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MchnOrNgeblatt Das Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amtsgerichts und St-dtrats zu Wilsdruff, Forstrentamts Tharandt, Finanzamts Nossen. für Äürgerlunh Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeirenpicis: d:c8gejpllitcneAaumzeUe20Eol>>pfennlg, die 4g-spalteneZeiIe der llmUichenBekanntmachungentOEold« Pfennig, die Z gcspalicnc Siciilamezelle in: texilichen Teile 100 Goldpfcnnig. Rcchwcijungsgediihr 20 Voidpfcnnig. V»r- geschriebene Erscheinung-- „ tage und Platzvorschrist« werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt W'.iSdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen. «nnahmkbirvorm.lOUHr Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabaltanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Tageblatt" erscheint täglich nachm. 5 Uhr für den folgenden Tag. Bezugspreis: Bei Abholung in u-. den Ausgabestellen 2 Mk. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 Mk., bei Postbesiellung 2 Wk. zuzüglich A .sag- gebühr. Einzelnummern Wochenblatt für Wilsdruff «. Umgegend Wellungen entgegen. Im Halle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung oer Geltung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Nr. 185.— 84. Jahrgang Teiegr.-Adr.: .Amtsblatt- Wilsdruff-Dresden Poß,check: Dresden 2840 Dienstag, den 11. August 1925 Die Gieml'rLssrM. Von besonderer volkswirtschaftlicher Seite wird uns geschrieben: Nun hat der Reichstag das zweite große Werk be wältigt, das auch wieder, wie die Aufwertungsgesetze, erst durch die Überwindung der Inflation möglich geworden ist: die Steuerreform. Jahre hindurch waren die zahllosen Steuergcsetze Kinder des Augenblicks, Kinder der Not der Inflation gewesen, aber auch Kinder der immer unbestimmt gebliebenen deutschen Neparationsverpflich- tungen. . Nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen in Anspruch nehmend, hatte 1919 der damalige Neichsfinanzminister Erzberger die Epoche des schärf sten Anziehens der Steuerschraube eingelcitet. Und doch hatte die Inflation mit ihrem Rasen alle diese Gesche überholt und sie völlig unwirksam gemacht, abgesehen viel leicht von der Lohnsteuer. Jetzt hat man eine Reform ge schaffen, jetzt ist man wieder zu dem Grundsatz der früheren preußischen Steuerpolitik zurückgekehrt, daß näm lich die Steuern lediglich vom Ertrag des deutschen Volksvermögens genommen werden dürfen, dieses Volrs- vermögen selbst aber unangetastet bleiben müsse. Unan getastet bleibt es jetzt auch durch die Vermögenssteuer selbst. Zielpunkt für die Steuerreform war, auf dieser Grundlage aufgebaut, nun die höchste Ertragswirklichkeit. Dem widerspricht nicht, daß aus der einen Seite der steuer freie Einkommensteil heraufgesetzt, die bis über 60 A hcr- aufgeschraubte höchste Einkommensteuer beträchtlich hcr- nntergeschraubt wird bis auf 40 Man ist damit doch noch hinausgcgangen über den Grundsatz, den der be kannte frühere Steuerpolitiker Pros. Adolf Wagner als Norm ausstcllt: „Die Grundsteuer darf aus steuertechnischeu ebenso wie aus volkswirtschaftlichen Gründen in ihren Höchstsätzen nicht über 33)1 A des Einkommens hinaus- gehen." Bei der jetzigen Steuerreform hat denn auch die Rücksicht aus volkswirtschaftliche Notwendigkeit eine außerordentlich starke Nolle gespielt, und zwar die ganz bewußte Absicht, die Kapitalsneubildung in Deutschland durch ein übermäßiges Anziehen der Steuerschraube nicht zu verhindern. Der Hinweis auf staatliche Notwendigkeit, oft genug auch auf die Reparationsverpslichtungen, hatte früher dazu geführt, daß diese volkswirtschaftliche Rück sichtnahme außer acht gelassen wurde. Das ist fetzt wieder anders geworden. Der Kampf um den Finanzausgleich ist nicht ausgetragen worden, sondern wurde nur durch einen Waffenstillstand beigelegt. Hier bleibt also eine Lücke in dem Werk, die erst später noch ausgefüllt werden muß, dann nämlich, wenn auch der Kamps um die Umsatzsteuer zu Ende ist. Daß diese roheste aller Steuern schließlich einmal fallen muß, darüber sind sich alle Parteien einig; man weiß nur nicht, womit man das daun entstehende gewaltige Finanzloch durch andere Staats einnahmen wieder ausfüllen soll. Ob das nötig sein wird, kann man ja erst wissen, wenn man die Wirkung der ganzen Steuerreform überblicken, wenn man erst einmal feststellen kann, welche Erträge sie in den Staatssäckel bringen wird. Wirkliche Steuercrhöhungen, die auch die große Masse zu spüren bekommen wird, bringen ja in der Hauptsache die Verbrauchssteuern. Natürlich ist früheren Erfahrungen entsprechend ohne weiteres damit zu rechnen, daß sie Preise der in Frage kommenden Erzeugnisse zunächst höher steigen, als es die Steuerbelastung rechtfertigen kann. Aber auch hier wird der Konsument durch Zurückhaltung eine Gegcnbcweguug einleiten, bis sich allmählich der wirtschaftliche Normal zustand wieder eingestellt hat. Zu dieser verteuernden Wirkung einzelner Steuern wird sich ja dann die in der gleichen Richtung laufende Wirkung der bevorstehenden Zollerhöhungen hinzugescllen. Wenn nun aber die Steuerreform dadurch ergänzt wird, daß man nicht nur züm altpreußischen Steuerprinzip zurückkehrt, sondern auch die altpreußische Sparsamkeit wieder walten läßt, die Staatsausgaben und die Staats- tusgaben auf das allernotwendigste beschränkt, dann wäre das möglicherweise der zweite Schritt in eine ruhigere und gesichertere Zukunft unseres öffentlichen Lebens hinein. * Oie Steuern vom Reichsrat genehmigt. Der Neichsrat nahm sämtliche Steuergcsetze in der wm Reichstage beschlossenen Fassung unverändert an. Uuch gegen das Finanzausgleichsgesetz wurde kein Ein spruch erhoben. Gegen das Finanzausgleichsgcsetz ßimmten lediglich Bayern und Hessen. Um die Räumung Kölns Seit einigen Tagen finden in Berlin zwischen der 'interalliierten Militärkontrollkommission und einer deut schen Militärkommission Verhandlungen über die Ent- vaffnungsnote statt. Deutschland weist verschiedene >on der Botschafterkonferenz gestellte Forderungen als licht annehmbar zurück. Die Verhandlungen nehmen, wie »s heißt, einen befriedigenden Verlauf, so daß mit der Naumung Köln- in absehbarer Zeit zu rech. Beginn der Jollschlacht. Die Zollvorlage im Reichstage. (115. Sitzung.) 08. Berlin, 8. August. Als in der gestrigen Sitzung die gesamten Steuervor- agen und das Finanzausgleichsgesetz in dritter Lesung mit den bekannten letzten Kompromißbestimmungen, wenso die Umsatzsteuer mit 1)4 A und dieHauszl n s - teuer- angenommen wurden, gelangte noch ein Antrag der Kcgierungsparteien zur Annahme, wonach aus dem für den Wohnungsbau zu verwendenden Teil der Steuer die Länder Darlehen an unbemittelte kinderreiche Familien und an Schwerkriegsbeschädigte, insbesondere auch an Kriegsblinde üs zur vollen Höhe der Baukosten gewähren können. Dann sertagte man sich, um heute die zweite Beratung der Zollvor- aae zu beginnen. Von den Regierungsparteien war dazu in Geschastsordnungsantrag eingegangen, der die lledezeit zur Zollvorlage insgesamt für jede Fraktion auf ner Stunden beschränkt. Bei der allgemeinen Aussprache soll ne Redezeit eine Stunde, bei der Besprechung der Agrar- und Zndustriezölle einschl. der Tarifsätze zwei Stunden und für alle veiteren Teile der Vorlage zusammen eine Stunde betragen. Die Verlesung dieses Antrages erregte bei Sozialdemokraten and Kommunisten stürmische Unruhe. (Lebhafte lärmendem Zustimmung im Ältesten- Antrag vor- damit über- Deutschen Reichstages einzig da. -arische Korruption im großen. ietzung der Geschäftsordnung bedeute; es entspräche nicht der Würde des Parlaments, das im Ausschuß Beratene im Plenum wiederzukäuen. (Lebhafte Pfuirufe links.) Abg. Koch-Weser (Dem.) führte aus, daß die Demokraten bei der Steuerberatung ebenso wie die Sozialdemokraten zwar sachliche Opposition geübt, aber leine Obstruktion getrieben hätten. Um so empfindlicher müsse es berühren, wenn durch den vorliegenden Antrag eine sachliche Beratung überhaupt iinks.) Abg. Stöcker (Komm.) wies darauf hin, daß cai kein Mitglied der Regierungsparteien diesen gebracht habe, sondern daß man den Reichstag rumple. Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) erklärte unter Widerspruch der Linken, daß der Antrag durchaus keine Ver Abg. Müller-Franken (Soz.) erklärte, es sei bezeichnend, saß niemand den Mut fand, diesen Antrag zu begründen. Er lei nämlich nicht zu begründen und stehe in der Geschichte des - - - .... sei eine parlamen- unmöglich gemacht werde. Abg. Koenen (Komm.) behauptete, daß der Antrag dein Geiste der Geschäftsordnung widerspricht. Nach weiterer stür mischer Geschästsordnungsdebatte beantragte der kommu- ilistische Abg. Stöcker Vertagung auf eine Stunde, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Unter lauten Entrüstungskundgebungen der Linken wurde dieser Antrag gegen die Stimmen der Sozialdemokra ten, Demokraten und Kommunisten ab gelehnt. Die darauf folgende allgemeine Aussprache über die Zollvorlage wurde Ungeleitct durch eine Rede des Reichskanzlers Als Reichskanzler Dr. Luther beginnen wollte, wurde ihm minutenlang von verschiedenen Kommunisten zugerufen: „Jetzt kommt der Oberräuber!" Präsident Löbe erteilte an mehrere Zwischenrufer Ordnungsrufe und drohte bei Wieder holung schärfste Maßnahmen an. Der Reichskanzler führte dann, wiederholt durch laute Zurufe der Kommunisten unterbrochen, aus, die schleu nige Schaffung eines Zolltarifes als Instruktion für die Han- delsvertragsverhandlungen sei eine Lebensfrage des deutschen Volkes. Deutschlands Wirtschaft brauche, um die Dawes- Verpflichtungen abtragen zu können, dringend normale Han delsverträge. (Rufe links: „Die Lasten sind ja schon den Ar beitern aufgebttrdet!") Deutschland habe nicht den Wunscb, die europäische Wirtschaft auf der Grundlage hoher Zoll mauern auszubauen. Deutschland wünsche eine weitgehende Ermäßigung oder Beseitigung der Zollschranken. Das sei aber nicht möglich, so lange die Länder um Deutsch land immer höhere Zollmauern anfrichteten. Würde Deutsch land sich dem nicht anpassen, so würde es geldlos deutsche Arbeit und Produktionskraft ins Ausland bringen. Man müsse die Passivität der deutschen Handelsbilanz beseitigen. Erneute Unterbrechungen. Als der Reichskanzler dann ausführte, die Negie rung nähme bei einer Gesetzgebung Rücksicht aus die Lebens-. Möglichkeit der arbeitenden Massen, kamen von den Kommu nisten laute Ruse: „Er verhöhnt die Hungernden noch!" Andere laute Zurufe, wurden vom Präsidenten Löbe durch Ordnungsrufe au die kommunistischen Zwischenrufer gerügt. Den allgemeinen Lärm unterbrach der Kanzler mit der au oie Kommunisten gerichteten Wendung: „Das deutsche Volk ist wirklich beklagenswert!" Die Kommunisten ergänzten diese Worte lärmend und erregt mit dem Rus: „— daß so einer Reichskanzler ist!" Viele Kommunisten stürmten die Treppe zum Rednerpult heran und riefen dem Reichskanzler laut in gleichmäßigem Rhythmus zu: „Abtreten! Abtreten! Weg mit ihm!" Präsident Löbe, der fortwährend die Glocke schwang, konnte sich erst nach einigen Minuten verständlich machen. Er drohte den Kommunisten Ausweisung aus dem Saale an, wenn sie nicht sofort die Plätze wieder einnähmen. Darauf trat einigermaßen Ruhe ein und der Reichskanzler fuhr fort. Er wies aus die Schwierigkeiten hin, die die allgemeine Verarmung der breiten Masse der Käufer für die Wirtschaft gebracht habe. Er betonte die Notwendigkeit, die Kaufkraft zu starken und die Preise zu senken. Um die Erreichung dieses <z>eies zu crteicyrcrn, yave pa; v;c Neicysreglerung letzt ein schloffen, die Herabsetzung der Umsatzsteuer von 1'/, auf ! Pro^. am 1. Oktober zu bewilligen. (Abg. Dr. Hertz (Soz.) „Und gestern haben Sie unsern dahingehenden Antrag abgelehnt!") Wie der Reichskanzler weiter meinte, hätte man bei vc» früheren Senkungen der Umsatzsteuer leider eine ent sprechende .Preissenkung nicht beobachten können. Jetzt aber müsse sie erwartet werden, denn vurch die gestern verab schiedeten neuen Steuergcsetze seien dis Voraussetzungen dafür geschaffen. Man kann jetzt nicht mehr sagen, daß die Ein kommensteuer aus der Substanz bezahlt würde. Darum lege man auch so großen Wert Voraus, daß die Zollvorlage im An schluß an die Steuervorlage verabschiedet wird. Die Reichsregicrung wird allen in Betracht kommenden Verbänden der Wirtschaft gegenüber eine einheitliche Preis senkung für den 1. Oktober, den Tag des Inkrafttretens der Umsatzsteuer, nachdrücklichst betreiben, nnd wird da, wo sie selbst eine gesetzliche Handhabe der Preisfestsetzung hat, ,oi falls davon Gebrauch machen. Der Reichskanzler ging aus den Zolltarif ein und betonte, daß die meisten Positionen autonom sind, also bei den Hau- delsvertragsverhandlungen verändert würden, Es habe darum gar keinen Sinn, an der Höhe dieser Positionen Kritik zu üben. Im übrigen handle es sich auch nur um eine vorläufige Rege lung bis zuM 31. Juli 1927. Der Reichskanzler schloß unter tobendem Lärm der Kommunisten mit dem Ausdruck der Hoff nung, daß die schleunige Verabschiedung des Zolltarifs zur Ge sundung der deutschen Wirtschaft und zur Herbeiführung nor maler Handelsbeziehungen mit der Welt beitragen möge. Die Kommunisten begleiteten den SchjLß mit langanhaltenden Pfuirufen, die Sozialdemokraten zisnsten. Abg. Wels (Soz.) erklärte, die Rede des Reichskanzlers -abe einen so großen Fragenkomplex berührt, daß es unmöglich ei, jetzt sofort im Rahmen der beschränkten Redezeit daraus ünzugehen. Er beantrage deshalb, daß in ähnlicher Weise, Vie es früher bei Regierungserklärungen geschah, die Ver- (andlung auf zwei Stunden unterbrochen werde, um den Frak tionen die Stellungnahme zur Kanzlcrrede zu ermöglichen. Der llntrag wurde unter lauten Pfuirufen der Linken gegen So- sialdemokraten, Demokraten und Kommunisten abgelehnt. Die allgemeine Aussprache. Als erster Redner in der allgemeinen Aussprache führte kbg. Hilferding (Soz.) aus, das deutsche Volk sei jetzt da» Opfer einer rücksichtslosen Reichstagsmehrheit, die nicht mit Gründen, sondern nur mit der Macht der Stimmenmehrheit »rbeite. Die überall bestehende Wirtschaftskrise könne für Deutschland überhaupt nur überstanden werden, wenn Deutsca- and es verstünde, gegenüber den anderen seine Veredelungs- Produktion zn verwerten. Dazu sei eine auswärtige Politik lotwendig, die auch die wirtschaftliche Politik in den Kreis hrer Berechnungen stellt, d. h., die eine Befriedung Europas chafft uud deu Eintritt Deutschlands in den Völkerbund Deutschland darf sich nicht selbst durch eine Schutzzollpolitik sie Grenze für die Wirtschaft noch mehr verengern. Die Be- astung der Konsumenten durch den vorliegenden Zollentwurs chätzte der Redner aus 1)1 Milliarden Mark. Den Arbeiter ührern des Zentrums müsse es klar sein, daß die vurch ne jetzige Steuer- und Zollpolitik gesenkten Neallöhne nur whoben werden könnten durch schwere, opferreiche Arbeit-K ämpfe. Die Zollpolitik der jetzigen Regierung sei vcrhäua- usvoll für den deutschen und für den europäischen Wieder- mfban. Sie müsse auch eine verhängnisvolle Rückwirkung nis die Außenpolitik ausüben. Erklärung der Regierungsparteien. Abg. Dr. Perlitius (Zentrum) gab im Nameu der Re sicrungsparteien und der Wirtschaftlichen Vereinigung eine srkiärung ab. Darin wird gesagt, die jetzige Vorlage sei vac Ergebnis gründlicher vertrauensvoller Zusammenarbeit .wischen der Regierung und den hinter ihr stehenden Pa>- eien. Die Richtschnur für diese Arbeit sei das Bestreben, inen gerechten Ausgleich zwischen den notwendigen Bedürs- liffen der Erzeuger und den Lebensinteressen der Verbraucher m finden. Vor allem müßte die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion »'strebt werden. Da hätte sich die Gefahr einer gewissen Preissteigerung bestimmter Verbranchsartikel nicht ganz ver- neiden lassen. Die Regierungsparteien hätten aber geglaubt, saß durch die vou ihnen erreichte Herabsetzung der Umsatz teuer diese Steigerung wieder ausgeglichen werde. Wenn ich aber später Schwierigkeiten für den Verbrauch ergeben ollteu, so wollteil die Regierungsparteicu dem dadurch be segnen, daß die Regierung im Einvernehmen mit Reichsrar rud Ncichstagsausschuß zu Änderungen berechtigt sei. Au tesichts der Eile, mit der im Interesse baldiger Haudclsvec ragsabschlüsse der Zolltarif verabschiedet werden müsse, werde ich vielleicht in ganzen Punkten eine Verbesserungsbedürftig- Lit zeigen. Er sei deshalb nur auf zwei Jahre sestgelegi vordem Abg. Hörnle (Komm.) bezeichnet die Zollvorlage als den chamlosesten Raubzug, der je gegen die arbeitenden Massen ge- ührt worden sei. Die Begründung der Vorlage sei wider- pruchsvoll. Die heutige Erkläruug des Reichskanzlers sei rürftig und nichtssagend gewesen. Auch die meiste» bürger- ächcn Nationalökouomen hätten ein vernichtendes Urteil über sie Vorlage gefällt. Abg. Dietrich-Baden (Dem.) betonte, man dürfe die Zoll- srage nicht einseitig vom Konsumentenstandpunkt aus betrach ten, sondern müsse an die Spitze die Frage stellen,wie könne man sie deutsche Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft eiugliedcru. Die Demokratische Partei sei keineswegs eine grundsätzliche Gegnerin des Zollschutzes. Sie babe sich aucü eiiria im Aus