die Vorlage verwiesen worden ist. Hält zwar Heute noch eine Sitzung ab, auf deren Ta gesordnung steht aber die Vorlage über den National feiertag nicht. Man Hat eS aufgegeben, in der, aller dings sehr kurzen, Frist bis zu den Ferien das Gesetz noch durchzukämpfen und Hat die Ausschußberatung bis zum L er bst vertagt. Verlängerung -es Steuermil-erungvgesetzes. Die Regierungsparteien haben im Reichstag einen Antrag etngebracht, wonach die Geltungsdauer des Steuermilderungsgesetzes vom 31. März 1926 bis zum 30. September 1929 verlängert wird. Die Amnestie gesichert Annahme der Vorlage im Ausschutz Der Antrag der R^ierungsparteien über die Am- ne, te wurde in der heutigen Sitzung des Rechtsaus schusses des Reichstage» unter Ablehnung aller anderen Anträge mit allen gegen die Stimmen der Bayerischen Volkspartet angenommen. Einstimmig angenommen wurde eine Entschließung, in der die Reichsregierung ersucht wird, bei den Ländern dahin zu wirken, daß Personen, die aus wirtschaftlicher Not und aus Anlaß des passiven Widerstandes straffällig geworden seien, bet der Ausübung des Gnadenrechts in besonders wohl wollender Weise berücksichtigt werden. Von den Sozialdemokraten, dem Zentrum, der Deutschen Volkspartet und den Demokraten war ein Gesetzentwurf .eingebracht worden, der folgendes besagt: Es wird Straferlaß gewährt für dis beim In krafttreten des Gesetzes rechtskräftig erkannten und noch nicht verbüßten Strafen, die von Gerichten des Reichs vder der Länder wegen Straftaten verhängt wurden, die aus politischen Beweggründen begangen worden sind oder die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Militär strafgesetz von Militärgerichten bis zum 1. Oktober 1920 rechtskräftig erkannt worden sind. Anhängige Verfah ren werden eingestellt, wenn die Tat vor dem 1. Ja nuar 1928 begangen ist; neue Verfahren werden nicht ' eingeleitet. Ausgeschlossen von der Straffreiheit sind i Landesverrat und Verrat militärischer Geheimnisse. ! wenn die Tat aus Eigennutz begangen ist, ferner Ver- - brechen gegen das Leben und solche Straftaten, zu de ren Durchführung der Täter ein Verbrechen gegen das Leben begangen hat. Strafen wegen Verbrechens ge gen das Leben werden gemildert. Freiheitsstrafen wer den aus Pie Hälfte herabgesetzt, dabei tritt an die Stelle von Zuchthaus Gefängnis. Lebenslängliche Zuchthaus strafen werden in Gefängnis von 7Vs Jähren umge wandelt. Ist bereits ein Gnadenerweis erfolgt, so tritt die Milderung bei der im Gnadenerweis festge setzten Strafe ein. Erlittene Untersuchungshaft und er littene Strafhaft werden auf die gemilderte Strafe an gerechnet. Enthält eine Gesamtstrafe Einzelstrafen we gen einer Zuwiderhandlung, die unter das.Amnestie gesetz fällt, so wird dieser Teil der Gesamtstrafe im Falle des Straferlasses in voller Höhe, im.Falle der Strafmilderung zur Hälfte der Gesamtstrafe in Ab zug gebracht. Sind wegen des Zusammentreffens mit Zuchthausstrafen wegen der unter das Gesetz fallenden Zuwiderhandlungen bei der Bildung einer Gesamtstrafe Gefängnisstrafen in Zuchthausstrafen umgewandelt wor den. so wird dis gekürzte Gesamtstrafe in Gefängnis von gleicher Dauer umgewandelt. Vermerke über Stra fen, die unter das Mmnestiegesetz fallen, sind im Straf register zu tilgen. Vie KeUoggnote. Ueberreichung der deutschen Antwort. Berlin, 11. Juli. Wie wir erfahren, ist die Antwort der deutschen Regierung, auf die letzte amerikanische Note vom 23. Juni ds. Js. über den Abschluß eines internationalen Paktes zur Aechtung des Krieges heute nachmittag dem ameri kanischen Botschafter überreicht worden. Die Note wird am Freitag veröffentlicht werden. Di« Antwort Frankreichs. Paris, 11. Juli. In französischen diplomatischen Krei sen wird es, wie Havas berichtet, für wahrscheinlich gehalten, daß die französische Regierung Ende dieser Woche auf Vie letzte Note Kelloggs über den Abschluß eines mehrseitigen Vertrages zur Aechtung des Krieges antworten wird. Es wird Wetter erklärt, daß die französische Note, deren Text noch nicht in allen Einzelheiten feststeht, deren wesentliche Ausführungen jedoch im heutigen Ministerrat gebilligt wurden, an den Ge sichtspunkten festhalten wird, die bereits wtOerholt von Frank reich zum Ausdruck gebracht worden sind, namentlich mit Be zug auf den Vorbehalt hinsichtlich der Völkerbundssatzung. Zuchthaus für Lon-esverrat. Leipzig, 11. IM. Der fünfte Strafsenat des Reichsgerichtes verurteilte heute den Sattler Max Colvenbach aus Trassen wegen vollendeten Landes verrats zu Met Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrenrechtsverlust. Sechs Monate davon sind durch di« Untersuchungshaft verbüßt. Colvenbach! war berettS 1922 wegen Landesverrats zu anderthalb Jahren Ge fängnis verurteilt worden. Kurz nach seine« Entlas sung aus dem Gefängnis ging er ins besetzte Gebiet. Dort will er angeblich jfür die Fremdenlegion ange- morben worden sein. In Wirklichkeit hatte er sich den Agenten des französischen Nachrichtendienste» zur Ver fügung gestellt, um diesen besonder» Nachrichten über bis SetchSwchr zu vermitteln. Vie Zrage -es Min-erheltenschutzes vor Sem Oberhaus. London, 12. IM. Im Oberhaus brachte Lord Parm vor die Frage der Vertragsbestimmungen zum Schutze der Minderheiten zur Sprache. Er erklärte u. a., was die 15 bis 20 bestehenden Minderhettenver- träge betrifft, so ist .«S noch zu früh, borzuschlagen, sie äbzuändern, aber die Prozedur bedarf in verschie dener Hinsicht der Aenderung, uM die Wahrung der Minderheitenrechte sicherzustellen. Alle Schutzsragen sollten direkt dem Internationalen Gerichtshof vorge legt werden und die unzufriedene Minderheit sollte als Partei erscheinen. Bezugnehmend aus Südtirol erinnerte„Parmoor an die Aeußerung Ceccionis, daß die italienische Regierung, wenn nicht vertragliche, so doch moralische Verpflichtungen bezüglich! der Minder heiten Habe. Lord Eushendun entgegnete, es han dele sich Hier um eine unberechtigte Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer befreundeten Macht. Was die Minderheitenverträge im allgemeinen betreffe, so Habe Parmoor nicht den leisesten Beweis erbracht, daß die Verträge und die bisherige Prozedur den Anfor derungen nicht reichlich genügten. Lord Cecil, der hierauf das Wort .ergriff, sagte: Der seinerzeitige Ein spruch Oesterreichs gegen die Ueberweisung Südtirols an Italien war mit sehr gewichtigen Gründen belegt worden. Wenn unter solchen Umständen «in bestimm tes Land auf einer internationalen Konferenz im Ver trauen auf seine Zusicherungen den Gebietsteil eines anderen Landes überwiesen bekommt, dann haben die Mttunterzeichneten des Vertrage», die dem betreffenden Lande das Gebiet überwiesen Haben, wenigsten» wäh rend einer bestimmten Pertod« das Recht zu sagen: ,Lhr Haltet Eure Verpflichtungen nicht ein. Wir sind der Ansicht, daß dies ein unbefriedigend«? Zustand ist". Geständnis des Regierungsbaumeister» Ludwig. Berlin, 11. Juli. Nach! Hartnäckigem Leugne« hat, dem „Berliner Tageblatt" zufolge, Ludwig dem Bernehmungsdirektor nunmehr ein Geständnis abg«. logt. Ludwig berief sich allerdings zunächst darauf, daß er nur in der statistischen Abteilung der Versuchsanstalt für Luftfahrt beschäftigt war und deshalb keinen Ein blick in Geheimdokumente hatte. Doch konnte man dem Verhafteten sofort das Gegenteil Nachweisen. Gegen wärtig prüfen die Behörden, „ob Ludwig schon in sei- nen früheren Stellungen bei Flugzeugwerken Spionage getrieben Hat. Dis Untersuchung in der Spionageaffäre bei der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt erstreckt sich jetzt, den Blättern zufolge, insbesondere auf die Tätigkeit des RegierungsbaumeisterS Ludwig in der deutschen Flugzeugindustrie vor Antritt seines Postens bei der D.V.L- in Adlershof. Es ist der Verdacht ausgetaucht, daß Ludwig, der erst im vorigen Jahr sein Regie- rungSbaumeisterexamen gemacht Huben soll, von An fang an im Auftrage seiner russischen Hintermänner gehandelt, planmäßig Stellung bet den wichtigsten Werken der deutschen Flugzeugindustrie gesucht hat und dann schleunigst wieder den Abschied nahm, wenn sein Vorhaben, sich in den Besitz gewisser Kenntnisse und Pläne zu setzen, erfolgreich durchgeführt war. Tat- sächlich sind ihm die mit ihm arbeitenden Agenten und zeitweise auch deren Auftraggeber nach, den verschiede, nen Orten seiner Tätigkeit gefolgt. In Konferenzen mit Ludwig wurden dann die Ergebnisse seiner Spio- nagetätigkett entgogengcnommen und wohl auch gleich bezahlt, denn laufende Ueberweisungen an den Regie rungsbaumeister über ein bestimmtes Konto haben sich bisher nicht feststellen lassen. Auf der anderen Seite rechnet man in Kreisen der deutschen Flugzeugindustrie mit der Möglichkeit, daß Ludwig sich aus Grund irgend welcher früheren Beziehungen zu jenen ausländischen Stellen in Erpresserhänden befand und so immer Me der dazu getrieben wurde, seine Machenschaften bet den verschiedensten Werken und schließlich auch bei dem wich tigsten Forschungsinstitut der deutschen Luftfahrt fort zusetzen. Der unter dem Verdacht der Luftspionage ver haftete Diplomingenieur T-r. Eduard Ludwig .der erst 27 Jahre alt ist, war erst in der ersten Aprilhälfte nach „Berlin gekommen. Er hatte zunächst etwa acht Tage in Grünau gewohnt und fand dann bei der Fa milie eines Juristen in Schöneberg sein eigentliches Quartier. Er Hatte dort zwei Zimmer abgemietet. Dr. Ludwig entstammt einer alteingesessenen Stuttgarter Beamtenfamilie und hatte sich, feit früher Jugend mit Luftfragen beschäftigt. Eine seiner Reisen führte ihn vor einigen Jahren nach! Moskau, wo er im Dienste der deutschen Luftfahrtindustrie eine Zeitlang tätig war. Offenbar Haben die Verbindungen Ludwigs zu den Sowjetbehörden ihren Ursprung in diesem Moskauer Aufenthalt. Die Haussuchung durch! die Kriminal polizei fand zu einer Zeit statt, als Dr. Ludwig sich in Adlershof aufhielt. Bei der Haussuchung wurden photographische Platten und Zeichnungen beschlagnahmt, die die Polizei offenbar als Beweismaterial zu den gegen Ludwig erhobenen Beschuldigungen ansah. Journalistenfrühsiück kn Parks. Paris, 11. Juli. Die Vereinigung der Korresvonden- ten deutscher Zeitungen in Parts hat heute Mitglieder des deutsch-französischen Studienkomitees sowie der deutsch-französt- scheu Studiengruppe der Kammer zu einem Frühstück ein- geladen. Außerdem nahm an dem Frühstück der Generalsekre- tür des deutsch-französischen Studienkomitees Dr. Krukenberg teil. Der Vorsitzende der Vereinigung, von Heimburg, wies in seiner Ansprache darauf hin, daß die beiden Studiengruppen sich bei ihrer Arbeit nicht nur mit wirtschaftlichen, sondern auch mit Fragen des Geisteslebens der beiden Nationen beschäfti gen. Die deutschen Korrespondenten legten den größten Wert darauf, daß ihre Tätigkeit aus einer reinen Berichterstattung mehr und mehr in die Tiefe politisckcr, geistiger und wirtschaft- licher Zusammenarbeit mit den Führern der Nationen und den Leitern der Ge chicke hineinwachse. Namens des Studien- komitecs ergriff Fontaine das Wort, um den Vertretern der deutschen Presse für ihre Initiative zu danken und sie des Ver- ständntsses für ihre Aufgaben zu versichern. Der Abgeordnete Le Troauer wies darauf hin, -daß einige deutsch - französische Fragen so weit gediehen seien, daß sie jetzt gelöst werden müß ten. Wir müssen Ihnen offen ins Auge sehen und in voller Kenntnis der Lage urteilen. Das ist ein Beweis dafür, daß wir die Aufgabe haben, uns kennen zu lernen.