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Ur 163 — 67 ZahrgKng Sonnodenv, den 14 Juli 1928 Sie Amestie vom Reiihstvge Wmmev. Deutscher Michsiag OL. Berlin, den 13. Juli. (10. Sitzung.) der rück- Das Der Vornahme der dritten Beratung widersprachen die Kommunisten. Die dritte Lesung konnte deshalb nicht mehr erfolgen. Ein Regierungsvertreter erklärte dazu, da das Gesetz Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. am 30. September aülaufe, werde die Regierung in Zwischenzeit bis zum Erlaß des neuen Gesetzes, "das wirkende Kraft haben werde, Stundungen vornehmen. Haus wandte sich dann der Beratung der Amnssiirfrage Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, D» »Wilsdruffer Tageblatt» erscheint an allen Werktagen nachmittags S Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der DeschLstsstelle und den Ausgabestelle» 2 AM. im Monat, bei Zustellung durch Lie Boten 2,3» AM., bei Postbestellung 2 AM. zuzüglich Abtrag- nss,-- . gebühr. Einzelnummern tüApsg.All-Postanftalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postbote»undunsereAus. trägerund Geschäftsstellen —U U—2 nehmen zu jeder Zeil Be. ftellungen entgegen. ImFalle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch aus Lieserung Ler Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rüchsendung eingesandter Schriftstücke -rsolgt nur, wenn Porto b-iliegt. zu, der der Antrag des Rechtsausschusses zugrunde liegt. Die Dentschnationalen haben drei Entschließungen eingebracht, von denen zwei die Begnadigung in Disziplinarsachen zum Ziele haben, während die dritte in den sogenannten Fcmcsällcn von den Ländern erwartet, daß sie alsbald vollen Straferlaß ge währen, zunächst aber die Gefängnisstrafe in Festungshaft nmwandeln. miger lehnen sich die Nutznießer dieser Verderbtheit gegen alle Versuche auf, ihnen das .Handwerk zu legen, von dem allein sie noch ihr Dasein zu fristen wissen. Man hat früher von der zaristischen Schreckensherrschaft gesprochen; dabei hatte Rußland immerhin wenigstens nach außen hin noch einigermaßen achtunggebietend dagestanden. Hellte gesellt sich zu dem nicht minder abstoßenden Knuten- regiment der Tscheka die völlige Unmöglichkeit für Kultur staaten, die ihr eigenes Ansehen in der Welt nicht aufs Spiel setzen wollen, mit einem asiatischen Despotismus dieser Art und Gattung wirklich freundschaftliche Be ziehungen zn unterhalten. Dann schon eher mit König Aman Ullah von Afghanistan. Dr. Sh. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8nespaltene Raumzeile 20Rxfg., die 1 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 4V Reichs- Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachwetsungsgebühr 20 Reichspfenmge. weAn^ö^A/guch^ Fernsprecher: Ami Wilsdruff Nr. 6 dc?»cksichti,i? annahmc bis oorm.lvUbr. — — Mr die Richtigkeit der durch FernrufübermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabatlansprn c' erlischt, wenn derBetrag durch Klage eingezogen werden muß oderderAuftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Dc?mittlungsstellenentgegen. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Entwurfes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes betr. die Nichtanrechnung der W a r t e st a n d s z e i t. Abg. Gottheincr (Dtn.) begründet eine Entschließung, wor in die Reichsregierung ersucht wird, den Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der wohlerworbenen Rechte der Beam ten mit höchster Beschleunigung vorzulegen. Ministerialdirektor Dr. Lotholz teilt mit, daß der Re- gierungsentwurs über die Regelung der Rechtsverhältnisse, so weit es sich um die Anrechnung der Wartestandszeit handelt, eine Rückwirkung ab 1. April 1926 vorsehen wird. Die Vorlage wurde in dritter Beratung und in der Schluß abstimmung gegen Deutschnationale und Kommunisten ange nommen, die deutschnationale Entschließung abgelehnt. Es folgt die Beratung des internationalen Übereinkommens über gleiche Behandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigungen aus Anlaß von Be- triebsnusällen und Berufskrankheiten in Verbindung mit einer Novelle zum Unfallverstcherungsgesetz, die den Kreis dieser Ver sicherung unter anderem auf Rettungs- und Sanitätsdienst, Schauspiel- und Lichtspielunternehmen usw. ausdehnt. Abg. Frau Schröder (Soz.) begrüßt die Erweiterung der Unfallversicherung und fordert die Einbeziehung auch des Privatpflegepersonals, auch der Schwestern und Ärzte. Abg. Fran Arendsee (Komm.) verlangt Ausdehnung der Unfallversicherung auf alle Berufe. Ein Regierungsvertreter teilt mit, daß das Arbestsministe- rium noch in der Sommerpause eine Denkschrift über den Aus bau der Unfallversicherung vorlegen werde. Das internationale Übereinkommen wurde in allen drei Lesungen angenommen. Die Novelle zur Unfallversicherung ging an den Ausschuß. Zur Beratung stand dann ein Antrag der Deutschen Volkspartei, zur weiteren Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms wieder einen Reichstagsausschuß einzusetzen. Zentrum und Bayerische Volkspartei beantragten, mit größter Beschleunigung eine allgemeine Nachprüfung der Richtlinien für die Verwen dung von Reichsmitteln zur Rationalisierung des Genossen schaftswesens und eine Vereinfachung des Verfahrens zu sichern und jede Schematisierung zu vermeiden. Bis zum Ab schluß dieser Prüfung sollen neue Reichsmittel nicht hergegeben werden. Ein Reichstagsausschuß soll mit der Ausarbeitung neuer Richtlinien beauftragt werden. Abg. Willichens (Nat.-Soz.) bestritt der Sozialdemokratie den Willen, der Landwirtschaft ernstlich zu helfen, Abg. Neddenriep (Christl.-Nat. Bauernpartei) verlangte sofortige Aufhebung des zollfreien Gefrierfleischkontingents. Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) erklärt, es sei nicht die Auf gabe des Reiches, verkrachte Genossenschaften des Reichsland- bnndes ohne Ausnahme zu sanieren. Abg. Stubbendorf (Dtn.) verlangte wirksame Fortführung des Notprogramms. Reichscrnährungsminister Dietrich stimmt der Einsetzung eines Ausschusses zu und empfiehlt, ihn als Ausschuß für alle landwirtschaftlichen Fragen auszubauen Abg. Freybe (Wirtschaftspartei) protestiert dagegen, daß die Sanierung der Landwirtschaft auf Kosten tausender mittel- ständischer deutscher Eristenzen durchgeführt würde. Der Reichstag stimmte der Einsetzung des Ausschusses zn und überwies diesem alle zu diesem Punkte gestellten Anträge. Tas Verlangen der Christlich-Nationalen Bauernpartei, ihr einen Vertretersitz im Ausschuß cinzuräumen, obgleich sie nicht Fraktionsstärke hat, wurde abgelehnt. Es folgte die Beratung eines Antrages der Regierungs parteien, einen Untersuchungsausschuß zur Fortführung und Beendwuug der Arbeiten des früheren Kriegsschuldausschusses Abg. Gras Reventlow (Nat.-Soz.) erklärte, der Ausschuß sei nur zur Täuschung des Volkes berechnet. Der Redner be zeichnete die Vernehmungen Hindenburgs und Ludendorffs durch indische Abgeordnete als Schande. Er erhielt zwei Ord nungsrufe. Abg. Schulz-Bromberg (Dtn.) erwiderte, die National sozialisten seien mitschuldig daran, wenn sie sich über die Un klarheit der Ausschußgerichte beklagten, da sie durch ihre Spal tung mit den Völkischen sich selbst jeder Mitwirkung im Aus schuß begeben hätten. Nach weiterer unerheblicher Debatte wurde der Antrag an genommen. Verabschiedet wurde weiter ein Gesetzentwurf betr. die Erstattung von R e ch t s a n w a l t s g e b tt h r e n in Armensachen, der die Gebühren neu fcstfetzi und das Gesetz biS Ende dieses Jahres verlängert: ferner der Gesetzentwurf nb >r die Änderung der Gebührenordnung der Gerichtsvoll zieher. Die Verlängerung der Geltungsdauer des Ste u c r- miuderungsgesetzes bis September 1929 wurde nach kurzer Aussprache alcichsalts aeuebmiat. Ferien für die Politik? Tas „erlöste" Land. — Das Knutenrcgiment der Tscheka. Mit einem deutlich hörbaren Seufzer der Erleichte rung ist nun auch die hohe Politik in die Sommcr- ferien gegangen. Nicht nur iu Deutschland, wo es zurzeit Wohl immer noch am heißesten zugeht im Kampf der Stände und Parteien, nein, auch in Frankreich — um nur von diesem zu redeu — hat es noch etliche scharfe Zusammenstöße in der Kammer gegeben, ehe die Herren Volksvertreter in die Berge oder in die Seebäder ent- weichen konnten, nm sich dort zu neuen Heldentaten zn stärken. Insbesondere war es hier die elsässische Frage, an der die Gemüter sich wieder und wieder ent- Hndeten, weil wohl auf allen Seiten nach den bitteren Ereignissen von Kolmar die Empfindung vorherrscht, daß die nahe bevorstehende Feier der zehnjährigen Zugehörig keit der von Deutschland zurückgewonnenen beiden Pro vinzen in wesentlich anderer Stimmung begangen werden dürfte, als sie im November 1918 unter dem frischen Ein druck der Rückkehr zu Frankreich, vielleicht aber mehr noch unter der Einwirkung der hochtönenden Versprechungen, mit denen die Franzosen ihre Herrschaft über das ehe malige deutsche Reichsland übernahmen, in die Er scheinung trat. Damals hieß es, daß das endlich „erlöste" Land unter Schonung aller seiner berechtigten Eigentümlich keiten mit dem Mütterchen Frankreich vereinigt werden solle. Heute kann sich Herr Poincars, auf das äußerste gereizt durch die ganz unmißverständlichen Anzeichen höchster Erbitterung über die französische Mißwirtschaft ml Lande, soweit vergessen, den elsässischen Abgeordneten zuzurufen ,es habe gar keinen Sinn mehr, vom Elsaß zu spreche«, es gäbe gar kein Elsaß mehr, sondern nur noch die ganz gewöhnlichen französischen Provinzen, oie vor der deutschen „Annexion" im Jahre 1870 zu Frankreich gehört hätten und die jetzt wieder dem ge meinsamen Vaterland einverleibt seien — basta! Es fehlte nicht viel und er hätte diejenigen Franzosen, die sich heute noch als Elsässer zu bezeichnen den Mut haben, als Landesverräter in Acht und Bann erklärt. Einst- neten in der letzten Kammersttzung seine zornige Ver weilen begnügte er sich damit, einem der Äbgeord- ichtung ins Gesicht zu schleudern, und als der so Ge schmähte dagegen empört aufbegehrte, ihm mit hem mungsloser Schroffheit entgegenzubrüllen, er solle ihm »ur ruhig seine Zeugen schicken. Nun, bis zum Zwei kampf ist es diesmal noch nicht gekommen. Das Par ament ist, wie gesagt, unmittelbar nach diesem erquick- iichen Auftritt in die Ferien gegangen und der fran- iösische Ministerpräsident wird jetzt Wohl durch einige Gnadenbeweise gegenüber den verurteilten Autonomisten wieder eine etwas ruhigere Stimmung zu schaffen suchen. Aber die Elsässer vergessen nicht so leicht, wie das Herr Poincarö anzunehmen scheint, und es wird ihm schon nicht geschenkt werden, was er sich gegen Ehren männer wie Dr. Ricklin und Rosse wieder und wieder herausgenommen hat. Man wird die Rache, die er reich- üch verwirkt hat, kalt genießen; auf diese Kunst pflegt. man sich in Straßburg und Kolmar ganz gut zu verstehen. * Noch größer sind aber ivohl die Sorgen, mit denen die innenrussische Politik zurzeit zu kämpfen hat. In Moskau weiß man seiner Angst um die nächste Zu kunft schon gar nicht mehr anders als durch eine fort gesetzte Kette von Todesurteilen Luft zu »lachen. Gegen ausländische Arbeitskräfte, die zum Dank für ihre Mitwirkung an dem wirtschaftlichen Wiederauf- "au des Reiches unter nichtigen Beschuldigungen vor die Gerichte der Räterepublik geschleppt werden, wagt man den Henker allerdings noch nicht iu Bewegung zu setzen; vermag man immerhin vor- Ruölauv'nV^'"^"' E die wenigen Freunde, die c ^nvt noR ba? uün?"^ außerhalb seiner Grenzen über- ^"^«eloser klar zu verprellen. Nm so rucksich <er a der gegen die armen Kinder des eigenen -andes, die einmal in die Fanaarme der K. P. U. gerateiNlNd und die, hente ohne ede gefttzlichc Unterlage verurtE nur weil die Moskauer Lowjetgewalt gm . ^olk ^ schreckhaftes Schauspiel schuldig zu sem glauben, morgen schon am Galgen baumeln, ^s lpieltc ein .Menschenleben unter dem Zepter der proletarischen Räterepublik überhaupt keine Nolle mehr. * Aber auch audere Anzeichen sprechen dafür, daß man sich auf ne.ue Explosionen m Rußland gefaßt machen muß. Ist doch dieser Tage gemeldet worden, daß die Sowjetregieift.ng sich gezwungen sehe, nn Ausland rund SSO 000^ Tonnen Saatgetreide aufzukausen, da sie bm voraussichtlichen Brotbedarf des Reiches aus eigener ^,raft nicht zn decken vermag. Schon glaubt man an die . wlwendigkeit der Wiedereinführung von B r o t k arten A den Städten, wo das Anstehcn der Kauflustigen auch !°ust schon längst wieder Mode geworden ist. Überhaupt meint sich mehr und mehr eine Korruptionsivirtschaft von Wahrhaft russischen Ausmaßen im Lande auszubreiten, '"d je mehr die Sowjetbehörden sich Mühe geben, ihrer m dies« jene Weif» Her» zn werden, desto grim- T-tegr.-Adr.: .Amtsblatt" WNSvrvff« DreSSeN Postscheck: Dresden 2640 iWIIIiWÜIIWIW, i! IW»!» IM «kl I Reichsjustizminister Koch betonte, daß es im großen und ganzen gelungen sei, eine be friedigende Lösung zu finden. Die Fälle der Tötung seien nicht voll amnestiert worden. Man hätte sich vielmehr auf eine Minderung des Strafmaßes und auf Verbesserung der Straf- art verständigt Auch in dieser Frage sei wohl das richtige Volksempfinden getroffen worden. Der Minister erklärte weiter, er sei kein Freund häufiger und wiederkehrender Am nestien. Gnade dürfe nicht das Recht erdrücken; es wäre ver hängnisvoll falsch, wenn durch regelmäßige Amnestien immer wieder die Urteile der Gerichte verwischt würden. Es handelt sich diesmal um einen Ausnahmefall. Die Amnestie könne nur gerechtfertigt sein aus den Gesichtspunkten der politischen Be ruhigung heraus. Im übrigen sei die Zeit der Rechtsverwir rung, der Verbitterung und Enttäuschung, wie sie Kriegsaus gang und Inflation mit sich brachten, endgültig überwunden. Die Republik sei heute so gefestigt, daß sic diese Amnestie ver tragen könne. Abg. Dr. Everling (Dtn.) gab eine Erklärung ab, wonach seine Partei grundsätzlich an ihrem ursprünglichen Anträge festhalte, um einen versöhnenden Schlußstrich wirklich zu ziehen. Diese bedauere, daß die Partei ihrem Kompromisse ultima tiven Charakter gegeben Hütte. Immerhin sei die jetzige Vor- läge ein Schritt auf dem Wege zur Amnestierung, dem seine Fraktion zustimmen werde. Abg. Geschke (Komm.) erhob schwere Vorwürfe gegen die Haltung der Sozialdemokratie in der Amnestiesragc. Erregung der Sozialdemokraten. Abg. Dittmann (Soz.) wies darauf hin. daß seine Fraktion nur mit schweren Bedenken dem Amnesticantrag im Ausschuß zugestimmt habe. Sie seien sich bewußt gewesen, daß sie von den Kommunisten trotz ihrer Haltung beschimpft würden, hätten aber nicht erwarten können, daß viese Beschimpfungen einen derartigen Grad erreichen würden. Die Fraktion bittet deshalb, die Sitzung um eine halbe Stunde zu vertagen, damit sie dazu Stellung nehmen könne, ob sie unter diesen Umstän den ihre Unterschrift unter dem-Amncstieantrag aufrecht erhalten solle oder nicht. Die Vertagung wurde gegen die Stimmen der Deutsch nationalen, der Kommunisten und der kleinen Gruppen be schlossen. Der Wiederbeginn der Sitzung verzögert sich längere Zeit, da nach der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten, die nur von kurzer Dauer war, auch noch Besprechungen der Partei führer untereinander stattfanden. Abg. Dittmann gab eine Erklärung ab, wonach sich die so zialdemokratische Fraktion nach der Rede des Abg. Geschke, die mit Beschimpfungen gegen die Sozialdemokraten angefüllt ge wesen sei, die Frage vorgelegt habe, ob sie ihre Unterschrift aufrechterbalten könne. Die schmähenden Urteile des Abge ordneten Geschke seien nachdrücklich widerlegt durch die Tat sache, daß die Kommunisten selbst dem Gesetzentwurf zustim men wollen. Die Sozialdemokratie werde deshalb ihre Unter schrift nicht zurückziehcu. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) erklärt, die Nationalsozialisten sähen den vorliegenden Amnestiegesetzentwurf als vollkommen unbefriedigend an. Sie vermissen vor allem die völlige Am nestierung jener acht deutschen Männer, die man als Feme mörder bezeichnet. Abg. Wegmann (Zentr.) erklärt, seine Fraktion hätte von jeher den Standpunkt vertreten, daß in kurzen Zeitabständen aufeinanderfolgende Amnestien schwere Bedenken Hervorrufen müßten. Nachdem aber weite Kreise wiederholt eine neue Amnestie gefordert und dadurch bei den in Hast Befindlichen Hoffnungen erweckt hätten, läge cs im Interesse der politischen Beruhigung, diese Anzzelegenheit zu bereinigen. Jeder wei teren Amnestie werde sich seine Partei widersetzen. Abg. Pfleger (Bayer. Vp.) lehnte die Vorlage ab. Amnestie angenommen. Unter Ablehnung aller Änderungsanträge wird die Vor lage in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Deutschen Volks-Partei und einiger Deutschnationaler angenommen. Nach einer nochmaligen Auseinandersetzung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten wird in der Schlußab- stimmung die Amnesticvorlage gegen die Bayerische Volks- partci und einige Dcutschnationale ebenfalls angenommen. Präsident Löbe stellt fest, daß die verfassungsmäßige Mehr heit erreicht sei. Die deutschnationale Entschließung zugunsten einer Amnestierung von Disziplinarsachen wird angenom men, die weitere Entschließung zugunsten der sogenannte» Fememörder abgelehnt. Angenommen wurde auch die Ans- schußentschließuna, wonach Personen, die aus wirtschaftlicher Not oder aus Anlaß des passiven Widerstandes straffällig geworden sind, besonders berücksichtigt werden sollen. Vertagung bis zum Herbst. Das Haus vertagte sich dann aus den Spätherbst. Die Festsetzung des Termins der nächsten Sitzung wurde dem Präsidenten überlassen. Präsident Löbe sprach zum Schluß noch dem Abgeordneten Herold (Ztr.) zu seinem 80. Geburts tage die herzlichsten Glückwünsche aus und entstetz das Haus mit den besten Wünschen in die Ferien.