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MOmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, T«»«»l««- ««<ch«t»t » «Lv» w««»t«g«« »«chMitt«,» 5 Nh«. B*-«,»pr«i,: »U >»h»l«i», t» ^sch«st,»ell« »»» »«» L»,,»»«fklk» r ««. !m ««ua, dri §ahrll>m, »«ch »t« »»Un r,R «M., dki Poftbeft«ll«n, Wochenblatt für Wilsdruff «. Umgegend ^»„>«d««(chLft»»«U«i — ! 2 2—2 nkhm«» ,» j«de« Z-it Be. h^»,«> «»t»«-««. J»Aallk hth«r«, V«»alt, Krieg oder sonstiger Betr'.cdrstörungcn drftchl dnn Anspruch »es Licserung »*r A«U»»S »der Nürt», de» ivegu,»preise». — «iüchsendmeg rin«es»ndtcr SchrtststLeke ers»lgt n»r, »eun Port» delliegl. für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbester. An,eigen»ret»: die 8 gespulte«« «»»«ueile 2» «ps,., die «,«spotte»« Helle »«, «»tNchen Aebonntoeachuogen 40 «eich» psennig, die »,esp»«e»e Siedl»»«,«tle I» textliche» Teil« I «eich<m»rk. N»ch»«isung»g«bl>>,r ro Sl«ich,pse»»i«e. Porr geschriebeoeErschei»»»,», —, . „ tage und Plastoorschrtsten »erden nach M»,licht,!« Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 dcrücksichtt,«. «n»ei»«r. «-nahen- di» ooren.lv Ubr. —— Für di« Siichtigierit de» durch Fcrnrns SdermittellcnAnxeigen llbern«hnecn wir kein« Garanlie. Jeder Siadallanspruch rrlischl, wenn derBetr», d»r» «läge ringe,»gen werden must odrrderAustraggederin Äonkur» geröl. An,eigen nehmen alle D-rmlltlung-ftellen ent,«,,». Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr, 33 — 87. Jahrgang Telegr.-Adr.: »Amtsblatt« Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Mittwoch, den 8 Februar 1S28 Genf oder Wien? Beim Völkerbundsekretariat in Genf gehen große Dinge vor sich. In langem, heißem Bemühen hat man sich endlich auf das Bauprojekt eines neuen Palastes für den Völkerbund geeinigt, nur soll dieser Bau nicht elf, sondern achtzehn Millionen Goldfrank kosten.' So ganz mit rechten Dingen ist es bei der Konkurrenz und bei der Entscheidung über die vorgelegten Pläne auch nicht zugegangen; denn ziemlich stark spielten hier politische Eifersüchteleien hin ein. Da setzt nun plötzlich irgend jemand das Gerücht in die Welt, diese ganze Bauerei würde sich erübrigen: denn der Völkerbund solle oder wolle nach Wien übersiedeln. Auch aus diesem Gerede wird sofort eine politische Aktion und eifrigst wird hin und her überlegt, ob das nützlich oder schädlich sei im Hinblick auf die Strömungen und Gegenströmungen, die den Völkerbund durchziehen und bei den Sitzungen in Genf oft genug an die Oberfläche treten. Gewiß, es mag langweilig sein am Genfer See; selbst das majestätische Panorama der Alpen oder die blaue Schönheit des Sees mit seinen Ufern wird dem gleich gültig, der allzulange dort verweilt. Außerdem fühlen sich jene rund tausend Männlein und Weiblein, die beim Völkerbundsekretariat und beim Internationalen Arbeits amt mehr oder weniger eifrig herumwirken, von ihrem Wirtsstaat, der Schweiz, nicht gut genug behandelt. Man ist nicht exterritorial, wie es sonst die Mitglieder der diplomatischen Vertretungen sind und wie man es gern sein möchte, klagt auch sonst über mancherlei, mit Recht und mit Unrecht. Besonders sei, wenn die großen Sitzun gen stattfinden, die Unterbringung der Staatsmänner, der Presseleute und was alles sonst noch bei solchen Gelegen heiten in Genf zusammeuströmt, eine immer schlimmer werdende Katastrophe. A l s o a u f n a ch W i e n! An die schöne blaue Donau, in die Stadt alter herrlicher Barockpaläste, in die Hofburg, wo bis vor zehn Jahren die Habsburger residierten. In die Stadt der Strautzschen Walzer und des noch immer heiteren Lebensgenusses! Und — nebenbei — auch der besseren Verkehrsverbindungen! Und doch wäre eine derartige Übersiedlung, wenn sie überhaupt ernstlich ins Auge gefaßt wird, auch unter politischen Gesichtspunkten zu prüfen. Der amerika nische Präsident Wilson hat 1919 sehr dafür gesorgt, daß das neugeborene Kindlein, der Völkerbund, nach Neu- tralien kam, in die Schweiz. So ganz neutral ist man in Genf allerdings auch nicht, sondern, wie wir Deutsche es oft genug zu verspüren haben, im französischen Teil der Schweiz. Die Sympathien neigen unbedingt nach Frankreich. Die Genfer Presse bringt das recht oft zum Ausdruck und das färbt natürlich zweifellos auch auf die Einstellung der Völkerbunddelegierten ab. In Wien wäre das wohl anders, denn noch immer hat diese Stadt an ihrem deutschen Charakter festgehalten. Auch Österreich ist theoretisch neutral, wenn auch längst nicht durch so viele internationale Verträge darin geschützt wie die Schweiz. Aber nicht von der Hand zu weisen ist gerade deswegen das Bedenken, daß die Übersiedlung des Völkerbundes nach Wien einen Hemmschuh für den Anschluß, gedanken darstellen würde. Vielleicht würde aus manchen Wiener Kreisen heraus die Übersiedlung gern ge sehen, weil man sich große wirtschaftlich-finanzielle Vor teile davon verspricht. Ebenso könnte geltend gemacht werden, der Völkerbund werde gerade in Wien sehen, wie stark in Österreich der Anschlußwille an Deutschland sei; infolgedessen könne man dadurch eine stärkere Nach giebigkeit des Völkerbundes erwarten. Dieser allzu rosige Optimismus vergißt, daß sich der Völkerbund bisher noch nie von Gefühlen hat leiten lassen, sondern immer nur von politischen Erwägungen; gibt es doch in der fran zösischen Presse, darunter auch bei Zeitungen, deren enge Beziehungen zu den französischen Amtsstellen bekannt sind, zahlreiche Stimmen, die schon die deutsche Anschlutzpropa- ganda als einen Verstoß gegen den Artikel 80 des Ver sailler Friedensvertrages betrachten und sie deshalb ver boten wissen wollen! Ob sich daran viel ändern würde, wenn wirklich der Sitz des Völkerbundes nach Wien ver legt wird und man nun dort den Anschlußwillsn Deutsch- Osterreichs besser erkennt, mag möglich sein; es ist aber doch nicht sehr wahrscheinlich, daß die nahe liegenden Fol gerungen aus dieser Feststellung gezogen werden. Im übrigen meldet die französisch-offiziöse Havas- agentur aus Genf, in autorisierten Kreisen des Völker bundes erkläre man, von einer Verlegung des Sitzes des Völkerbundes von Genf nach Wien nichts zu wissen. Danach scheint also die Verwirklichung der Idee noch in weitem Felde zu liegen. Nie Hilfsaktion für Ostpreußen. Eine 75-Millionen-Anleihe. — Senkung der Steuern. Mit Rücksicht auf die durch die Friedensverträge ge schaffene einzigartige wirtschaftliche Notlage Ostpreußen- war in der unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten Endr Dezember v. I. abgehaltenen gemeinsamen Sitzung des Reichsministeriums und des preußischen Staatsministe- riums die Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen für diese Vrovinr grundsätzlich anerkannt worden, über die Durcb- Wohnungsnot unS Aohnreeht Metftagen vor dem Reichstag. Berlin, 7. Februar. Ein größeres Quantum an Lustlosigkeit, als wie sie die heutige Reichstagssitzung aufwies, läßt sich kaum veraw- schlagen. Gähnende Leere aus den Abgeordnetenbänken, eine nur geringe Anzahl von Besuchern auf den Zuhörertribünen. Di« stundenlangen Monologe der Parteivertreter am Redner pult können die Schatten der tödlichen Langeweile nicht aus dem Saal bannen. Verdächtig schlich unter den wenigen An wesenden das Gespenst der Schlafseuche umher. Und doch handelte es sich um nichts ganz Geringes. Die Frage war gestellt: Soll das bisherige Mieter schutzgesetz geändert werden oder nicht? In letzterem Falle würde es am 16. Fe bruar ablaufen, im anderen soll es bis 1930 verlängert wer- den. Die Regierung hat eine Vorlage zur Veränderung ge bracht, der Ausschuß hat sie vielfach umgearbeitet. Das Resul tat ist, daß dem Vermieter in Zukunft in Fällen, in denen er bisher nur das Recht zur Klage aus Räumung hatte, ein Kündigungsrecht eingeräumt werden soll. Gegen die Kündigung steht dem Mieter binnen zwei Wochen das Einspruchsrecht beim Amtsgericht zu, über welches dieses entscheidet oder aus Wunsch des Vermieters eine Gütever- Handlung anberaumt. Dies, kurz gesagt, der Inhalt der Vorlage. Der sozialdemokratische Abgeordnete Lipinski verwarf sie in Grund und Boden und zerpflückte sie als niederträchtigen Versuch, bei der bestehenden Wohnungsnot das Elend der Mieter und der Wohnungsbedürftigcn noch zu steigern. Ihm trat in lebhaftester Weise sofort der Reichsminister und Vize kanzler Hergt entgegen, der die Schwarzmalerei des Vor redners als gänzlich unberechtigt erklärte. Hier liege nur der Wille der Regierung vor. aus dem verworrenen Wege zu nor malen Zuständen zu gelangen, die allerdings von der unseligen Zwangswirtschaft wegsühren. Nicht allein die Mieter-, son dern auch die Vermieterorganisattonen bekämpften das Gesetz, denn auch von letzteren seien etwa 600 Eingaben zwecks ander weitiger Vorschriften übersandt worden. Der richtige Weg liege also in der Mitte. Eine kleine, immerhin erfrischende Unterbrechung der müßigen Ruhe gab es bei der Ministerrede, als der Vizekanzler wiederholt betonte, es sei höchst bedauerlich, wenn zu der Plage der Wohnungsnot noch die Geißel der Wahlagitation trete, die über dem harmlosen Entwurf geschwungen würde. Das rief natürlich mannigfaltige Gegenruse bet den Opponierenden her vor, die sich mitunter säst zu persönlichen Invektiven zuspitzten und den Präsidenten Löbe wiederholt veranlaßten, väterliche Mahnungen in bezug aus Wahrung der Wohlanständigkeil zu verteilen. Der deutschnationale Abgeordnete Domsch-Dres den brachte dem Minister Sukkurs und hielt ebenfalls die Vor lage für nicht so bedeutend, um in der Öffentlichkeit Unruhe zu erregen. Nach ihm bestiegen abwechselnd Sprecher verschie dener politischer Färbung das Podium, um den nicht anwesen den Kollegen ins Gewissen zu reden. Da jeder Partei längere Redezeit zugebilltgt ist, kann die Erledigung der Angelegenheit sich leichtlich noch einen oder zwei Tage hinziehen. io. Sitzungsbericht. <375. Sitzung.) 6L. Berlin, 7. Februar. Präsident Löbe gedachte zu Beginn der Sitzung des Ab lebens des demokratischen Abgeordneten Raschig, aus dessen Platz ein Strauß aus Weißen Blumen niedergelegt ist. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Ge setzentwurfs zur Änderung des Miewrschutzgesctzes. Danach soll zukünftig der Vermieter das Mie 1 recht kün digen können. Er läßt in diesem Falle dem Mieter durch das zuständige Amtsgericht ein Kündigungsschreiben zugehen, für das ein bestimmtes Formular vorgeschrieben ist und das die bestimmten Angaben der Tatsache enthalten muß, aus die die Kündigung gestützt wird. Der Mieter kann gegen die Kün digung beim Gericht Widerspruch erheben. Die Berechti gung wird dann in einem gerichtlichen Güteverfahrcn nach geprüft. Versäumt der Mieter die zweiwöchige Einspruchs frist, so kann der Räumungsbesehl gegen ihn erlassen werden Mit diesen Änderungen soll das Mieterschutzgesetz selbst bis zum 31. März 1930 verlängert werden. Abg. Lipinski (Soz.) erklärte, die mit der neuen Vorlage bezweckte weitere Lockerung des Mieterschutzes sei in keiner Weise begründet und notwendig Der Wohnungsmangel sei noch immer katastrophal. Der vorliegende Entwurf bedeute eine unerhörte Schädigung der großen Massen der Mieter. Die Sozialdemokratie lehne ihn ab und beantrage die Verlängerung des bestehenden Gesetzes. Reichsjustizminister Hergt erklärte zu Beginn seiner Rede, bei dem Kampf gegen diesen Entwurf handle es sich tatsächlich nicht um den vWlie- genden kleinen Entwurf, sondern nm eine Kampfstellung in den großen programmatischen Fragen Wohnungszwangswirt schaft und freie Wirtschaft. Sowohl die Mieterverbände wie die Hausbesitzerkreise können ernstlich aus den vorliegenden Ge setzentwurf überhaupt nicht eingehcn. Diese Kampfstellung bringe Einseitigkeit und Übertreibung des Standpunktes mit sich. Es sei bedauerlich, daß zu der Geißel der ungeheuren Wohnungsnot, unter der das Volk leide, noch die Geißel der Agitation getreten fei. Jede Zwangswirtschaft sei ein übel. Der vorliegende Entwurf aber bringe eine Entscheidung weder nach der einen noch nach der anderen Seite. Zu grundsätzlichen Entscheidungen sei der Zeitpunkt noch nicht gekommen. Der Entwurf halte genau die Mitte zwischen den Interessen beider Seiten. Die Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft überlasse die Reichsregierung bewußt den Ländern. Sie wolle aber keme Zentralisation von Reichs wegen. Der Entwurf er leichtere nur die allmähliche Wiederherstellung der normalen Verhältnisse dadurch, daß er den in der langen Zeit der Zwangswirtschaft etwas verdunkelten Begrisf der Kündigung wieder hcrstelle. Abg. Domsch-Dresden (Dtn.) war mit dem Minister der Meinung, daß die Wirkung des Entwurfes weit überschätzt Würde und daß die große Beunruhigung in den Kreisen der Mieter und Vermieter unbegründet sei. Angesichts der noch immer bestehenden Wohnungsnot sei eine völlige Aushebung der Wohnungszwangswirtschaft im gegenwärtigen Moment unmöglich Tatsächlich werde in dem bestehenden Gesetz nur das Wort Klage durch Kündigung ersetzt Abg. Tremmel (Ztr.) erklärte, die vorliegenden Entwürfe seien keine Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft, sondern nur eine Verbesserung und Vereinfachung des Verfahrens im Rahmen des bestehenden Rechtes. Die immer noch anhaltende Wohnungsnot könne nur behoben werden durch die Belebung der Bautätigkeit durch inländisches und ausländisches Kapital. Das jetzt wieder cingcsührle Knndigungsversahren gewährt dem Mieter größere Sicherheiten als das bisherige Klagever- sahren Abg. Büll (Dem.) erklärte, inan müße den Mut ver Re gierung bewundern, daß sie diesen Entwurf nach der allge meinen Ablehnung durch Mieter- und Vermicterverbände noch im Reichstag eingebracht habe. Der Mieterschutz werde tat sächlich durch dieses Gesetz gelockert Hier müßten bei der jetzigen allgemeinen Lage die Spuren der Freigabe der gewerb lichen Räume schrecken. Der Redner trat weiter dafür ein, daß den Ländern Mittel aus der Hauszinssteuer für die Erhaltung der allen Häuser zur Verfügung gestellt werden. Der Klein- wohnuugsban kann nur mit Zuhilfenahme öffentlicher Mittel gefördert werden. Abg. Seiffert (Völk.) empfahl der Regierung, die Vorlage schleunigst zurückzuziehen. Die Regierung wolle ja selbst keine Lockerung des Mieterschutzes. Deshalb wäre es am besten, es so zu belassen, wie es jetzt ist. Pflicht der Negierung ist es, -inen großzügigen Wohnnngsbau einzuleiten. führung Lieser Hilfsmaßnahmen sind in der Zwischenzeit j eingehende Beratungen unter den Ressorts und mit den ' Vertretern der ostpreußischen Wirtschaft in Königsberg und in Berlin gepflogen worden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen bildete jetzt den Gegenstand erneuter gemeinschaftlicher Beratungen der beiden Kabinette unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten. Dabei wurde ein volles Einverständnis über die Hilfsaktion erzielt. Diese zerfällt in ein System von einzelnen Maß nahmen, zu denen insbesondere auch die Erleichterung der Aufnahme einer größeren Anleihe gehört. Aus Mitteln des Reichs und Preußens wird für das laufende Jahr ein Betrag von 75 Millionen Mark vorgesehen, von denen 66 Millionen vom Reiche, 15 Millionen von Preussen bereit gestellt werden sollen. Die Wege, die zur Herbeiführung der Gesundung der ostpreussischen Wirtschaft beschritten werden sollen — die Eröffnung neuen erststelligen Real- tredits zu günstigen Bedingungen, die Umwandlung der drückenden hohen Personalschulden der Landwirtschaft in einen langfristigen zweitstelligen Hypothekenkredit, be sondere Kreditmatznahmen für kleinbäuerliche Besitzer, Pächter, Siedler usw. und weitere Massnahmen zur Er haltung des Besitzes sowie zur Stützung der ostpreussischen Industrie — fanden allseitige Billigung. Zur «Lenkung der öffentlichen Laster wird das Reich durch Entgegettkomrue» bei den Reichs steuern und durch andere Entlastungsmaßnahmen, Preußen durch Erleichterung der Schullasten und der Neal- steuern beitragen. Schließlich wurden die Vorschläge für eine besondere Berücksichtigung Ostpreußens auf dem Gebiete des Eisenbahngüterverkehrs geprüft und anerkannt. Die Hilfsmaßnahmen werden unverzüglich verwirklicht werden. Oer Besuch des Afghanenkönigs Aman Lttlah. Das Programm seines Berliner Aufenthalts. Der König von Afghanistan wird, wie nunmehr fest steht, am 21. Februar von der Schweiz her an der deut schen Grenze eintreffen. Er wird dort von Vertreter» der Rcichsrcgierung empfangen und fährt im Sonderzug über Frankfurt a. M. nach Berlin ab, wo er am 22. Fe bruar, morgens, aus dem Lehrter Bahnhof ankommt. Hier wird er von dem Reichspräsidenten und den Spitzen der Behörden empfangen werden. Abends ist beim Reichs Präsidenten ein Diner vorgesehen, am 23. ein Diner beim