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Freitag, äen IS. März IS2S 24. Jahrgang Das Haushaltsgesetz 1929 » ihm zu. «n sMst > stvitten äter der zu und Ä« der !, denk -Geheimbericht über -ie polnische ^rmee^ Unter dieser Ueberschrtft teilt die „Rote Fahne" mit: Wir sind in der Lage, die Oeffentlichkeit über ein militärisches Geheimdokument zu unterrichten. Es handelt sich um einen Bericht deS französischen Generals Le Rond über die polnische Armee, der sich zum Teil auf seine eigenen Beobachtungen stützt, zum Teil auf Informationen jener französischen Offiziere, die den Polnischen Manövcrn im Jahre 1928 beiwohnten. Ge neral Le Rond übt an der Schlagfertigkeit der pol nischen Armee scharfe Kritik. Er führt in dem Ab schnitt „Allgemeines" u. a. auS: Die polnische Armee in ihrer gegenwärtigen Verfassung ist nicht fähig, in einem Kriege gegen Truppen von der Kraft der rus sischen oder der deutschen Reichswehr ihren Mann zu stehen, obwohl letztere zahlenmäßig durchaus unterlegen ist. Jede offensive Bewegung, die die polnische Armee auf russischem Gebiet unternehmen wird, könnte mit einer Katastrophe enden. cges eim >en ein sein — die hinter mch drei er in der n feierlich :rade doi ogt de r Ht!" Vas ist wir- rechtzeitig geräumt werüen! Chamberlain über di« Räumung der Koblenzer gone Im englischen Unterhaus wurde Chamberlain von dem konservativen Abgeordneten Bellair- gefragt, ob mit Rücksicht auf die Verpflichtung zur Zurückziehung der fremden Truppen aus Koblenz im Jahre 1939 be reits ein Zeitpunkt festgesetzt oder mit Frankreich in Verhandlungen über die Festsetzung eines Zeitpunktes eingetreten worden sei. damit vermieden werde, daß die fremden Truppen deutsches Gebiet über da» ver tragliche Datum hinaus besetzt halten. Chamberlain erklärte: Nach Artikel 42g des Ver sailler Vertrages ist die Räumung der Koblenzer Zone am 10. Januar Ü930 fällig, wenn die Voraussetzungen dieses Artikels von Deutschland pünktlich erfüllt wer den. Nach meinen bisherigen Informationen habe ich ' 'nen Grund zu der Annahme, daß Deutschland diese Erfordernisse nicht erfüllen wird., Unter diesen Um stünden besteht kein Bedürfnis, in Verhandlungen über die Festsetzung des Zeitpunktes der Räumung dieser Zone des besetzten Gebietes einzutreten. Oberst Wedgewood fragte, ob Chamberlain davon Kenntnis nehmen wolle, daß die Frage von einem Mit glied seiner Partei gestellt worden sei. Chamberlain gab hierauf keine Antwort^ n Ufer. Ost er- Der Kelchsftü-tebun- zur Zinonzpolitlk Ter Vorstand des RetchSstädtebundeL faßte ein stimmig folgende Entschließung: „T-te notwendigen Ausgaben der mittleren und kleinen Städte, insbeson dere auf den Gebieten der Wohlfahrtspflege, der Po lizei und des Schulwesen«, sind derart gestiegen, daß sie aus den gegenwärtigen Einnahmen der Gemeinden vielfach nicht mehr bestritten werden können. Jede Minderung ihrer Einnahmen au- der Einkommen- und Körperschaftssteuer für das Notjahr 1928 würde da- her in sehr zahlreichen mittleren und kleinen Städten eine Deckung unmöglich machen, denn die Realsteuern haben vielfach die Grenze des wirtschaftlich Tragbaren erreicht oder bereits überschritten. Der Reichsstädte bund erwartet daher vom Reichstag, daß er bei der Verabschiedung des Etats und der Sieuergesetze diesen Tatsachen Rechnung trägt. am weniy. Über kenne hen. Und den man ruf Grund sich selber im besten. Liebe dn stenS nicht » weil die die 'haben, ver selbe Himme.'-, ist, wir; :al ehrlich soMvSH- i wir uns en Rätsel „Transozean"- Geruckte Neuerdings häufen sich wieder Mitteilungen über die angeblich nahe bevorstehende Gründung einer Transozean-Luftfahrt-A.»-G. Insbesondere ist — wie wir erfahren gänzlich zu Unrecht — da» Eintreffen Cl. M. Youngs, des Luftfahrtdirektor« im amerika nischen HandelSdepartement, de» Bruders Owen Young», in Berlin mit diesen Gründung-Plänen in Zusammen hang gebracht worden. Es handelt sich bet dem Ein treffen Youngs und seinen Besichtigungen deutscher Flugverkehrsanlagen, sowie bet seinen Besprechungen mit deutschen LuftverkehrSfachleuten lediglich um einen Programmpunkt seiner europäischen Studienreise, di« unmittelbar nichts mit TranSozeanflugplänen zu tun hat. Auch die weiteren Mitteilungen über Einzel heiten des in Zukunft zu organisierenden Flugverkehr« zwischen Europa und Nord- und Südamerika müssen bei dem gegenwärtigen Stande der allerdings seit Jahr und Tag stattftndenden Besprechungen »wischen Lufthansa, Schiffahrtsgesellschaften und Zeppelingesew« schäften noch al« bloße Vermutungen ohne Hintergrund sorge in Form einer Anleiheermächtigung für Reich enthält. Gegen diesen Antrag stimmten Deutsche «olkspartet, die Vtrtschgftspartet und E!ne SkünSalaffäee km polnischen Sejm Bestechlicher Abgeordneter Eine noch unaufgeklärte Skandalaffäre kam vor gestern im Handels- und Jndustrteausschuß de» polni schen Landtages anläßlich der Beratung eines Gesetz entwurfs zur Sprache, durch den die polnische staat liche Mineralölfabrik Dolmin ermächtigt wird, die der Amstelbank in Amsterdam gehörenden ostgalizischen Naphthagruben aufzukaufen. Der Abgeordnete der Whzwolenie-Partei, Langer, teilte nämlich mit, daß der ebenfalls dem Ausschuß angehörende Bauernabgeord- neto Towarntcki sich an den Bizedirektor der Diseonto« bank und Sachwalter der holländischen Gruppe, Se nator MiklaSzewski gewandt und sich erboten habe, die Angelegenheit im Ausschuß im Sinne der Wünsche der ausländischen Gruppe zu unterstützen, wenn man als Gegenleistung ihm in seinem Privatbesttz befindliche Naphthagrubrnaktien im Gesamtbetrags von 6000 Dol lar abnehme. Dies entspricht einem Einzelpreis der Aktie von fünf Dollar, was auch dem UebergangSprets der holländischen Gruppe gletchkommt. Hingegen no tiert die gleiche Aktie an der polnischen Börse nur mit zwei Dollar. Senator MiklaSzewski bezeichnete diesen Vorschlag Towarnickts als eine gemeine Erpressung, er machte ihm jedoch den Vorschlag, die Aktien zu 3000 Dollar zu übernehmen. Gleichzeitig wandte sich Mi- klaSzewskt an den Abgeordneten Langer, erzählte ihm den Vorfall und bat ihn, während seiner Unterredung mit Towarnicki im Nebenzimmer hinter einem Vor hang das Gespräch mit anzuhören. Im Laufe dieser Unterredung begab sich jedoch MiklaSzewski mit To warnicki in ein anderes entfernteres Zimmer und einigte sich mit ihm dort über einen Preis von 4500 Dollar. Zur Aufklärung dieser Angelegenheit, bei der nach Auffassung der Polnischen Presse sämtliche drei Be teiligten eine zweifelhafte Rolle gespielt haben, wird ein MarschallSgertcht unter Vorsitz des Sejmmarschall» Daszinski abgehalten werden. «Wicklung, Menscheu. , sondern vit Raum ei Schuld ozeß him- , der vr< ; Lübens, t. ist alles, nsächlich" aus uno ch selber, st davon- ß Nobiles Das Amtsblatt Les Italienischen LMchUahrtSmiiMte- riums veröffentlicht einen Erlaß vom 7. März, durch den dal RücklrittSgosuch des z. Q Uwüwlü LMe Sw rtschaftSmi ni ste r knn» bei Ka- Pllel 3 (statistisches Roichsamt) >14 Stellen zu streichen. Außerdem hat der Rcichsrat dem 8 8 >des Haushaltsgesetzes einen Absatz 4 hinzugesügt, durch den das Reich, falls es den Ländern und Gemeinden im Rechnungsjahr IMS neue, für sie mit Kosten verbundene Ausgaben zuweist, verpflichtet werden soll, gleichzeitig Bestimmung über die entsprechend« Deckung zu treffen, ober, wenn dies nicht geschieht, Len für bi« Kosten er- forderlichen Betrag aus dem Sonderanteil des Reiche» zu überweisen. Der Gesam-etat steht heut».-, am Donnerstag bereit» auf der Tagesordnung der Reichsratssitzung. Ferner ist dem Reichstag setzt auch >der Motetat für die Kit vom 1. April bi» 30. Juni 1929 zugsgangen. Ein echter belgischer Mobllifterungsplan gefun-en Der „Vorwärts" meldet aus Brüssel: Der Dokumenten fälscher Frank-Heine wurde am Mittwoch von der Staatsan waltschaft nochmals vernommen. Außerdem wurden ein Ge neral und ein Oberst der belgischen Armee verhört. Die Kriminalpolizei schritt kurz nach dem Verhör zu einer Haussuchung in der Wohnung der Sekretärin des flämischen Journalisten Hermans. Sie beschlagnahmte verschiedene Do kumente, darunter einen Mabilisterungsplan des belgischen Heeres, der, wie mitgeteilt wird, aus dem 3. Büro des Gene ralstabes stammt. Wie und durch wessen Mithilfe dieses Doku ment in deir Besitz Hermans gelangt ist, bleibt zunächst rätsel haft. Rach einer anderen Meldung sollen die Dokumente, wie von der belgischen Polizei mitgeteilt werde, durch Diebstahl aus dem Kriegsministerium entfernt und in den Besitz Hermans gekommen sein. men nur Da Hermanns die Utrechter Dokumente nach Holland ver mittelt haben soll, erscheint diese Beschlagnahme >als ein neuer Beweis für ihre Echtheit. Züuf Jahre Gefängnis für Heines Der Stettiner Fememordprozeß Der 2lngeklagte HeineS wurde w egen Totschlags zu fünf Jahren Gefängnis, der Angeklagte- Ottow zu zwei Jah ren sechs Monaten Gefängnis, der Angeklagte Fräbel wegen Beihilfe zu einem Jahr sechs Monaten Gefängnis, der Ange klagte Baer zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die An geklagten Krüger, Bandemer und Voigt werden freigesprochen. Die Untersuchung wird in voller Höhe angerechnet. Der An trag aus Aufhebung des Haftbefehls bei Hernes wird abgelehnt. Vie Kämpfe in Mexiko Präsident Gil läßt eine Erklärung veröffentlichen, worin es heißt, schon setzt sei es klar, daß der Aufstand gegen die Re gierung gescheitert sei, er habe deshalb angeordnet, daß die weitere Rekrutierung für die Armee eingestellt werde. Der Rebellenführer General Simon Aguirre ist, wie offi ziell mitgeteilt wird, in Santa Lucvscia von Regierungstrup pen standrechtlich erschossen worden. Die Aufständischen haben Saltillo, die Hauptstadt von Coahuila, geräumt; dabei scheint es infolge deS Nachlassens der Disziplin zu Plünderungen von Banken und Geschäften gekommen zu sein. Rach Flugzeug meldungen konzentrieren die Aufständischen ihre Hauptmacht unter General Escobar bei Torreon, wo sie anscheinend der Re gierungsarmee, die unter Calles heranrückt, eine Schlacht zu liefern gedenken. Außer den Deckung»- und Steuervorlagen ist nunmehr auch das Haushaltsgesetz zum Etat 1929 dem Reichstag zuge- gangen. Der Reichsrat bat bei der Beratung des Entwurfes einige Beschlüsse gefaßt, die von der Auffassung der Reichs- regierung abweichen. Es handelt sich dabei um folgende Punkte: 1. Einstellung von 25 Millionen RM als Reichsbeihilfe für die infolge der veränderten Grenzziehung wirtschaftlich be sonders bedrängten östlichen Grenzgebiete, Insbesondere für Stützung des Gütermarktes. 2. Einstellung von ü Millionen RM zur Beseitigung von Schäden, die durch die veränderte Grenzlage im Westen, Norden und Südosten entstanden sind. 3. Einstellung von 2ch Millionen RM als Beitrag des Reiches zu den von der Deutschen Reichsbah ngesellschaft an die Eisenbahngemeinden zu entrichtenden Verwaltungskostenzu- schüssen. Zum Ausgleich dieser Mehrbelastung im Gesamtbeträge von 32,5 Millionen RM hat der Reichsrat ^beschlossen: 1. Die von der Reichsregierung vorgeschlagene Einkom- mensteuersenkung abzulehnen und als Folge hiervon das Aus kommen aus der Einkommensteuer um 30 Millionen RM zu erhöhen, von denen 2LH Millionen RM den Ländern zu fließen, so daß dem Reiche eine Mehveinnahme von 7,5 Millio nen RM verbleibt. 2. die Verminderung der Personalausgaben infolge Weg- fallens von Stellen nach 8 40 deS Besoldungsgesetzes in der Weise zum Ausdruck zu bringen, daß in dem Haushalt der all gemeinen Finanzverwaltuna fünf Millionen RM Pauschal von den Ausgaben abgesetzt werden und den im Haushalt für die Kriegslasten vorgesehenen Posten der noch offenen Besatzungs vorschüsse aus den Jahren 1927/26 um 20 Millionen RM zu kürzen. Der Reichsrat hat ferner in Abweichung von der Vorlage der Reichsregierung beschlossen, einen Leertiiel für die Ansprüche der Länder aus 8 60 des Finanzausgleichsgesetzes (Erstattung von Leistungen der Gemeinden aus der Kriegs- w oh lfah rtspfle ge) einzustellen. Der Reichsrwc hat endlich seinen bei der Beratung des Nachtragshaushaltes für 1928 gefaßten Beschluß aufrechter- Erklärungen Trotzkis In einer Unterredung mit dem Vertreter der Agentur Reuter erklärte Trotzki, dec sich einer sehr guten Gesundheit zu erfreuen schien, und der seinen bekannten Schnurr- und Kmn- bart jetzt rasiert hat, er werde in Konstantinopel so lange blei ben, bis er eine Einreisebewilligung noch einem anderen Lande erhalte. Obwohl er aus Rußkmd verbannt worden sei, habe ihm der Mali von K'onstairtinopel versichert, er sei als auslän discher Gast betrachtet, der die türkische Gastfreundschaft ge nieße. Trotzki fügte hinzu, er habe den bekannten Schritt beim Reichstagspräsidenten Lobe unternommen, weil er und seine Frau sich in die ärztliche Pflege deutscher Spezialisten begeben möchten. TuS dem HaoshaltSauSschuß d« Reichstages Der HaushaltSauSschuß de» Reichstages nahm einen Antrag pon Keil (Soz.) an, der die Bewilligung von 250 Millionen RM für die Erwerb-losensür- fora« in Form einer Anleibeermächtigung für da» die dis Flucht dreier polnischen Kommunisten ins Ausland Der Sejm hat die drei kommunistischen Abgeordneten Bittner, Walnyckij und Warski den Gerichten ausgeliefert. Di« drei Ausgelieferten haben es aber rechtzeitig verstanden, sich dem Zugriff der polnischen Behörden zu entziehen, da sich der eine schon in Berlin, die zwei anderen in Danzig aufhalten sollen. Ermordung des Generals Tschutsinfeng Wie die Agentur Jndopacifigue aus Peking berichtet, wurde der ehemalige Kriegsminister Tschulfifeng in der japani schen Konzessionszone von Tientsin ermordet. >Er war des Zu- lammenavbeitens mit Tfchanglschnngtschang beschuldigt. Mer Tageblatt ZWM-- Anzeiger Mr -as Erzgebirge Lttegramm«: La-edta« Fueerrsebieg, Enthalten- -le amtlichen vrkaantmachungen -es Nates -er Gta-t UN- -es Amtsgerichts sftue. poggh.ck-eoat» Mmi «otpsig m. 1", Nr. 63