Volltext Seite (XML)
llsplel M lrknsvdskg i» !n kue ÜinerstrlS »SL> - film, x' icdloooe«. mir". isten- lur«. bsll". NN» grolle. u.'/,» Mir. M kite> endelW Mk., Mk., Mk. - io.- ui 400 Tischei SW. cht entg.-gc eigverelnAi rltunj , Aue Januar n d sloSei giinsttg teinstraß« KW twurst meister Mer Tageblatt::'.SL !S v»,ch uns.ri ,»»ia ^,1 in, »««» »»».,11« «.«« Me,'. »«> «>' «"Sh»ft,a»a«,o»e«s»n »»nowch <!,»,n„f,,ll„, P„II„U, stt» N" u-» «»»,—»>'« --»«VA»»»« » »4 Mark. „I p»n ».»» MaN, mauatli» 4.»« Mark. «ifth.Ink I«üi« I» »an Nackm kla,,. 7» Vf,, »u,»Irt>,a k<n>,i,,n t» p,,» f», Hu, u»i »»«»«»>'» «chi'»rx,n»,,,^»pf-„ s,»ft u» Pf«. »« stau»,» mU Huanahm« »,n «nu». unin,,n. Uutr« ral«un,anu,tr«,,r un» Hu,,,»ast,U,u, t»»>« »U, ,r»»,r,n Hblchuisft« ,n!s,,.»«n»,a Na»,«. Hu,rli^annalim, »I, snnkaNaii,«,» «»»»«»»ttz, pastanftult.n uU» ö,1«ft,e,»r nahm«» »,N,Uuu,au in',,,»». m<S« „lalftai »araan, w,u» »i, Huf«.»« »»' Nnr«I«> »urchrarnfprach«« »»«, MuuuMpt nick, «.»»»Ist Nr. 22. Das Wichtigste vom Tage. Diep yb««st« Gerichtshof ernannte einen Se quester, der ermächtigt wurde, die deutschen Gü tler und Guthaben der deutschen ÄerstcherungSge- feilschten mit BeschLag.M deleLen. » Wie Echo de Paris mitteM, hat Ministerpräsident Briand bezüglich der Wiedergutmachung seine Ansicht dahin geändert, man wolle voker st.^w? toder drei JahreSzahlungen sest^etzen- * Auf der Pariser Konferenz sind »wischen Briand und Lloyd Georg« Met^unasver- schied enhetten bezüglich der Entwaffnung Deutschlands zutage getreten. * Wie der Demps erfährt, hp't'ver Bot schasterrat sine WU'rnung nach Wien g^hen lassen gegen die Bestrebungen der österreichischen Regierung, den Anschluß an Deutschland für April vorzu bereiten. Sachsens Pnanznote. Line Unterredung mit dem Finanzminister Heidt. Ein Mitarbeiter des Dammert-Verlags hatte eine Unterredung mit Finanzminister HelLt, der sich über die Finanzlage Sachsens ungefähr f0tgendermatzei> äußerte: Bei meinem Amtsantritt habe ich eine ganze Reihe von Ausgaben vorgeuuden, die die Volkskammer be willigt hatte. ohuL gleichzeitig Mr Deckung zu sorgen. Es ist natürlich jetzt sehr schwierig, Mr größere' Aus gaben Deckung zu finden, da nach der Neichssteuerces.orm für die Länder die haubtsächlichtteu Einnahmequellen verschlossen find, und Steuern, die.sich auf den Ver braucher abwülzStt ließen, immeb Mehr, unsozial wirken. ES wird daher in Zukunft nichts anderes übrig bleiben als selbst no t wendige Wünsche zur ück zu stel lten und nur die dringendsten Aufgaben zu erledigen. Vor allem ist es meines Erachtens unzulässig, daß die Beamtengehältec aus Krediten bezahlt werden. Sie müssen Unter allen, Umständen aus laufenden Einnah men bestritten werden. Allein, Um. die Beamtenge- hält er zahlen zu können, braucht Sachsen 600 Millionen Mark. Dazu kommen noch die Löhne für die Staatsarbeitsr, die in dieser SUmme nicht ein begriffen sind. Infolgedessen erklärt es sich, daß wir alles andere zurückstecken müssen,, nm die Mittel für die Lebensnotwendig lei.en des Staates zu heben. Wir werden deshalb nicht daran borberlommen, - eine Revision der Ausgaben für Kullurzwecke, dte nicht dringend notwendig sind, vornehmen zu müs sen. Daher wird es sich zücht vermeiden lassen, daß die Ausgaben für die Landest'heater einge schränkt werden. Die beiden Laüdestheacer haben ein Defizit von nahezu 7 Millionen, wovon etwa s/4 auf die Landesoper entfallen. Tie StaatSzufchüsie für die Theater werden auf ein erträgliches Maß zurück geführt werden müssen. Auch die hersönlichen, Schul lasten, die ungefähr 270 Millionen Mark jährlich er fordern, kann der Staat u n m.ö g lich allein tragen; deshalb müssen die Gemeinden an der Tragung der Kosten teilnehmen, so sehr auch die Uebernahiste der persönlichen Schullasten auf den Staat zu wünschen wäre. Für die neuen Beamtenforderungen ist keine Deckung vorhanden. Ta vis hauptsächlichsten Einnahmen auf das Reich Übergogangen sind, wird! das Reich die da durch entstehenden Kosten tragen müssen, zumal auch die sächsischen Gemeinden außerstande sind, neue La sten in so erheblichem Umfange auf sich zu nehmen. Rach den Vereinbarungen, die'zuerst..getroffen waren, Hatten die letzten Beamtenforderungen Mr Sachsen eins Be lastung von 74 Millionen gebracht. Diese Summe ist aber durch dis nettesten Beschlüsse auf 87 Millionen änge wachsen. Das überschreitet die Linie, die die Länder in ihrer bekannten Erklärung als Höchstgrenze bezeichnet hatten. Tie anderen Länder hüben erklärt, daß sie diese neue Erhöhung nicht zu tragen vermöchten: infolgedessen ist also erst recht Sachsen nicht imstande, diese ^Lasten auf .sich zu nehmen. Andere Länder stehen insofern günstiger da, als deren Etat balanciert. Wäh rend Hessen sogar einen Ueberschuß hat, wird Sachsen mit einem Defizit abschlteßen. Tsatzl es daher nicht noch größere Lasten auf sich! nehmen kann, siegt auf der Hand. Hinzu kommt, daß wir in Sachsen die höchsten Ausgaben für die Erwerbslosenunterstützungen haben, die außerdem noch Höher werden dürften als sie jetzt schon sind. Wenn sich die Wirtschaftlichen Verhält nisse nämlich entwickeln wie ilm vergangenen Jahr d. h. wenn wieher ein Konjunkturrückschlag ein tritt. daNn wird es noch schlimmer wie im vergangenen Jahre; denn damals hatte die Industrie' noch Aufträge Mr ungefähr 10 Monate, während seht nur. Aufträge Mr ungefähr drei Monat« Vorhänden sind. Sollte also dies« Katastrophe eintreten, dann wird natürlich nicht nm da- HdeN der Vollerwerbslosen er- heblich ve.rmehrt, sondern aiüch di« Zahl der Kurz arbeiter und derjenigen Arbeiter, die. jeweilig auswtzen Vonn-rstag, ü»n 27. Januar 1-21. 1-. ^ahr-ang. müssen. In demselben Maß« äviV die Erwerbslosen- zifsern wachsen, werden natürlich, auch! die Ausgaben Mr die SrwerbSlosenMterstÜtzung größer. An eine Ab wanderung der Industriearbeiter in andere BerukSarten, z. B. in di« Landwirtschaft, die zu spüren wäre, ist nicht zu denken, .da die sächsische Landwirtschaft im Verhältnis zu anderen Ländern g«z minimal ist. Mit dem, An- schwellen der Erwerbslosenzifsern- wachsen — wie bereits aNsgesührt — auch die Ausgaben dafür ins Ungemes- sene. Auf diese Weise wird es zur Unmöglichkeit, an der« Bedürfnisse des Staates, so dringend sie auch sein mögen, .zu befriedigen- Um wenigsten» einige Mehreinnahmen für den Staat zü schaffen, wird ja' bekanntlich eine! N ehorm der Grundsteuer vorgenommen weiden. Es wird sich ferner auch eist« Reform, der Gewerbesteuer nicht Umgehen lassen, .und ebenso, müssen auch aus der Stempelsteuer größere Beträge heraUSgeholt werden. Doch hiervon werden auch den Gestieistden orößere An teil« AUjgemiesen werden .müssen, da' auch diese in gro ßen: Not sind. Neu« indirekt« Steuern sind aber ganz unmöglich, da sie — besonders in heutiger Zeit — ganz unsozial wirken, Erhöhung öor Leistungen in äer Angos elltenversicherung. Während d'.s gesetzlichen Leistungen in der Jnoa- lidenversicheruUg bereits erhöht worden sind, so insbe sondere in letzter Zeit durch das Gesetz vom 26. De zember. 1920, durch das die- Rentenempfänger weitere Beihilfen erhalten, ist eine ErtLH-untz der Leistun gen in der Ängeste lltenv ersichernng .noch nicht eingetreten. Tas Direktorium der Neichsversiche- Lungsanstalt Mr Angestellte erkennt sehr Wohl an, daß die durch di« außerordentliche Geldentwerruisg und die gesteigerten Kosten für die Lebenshaltung ausgelösten Begebungen der an der Angxstelltenversicherung be teiligten Kreise auf.Erhöhung auch dieser Leistungen durchaus berechtigt sind, .und es hat sich daher veran laßt gesehen,, .in ein« Prüfung darüber -einzutreten, in welchem Umfange und in Welcher Weise diesem berechtig ten Verlangen stattgegeben werden kann, ohne einerseits die versicherten Angestellten und ihre Arbeitgeber mit übermäßigen Beitragsleistungen zu belasten und ander seits die versichernngstechiniche Teckung der Leistungen der Angestell enbersicherun-z zu gefährden. Tas Ergeb nis dieser Prüfung ist in dem von dem Direktorium! den zuständigen Stellen oovgelegten, übrigens auch den beteiligten Verbänden zugänglich gemachten Entwurf Mr Abänderung des Versicherungsgesetzes Mr Angestellte enthalten. Hiernach sind U. a. folgende wesentliche Verbesserungen der Leistungen in der Angestellrenoer- sicherung vorgesehen: ! 1. Ter Bemessung des Ruhegeldes und der Hinter bliebenenrenten soll ein für alle Gehaltsklassen glei cher Grundbetrag zugrunde gelegt und diesem Betrage Mr jeden entrichteten Monatsbeitrag ein nach der Höhe der Beiträge verschieden hoher Steigerungssag. hinzu gerechnet werden. Für das Ruhegeld sieht der Ent wurf als Grundbet'rap den Betrag hon 'ährlich 3 6 0 Mark vor. Entsprechend der Erhöhung der Rufc- geldbezüge erhöhen sich auch die Witwen- und Waisen renten. 2. Für die Waisenbezüge sieht der Entwurf neben der sich aus den neuen Sätzen für die Ruhe gelder -ergebenden Aufbesserung eine weitere bedeu tende Erhöhung insofern vor, als künftig als Halbwai- senreuten anstatt eines Fünftel- der Witwenrente zwei Fünftel und als Toppelwatsenrenten anstatt eines Tirit- tels zwei Drittel der Witwenrenten gewährt werden sollen. 3. Ferner ist eine erhebliche Erhöhung der für H Sil ber fahrenszwecke benötigten Mittel vorgesehen. 4. Eine weitere Verbesserung schlägt der Entwurf für weiblich« Versicherte vor. Nach den gelten den Beistimmungen wird weiblichen Versicherten beim Eintritt der BerufSunfähigketi nach Ablauf von 60 Bei tragsmonaten und vor Vollendung von 120 Beitrags monaten ein Ruhegeld gewährt, Hessen Höhe nach den ersten 60 Beitragömonaten berechnet wird. Auch für dieses Ruhegeld soll ein Grundbetrag! von 360 Mark zugrunde gelegt werden. Außerdem sollen die Stei- gerungSsätze nicht nur der ersten 60 Beitragsmonats, sondern sämtlicher Beiträge in Ansatz kommen, die bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit entrichtet worden sind. Durch diese Regelung wird gleichzeitig einer von den Angestelltenverbänden aufgestellten Forderung ent sprochen, und es erfahren die den weiblichen Versicher ten! zugewendeten SonderleistuiMn ein« erhebliche Er weiterung und Erhöhung. 6. Vom Jnkrafttreien dieses Gesetzes ab sollen auch dan bereit» Bezugsberechtigten die Grundbeträge als Zuschuß zu den für sie sestgjetzten Ruhegeldern und Hin- terbliebenepbezügen gewährt werden. 6. Ter Anspruch auf.Erstattung von Beiträgen Mr den Fall, daß der Versicherungsfall etntrttt, ohne daß ein Anspruch auf Leistungen geltend gemacht werden kam: — 8 398 des Versicherungsgesetzes für Angestellte —, soll auch den Eltern und Großeltern gewährt werden Aufbau» unci Deutsche Oberschule. Bild« versuchsweise zugelassen. Au» dem RetchSministerium! de» Innern wird mit geteilt! Der Reich »schul au-schuß Hat ist seiner Sander- tagustg in Weiwar über die künftige Entwicklung d«r Austausch ule und der deutschen Oberschule beraten. Für die weiteren Beratungen mit Sachverständigen sind fol gende Richtlinien aufgestellt worden:. DI« Aufbauschul« wird al» verkürzte Form der zur Hochschulreife füh renden höheren Schulen v^ev such »weise zugelassen.. Tie Aufnahme ist die Aufbauschule setzt in der Reael den Abschluß des 7.SchurpfltchtjahrS voraus. Ter Lehr gang umfaßt 6 Jahre. Di« Aufbauschule hat grundsätzlich die gleichen Lehrziele wie die entsprechenden bestehenden und etwa noch einzusührenden höheren Schulen. Dien Ländern bleibt überlassen, die au» dem besonderen Charakter der Schulen entspringenden Abweichungen von dem zugrunde liegenden Lehrplan der entsprechen den Normalschülart selbständigi^zu regeln. An die Vor bildung der Lehrer sino grundsätzlich die gleichen An forderungen zu stellen, wie bei den entsprechenden höhe ren Lehranstalten. Die Reifezeugnisse der Auibauichul« gewähren die gleichen Berechtigungen, wie, Vie Reise zeugnisse der entsprechenden höheren Schulen. Die deutsche Oberschule wird als neue Art der zur Hochschulreife führenden höheren Schulen versuchsweise zugelrsien. Tie deutsche Oberschule ist die höhere Schule, die auf der Grundlage des deutschen Faches eine höhere Bildung vermittelt, die der durch andere höhere Schulen ge-< boieneii hinsichtlich dec erreichten Reife gleichwertig ist. Tie allgemeinpverbindlichen Fächer in der obersten Klasse dec deutschen Oberschule sind, ,wiv bei den ande ren höheren Schulen, .Religionsunterricht, Deutsch, Ge schichte,,Erdkunde,. Mathematik ^Naturkunde. Tazu kom men mindestens eine Fremdsprache, Philosophie, .Zeich nest und Kunstbetrachtung. Es bleibt den praktischen Versuchen der Lehrer überlassen, durch besondere Psiege von Werkunterricht, Kunst, Musik, Staatsbürgerkunde, Volkswirtschait, Biologie und Heimatskunde den Lehr plan verschiedenartig auszugestalten. Zur freiwilliger; Erlernung einer zweiten Fremdsprache muß Gelegenheit geboten werden. Tie reifen Schüler der deutschen Ober schule erlangen die gleichen- Berechtigungen wie die der anderen höheren Schulen. Sofern die Zulassung zu den Prüfungen für bestimmte auf.Hochschulstudium be ruhende höhere Berufe den Nachweis von Kenntnissen erfordert die in der deutschen Oberschule nicht erwor ben werden, ist Her Nachweis dieser Kenntnisse durch Ergänzungsprllsüngen zu erbringen. Um die Erfahrungen bei der. Durchführung der Auf- bckuschule und der deutschen Oberschule zu sammeln, wird ein Sachverständigenausschutz beim Reichsministerium des Innern gebildet. Tas von, dem Ausichuß gesam melt« Material und seine gutachtliche Stellungnahme ist dem Reichsschulausschuß zur Vorbereitung der Ent scheidung ü6er die endgültige Anerkennung.der beiden Schularten zu unterbreiten. Ltteiire politische rNel-u»<scn. Ein Reichstonkordatgesetz. Zwischen der Reichsregierung und den Regierungen der Länder schweben, wie uns mitgeieiit nurd, Verhandlungen über Aufstellung von Richtlinien für ein Neichs- konkordatgesetz. Dieses Eejetz soll einheitliche Grundsätze auf stellen für die Vereinbarungen, die bei der Auseinander setzung zwischen Staat und Kirche namentlich in fi nanzieller Hinsicht in den einzelnen Ländern einzuhalten sind. Gegen die Berkehrssteuern. In Gemeinschaft mit den Deutsch, nationalen und den Mehrhettssozialdemokraten brachten die Re gierungsparteien einen Dringlichkeitsantrag ein, durch dessen Annahme die Regierung ermächtigt werden soll, die Er hebung der Berkehrssteuern aus Grund des Gesetzes der Besteuerung des -Personen- und Güterverkehrs vom 8. April W17 aus den natürlichen Wasserläufen des Reiches zeitweise a u s z u s e tz e n. Die Verstärkung der obetschlesischen Besatzung. Nach einer Meldung des Berner Tageblatts aus Paris hat die deutsche Re gierung bei der Botschafterkonferenz um Verstärkung der AbstimmungSpolizet in Oberschlesien zur Sicherung der Volksabstimmung nachgesucht. Dem Blatte zufolge wird zu dem gleichen Zwecke die Besatzungsarmee Oberschlesiens am IS. Februar erneut verstärkt. Die Zerstörungswut der Entente. Die sächsische Landeswet terwarle, das Aeronautische Institut in Lindenberg, die geophyst. kalischen Anstalten in Leipzig und Frankfurt halten die inter alliierte Kontrollkommission gebeten, Entfernungsmesser aus den militärischen Beständen, die nach dem Friedensvertrage zur Zerstörung abgeliefert werden müssen, ihnen zu wissenschaft lichen Zwecken zu überlassen. Die Kontrollkommission hat diese Bitte abgeschlagen und die Zerstörung der wertvollen In strumente angeordnet. (Ein neuer Beweis für die sinnlose Zer störungswut der Entente I) Landtagsauslösung in Mecklenburg. Auf Antrag der Deutsch nationalen Volkspartei beschloß der mecklenburgische Landtag ein stimmig seine vorzeitige Auflösung. Die Neuwahlen und die erstmalige Wahl der Amtsvertreter sind auf den 13. März gelegt. Vorläufig arbeitet der Landtag in seiner bisherigen Zu- sammensetzung weiter. Die Auflösung des Landtages wurde be dingt durch den Umstand, daß eine ausschlaggebende Mehrheit nicht existiert. Di« Dauer der Pariser Konferenz. Der Pariser Vertreter , der Straßburger Neuen Zeitung meldet: Die Interalliierte Konferenz wird jetzt täglich zwei Sitzungen abhalten. Die Tagung wird mindestens bis 2. Februar dauern. Dierussischr Frage