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MMuffer Tageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, D« T«,»«««» «r,ch»i«t >L,Nch „chm. i Utz- PK fsl,«»«, T-« V«i «bhokm, i» -,d»«, r M». k» W».^. d«i »«nd »t«»«»» ».»«»., »«« P-ftdk»-»«,, K I--iS»Uch «dir,,- ., Sidühr. Li»,el»>!M««r» »V«. «irP-stmft-itr, Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend ,n»°,<rr.«u^ -» «^chrst,»-Sn, ! — «h»n, pl Y-K »« r«I,k^n. Im Fai, dSd^rr Drwalt, Itrik, od^ lon<a,rr Berried,itdr,»,e, d^tz« ««spr»ch aus Ä^e^n, Akt»», »d« «k,»», »« »-lug-vrns^. — «L»sn>»ua, ^u,^aad« Schrtftfttki« »s»l,I «UI, »eao Po«» d«u,«t- für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Avreizenprei«: Vie --espattr«e ««mzeile MGoldpfemtiD, die 2-espalteneZeile der amtlichen Bekanntmachmiven 4V GE» Pfennig, di« Z-eipalteneNedlamerette i» textlichen Teile lvv Doldpfennig. NachweisungrgedLhr 20 Doldpfennige. W«G» Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. S ^S"LRÜ: arrnahme dir vor». lv Uhr -- ' Für die Nichtigkeit dM durch Fernruf übermittelte» Anzeigen übernehmen mir keine Darantle. Jeder Nadananfprnch erlischt, wenn der Betrag d«ch Klage einge-oge« werden mnb oder der Lnftraggeder in Konknr« gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen «ntgeGM. Vas Wilsdruffer Tageblatt enthält die «nntltcheu Bekauutmachuugeu der «mtshauptmäuuschaff Meitze«, de« Amtsgericht, ««d Stadtrat« ,u Wilsdruff, Forstreutamt» Tharandt. Finanzamts «affe». Freitag, den 24 April lS25 Nr, 85. — 84. Jahrgang. Tklrgc.-Adr.: .Amtsblatt* Wilsdruff-Dresden Postickeck: Dresden 2640 Eigener Fernfprechdienst des „Wilsdruffer Tagediattes". Berlin, 23. April. Nach einer Meldung des Lokalanzeigers aus Paris sind die privaten Verhandlungen zwischen der deutschen und der französischen Industrie, die gestern in Köln beginnen sollten, aus Wunsch der Franzosen wegen der Neubildung des Pariser Kabinetts auf unbestimmte Zett verschoben worden. ftrierte. Vielleicht werden die Gerüchte doch recht behalten, vie dem Kabinett PainlevS nur eine kurze Lebenszeit prophezeien, weil die dringendste und drängendste Frage der französischen Innenpolitik, nämlich die Finanzfraae. eine stärkere und' entschieden zugreifende Hand verlang« Reichsrat die Grenze für die vorgesehene Befreiung von 5 aus 10 000 Marl. Beim Gesetzentwurf zur Aenderung der Sändler- steuer hatte der Reichsratausschuh beschlosten, die Börsenumsehsteuer bei Industrieobligationen weiter herab zu setzen. Die Besteuerung des Devis mvcrkehrs wurde auf 1 Pfennig für 100 Mark festgesetzt. Ferner ist eine Erhöhung der Wechselsteuer beschlossen worden. Bei der Grunderwerbssteuer sollte der Steuersatz, wenn es sich um den Erwerb von neuen Gundstücken für ausländische Kapitalgesellschaften handelt, vcn 4 auf 3 v. H. herabgesetzt werden. Die Ausschuhbe- schlösse wurden trotz Widerspruches des Finanzministers gegen die Stimme Braunschweigs angenommen und dann auch die Gesetzent würfe über die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer. Gegen die Biersteuer waren unter anderen Bayern, Sachsen und Baden, gegen die Tabaksteuer Sachsen, Kesten und Baden. Des weiteres wurde der Gesetzentwurf über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reiches, der Länder und Gemeinden angenommen. Dagegen stimm ten Bayern und Sachsen. Als letztes der Steuergesetze wurde dann der Gesetzentwurf über den Finanzausgleich beraten. Der Reichsrat nahm einen sächsischen Antrag an, den Gesamtbetrag der den Län dern zu überweis;rden Steuern zu einem Drittel nach dem Auf kommen der Einkommensteuer und für das zweite Drittel nach der Bevölkerungszahl zu berechnen. Der Reichsfinanzminlster behandelte dann die Verteilung des Steueraufkommens an die Länder. Er stellte fest, bah das Gesetz über den Finanzausgleich in erster und zweiter Lesung verabschiedet worden sei. Die Reichsregicrung behalte sich aber vor, die Konsequenz ihres Widerspruchs gegen die Reichsrats beschlüste in der Verteilungsfrage, dem Reichstage eine besondere Vorlage zu unterbreiten. Der Reichsrat beschäftigte sich dann mit den Auswertungsvorlagen. Bei der Abstimmung wurde der Aus- schuhantrag, der durchweg eine 20prczentige Auswertung vorsieht, mit 56 gegen 10 Stimmen bestätigt. Als Termin für die Rückwirkung der Auswertungsansprüche wurde der 15. März 1922 festgesetzt. Die Vorlage wurde sodann im ganzen angenommen. Zu dem Gesetz entwurf über die Ablösung der öffentlichen Anleihen wurde gegen den Widerspruch des Reichssinanzministerg ein preußischer Anttag angenommen, die sür alle Besitzer von Kriegsanleihen vorgesehenen besonderen Reckte auf alle Altbesitzer von öffentlichen Anleihen aus- zudehnen. Der Antrag auf Berücksichtigung der Altbesitzer sämtlicher öffentlicher Markanleihen wurde mit 45 gegen 19 Stimmen ange nommen. Der Abschnitt des Gesetzes, wonach das Reich auf die Länder und Gemeinden einen Zwang zur Auswertunng ausübt, wurde mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit angenommen und zwar mit 53 gegen 11 Stimmen. Reichsfinanzmin'ster Dr. von Schlieben schloß daraus die Sitzung mit der Feststellung, daß die Auswertungsgesetze in erster und zweiter Lesung angenommen worden seien. k«g!<ma mit arm ssaweiMl »M bei. Berlin, 23. April. Lieber Rotterdam gehen hier Meldungen Londoner Blätter ein, wonach das britische Kabinett dem Fochjchen Gutachten über die deutsche Entwaffnung nicht beipflichtet. Daily News schreibt, in keinem Falle würde England über die Schluh- solgerungen und Vorschläge der Entente-Kvntroll-Kommission in Berlin hinausgehen. Evening Times zufolge hat Chamberlain zu Parteifreunden erklärt, es werde England nicht möglich sein, die Räu mung Kölns länger hinauszuschiebrn, als die vertragliche Ruhr räumung durch Franzcfen und Belgier beginnen müste. Die Frage der deutschen Ostgrenze sei für England erledigt, nachdem Deutsch land erklärt habe, es striche eine eventuelle Revision dieser Grenzen nicht durch Gewalt an. Die VerteirrruA der dentschen Reparationen Loudon, 23. April. Sechs Organstationen, die die An sprüche auf die deutschen Reparationen vertreten, haben einen Protest an den Schatzkanzler Churchill gesandt. Sie protestieren gegen die Verwendung der von Deutschland gezahlten Gelder, die gemäß des vom englischen Schatzkanzier am 26. April 1923 an Clemente! ge richteten Schreibens zur Regelung der von den Alliierten au England schuldeten Beträge verwendet werden sollen. Bulgarien darf die Miliz verstärken Paris, 23. April. Die Botschafterkvnferenz hat gestern Bul garien ermächtigt, die Miliz um 7000 Mann zu verstärken. Der Truppenlörpcr muß aber bis zum 31. März nächsten Jahres wieder auf die alte Stärke vermindert werden. Politische Morde in Tokio. Tokio, 23. April Gestern abend ereigneten sich hier zwei politische Mordtaten. Der Führer der Bauernpartei Prutkim und der ehemalige Minister Muriwiaw wurden von unbekannten Tätern erschossen. oern Saal geführt wurden, riefen sie dauernd: „Heil Moskau! Auf Wiedersehen, ihr Genossen!" Diese Rufe wurden von einigen Zuschauern lebhaft erwidert, so daß die Gerichtsbehörde verkünden lassen mußte, daß in Wiederholungsfällen die betreffenden Zuschauer in Haft zenommen werden müßten. Diese ließen sich jedoch durch dieses Verbot zum Teil wenigstens nicht beirren, und so nutzte einer von den Zuschauern sofort in Haft genommen verden. s Die privaten Verhandlungen verdeutschen und französischen Industrie verschoben. Aus der Llrieilsbegrüudung st hervorzuheben die Feststellung des Gerichts, nach der die itommunistische Partei Deutschlands nur eine Sektion der ommunistischcn Internationale mit dem Sitz in Rußland ist. Pie russischen Weisungen sind sür alle Sektionen verbindlich nid werden von ihnen befolgt. Die Grundidee ist, alle mon- irchischen oder parlamentarischen Regierungen zu stürzen >md Räieregierungen nach dem Beispiel der Sowjets an ihre Stelle zu setzen. Dazu sollen alle Mittel, auch die der Gewalt, ,»gewendet werden. Abgesandte der Internationale sollen in den einzelnen Sektionen tätig sein. So geschah es auch in Deutschland. Aus russische Weisung und aus eigenen Entschluß st die Kommunistische Partei Deutschlands im September 1923 mzu übergcgangen, das Ziel deS Sturzes der deutschen Re- zicrung unmittelbar zu betreiben. Dadurch entwickelte sich vie kommunistische Partei Deutschlands zu einer staatsfeindlichen Verbindung mit dem Zweck, die republikanische Verfassung ,u untergraben. Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 20. November 1923 veranlaßte sie nicht, hre Pläne aufzugeben. Sie wurde vielmehr lediglich von iner staatsfeindlichen offenen zu einer geheimen Verbindung ikn Gleichen Sinne. Jeder, der sür sie arbeitete, machte sich strafbar legen das Gesetz znm Schutze der Republik. Die Verhandlung Berlin, 23. April. Der Reichsrat trat gestern abend unter > ! dem Vorsitz des Reichsfinanzministers von Schlieben in einer stark - i besuchten Vollsitzung zusammen, um die Entscheidung über die von i der Regierung vorgelegten Steuer- und Auswertungsgesetze zu treffen. ' i Als erstes wurde das Steuerüberleitungsgesetz ohne wesentliche ! Aenderungen angenommen. Dann wurde das Einkommensteuergesetz ' in der Ausschußfassung angencmmen, ebenso das Körperschastsstcuer- gesetz. Das Reichsbewertungsgesetz fand Annahme gegen die Stim men Bayerns. Ohne wesentliche Aenderungen wurde dann auch dem Permögenssteuergesetz zugestimmt. Im Umsatzsteuergefrh erhöhte der Verständigungsangebot Frankreichs. Genf, 23. April. Aus Paris wird gemeldet: Der französische Botschafter in Berlin ist wieder nach Paris berufen worden. Pain- levs beabsichtigt dem Journal zufolge auf Grund des deutschen Sichcrheitsangebots ein eigenes Derständigungsangebot an Deutsch land und die Mächte Mittel-Europas zu richten. Ende -es Tschekaprozeffes. 8 Leipzig, 22. April. Der Präsident des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik verkündete heute nach dreistündiger Begrün dung das Urteil im Kommunistenprozetz Es werden ver urteilt: NeumannzumTode und acht Jahren Zucht haus, Poege zum Tode und sieben Jahren Zucht haus, Sloblewskt zum Tode und zwölf Jahren Zuchthaus, Margies zu fünfzehn Jahren Zuchthaus. Lzon zu acht Jahren Zuchthaus, Mayer zu sechs Jahren Zuchthaus, König zu fünf Jahren sechs Mo naten Zuchthaus, Diener zu füns Jahren Zuchthaus. Meus zu drei Jahren Zuchthaus, Mörsnerzu einem Jahr neun Monaten Zuchthaus, Huke zu zwei Jahren neun Monaten Gefängnis, H a l l u p zu zwei Jahren Ge fängnis, Intorf zu einemJahr sechs Monaten Gefängnis. Kuh > szu zwei Jahren drei Monaten Gefängnis, Les- nisse zu einem Jahr Gefängnis, Frau Lesnisse zu sechs Monaten Gefängnis. Bor dem Gerichtssaal hatten sich große Menschenan sammlungen gebildet, die sich zum Teil aber verliefen, als der Urteilssprnch viel länger als angenommen, auf sich warten ließ. Die Angeklagten nahmen das Urteil mit dem Hoch aus die Internationale auf und einige Zuschauer warfen den Angeklagten rote Nelken zu. Als die Angeklagten aus Die französische Deputiertenkammer sah am Dienstag heftige Lärmszenen, als der neue französische Ministerprä sident Painle vö sein Regierungsprogramm verlas. Ter Grund dafür war Caillaux. Daß dieser Mann aus der Ministerbank sitzt, führte den schärfsten Protest der Rechten herbei. Nur macht er sich nichts daraus. Und vie Regierung selbst scheint auch gar nicht nach den Wünschen der Rechten zu sein, weil sie die üblichen Angriffe auf Deutschland zwar nicht ganz vermeidet, aber doch nicht so stark aufträgt, wie das bei Poincare der Fall war und Herriot es sich allmählich angewöhnt hatte. Uber die französische Außenpolitik enthält die Regierungserklärung kaum etwas Neues, wenn man den Wunsch der Ausgestaltung des Dawes-Planes nicht als neu bezeichnen will. Die französische Erklärung ist in diesem Punkte etwas unklar; man weiß nicht, was man unter dieser Ausgestaltung des Dawes-Planes ver stehen soll. Friede und Sicherheit in der Achtung und Aufrecht erhaltung der Verträge seien das Ziel der französischen Außenpolitik, — das würde in sich schließen, daß man die Verpflichtungen, vie französischerseits in London über nommen wurden, nun auch sür bindend hält! Aber es ist lediglich eine kleine Verbeugung vor Amerika, wenn man eine Regelung der internationalen Schulden zwar anstrebn will, es aber in dieser öffiziellen Regierungser klärung vermeidet, von einer — Bezahlung dieser Schulden zu sprechen. In den Pfaden Herriots bewegen sich die Ausführun- gen über das Hauptproblem der Tagespolitik, nämlich über die Verhandlungen wegen des Sicherheitsabkom- mens. Die drei in sich zusammenhängenden Bedingun gen, von denen die Erklärung spricht, nämlich Sicherheit, Schiedsgericht unv Entwaffnung, sind immer und immer wieder bereits von dem Vorgänger Painlevös, Herriot, «ls die Zielpunkte der französischen Außenpolitik auf dem europäischen Kontinent bezeichnet worden. Und ebenso deutlich knüpft Painlev^ an seinen Vorgänger an, wenn er an das Genfer Protokoll erinnert, durch das diese drei Wünsche Frankreichs erfüllt worden wären. Es ist über haupt auffallend, wie stark Painlevö den Völkerbund in ven Vordergrund schiebt, wie er diese Institution als besonders geeignet preist, die Versöhnung Europas vorzu bereiten. Im übrigen ist aber auch hierüber, wie über haupt hinsichtlich der ganzen Politik Frankreichs die Re gierungserklärung von einer bemerkenswerten Dürftigkeit. Schließlich hat es Painlev^ auch nicht notwendig, sich des näheren darüber zu äußern, weil ei sich eben als Fort setzer der Politik Herriots fühlt. Aber auch sonst, auch über vieinnerenfranzösi- schen Fragen wahrt die Regierungserklärung eine überraschende Zurückhaltung. Energisch ist sie nur in der Fortsetzung der Kirchenpolitik Herriots; das un bedingte Festhatten an der Kirchengesetzgebung wird ver sprochen und gleichzeitig der deutlichen Drohung Ausdruck gegeben, man werde Vieser Gesetzgebung Respekt zu ver schaffen wissen. Nach dieser Verbeugung nach der Linken folgt aber auch wieder eine halbe Verbeugung vor der Rechten, durch den Zusatz, man werde dabei ebensoviel Mäßigung wie Festigkeit anwenden. Diese Mäßigung will die Negierung auch bei der Regelung der verfassungsrecht lichen Stellung Elsaß-Lothringens zur Anwen dung bringen. übrig, zu sagen, daß Painlevös Ne- -ierungserklärung bei der Erwähnung dieser Frage in nationalen Tönen schwelgt und es als Ziel der gemein samen Arbeit Elsaß-Lothringens unv Frankreichs bezeich Net, »mit Hilfe ver Zeit vie Spuren ver schmerzlichen Trennung während eines halben Jahrhunderts zu ver wischen* Die brennendste Frage der Innenpolitik ist aber natür lich vas Problem der französischen Finanzen. Es wäre allerdings ein Bruch mit dem bisherigen parla- weniarischen Brauch in Frankreich, wenn die Regierung Jahresbudget vorlegen und sich bewilligen lassen würde, ein Budget, das natürlich in Einnahmen lind Aus- «aben balancieren soll. Wie sich vie Regierung das denkt, aruber — schweigt sie sich aus, begnügt sich allein mit dem Bud steuerliche Maßnahmen diese Balancierung des — Herbeizuführen. Die Balancierung ist aber auch wird Amerika nicht gerade sehr gern hören - mäbiiä/o^htMtt für die Bereitwilligkeit Frankreichs, all- Tilgung seiner Schulden heranzugehen, .nl.'nlcvi unerträglich sei. Man sieht also, daß Mitten scheint, auch hierin an der bisherigen 'k°nrosi'ch^ festzuhalten, r, h. also, sämtliche staat- Frankreichs, vor allem natürlich vie milttaMwe ^ustung zu befriedigen und an die Bezahlung «einer Lchmden „st vann heranzugehcn, wenn auf ver Einnahmeseite sich wirklich ein Überschuß Herausstellen allerdings bisher noch niemals eingetreten. Die Aufnahme der Regierungserklärung war in der ttammer eine nicht gerade begeisterte, abgesehen davon natürlich, daß die Rechte unter großem Lärm dcmon- ! Die MsrMWiisse zu Slmrn M UmiW zösische Kammer ihr Vertrauen mit 304 gegen ! 218 stimmen aus. < Cioener Kerntoreckdienkt des ..Wilsdruffer Taaedicmes". t »»r-. ——r——cv»-—