Volltext Seite (XML)
fiel wer uig nn- elt- ord Ket zeit INN vor her- raf- ung Zer- wie öer- ht- , ei !art o - heit am den >en. ge- gie acn -us- zu rcn ge- ! »u oste )vch 'rüh sehr ist. ruch >ep- )lü- die nze, Hi-e äese enn »or iges cm ter UM er de- in nig ahl >cr- nit Mt ter so »es die die int nn ite, icke >er. ren lick itte der ine >ob Ze» ein der em en- sem das ten Nr 157 — 85 Jahrgang rei,gr..«dr.: .Amtsblatt« Wilsdruff-Dresden Postscheck: Drerden 2640 Donnerstag,8 Juli 1S26 Konflikt Lwilcken Keich und preutzen (19S./200. Sitzung.) tt. Berlin, 7. Juli. gangen sc einzige W i i ReichstagMäfldentLöbeüberdenAnsW DasgesamteWirtschaftslebenfordertihn. Reichstagspräsident Löbe hielt im Österreichisch- Deutschen Volksbund in Wien einen mit starkem Beifall aufgenommenen Vortrag über den gegenwärtigen Stand der Anschlußfrage. Er erklärte, daß sich diese Frage, nach dem sie die Etappen des Totschweigens, des Lächerlich- "nd der Anfeindung seitens der Anschlußgegner 'Schlaufen habe, nunmehr in der vierten und voraus ¬ sichtlich letzten Etappe, nämlich in der der ernsten Prüfung des Problems auch seitens der bisher abgeneigten Mächte, befinde. Der Preußische Landtag beendete in einer Rachtsitzung den Kultusetat.. Wohlfahrtsminister Hirtsiefer stellte beim Etat für Volkswohlfahrt fest, daß die Kommunen in das gegenwärtige Baujahr mit etwa 80 000 nichtfertigen Wohnungen hineinge- - teien. Ohne die Hauszinssteuer könnte nicht eine .Wohnung in Bau genommen werden. strevungen Deutschlands handelt. Solche Bestrebungen seien nur dort möglich, wo eine Macht fremdes Gebiet ent gegen dem Witten des anderen Landes einzuverleiben sucht, nicht aber da, wo zwei Staaten freiwillig zuein anderstrebten. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus sei vor allem Österreichs Eigenart, dann aber das gesamte Wirt schaftsleben entscheidend für den Anschluß. Die wirt schaftlichen Interessen Österreichs verlangten den Anschluß, wenn vielleicht auch anfangs Schwierigkeiten zu überwin den sein dürften. Der Anschluß Österreichs an Deutschland sei der erste Schritt zur Betätigung größerer Wirtschafts-» gebiete, und zwar durch einen Zusammenschluß der euro päischen Staaten zu einer wirtschaftlichen Einheit. Reichstagspräsident Löbe bekannte sich dann als An hänger der paneuropäischen Bewegung, hob aber hervor, daß die Erfüllung des deutschen Selbstbestimmungsrechtes und des Zusammenschlusses Österreichs mit Deutschland die selbstverständliche Voraussetzung hierfür seien. Neichstagsprästdent Löbe, »»gleich Präsident des Deutsch-österreichischen Volksbundes. Deutschland und Österreich trieben zwei Motive zum Zusammenschluß, das nationale und das wirt schaftliche. Vom Standpunkt des nationalen Motivs aus sei Lu betonen, daß es sich nicht um imperialistische Be- Erdbeben in Steiermark. Zahlreiche Gebäude schwer beschädigt. Auf dem Semmering ereignete sich ein kurzes Erd beben, das bis nach Wien verspürt wurde. Der Erdstoß mar kurz, aber ziemlich heftig. Tie Seismographen auf aer Erdbebenwarte weisen die stärksten Aufzeichnungen aller Lokalbeben seit 20 Nähren aus. Nn Wien wurde kein zum Mitglied des Vcrwaltungsrates gewühlt worden. Gerade die Wahl fenwr Persönlichkeit biete volle Gewähr für die erforderliche Wahrung auch der Interessen Preußens. Der Ministerpräsident führt weiter aus, daß das preußische Kabi nett sich mit dem Schreiben des Reichskanzlers beschäftigt und diesem milgcteilt habe, daß Preußen es auf das lebhafteste be dauere, daß sich die Reichsregicrung zu einer der artigen offenkundigen Brüskierung des Landes Preußen habe entschließen können. (Zustimmung.) Die Reichs-' regiernng habe nicht einmal den Versuch gemacht, den Rechts-^ standpunkt Preußens zu widerlegen, und die Stelle besetzt, ohne auch nur mit der preußischen Negierung Fühlung zu neh men. (Hört! hört!) Die preußische Regierung werde daher zur Feststellung der Rechtslage eine Entscheidung des Gtaatsgenchtshofes herbeiführen. (Beifall.) Die Persönlichkeit des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther scheide bei dieser Erörterung der Rechtslage völlig aus. Das Vorgehen der Reichsregicrung bedeute eine Rück sichtslosigkeit, die die preußische Regierung nicht er warten konnte. Dieses Vorgehen der Reichsregicrung müsse znr Folge haben, daß die zu einer ersprießlichen Führung der Reichs- und Staatsgeschäfte so nötige vertrauensvolle Zusam menarbeit zwischen der Reichsregicrung und der Negierung des Landes, das mehr als die Hälfte dcS Reiches ausmacht, durch Schuld der Reichsregicrung in Zukunft sehr erschwert werde. Ich bin der Auffassung, daß für die Frage, wie die Interessen Preußens am besten zu wahren sind, die preußische Staatsregierung kompetent ist. Geschlossene Ablehnung. In der Besprechung billigt Abg. Roth (Dtn.) die Stellung der preußischen Regierung. Wenn das Reich glaube, Preußen eine solche Behandlung zuteil werden zu lassen, so zeige das, wie stark in den letzten sieben Jahren das Ansehen Preußens gegenüber dem Reiche gemindert ist. Abg. Müller-Hessen (Komm.) erklärt, die Arbeiter, An gestellten und Beamten der Reichsbahn, die dem Volksganzen dienen sollten, seien auf unabsehbare Zeit der B^cht und Raub gier des internationalen Kapitals ausgeliefert. Abg. Blank (Ztr.) begrüßt die Ausführungen des Minister präsidenten. Was Bayern und Hamburg mit ihren kleineren Beteiligungen am Eisenbahnbesitz zustehe, das müsse auch Preußen zustehen. Das Zentrum verlange, daß die Rechte Preußens tatkräftig gewahrt werden. Abg. Riedel (Dem.): Die demokratische Fraktion begrüße in der Erklärung des Ministerpräsidenten besonders den Hin weis, daß der Staatsgcrichtshos angerufcn werde. Gerade von Dr. Luther sei der lebhafte Widerstand gegen das preußische Norschlagsrecht ausgegangen. Abg. Leinert (Soz.) erinnert daran, daß Preußen dem Reiche schon ein Jahr früher als notwendig die Eisenbahn zur Verfügung gestellt habe. Ohne Znstimmung Preußens hätte das Reich überhaupt nicht die Reichsbahnen betreiben könne». Abg. Dr. Leidig (D.Vp.) bedauert ebenfalls dieBrüskie» :ung Preußens. Ein wenig politisches Augenmaß hätte verhindern können, daß sich die Dinge so zuspitzten. Die Schuld liegt in diesem Falle allein beim Reich. Preußen wäre nicht io schlecht behandelt worden, wenn es nicht durch die unglück- elige Bestimmung der Weimarer Verfassung im Reichsrat in keiner Bedeutung geschwächt wäre. Wir erklären uns mit den Ausführungen des Ministerpräsidenten vollkommen einverstau- »cn. Preußen muß die Bedeutung, die es früher im alten liciche besaß, wieder erhalten. Abg. Ladendorff (Wirlsch. Vgg.) billigt namens seiner Fraktion die Erklärung des Ministerpräsidenten. Damit schließt die Debatte, und die Große Anfrage ist krlcdigt. Das Haus setzt die dritte Etatsberatung mit der Be sprechung des Haushalts des F i n a n z m i n i st e r i u m s fort. Luthers Verölung in die Reichsbahn Energischer Protest Preußens. Die durch die Reichsregierung erfolgte Ernennung oes ehemaligen Reichskanzlers Dr. Luther zum Mitglied ves Verwaltungsrates der Reichsbahn hat in Preußen starken Widerspruch hervorgerufen und einen Mißtonin das Verhältnis zwischen dem Reich und dem größten Lande gebracht. Die preußische Regierung hatte Wert darauf gelegt, die durch das Ableben von Geheimrat- Arnhold freigewordens Stelle mit einem ihrer Ver-! irauensmänner zu besetzen, der zugleich als Fachmann im ' Verwaltungsrat fungieren sollte. Der Kandidat der preußischen Regierung war Ministerialdirektor Schultze, der im preußischen Handelsministerium tätig ist. Die preußische Regierung beruft sich bei der Auseinander-- setzung mit dem Reich auf einen im Jahre 1924 mit dem damaligen Reichsverkehrsminister Oeser geschlossenen Ver-i irag, in dem der preußischen Regierung beim Verwais fungsrat der Deutschen Reichsbahn eine Vertretung aus eigenem Recht zugestanden wurde. Seitens der Reichsregierung wird demgegenüber! darauf hingewiesen, daß sich durch die Gründung der' Reichsbahngesellschaft die Lage geändert habe, und daß die Zusage nur für'das Unternehmen „Deutsche Reichs bahn" gegeben war. Der Anspruch der preußischen Re gierung ist also nach Ansicht der Reichsregierung nicht be gründet. Über die Rechtslage wird nunmehr der Staatsgerichtshof zu entscheiden haben, der, wie Ministerpräsident Braun im Landtag in einer Re-' gierungserklärung mitteilte, von Preußen in dieser Ange-s legenheit angerufen worden ist. Die Rede Brauns ent hielt im übrigen scharfe Spitzen gegen die Reichsregierung. Er sprach von einer Brüskierung Preußens und einer Rücksichtslosigkeit der Reichsregicrung; Ausführun gen, hinter die sich die Redner aller Parteien stellten. Jedenfalls hat diese Angelegenheit im Preußischen Land tag eine Einheitsfront von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten geschaffen, ein Vorgang, der auch in anderen politischen Fragen als ein erstrebens wertes Ziel erscheint. * Sitzungsbericht. Llnd Caillaux sprach ... Die Stellung Caillaux', der zum zweitenmal Finanz- Minister in einem Kabinett Briand ist, ist bedeutend stärker »ls vor einem halben Jahre, denn die Opposition der Rechten gegen ihn wurde durch den Franksturz gedämpft. Er blieb schließlich allein übrig von den Kandidaten für vcn Sessel des Finanzministers, nachdem die anderen wie Schemen verschwunden waren. Er hat den Ruf „eines starken Mannes"; doch ob er es wirklich ist, wird er in der bevorstehenden Augiasarbeit erst beweisen müssen. Zunächst quetschte er die Abgeordneten an die Wand, daß sie quietschten, um ein bekanntes Bismarck- Wort zu gebrauchen: er erklärte nämlich, daß er seinen Entwurf über die Steuerreformen und die Frankstabili sierung erst dann der Kammer vorlegen würde, wenn sie ihm ein Vertrauensvotum erteilt hat. Das heißt also nichts anderes als das Verlangennach einerBlanko- vollmacht. Und diese Blankovollmacht soll dann noch durch ein Ermächtigungsgesetz ausdrücklich erteilt werden. Selbstverständlich will er schnellste Beratung der Gesetzes- Vorschläge verlangen. Caillaux begnügte sich daher bei seiner ersten großen Kammerrede, eine Darstellungderfinanziellen Lage Frankreichs und der Aussichten der Wäh rungsstabilisierung zu geben, und erklärt? pragrammatisch nur das eine, daß die meisten Gedanken der Sachverstän digenkommission mit seinen Absichten übereinstimmen. Dann beschäftigte er sich mit den Schulden und dem Bud get Frankreichs. Das letztere ist ja ausbalanciert, aber neue erhöhte Ausgaben stehen unmittelbar bevor durch die Rückzahlungen der Vorschüsse, die der Staat bei der Bank von Frankreich genommen hat und woraufhin die Notcnpresse ihre Milliarden ausspie, ferner durch die Ein lösungspflicht innerer Anleihen und durch die Erhöhung der Veamtengehälter. Außerdem sind 500 Millionen not wendig für die Einleitung der Währungsstabilisierung — insgesamt kündet Caillaux neue Ausgaben in Höhe von rund 2)4 Milliarden Frank an. Das heißt natürlich neue Steuern in gleicher Höhe, heißt aber auch — was gleich den Beginn der Ausführungen Caillaux' darstellt — eine Steuerre form. Die Linke wurde unruhig, als er eine Herab setzung der Einkommensteuer- und der teilweise hohen Erbschaftssteuersätze ankündigte; noch unruhiger aller dings, als er von einer Revision der indirekten Steuern sprach, die offenbar angezogen werden sollen. Wichtiger noch ist ja die F r a n k st a b i l is i e r u n g. Frankreich, so führte Caillaux aus, hat eine innere Schul denlast von 300 Milliarden Frank, die teilweise sehr bald abgezahlt werden müssen; rund die Hälfte ist kurzfristig. An eine Zwangskonsolidierung wird aber nicht gedacht, sondern der Finanzminister teilt mit, daß die Gründung einer eigenen Tilgungskasse mit Hilfe fremden Kredits sowie die Organisation einer privaten Gesellschaft zur Verwaltung der Staatsschuld beabsichtigt ist. Das wäre also eine Konsolidierung der französischen Schulden unter Inanspruchnahme privater Gelder und die Kontrolle der Staatsschuldcnverwaltung durch einen aus den Gläubiger- kreisen gebildeten Ausschuß. Das wirft gleich die Frage auf, ob der Französische Staat überhaupt ausländischen Kredit bekommt, wenn er ss»ne Schulden an das Ausland nicht bezahlt. Caillaux verneint diese Frage, kann aber nur mitteilen, daß Frankreich zurzeit rund 19 Milliarden Handelsschulden an das Ausland hat, denn die Höhe der Kriegsschulden ist ja noch nicht endgültig festgesetzt. Mit Erfolg habe man nur mit England verhandelt und diese Abmachungen müßten schleunigst ratifiziert werden, s--. .sich keinen übertriebenen Hoffnungen . " s i ° n wäre es, nach einer vollen Auf. Wertung des Frank zu suchen Die Hauptsache wäre - lst nchtlA dnß der S 1 urr deä A p?r n k nur aufzuhalten ist durch Wiederher lUng des Vertrauens; denn das ist ja auch die Voraussetzung dafür, daß das Ausland sein Geld heraibt Daß diese Pläne ergänzt werden müssen — Caillaux ver- weist dabei namentlich auf das deutscheBeispiel-^ durch energische Sparmaßnahmen und Reformen wirt schaftlich-finanzieller und verwaltungsorganisatorischer Art imInnern Frankreichs, bildet die Veranlassung zu dem Ermächtigungsgesetz, das er von der Kammer ver langen will. Ein Programm also, das an Kraßheit der Beleuch tung ebenso wenig etwas vermissen läßt wie an der Herb heit der Forderungen. Ob er es durchsetzen wird, er, der Mann, der jetzt die Hoffnung Frankreichs ist? Darauf behandelte der Landtag eine Große Anfrage der Regierungsparteien, in der die Berufung des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther in den Verwaltungsrat der Reichsbahn als eine Verletzung der preußischen Rechte auf diese Stelle erklärt wird. Scharfe Erklärung des Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Braun beantwortet die Anfrage sofort dahin, daß er die Rechte Preußens auf die sreigcwordene Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahn mit aller Entschiedenheit gewahrt habe. Der Reichskanzler. Dr. Marx hat der preu ßischen Regierung jetzt in einem Schreiben mitgeteilt, daß das Reichskabinctt nach nochmaliger eingehender Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen ist, daß ein Anspruch Preußens aus Benennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle nicht ncgeben ist. (Hört! hört!) Dr. Luther fei daher WiNmfferÄMbla« für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8gespaltene Raumzeile 20 Goldpfennig, die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Gold pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 100 Goldpfennig. Rachweisungsgedühr 20 Goldpfennig. Dor- geschriebeneErscheinungs- tage und Platzvorschriftm werden nach Möglichkeit AerNlPkemer: Ami TöttSdruff 6 berücksichtigt. Anzeigen annahme bis vorm. 10 Uhr — -- —. - Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabairanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amtsgerichts und Stadtrats zu Wilsdruff, Forstrentamts Tharandt, Finanzamts Nossen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Das »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint täglich nachni. S Uhr für den gen» Tag. Bezugspreis: Bei Abholung in -trug der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 Mil. int Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 Mb., bei Poftbestcllung 2 Mb. zuzüglich Abtrag- ,, ,, . gebühr. Einzelnummern WO 15Pfg. AllePostanstalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten undunsereAus- träger und Geschäftsstellen — — nehmen zu jeder Zeit Be- XI s stellungen entgegen. Im Falle HSHerer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht Lein Anspruch aus Lieserung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung cingcsandter Schriftstücke ersolgt nur, wenn Porto beiliegt.