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öl' P'stanstaU.« — «kph,,nt »«kNagUH, r»rnsp«ch.5nschiu- «». IMiger M -as Erzgebirge MM —-— Soansdenä, äen 22. Oktober 1S27 22. Zahrgang Erste BmlW des k'scsöiiügsrksAMUseps vktzung des Reichstes ^eröfsn?^ 5ne^ Aussvracke Konnten, blieben die Beamtengchälter werden,uns»5tAussprache dem Stande oom 1. Dezember 1924 steiken. D,. Retchsregierung vorgesehenen Sätze ohne Tariferhöhungen durchführen Ekngegangene Anträge. Berlin, 21. Okt. Im Reichstag ist etn Antrag Lambach (Tntl.) etngegangen, der die Regierung ev sucht, ein Gesetz über soziale Hauptwahlen einzubrtn- gen. Anstatt der jetzigen Zersplitterung des soziale» Wahlwesens soll «ine einheitliche Hauptwahl treten. Die sozialdemokratische ReichStagsfraktion fordert in einem Antrag eine Vorlage zum Ausbau des Ange- stelltenversicherungSgesetzeS. Zm einzelnen wird di» Ausdehnung der Angestelltenversicherung auf die An« gestellten aller Berufe ohne Berücksichtigung der Höhe ihres Einkommens gefordert. Wetter wirb Erhöhung der Rente ohne Erhöhung der Beiträge, Verminderung der Wartezeit auf das 60. Lebensjahr, Reform de» Ber- trauensausschutzsystemS und billige Darlehen an di« Angestellten verlangt. Berlin, 21. Okt. Heute nachmittag um 16.80 Uhr ist, wie den Blättern mitgeteilt wird, eine Mtnt- sterbesprechung vorgesehen, die sich mit laufenden An- gelegenketten beschäftigen wird. welche Auslegung der Begriff geordnetes Schulwesen- erhält. Die Reichsregierung wird natürlich die Frage grundsätzlich klären, wieweit das Reich sich an den Ao* sten beteiligt. Eine Berechnung oder auch nur Schät- zung der Kosten ist im gegenwärtigen Augenblick noch nicht möglich; auch die preußische Regierung war dazu nicht in der Lage. (Unruhe bei den Kommunisten «Nb Rufer Las ist Bankerottpolitikl) 13 Um 17»/i Uhr vertagt sich da» Hau» auf Freitag UHrr Besoldungsordnung, Rentnerversorgung. O Vas kefoläungsreformgeletz nickr gefäbrciet. Berlin, 21. Okt. (Privatmeldung.) Ein Ber liner Mittagsblatt verbreitet die aufsehenerregende Meldung, dass die Retchsregierung beabsichtige, die Ko sten der Besoldungsreform durch Heranziehung der Retchsbahnobligationen zu decken, daß der Reparations agent Gilbert aber Einspruch erhoben habe pnd de»« halb die Besoldungsreform gefährdet sei. Wie von unterrichteter parlamentarischer Seite verlautet, trifft diese Nachricht nicht zu. Eine Milliarde Mehraufw and für die Schulen! Der Innenminister ist über die Kosten nicht informiert! anpassen konnten, blieben die Beamtengchälter auf dem Stande oom 1. Dezember 1924 sichen. Die Er höhung ist nicht nur eine Notwendigkeit für dis Be amten, sondern auch für den Staat, denn wenn die Gchllter der Beamten immer weiter herunter, sinken, so leidet auch darunter der Staat. Wir brauchen als Beamte freie Männer, die nicht durch materielle Not in Abhängigkeit gebracht werden. In der Ausführung der Erhöhung ist uns die Grenze gezogen durch die Not, den Etat nicht erschüttern zu -assen. Mit der jetzigen Reform soll auch für mehrere Jahre Ruhe geschaffen werden. Ich habe schon früher die Erhöhungen in Hundertsätzen bekanntgegeben. In der Öffentlichkeit ist aber übersehen worden, daß es sich dabei nur um die Erhöhung der Grundgehälter handelt. Die Erhöhung des Gesamtgehalts beträgt im Durchschnitt aller Beamtenklassen 16 bis 17 Prozent, Tie Mehrausgaben betraane bann jährlich insgesamt 310 Millionen Matt. In den nächsten Jahren wird die Dockung, wenn nicht ganz unvorhergesehene Rückschläge eintreten, ohne Stei gerung der Steuern möglich sein. Auch die Reichsbahn hofft, die von der für ihre Beamten zu können. Geht man davon aus, daß die im letzten preußischen Haushalt angeforderte Summe von 342 Millionen dem 57prozcntigen Anteil des preußischen Staates an den persönlichen Aufwendungen für das Volksschulwesen ent spricht, so würden die weiteren 43 v. H. des persön lichen Aufwandes, Len die Gemeinden aufzubringen haben in Preußen 258 Millionen betragen. Zu die sen 600 Millionen treten 57 v. H. sächliche Kosten, so daß / im preußischen Staat für 33000 Volksschulen -42 Millionen ausgegeben würben. Nach Einzelrechnungen aus Sachsen und Baden ist an zunehmen, daß der Volksschulaufwand dort durchschnitt lich etwa 10 v. H. mehr beträgt als in Preußen. ES würden daher für die ptchtpreußischen 22 000 weiteren Volksschulen rund 470 Millionen hinzutreten. Vas ergibt für Veutschlanö einen Gesamt- aufwanö von 1112 Millionen, wobei die Kosten für die Schulaufsicht, die Provinzial- schulkollegien, die Prüfungsämter und die Lehreraus bildung noch nicht mit ^einbezogen sind. Allein in Preußen belaufen sich diese Kosten, an denen die höhe ren und mittleren Lehranstalten nur zu, 10 v. H. etwa teilnehmen, auf rund 12 Millionen. Haben die Väter dieses Schulgesetzentwurfes recht, daß die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes auf diesen Schulgesetzentwurs wartet, dann scheint es mir kaum zu hoch gegriffen, wenn man im RetchSdurch- schnitt eine 40- bis öOprozentige Vermehrung der Schul kosten glaubt befürchten zu müssen, d. h. wenn man als Maximalgrenze der zu befürchtenden finanziellen Mehrbelastungen einen Betrag von 400 bis 500 Mil lionen schätzt. Ieür stetige Pnanzgebarung wir- aus -en I Engeln gehoben, wenn außerhalb der gesetzgebenden Körperschaften ?- unbeeinflußt von allen ftnanzwirtschaftltchen Ueberle- aunaen — die Kreise der Erziehungsberechtigten schlecht hin da» Recht der Entscheidung über die Neueinrich tung von Volksschulen erhalten und e» dann nur Reich, Ländern und Gemeinden Vorbehalten bleibt, Vorsorge dafür zu treffen, daß die finanziellen Unterlagen Mr die Durchführung der diesbezüglichen Ansprüche der Er ziehungsberechtigten aus per Gesamtheit der Steuer mittel zur Perfügung gestellt werden. R<ich»wn«nminist«r v. KeudeN antwortet auf die Interpellation Fischer»: Tie Kosten Längen ad A nur von der Gestaltung der Vorlage se!b^ sondern üuch von.den AusführungSgesetzen der Länd-r! «- kommt darauf an, wie das Antrag-ver fahren de« ErztiA geregelt wird und vetttlcklanä gegen Polen. Interpretation»»«»« wegen de» Stickstoffwerke» in Thorzorv. Berlin, 21. Okt. Zwischen der deutschen und der polnischen Regierung besteht eine Meinungsver schiedenheit über die Auslegung des Urteile» de» Stän digen Internationalen Gerichtshofes im Haag vom 25, Mai 1926, betreffend da» Stickstoffwert in Thorzow, hinsichtlich! der Rechtmäßigkeit der Eintragung der oberschlestschen Stickstoffwerke im Grundbuch Mn Katt», Witz. Zur Klärung hat die deutsche Regierung bet dem Haager Schiedsgericht eine JnterpretattonSklage ein gereicht. l i Lltaulsche Protestnote gegen potnlsth» stuswetfungen. Kowno. 21. Oktober. Am 19. ds. Mts. richtete di litauische Regierung ein« Protestnote gegen die Ausweisung von polnischen Staatsangehörigen nach Litauen an den Vor sitzenden des Völkerbundrates. Die Litauer erklären in der Note, daß sie die Ausgewiesenen nicht aufnebmen können und bitten um Anweisungen, wohin sie abgeschoben werden sollen. Kemal Psscka als vauerreclner. Angora, 21. Okt. Der Ghast, Mustafa »-mär Pascha, hat heute seine sech-tägige Rede auf dem Kon greß der Volkspartet beendet. Der Kongreß hat ein stimmig eine Entschließung angenommen, durch welch« Kemal Pascha» Rede gebttttgt und ihm der Dank de» Kongresse» au»gesprochen wird. Diese Entschließung wird von allen Delegierten de» Kongresse» handschrift lich unterzeichnet, ehe sie im Archiv der Partei nieder gelegt wird. Die Rede hat im ganzen 28 Stunde» und 33 Minuten gedauert. Rückkehr -es Prinzen Sarol nach Rumänien! Pari», 20. Okt. Hava» berichtet, daß Nachrichten au» Bukarest zufolge rumänische Politiker nach gra^ reich abgrretst seien, um eine «»gegmma mtt d«n Prinzen Sarsl -crd-izuführen, dessen «Eehr nach Rumänien in» Auge gefaßt sei, da einigt Vorbedin gungen hierfür (Hüllt feien. Berlin, 21. Okt. In der gestrigen Reichstags sitzung sprach als nächster Redner Abgeordneter Dr. Fischer, der die demokratische Interpellation über die Kosten frage begründete. Wir haben, so führt Fischer aus, schon seither der gegenwärtigen Retchsregierung .auf allen Gebieten der inneren Politik und der Wirtschafts politik mit großem Mißtrauen gegenüber gestanden. Aber es scheint uns doch nicht nur für uns als Oppo sitionspartei, sondern für joden nüchtern denkenden Staatsbürger jetzt eine völlige Unmöglichkeit zu sein, die finanziellen Konsequenzen des Gesetzentwurfes ,so zu behandeln, wie es der Reichstnnenminister in seiner Begründungsrode zu dem vorliegenden Schulgesetzent wurf getan hat. Alle bisher der Oeffentltchkeit vorge legten Einzelrechnungen geben nach dieser Richtung hin ein außerordentlich erschreckendes Bild. Aus den Ver handlungen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin ist zu entnehmen, daß die Stadtgemeinde Ber lin bet Verabschiedung de» Retchsschulgesetzentwurss be fürchtet, mit einem einmaligen Mrhraufwan- von 40 Millionen und einem dauernden Mehraufwand von 11 Millionen zu Lasten de» Kommunalhaushalts rechnen zu müssen. Berücksichtigt man, daß in dem dauernden Mehrauf wand die auf etwa 7 v. H. der Gesamtausgaben des BolksschulwesenS zu schätzenden sachlichen Leistungen und 4 v. H. der persönlichen Aufwendungen enthalten find, und daß die wetteren 7 v. H. des persönlichen Auf- wandeS vom Staat zu tragen sind, so ergibt sich, daß in der Stadtgemetnde Berlin zu Lasten des Kommu- nalhaushalteS ei« -auern-er Hesamtmehraufwan- vo« 23,S Millionen zu erwarten ist. gs kleiner die einzelnen Gemeinwesen, aus denen Etrv zelschätzungen vorltegen, sind, um so mehr steigert sich prozentual zu dem heutigen Aufwand die Mehrbelastung, die man al» Folge de» Retchsschulgesetzentwurse» glaubt onnshmen zu^so in Deutschland 55 000 Volks schulen. Von diesen entfallen 83 000 Schulen auf da» Gebiet de» preußischen Staate». Nach der letzten Volks- schulstattsttk de» Jahre» 1923 hatten wir in dem ge nannten Jahre in Preußen unter diesen 33 000 Volks schulen 18 000 Schulen einklassiger Art mit einer Schü- lnfrequenz von 60 bi» 125 Schülern. Während gv> rade hier doch die dringende Notwendigkeit bestände, durch Stärkung der Tendenz der Einheitsschule den der K-tz-nwärtiL-n SHMn au»üben werden. L7-UE ln -rhr L°,ün, dm von den Demokraten etngebrachte Entwurf rE> ^k^^*?roungsgesetzes, der sozialdemokrati- sche Gesetzentwurf zur Lohnsteuersenkung, das Genfer« Übereinkommen Unfallversicherung. Der von den Regierungsparteien etngebrachte Gesetzentwurf über Zuckerung der Weine 1927 wurde in allen drei Lesun- Es die erste Beratung des Be soldungsreformgesetzes. Reich,finan,Minister vr. Köhler der Begründung der Vorlage darauf hin, da^ seit dem Dezember 1924 die Bezüge der Beamten nicht mehr erhöht worden sind. Dio Aufbesserung ist längst als eine Staatsnotwendigkeit anerkannt worden, auch von den führenden Kreisen der Wirtschaft. Schon vor dem Kriege waren die Beamten, insbesondere die un teren Gruppen, unzureichend besoldet. In der Infla tionszeit und nachher war es den Beamten in erster Linie zu danken, daß sich die Stabilisierung der Wäh rung verhältnismäßig glatt vollzog. Tie auf Gold um gestellten Bezüge der Beamten blieben aber hinter den Sätzen von 1913 zurück. Während nachher die freien Arbeitnehmer ihre Gchälter der wachsenden Teuerung