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/luer Tageblatt Anzeiger für öas Erzgebirge Sonnabenck. äen z. Oktober issi 2S. l-ikrasna I>UWg cier UnterWtzllngzsiauei' bei den Arbeitslosen — Wettere Belastung der Gemeinden .Berlin, 1. Ott. Durch die Verordnung de» Reich». prLfidenten vom 5. Juui 1931 ist der Vorstand der Reichs anstatt für Arbeit»vermtttelung und ArbettSlosenverfiche- rung ermächtigt und verpflichtet, de» Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben der RetchSanstalt ficherzustellen. Auf Grund dieser Verordnung hat der Vorstand in seiner Sitzung vom 1. Oktober diese» Jahre» beschlossen, die Hächst. dauer der verficherungsmäßtgen Arbeitslosenunterstützung von 26 Wochen auf 20 Wochen, für berufsüblich Arbeitslose auf 16 Wochen zu kürzen. Der Vertreter der ReichSregie. runa stimmt« dem Beschluß de» Vorstände» zu. Die Neu. regelung tritt am ö. Oktober in Kraft. Die durch den Be schluß de» Vorstandes erzielte Einsparung soll die finanziel len Anforderungen ficherstellen, die bei einer Höchstzahl von 6,5 Millionen Arbeitslosen im kommenden Winter für UnterstützungSletstungen in der Arbeitslosenversicherung erwachsen werden. Die Entwickelung der Arbeitslosigkeit hat sich bisher so gestaltet, daß im laufenden Jahre in der Zeit zwischen dem tiefsten Stand de» Gommer» und dem 1b. September die Zahl der Arbeitslosen um rund 37V 000 gestiegen ist, d. h. nicht erheblich stärker als in der entsprechen- den Zeit de» Vorjahre», wo die Zunahme rund 348 vvv betrug. Am 15. September diese» Jahre» belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf rund 4,3 Millionen. Ein ab- schließende» Urteil über die wettere Entwickelung ist zur Zett nicht möglich. Berlin, r. Oktober. Die Herabsetzung der Unterstützung,, dauer für die Erwerbslosen findet tn der Preße, soweit sie sich dazu äußert, fast allgemein «in« kritisch, Beurteilung. Di« meisten Blätter verweisen auf dt, für di, Semetnden dadurch ,nt- stehenden Mehrbelastungen, daß di, Erwerbslosen schnell« al, bi,her in dt, Krtsenfürsorge und di, Wohlfahrt,Unterstützung ab» geführt «erden. Di, ,Poss. Ztg." glaubt nicht, daß dt« Erleich terung für di, Reichoanstalt etwa» andere, darstell« al, ein« Laftenverschtebung, di« der Allgemeinheit nur in beschränktem Umfange Erleichterung schaffen könne. Auch der „Vörsenkurrter" bezweifelt die Möglichkeit einer wesentlich,» Ersparnis. Der „Lokalan-eiger" ist der Auffassung, daß ein« wirklich, Lvsparnt, nur durch «in« Kürzung d«r Unterstützungssätze erreicht werden könne. Jetzt würden die aufgewendeten Mittel auf die Gesamtheit berechnet fast di« gleichen bl«tb«n. Andererseits bedeutet«» di, Beschlüsse der Reichsanstalt «in« neu« starke Beunruhigung. Der „Tag" bezeichnet di« Maßnahm«» der R«gt«rung al, «tnem Druck von link« nachgebend. Nur «ine wirklich, Reform rorrde vrrständ. ni, find«». Schaukelpolitik und Aaudertakttk mach, j«doch nur bös«, Blut. Di, kommunistisch, Zeitung .Berlin am Morgen" spricht von einem entscheidende» Schritt der Reich,regtrrung gegen die Arbeitslosen, durch dm etwa 800 000 Arbeitslos« dt, Unter stützung au« der Arbeitslosenversicherung verlöre». Kindenburgs Geburtstag w der Geburtstag de» Reichspräsidenten v. Hindenburg. Er lenkt diesmal au« einem besonderen Grunde die Blicke de» deutschen Volke« auf die ehy. furchtgebietende Gestalt, die an der Spitze des Deut schen Reiches steht. Im kommenden Jahre läuft dt« Amtszeit des Reichspräsidenten ab, und dieser Ge burtstag wäre somit der letzte, den Generalfeldmav- schall v. Hindenburg auf dem Posten des Retchckpräsß- deuten begeht. Denn Hindenburg selbst hat ja den Wunsch geäußert, nach dem Ablauf seiner Amtszeit von der Bürde seine» Amtes befreit zu werd«». Mit keinem Wort braucht heute mehr betont zu werden, welche unschätzbare Stütz« für da» gesamte Staatswesen da« deutsch« Volk tn dem Reichspräsi denten Hindenburg besitzt. Jeder fühlt es, daß wir ohne diesen ruhenden Pol tn der Flucht der Erscheitz nungen und der vielen Notverordnungen ganz abge sehen von den WtrtschaftSnäten auch staatlich «in sehr schwere» Dasein hätten. Die Autorität de» Reichs präsidenten, die niemand anzutasten wagt, hält da» Staatsgefüg- fester und nachhaltiger zusammen, al» man e» von irgendeinem Regierung»shstem gegenwär tig erwarten könnte. Dies« Ansicht wird nicht nur tn Deutschland geteilt, sie ist Gemeingut der ganzen wett geworden. Al» Hindenburg sein Amt übernahm, wur den in Frankreich! feindselige, unehrerbtetige Stimmen laut. Vor ein paar Tagen aber haben e» sich die fran zösischen Staatsmänner zur Ghve angerechnet, von Hindenburg empfangen zu werden. Mietrecht gesichert sei. Nach einer Auösprache beschloß der Auöschuß, Mr die Sitzung am Yveitaa den Reichsarbeit-minister und den Leiter de» RetchSiusti-ministeriumS zur AuSkunftertetluug über die tn Aussicht genommen« Lockerung der Mieter- Reue LurchWrungsbeftlmmliilgen zur Lürgerfteuer verlin, 1, Ott. Im RetchSrat widmete am Don- nerötagabend ReichSinnenmintstsr Dr. Wirth dem au» dem Dienst scheidenden badischen Gesandten Dr. Honold freund liche Worte de» Abschieds. Annahme fanden im Reichsrat die Durchführungsbestimmungen zur Bürgersteuer für 1932. Sie sehen eine Freigrenze für-Unterstützungsempfänger usw. mit «tnem Einkommen unter 500 Mark jährlich vor, aber auch Personen mit einem geringeren Einkommen müssen wenigstens die halbe Bürgersteuer zahlen, wenn ihr land wirtschaftliche» Grund- und Betriebsvermögen den Wert von 5000 Mark übersteigt. Für Wochenlohnempfänger sind 12 Zahlungstermine der Büraersteuer, für Monatslohn, empfanger sechs Termin« vvrtem auf die Monate Januar LiS Juni 1932 vorgesehen, für di« Veranlagten zwei bi» drei Termine vom Januar bis März. Di« Bürgersteuer soll künftig vollkommen von den Gemeinden verwaltet wer den. — Ferner stimmte der RetchSrat dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei und einem Austausch von Exklaven zwischen Mecklenburg^Dchwerin und Mecklenburg-Strelitz zu. Schließlich genehmigte der Reichsrat noch den endgültigen Verteilungsschlüssel für die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Lockerung des Mieterschutzes? Reichstagsausschub für da» Wohnung- Wesen Berlin, 1. Oktober. Im ReichStagSauSschuß für das Wohnungswesen teilte Abgeordneter Lipinski ^Soz.) anläßlich der Beratung von Eingaben mit, er sei in Be sitz eines Ressortenwurfe» zu einer neuen Notverordnung gelangt, wonach die Mteterschutzgesetzgebuna einschneiden den Aenderungen unterzogen und der Mieterschutz für große und geteilte Wohnungen aufgehoben werden solle. Auch soll« den Untermietern der Mieterschutz entzogen werden. An Stelle der aufzuhebenden MtetetntgungSämter bet den Amtsgerichten sollen für die Gemeinden Miet- etnigungSämter zugelassen werden. Mieterschutz, Mieten gesetz und Wohnungsmangelgesetz sollten danach ab 1. April 1SSS aufgehoben werden. Lipinski bvantraate, die Reichsregierung zu ersuchen, von einer Aenderuna des MieterschutzgesetzeS, des Mietengesetzes und de" Wob- nungSmangvlgesetzeS Abstand zu nehmen, bis d soziale Mtetrecht gesichert sei. Nach einer Aussprache beschloß der Ausschuß, für die Sitzung am Freitag den ReichSarbeitSminister und den Letter des RetchStusti-ministertumS zur AuSkunftertetlung über die tn Aussicht genommen« Lockerung der Mieter- schutzgesetzgebung etnzuladen. KI« neuer amerilaMer Vmichlug pu »MH«,, — «a,»!-,»»«, l. 0«. «- «» m» «E» dtsche «trtschaftßlag, Ist, wie verlautet, tn «tu« Sich' ttgen Konferenz erörtert worden, dte Präsident Hoo ver mtt dem LnterstaaUsekretär de», Schatzamt», Mill», dem Gouverneur de» Vunde*r«servedtrektortum«, dem tzandelssekrrtär Lamont und dem Staattsekretär Vttm- son abhtelt. Eine nach Beendigung der Konferenz au»- gegebene Erklärung besagt lediglich, der Präsident habe eine neue Bemühung ,^ur Verbesserung der Lage" erwogen. E» könne aber gegenwärtig nicht« darüber mitgeteilt werden. Tarifrecht gerettet? v « rlt«, 1. Oktober. Zn de» bedeutuug «vollen Verhand lungen, dt« Reichskanzler Dr. Brüning mtt den Führern der Soztaldemokratt« -»pflögen hat, wird t» gutunterrtchteten Krei sen gesagt, man müsse ann«Lm«n, daß dt« Ntichiregterung dt« Absicht ausgegeben hab«, auf dem gesetzltchen Wege ein«» St«, griff tn da« Larifrech t vorzunehmen, nachdem dt« Vertreter der SPD. auf di« schwerwiegenden parlamentarische» Folgen «tue, solchen Schritte» hingewtefin hatten. Man könne damit rechnen, daß d!« Reicher««ierung nunmehr di» Absicht habe, nach Erlaß der großen Notverordnung Unternehmer- und Lrdettervrrtreter zufammenzuberusen, um den versuch zu machen zwischen Leiden «ine Verständigung über die Lohnsragen hnibetzufühvrn. Bank von Finnland erhöht ihren Diskontsatz Helsingfor»,1. Ott. Dte Bank von Finnland hat mtt dem heutigen Tage ihren Diskontsatz von 6 auf 7Z4 Prozent erhöht. Hindenburg ist stet» ein leuchtende« Vorbild opferfreudigster vaterland»liebe gewesen. Da« deutsche Volk bringt deshalb dem Reichspräsidenten zu seinem Geburtstag de« Wunsch dar, daß er sich noch vieler Lebensjahre erfreuen möge. Die Liebe, Dlankbarkett und Verehrung eine» ganzen volle« begleiten jhn in sein neue» Lebensjahr. Der Reichspräsident wird seinen Geburtstag, wie da« auch schon früher der Fall war, außerhalb Berlin« verbringen. Reue Lurchstbruugsoerordnuui zur Deoiseuuerorduuug verli«, 2. Ott. Dte Entwickelung der Devisenlage macht Verschärfungen der Devisenbewirtschaftung erforder lich. In einer neuen Durchführungsverordnung zu, De- visenverordnuna werden erneut alle Devisenbestände, sowett sie bei einem Pflichtigen 200 RM übersteigen, aufgerufe«. Die Anmeldepflicht ist bi» zum 10. Oktober zu erfüllen. Laval fährt am 16. Oktober nach Amerika Paris, 1. Ott. Ministerpräsident Laval wird sich am Freitag, dem 16. Oktober, an Bord de» Dampfers „Jsle de France* einschiffen, um die geplante Reise nach Amerika zu unternehme». rung der Kaustraft der Löhne und Sehälter, Sicherung de« Laris- recht«« und d«, staatlichen Schlichtung»»«!«»,. 1. Senkung d«r Zölle mtt dem Ziel der stärkeren Anpassung der deutschen Preise und Lebenshaltungskosten an da» gestmfim Preisniveau de« Weltmärkte«, Druck auf Überhöhte Handel»- und vrrarbrttung«- spannen. ö. Auflockerung d«r monopolistische» Prewiindungen in allen Stufen der Wirtschaft Lei gleichzeitigem Ausbau der öffent liche» Kontrolle, ö. Oeffentlich« vankenaufficht mtt d«m Ziel der Verhütung von Fehllettungen de« Kapital« und Sicherung volks wirtschaftlicher Kapitalverwendung. 7. Rücksicht«!»!» Kürzung der überhöhten Spttzengehälter und Pensionen in Wirtschaft und ver- waltung. Di« Durchführung dieser wirtschaftspolitisch«» Richt linien muß verbunden sein mit der Abwehr aller di, Währung bedrohend«» Experimente, firner mit zielbewußter Förderung der internationalen Verständigung, dt» gerichtet sein muß auf Konso lidierung d«r schwebend,» Salden Deutschland«, auf intmnatto- nal« Zusammenarbeit zur Sicherung gesunder Kapitalverfiilung und auf dauewüx Lösung der Frag« der international«» Krieg» Verschuldung und der Reparationen. MMN Ser LeMiMMn auf die Forderungen der WirtschaftsverbLnde V.rltn, L. Oktober. Der Allgemein. Deutsch« «ew.tt- g«ben. ÜXehalb verlang.» di« «e-^schaft«» !E«hl im Interesse schaftobund, der Allgemein, Frei« Ang«stellt«nbund, der Deutsch« der Arbeitnehmer al« auch de« Volk »ganzen die Abkehr von dem Sewerkschafwbund und d«r Eewerkschaftering deutsch«« Arbeiter- seither beschrttt«n«n W^e und erheben «rneut foAnd« »o^dring- und^lngestelltenverbänd» verSffiirtltchen eine Erklärung gegen die ltch« Forderui^en: 1. Sicherstellung au-wichend«« vtssor- kllreltL mitoetetlt« Erklärung der Spttzenverbänd« d«r Wirtschaft, aung aller Arbettolofin. 2. Verkürzung der Arbeitzeit — tnebe« « dme« lfiEt' haben tn»bes-nd«r7 die > Andere durch. Einführung der ,0-Stund.nwoch« - »um Zwider v-«ä«, der letzte» Monat« d« versag.» owiter Wirtschafte M«hrLe,chäftigung von «rbeiwkräfttn. ,. Erhaltung und Stttge- kreifi und dte Notwendig««» et«, planvollen Eingreifen» d«, Staat«« in dt« Wirtschaft bewiesen. V«r v^uch, di« ungeheur« wtrtschastsnot der «egenwart «w staattich» Eingriffen und au« der deutschen Sozial- und Lohnpolitik zu ««klären, .ist vSllia halt- L. In wirklich!,,t liegen di. Ürfachen der deutschen Wirtschaft.- not in den allg,m«tn«» «uowtrtunge» de« geg«nwärtw,» Wirt- sthast.system« tn der Welt, dm international.» pol,tischen Stö- rung«» und d«n Mißtrauen unter d«n Völkern, ««schärft wurde ft, durch überspannten Protekttontomu«, Subventtonepoltttk, lleberrattonalisterung, Kapitalfihlfiitung und systematisch« Sen kung der Kaustraft. S«tt andeÄalb Jahre» wird «l« Auawst, au« der Krise di« Senkung der Löhn« uNd Oiehält«, sowie d«r Ab- bau der Sozialpolitik propagiert und -«trieben. D« «rgrbni, ist «in« ungeheure Verschärfung d«r allgemeinen Not. Jeder Schrttt «eiter auf diesem Weg, führt tfifir in daa «lend hinein. Dfi krass« Jntnessentenpoltttk d«r Unternimm».««»», kann nicht zugenäinsam.r Entfaltung d«, Kräfte und zur lttber-in, düng der Mttfchafttkrif« fühmu.di« dimtfch. Ar- Lettn^mersihaft ihm wichtigst«» fiiialen R«cht« kmnpftt. pwl«.