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ungen isch fahren. Island. ir Damen. ! N8 Uhr. ntvorstand. ;en Vor- altet vor» dM ; Uhr >opp I3NN ff >kon Relchsinnenmimsier und Versaffungsresomi Keine Senkung der Umsatzsteuer das von ihnen erwartete Ergebnis bringen würden. Dr. Fischer polemisierte gegen diesen Standpunkt scharf. Man verlasse da mit den wirtschaftlich allein möglichen Standpunkt, bei feder Steuerquelle zu prü fen. inwieweit sie wirtschaftlich erträglich wäre. Man verlasse weiter den Haupt gesichtspunkt, daß inan die gesamte Steuer politik nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten einstellen müsse. Die Herabsetzung der Um satzsteuer sei eine Notwendigkeit zur Be lebung der Wirtschaft und würde indirekt das Erträgnis der übrigen Steuern ver mehren. Es lasse sich zudem auch eine Ein seitigkeit erkennen, wenn man bei einer Steuerquelle sage, sie mutz den Rest dessen bringen, was wir aufbringen wollen. Die Vermutung läge nahe, daß die Regierung mit der Herausschiebung der von der»ge samten Wirtschaft als notwendig erkannten Frage anders politische Zwecke verfolge, und zwar solche, die außerhalb der Steuer reform liegen. Die Regierungsparteien er klärten demgegenüber, daß die Regierungs erklärung für sie nicht maßgebend sei. Für sie seien es mehr Zweckmäßigkeitsgründe, weswegen sie heute die Umsatzsteuer noch nicht behandeln wolle. Dr. Fischer behielt sich angesichts der nicht gehaltenen Zu sagen die. Entschließung seiner Fraktion zu der weiteren Behandlung der Steuergesetze vor. Or. SchieLe entwickelt im Reichstage seine Ansichten über -ie Notwendigkeit und Ourchsührungsmöglichkeit einer Versassungsresorm die Neichssaröen schwarz-rvt-gold. Daraus ergibt sich von selbst, daß diese Farben als Reichssarben Anspruch auf den Schutz des Staates haben, den ihnen zu gewähren ich durchaus gesonnen bin. Weite Kreise unseres Volkes erstreben eine Wiederkehr der alten Reichsfarben schwarz- weiß-rot, und im Kampf gegen diese Bestrebun gen ist ein Streit um die Reichsfarben ent brannt, der jedem, der den inneren Frieden unseres Volkes will, tiesbedauerlich erscheinen muß. Diesen Streit aus der Welt zu räumen, ist eine der dringendsten uns obliegenden Auf gaben. Durch saft 50 Jahre war schwarz-rvt-gold der Ausdruck eines romantischen Sehnens und Träumens, das den Weg zur Wirklichkeit nicht fand. Erst unter schwarz-wciß-roter Fahne sind diese Träume zur Wirklichkeit, zur Tat geworden. Es war die schwarz-weitz-rote Fahne, unter der ein starkes Deutsches Reich durch fast SO Jahre hindurch Bürge des Weltfriedens war. Das lebt im Gedächtnis unseres Volkes unauslöschlich ciugeprägt. Deshalb hege ich die feste Hoffnung, daß es gelingen wird, eine Lösung zu finden, die dem innersten Empfin den unseres Volkes Rechnung trägt und die zum Herzen unseres Volkes spricht. Der Minister behandelt dann die eigent lichen Fragen seines Ressorts und erklärt,>däß die sittliche Ertüchtigung unserer Jugend heule im Vordergrund stehen müsse. Es ist nicht zu leugnen, baß auch heute noch die überwiegende Mehrheit unseres Volkes die Kräfte der christ- licheü Religion für die Erziehung ihrer Kinder fordert. Der Minister bctoük weitet die gro ßen Aufgaben der. deutschen. Wissenschaft, die im engen Zusammenhänge mit der Wieder aufrichtung der Wirtschaft stehen: Der Minister gedenkt besonders der Mitarbeit der Presse, deren Freiheit und innere Unabhängigkeit für die Erfüllung ihrer -Ausgaben unerläßlich sei. Wegen Beschlußunfähigkeit mußte das Haus vertagt werben. Montag 2 Uhr: Weitcrberatung. Deutscher Reichstag Berlin. 18. Juni. Der Reichstag setzte Sonnabend die zweite Lesung des Haushalts des Ncichsinneuministeriums fort. Verbunden damit wurden die Fragen über das Notver- ordnungsrccht, die Frage der Feiertage, des Antrages auf Aufhebung des Ncpublikschutz- gesetzes nsw. Als erster Redner des zweiten Verhanö- lungstagcs warnte der demokratische Abg. Koch-Weser vor einem vorschnellen Urteil über die Verfassung. Dieser Versassnng habe inan cs zu verdanken, wenn das Volk in den letzten sechs Jahren nicht untergcgangen sei. Es sei jetzt die Zeit, an die Frage Heranzu gehen, wie man die Verfassung ausführcn soll. Nicht abbanen solle man die Versagung, frn- dcrn ausbaucn. Der Innenminister solle nicht an eine Berfassungsreform Herangehen, son dern an eine Berwaltungsresorm allergrößten Stils. Abg. Leicht (Bahr. Vp.) tritt für die Ein setzung eines VcrsassungsauSschusscS im Reichs tag ein, der ein Sicherheitsventil für eventuelle Erregungen darstcllcn würde und auf- und ansbauend wirken müsse. Der Antrag in der Flaggenfragc sollte aus außenpolitischen Grün den im gegenwärtigen Augenblick zurückge zogen werden. Reichsinnenministet' Dr. Schiele Das Neichsministerium des Inneren, so hat einmal einer meiner Vorgänger im Amt zu Ihnen gesagt, ist dasjenige Ministerium, wel ches den Gedanken der Reichseinheit, der staat lichen Einheit also, nach innen zu vertreten hat. Ich mochte noch hinzufügcn, auch den Ge danken der Volkseinheit, der sozialen Einheit. Am allerwenigsten dürfen konfessionelle Fra gen diese Einheit stören. Neben dieser kultu rellen und sozialen Einheit aber gibt es noch jene wichtige Einheit, welche ebenfalls unter die Pflege meines Ministeriums gehört: die politische Einheit und damit die Pflege b-s Verhältnisses des Reiches zu den Ländern. Diese Aufgabe besteht zunächst darin, die Ein heit deS Reiches gegenüber allen Zersplitte- rnngs- und Absplittcrnngsversuchcn zu sichern. Zunächst halte ich es für meine Pflicht, einige Worte über meine persönliche Stellung zur Rcichsvcrsafsung zu sprechen. Ich bin gern bereit, hier noch einmal ausdrücklich zu erklären, daß ich die geltende Verfassung als bindendes Recht und als die verfassungsrechtliche Grundlage meiner amtlichen Tätigkeit ansehe. Dabei möchte ich aber keinen Zweifel darüber lassen, daß icy sür meine persönliche» Auslassungen diejenige Freiheit beanspruche, die Artikel 110 der Ver fassung jedem deutschen Staatsbürger zusicbert und die für alle Beamten sichcrznstellen eine wichtige Aufgabe gerade meines Nessoris ist. Ich weise auch auf Artikel 130 Absatz 2 der Reichsvcrfassung hin, durch den „allen Beamten die Freiheit ihrer politischen Gesinnung nnd die VereinigungSfreihcit" gnvährlListct wird. Ich werde über den Schutz der Staats autorität besonders eifersüchtig wachen nnd gegen alle Schädlinge, ans welchem Lager sie auch immer kommen mögen, rücksichtslos Vor gehen. Wenn ich dies als meine Pflicht auf- fasse so bin ich doch davon durchdrungen, daß eine Verfassung kein ewiges Recht ist, auch nicht die geltende, die in den Wirren der Revolution und unter dem Druck feindlicher Machte ge boren ist. Die deutsche gcliende NeichSversäs- sung empfindet sich selbst als unfertig, als un vollständig, wie die zahlreichen Lücken nnd Verweisungen auf noch kommende Gesetze er kennen lassen. Sic verleugnet auch nicht die Spuren ihrer Entstchnngszcit. in der nicht nur der staatliche Organismus, sondern auch das Volk in seinen Grundfesten getroffen und er schüttert war. Die Frage der Oie Ausschußberatung Im Steuerausschuß des Reichstages wurde das Körperschastssteuergesetz in erster Lesung verabschiedet. Die Anträge des Abg. Dr. Fischer (Dem.) zur Beseitigung derjenigen Bestimmungen des Entwurfs, die ein sog. „Mindesteinkommen" der Steuer unterwer fen, ohne daß ein wirkliches Einkommen vorhanden ist, wurden abgekehnt. Dagegen wurde ein Antrag der Regierungsparteien angenommen, der die bisherige Muß-Vor schrift in eine Lann-Vorschrifi umwandelt. Es ergab sich dann eine erregte Aussprache über den Antrag Dr. Fischer, der verlangte, in Verbindung mit dem Zapitalverkehrs- steuergesetz nunmehr endlich auch die Um satzsteuerfrage (Senkung und Aufhebung der Sonderstcuern) zu behandeln. Dr. Fi scher stützte sich dabei auf die vom Plenum des Hauses dem Steuerausschuß überwie sene demokratische Resolution zur Umsatz steuer. sowie auf die ihm im Ausschuß früher auch seitens der Regierung gemachten Zu sagen. Trotzdem beschlossen die Regierungs parteien im Anschluß an eine Regierungs erklärung, daß die Frage der Umsatzsteuer erst nach Verabschiedung aller übrigen Steuergesetze in der ersten Lesung behan delt werden soll. Die Regierungserklärung stellt eine Senkung der Umsatzsteuer nur in Aussicht, wenn die übrigen Steuergesetze Aerrdcrurrg der Rcichsvcrfaffm^ Hal die Reichsleitung schon mehrfach beschäftigt, und ihre Reuistvnsbedürftigkeit ist im Grund satz z. B. in der Erklärung des Reichskanzlers Dr. Stresemann vom 6. Oktober 1928 aner kannt worden. Damals war Sollmann Reichs- Minister des Inneren. Tatsächlich ist ja auch die RcicbSvcrfassung in den vergangenen Jah re» mehrfach durch de» Reichstag geändert worden, siebe» Gesetze sind beschlossen worden, die ausdrücklich den Wortlaut der Verfassung ändern, während 23 Gesetze erlassen sind, die nicht ausdrücklich den Wortlaut ändern, aber mit der für Verfassungsänderungen erforder lichen Mehrheit angenommen worden sind. Auch jetzt hat dem Ausschuß eine Anzahl zum Teil wichtiger Anträge Vorgelege», die eine Abänderung der Verfassung bezwecken. Ich halte es für notwendig, daß diese Anträge einer Ansschußberatung unterzogen werden. Es kommt uns weniger auf die Form eines ständigen Vcrsassungsansschusses an, sondern darauf, daß die uns am Herzen liegenden Dinge, die zur Gesundung des Volkes führen sollen, nicht in der Schwebe bleiben. Der Streit über Artikel 48 kann beseitigt werden, wenn cs gelingt, das anaekündigtc AusführnngSgcsetz zu schaffen. . - ttcber die grundgesetzliche Umgcstaltnna des Verhältnisses zwischen Reich nnd Ländern hat die bäurische DtaatSrcgicrung bekanntlich eine Deutschriü eingcreicht. Nach meinen grundsätzlichen Anschauungen kann die Abgren zung der Zuständigkeiten uur auf Grund einer gesunden Dezentralisation ' erfolgen jSehr wahr!)» die keineswegs, eine Schwächling, son dern eine Stärk»,ng des Reiches, und des Reishögedankens bedeutet. Auch unter her jetzigen ReichSnersafsttug wird cs schon möglich «sein, ilire Bestimmungen so auszulegen und praktisch zu handhäben daß ein Teil'der be rechtigten Wünsche, der Länder auf Rückkehr eu einem gesunden und historisch üegründeien Föderalismus erfüllt wird. — Nach Artikel 3 der Reichsvcrfassung sind England und Marokko Immer wieder, auch nach der Regelung der Reparationsfragen, beschränken die Streitigkeiten über engere europäische Inleressen das Blickfeld der politisch inieressier.cn deutschen Ocffemiichkcit. Und die Welthandel, die sich in Afrika oder im fernen Osten abspielcn, scheinen das Deutschland der Nachkriegszeit nichts anzugehen. Die einfache Ueberlegung, das; Deutschland zwar die unmitlel- bare politische Betäligungsmöglichkeit auf kolo nialem Gebiet abgeschnitlen ist, daß aber die Auf gaben der Exportsteigerung, die so unmittelbar mit dem deutschen Wiederaufbau Zusammenhängen, dazu mahnen, mindestens die wirtschaftliche Ent wicklung der außereuropäischcn Gebiete zz» beob achten — diese Ueberlegung sollte nm so eher das deutsche Iniercssc an dem kolonialen Außereuropa steigern, als die zwei europäischen Mächte, mit denen wir in erster Linie hier zu tun haben, Eng land und Frankreich, zwei Hauptkolonialmächte sind, deren Gefamtpolitik stels von ihrer Kokonial- politik beeinflußt fein wird. Die Schwierigkeiten, die sich für Frankreich feit kurzer Zeit in seinem nordafrikanischen Kolo nialgebiet ergeben haben, werden vielleicht sehr bald das Hauptinteresse der französischen Staats männer auf Marokko konzentrieren, und die Aufgabe der deutschen Politik wird es sein, da für zu sorgen, daß diese Ablenkung Frankreichs von Mitteleuropa mindestens keine schädlichen Rückwirkungen auf die Regelung der schwebende» außenpolitischen Fragen hat, mit denen sich seit Monaten sie deutsche» Diplomaten beschäftigen. Alle Berichte aus Marokko stimme» darin über ein, daß Frankreich, wenn eS wirklich die durch den Aufstand Ler Riffkabhleir geschaffenen häitnisse klären will, sich auf einen sehr langen Kolonialkrieg gefflßt machen muß. Es ist nicht ohne Bedeutung, daß die sehr umfassenden fran zösischen Pläne, die zu Beginn des Marokkofeld zuges in französischen Blättern angedeuiet wurden — Verfolgung der Marokkaner bis in die spa nische Zone und eventuelle Kedernahms der spa nische» Zone in französischen Schul; — vollständig zum Schweigen gekommen sind, ja, daß auch die täglichen Ankündigungen französischer Offensive» mit ErfolggarantieZeisi der bescheidenen Erklärung Plaß gemacht haben, man beabsichtige nur die Ausbreitung Ler Aufsiandsbewcgung zu hindern und Abd el Krim zu einem vernünftigen Frie densschluß zu veranlassen. Auch die fortgesetzten spanisch-französische» Verhandlungen über eine ge meinsame Ossensivlättgkeit in Marokko beweisen, daß man in Paris nicht mehr daran glaubt, auf eigene Faust einen Erfolg erzielen zu können, und daß man dazu übergeht, den marokkanischen Auf stand von einem umfassenderen Gesichtspunkt aus zu betrachten, als es zuerst der Fall war. Dazu nötigen wohl auch Ueberlegmigen, die sich ,ous L,ie Zustände im englischen Imperium er strecken. Ma» hat von englischer Seite der fran zösischen Regierung z» verstehen gegeben, daß we gen der internationalisier.en Zone von Tanger auch England an den Vorgängen in Marokko inter essiert ist. Dio Englische Politik ist in allen Ko- lonien und Dominions inügedrungen dazu über- gcgangen, die ursprünglich scharfe Bekämpfung der nationale» Strömungen einer Verständigung weichen zu lassen, die unter Verzicht auf »»halt« bar gewordene Positionen den Zusammenhang zwi schen Kolonien und Mutterland und die wirsschaft» siche Ausnutzung des Kolonialbesitzes sichern solk Das gilt für Aegypten, wo dem Militärgcuvcrncur ein Zivilgouvemcur gefolgt ist, das gilt auch für Ludicn, wo der Fuhrcr Ler Nationalisten Das einen Sitz !m Ministerium e halten soll. Ver anlaßt würde das Einlenken der englischen Regie rung zum guten Teil aber nicht nur durch dis Stärke der nationalen Bewegung in diesen Ge bieten, sondern vor allem auch durch die Tatsache, daß ein enger Zusammenhang zwischen diesen Be wegungen und dem russischen'Bolschewismus immer mehr in die Erscheinung trat, der Zeitpunkt für Lie Auseinandersetzung zwischen England und den Sowjets in absehbarer Zeit aber noch nicht kom men wird. Ma» erkennt die Feinfiihljgke t der politischen Propaganda Frankreichs, wenn fran zösische Blätter, neben den Berichten übcr aktiv« Hauptgeschäftsstelle: Wilsdruff Dresdner Siraßr » Fernsprecher: Ar. 444 „IM«.'»«: i >1 . UM mit den Beilagen: Lebe« im Bild, Agrar-Warte, Radio-Zeitung, Mußestunde«, Aus alter und «euer Zeit, Moden-Ieltung, Schnittmusterbogen. v- Montag, den iLS.Zum ^L92S eingehende Manuskripte keine Garantie. V ! f , Tageszeitung für -en ArnLstzeriektsberrrk Wilsörnff 'ä»t für die achtgrspaltsnr Pellizesso »der deren Rauip 2g Pfg., für Reklamen die vier. N« ZnfersionsbetrSs« find sofort del Krschelnen der Anzeige» fällig, bei verspäteter Zohivna wird der am Lag- der Zahlung gültige Z-ilenpreis in Anrechnung grbraM Rak-attansprhch Echt Lei verspHeler Zahlung, Mage oder Konkurs ass MMagSedrrs. Für Erscheinen VS» Anzeigen an bestimmten Lagen und MjeLi »bt»s» für dH RiHiMt von Anzeige», welche durch Fernsprecher aüf> eiaen, Albert Schiller In MlSdniss. Wir behalten un« aus technischen Gründen WsvrüMck va« «egeven »«ysv, »»v ,eme csargniß übernommen. M Me hSherer Gewalt, Frieg, Gt^iks njw. besteh! kein M AnzesqAa^ den Wilsdruffs Nachrichten auch In anderen Zeitungen unseres Leslage« abzudrucken. sprach auf Lieferung bezw. Nachlieferung der Zeitung oder Rückzahlung de« LesegeldeS. Erfüllungsort- ÄWbrust Erscheint täglich m» Ausnahme der Sonn- und IM-e. 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