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Sonntag» äen 24. November 1S2S 24. Mhrgang L« hören wst L Deutschlands Freiheit L«n, L^nshstems >t< 5«tt» den VoMents und für die ß mit de« Vaterlandsverkäufernl Etz lebe Groß-Polen I" B"suche, vor die deutsche Gesandtschaft und vor die PMarmonie zu ziehen, wo gerade Ministerpräsident Avitattki sprach, wurden von der Polizei mit Ent schiedenheit unterdrückt. Die PartetkrtstS in Moskau nimmt immer grötze- ren Umfang an. Lier größte Tintenheld der Roten Internationale, Bucharin, wurde seine» Postens im Polit-Büro enthoben und Ministerpräsident Rykow, der Führer der Rechttopposttion, erhielt durch den Zentral- ausschuß, der Kommunistischen Partei eine letzte Ver warnung. Wer nicht pariert, der fliegt, im großen Schwung selbst au» Sowjetrußland hinan», lautet nun einmal Ate Parole Stalin». Widerspruch wird nicht geduldet, weder von link» a la Trotzki, noch von sud-ki wieder.einen neuen Sensation gesellte sich am L zweite, da die national-demokratt < bände i« den Stratz-n DarM» * gen Deutschland.und di»Po»isH selb« ge- eim Volk» gietetligung* a«ing, so" vrrgyr. Bi» be- sGo- onalm DolftpMe^ ' R« so««««*«» ' »Echt. Sn der Sitzung i achqMag -a, Dt. Vagen- der Mmchm ieitei/mch' pv« recht« a la Bucharin. Dabet habe« e« dtese «ich«» kommunisten mit ihrer Partei und Sowjetrußland wahr lich gut gemeint. Sie erhoben ihr« warnende Stimm« gegen da» SchnellzugStemPo der Sozialisierung der Landwirtschaft und der Industrialisierung de» Gewerbe«, vergeben». Wohl gelang e« de« Sowjetregierung starke Getreidereserven für den Winter zu beschaffen, aber dieser Erfolg ist gleMeittg der Ruin zahlloser Bauernwirtschaften. Wir Deutsche und die ganze Welt erhalten dafür zahlreiche« Anschauungsmaterial in den deutschstämmigen Bauernfamilten Sibirien«, die zu Tausenden nach Moskau zogen und von dort nach dem Westen weiter wollen. Die Flucht der Bauern au» Ruh land Ist der neueste Erfolg kommunistischer Agravi Politik in Moskau. Da» Reichskabinett Sitzung unter dem Vorsitz .de» Reichskanzler» mit den infolge der Einbringung de» Volksbegehren» aufge worfenen Fragen. In Sonderheit war da« Reich» kabinett der Ansicht, daß da» Volksbegehren verfas sungsändernd und daher zur Anncchme de» Gesetzt durch Volksentscheid nach Artikel 78 Ms. 1 Satz 4 dk Reichsverfassung die Zustimmung der Mchrheit der Stimmberechtigten erforderlich ist. . * - .O Der ReichSwahlau-schutz wird,Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, in den nächsten Tagen zusammentveten rsL.daSeudgülÜgL-Erg»bniS de» Volk»» begehrens festzustMen. May rechnet damit, daß da« Volksbegehren mit einem Erfolg abschließt. Vorsitzen der de» ReichSwahkauSschusse» ist der ReichMmchlMter Professor Dir. Wagemann, stellvertretender Vorsitzen der Geheimer RegierungSrat Meisinger, Direktor im Statistischen Amt. Zu Mitgliedern sinh berufen von der T«utschnationalen VolkSPartei Dr. Tänzler, von der Deutschen Bolkspartei Staatssekretär cr. D. Dr. Keckpke», M. d. R., vom Zentrum! RegierungSdirektor T«. Klöckner, von der Sozialdemokratischen Partei, Reichstagsabg. Dittmann, von der Deutsch-demokrati- ! schen Partei Stephan, RefereNt in der Presfeabtetlung der Reichsregierung, und von den «Wnnunisten Reich» tagSabg. Torgler. Wie wir von unterrichteter Gelte hären, wird e» Aufgabe de» WahlPrüfungSgerichte» fein, die erforder lich« BetetNgungSzisfer für den Volksentscheid festzu stellen. Auch die Frage, ob eine etwaige Abänderung de» im Volksbegehren verlangten SreiheWgesetze» durch den Reichstag als derfassungSLnvernd ^iner qualifi zierten Mehrheit bedarf, wird von dem Wahlprüfung» gericht 'entschieden werden müssen^Aeber die Kosten, die bei der BolkSgefetzgebung en^ "" "" Die Vereinbarung über äie > rheinischen Eisenbahnen An verschiedenen Presseäutzerungen der letzten Lag« ist die Besorgnis ausgesprochen worden, daß in den im Monat August abgeschlossenen Vereinbarungen üb« dis rheinischen Eisenbahnen den in der Botschafter konferenz vertretenen Regierungen ein dauernde» siebe» wachungsrecht eingeräumt worden fei, demzufolge künf tig in der entmilitarisierten Zone kein Bahngleich keine Brüxke, keine Laderampe gebaut werden könne, ohne daß zuvor die Botschasterkonferenz die Geneh migung erteilt hätte. ! > I ! ** !*! 1 Diese Besorgnis ist unbegründet. Bereit« in un serer Notiz vom S. November ist darauf hingewieseu worden, daß die Botschasterkonferenz weder rechtlich noch tatsächlich die Befugni« in Anspruch nimmst, Freiheit zur wirtschaftlichen Entwicklung ) in der demilitarisierten Zone«» beeinträchtigen'. ' Zur Erläuterung sei noch folgendes bemerkt: Tie rechtliche Grundlage der gesamten Ver handlungen bildete Artikel 43 de» Vertrage» von Ve» saille», der Deutschland bekanntlich die Beibehaltung von Mobilmachungsvorbereitungen in der entmilitari sierten Zone untersagt. Selbstverständlich konnte e« sich .nicht darum handeln, die Rechte und .Pflichten, die einerseits für die in der Botschasterkonferenz ver tretenen Regierungen, andererseits für die Deutsche Regierung au» dieser Bestimmung folgen, zu ändern, sondern nur darum, ihren Umfang und ihre Bedeu tung klarzustellen. Tie» ist geschehen. Eine Mobil machungsvorbereitung liegt nur dann vor, wenn ein mit dem Vorwande wirtschaftlicher Interessen bewen deter Bahnbau in der Lat militärischen Zwecke« dient. Tk« in der Botschasterkonferenz vertretenen «egt-m»»- gen haben nach Artikel 43 auch in ZtSunst «« da« Recht, bet der deutschen Regierung Beschwerde zu er heben, wenn sie glauben, .den Nachweis führen zu können, daß e» sich im konkreten Fall« um ein« de» artige Bahnanlage handelt. Dieser Grundsatz ist auch in der Fassung der Vereinbarungen »um Ausdruck ge kommen. Gchivtt« Solgen -er Weigerung von Gowjeideomten, nach Nü-laa- zutückzukeh«» Soeben wird ein Beschluß de» Zentralexekutid- komitee» d« si.d.«.S.R. veräffentlicht, wonach die Weiaeruna eine« bei «in« Sowjetinstttution im Au» "nd EZstMeN Sowjetbürger», in di.SowjeWnio« -urückdukchren, ÄS «errat bPeichnet wird. S«lch« Personen werde« al» außerhalb be» Gesete«stchr«d Der beolschnaüwrate RvichstagsoibgeoebaeA Wolf legi stt» Mandat Web« > Der deuffchnatlonale IReichslagab'geoibnMe Pfarrer Dolf- Oppeln hat, nach einer MeMmg des „Vorwärts", fein Reich» tagsTmriwat niedergelegt. Er ist das Melle Opfer des Sttarrk- MaNdals aus der deu§chnativnalm Reichstagsfraktilm. Wolf wurde befchuMgt, Wwiusam mit Mchn, her lMrmülich au» der ^eutschmckonalen Volkspariei ausgetreten Ist, an den Gelagen - einen Brief des Abgeordneten Treviranv» an eine dritte Persön lichkeit zur Kenntnis gegeben, in dem T-reviranus an der Politik der jetzigen .Parteileitung Kritik übt. Was Ausschbußverfahren gegen Trevtranu» nimmt in -en nächsten Dagen seinen Sauf. Es ist uimso bemerkenswerter, weil Treviranus als landwirtschaftlicher Führer in dem gleichen west- Mischen Wahlkreis gewählt worden ist, in dem auch Hugenbeva» Wahl erfolgte. Man muß abwarten, ob bi« -ahlrevchen Freund« des Abgeordneten Treviranus da» Ausschlußverfahren ruhig hin- nehmen werden oder ob sich nicht in der beutschnationalen Oppo- sttion nun gerade die aufrechten Männer gegen den mchtilvvlle» Hugenberg-Kurs fester zufammenfinben «erb«. für emetnden izerverbot tz««tnden Mi« Ausgaben für w«den für da« äe ^Gemeinden Mit chtsichen Koste« für mU 2100000 RM )0 RM. Das Volksbegehren verfassungsanäerM Da» Reich-kabinett befaßte sich in seiner Heurigen bet den Landesbehörden und den WWMtern entstehen- den Kosten voll erstattet und! den GKneinden durchs- schnittlich vier Fünftel ihrer Aufwendungen vergütet, während ein Fünftel von den Geme tragen werden muß. Die Höhe depAi begehren richtet sich nach dem MM - der Stimmberechtigten. Ist die BeretltgUM. gMng, ft sind dementsprechend die Aufwendungen Mdrtgr" Kosten bei dem VolkSöegehren FürstenotiWgnu trugen für da» Reich 788 816 RM, da» PUf d meinden entfalleiide Fünftel bei dem Volksentscheid Fstrstenenteignung da» Reich 1S7S 51S RM^ und M di« 423 61b RM. Beim Bolkskwgehren Panze hatte da» Reich M0303 W 110 2S1 RM «Mr z* da» Volksbegehren Freiheit» Reich mit b00 000 RMHUN« IIS 000 RM geschätz^^vl »kff «eit, Z-Mr'— Auer Tageblatt ENM /INAeiger Dr öas Erzgebirge ««h°^ ... .... Nr. 273 Die Politik äer Woche Der Kampf «m bi» Sa« — Vor dem Friebensfchluß kl Wien — Schwierige Kabinettsbildung in Prag — Drohender Punsch in Warschau — Dl« Innere Krisis Sowjet rußlavd, ., Im letzten Donnerstag haben endlich In Part« dte Verhandlungen begonnen, die zur Räumung de« Saargebiete» führen sollen. Eine Reihe von Fragen ist zu bereinigen, ungeheure Schwierigkeiten sind zu beseitigen und viel guter Wille ist erforderlich, wenn e» zu einer Einigung kommen soll. Der Preis der Saarbergwerke wird hart umstritten sein, denn die französische Presse kündet bereits an, daß Frankreich sich nicht mit 300 Millionen RM begnügen wird, die ihm seinerzeit auf da» Reparationstonto verbucht wurden. Lite französische Kohlenverwaltung hätte be deutende Neuaufwendungen gemacht, dte in Rechnung gestellt werden müßten. Demgegenüber wird die deut sche Vertretung aus den Raubbau Hinweisen, der von den Franzosen in den Saargruben getrieben wurde und bemerken, daß der Preis von 200 Millionen reichlich hoch wäre, wenn man den gegenwärtigen Stand der Aktienkurse für dte größten deutschen Bergwerke ver gleichend heranzöge. Wirtschaftspolitisch scheinen die Franzosen etwa» Aehnliches anstreben zu wollen, wie e« bereit» tm deutsch-französischen Eisenpakt erreicht wurde. Daß das Zollsystem, wie es gegenwärtig be steht, nach der Wiedervereinigung des Saargebiete» mit Deutschland nicht mehr aufrechterhalten werden kann, steht außer Frage. ES wäre zu wünschen, daß die Verhandlungen mit größter Beschleunigung geführt und so schnell abgeschlossen werden, daß ihre Ergebnisse bereits der zweiten Haager Konferenz dorliegen. Sehr bedenkliche Nachrichten kamen zu Begtmr^derl -Doch« au» Tirol und Wien. In Innsbruck hielt der au» den Tagen des Kapp-Putsches bei un» bekannte Major Pabst eine Rede, die sich gegen eine Verständi« > gung der bürgerlichen Parteien mit den Sozialdemo kraten in der Verfassungsfrage wandte und erklärte, daß die Heimwehren jetzt au» ihrer Zurückhaltung herauStreten und endlich praktisch handeln müßten, käme, was da wollte. In Wien glaubte man allgemein, daß e» am Mittwoch zu einem großen Heimwehrputsch kommen würde. Der Putsch .kam aber nicht, denn e» stellte sich heraus daß der Bundeskanzler Schober und die hinter ihm stehenden staatserhaltenden Kräfte stärker waren, als dte Führer der Heimwehren. In vertraulichen Verhandlungen Versuchten die Mehrheit»! Parteien und Sozialisten neue Formulierungen, um eins Einigung in der Verfassungsfrage zu erzielen. Im wesentlichen ist noch die Stellung der Stadt Wien um stritten. Die Sozialdemokratische Partei hat für den nächsten Sonntag eine Reichskonferenz nach Wien ein berufen, in der ausschließlich da» Problem der Ver- fassungSreform verhandelt wird. Allgemein wird an genommen, daß auf dem Wege der Verständigung schon ! in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt wird. Unmittelbar nach den Wahlen der Tschechoslowakei schrieben wir, daß es sehr schwer halten würde, eine arbeitsfähige Regierung .zu erstellen. Tagelang be mühte sich der Ministerpräsident der letzten Koalition, Udrzal, um ein neues Kabinett, doch scheiterten an fänglich alle feine Kombinationen. Wenn nicht alles täuscht, kommt schließlich eine rein tschechische Koali tion ans Ruder, in der alle nationalen Minderheiten nicht erscheinen werden. Auf Wunsch der tschechischen! Sozialdemokraten sollen die slowakisch« VolkSPartet, die deutsche christlich.soziale Bolkspartei und die Deutschen überhaupt von der Regierungsbildung ausgeschlossen sein. Kommt die Regierung auf dieser Basis zustande, dann erhalten wir in der Tschechoslowakei eine au-ge- wroch-ne rot.grüne Front, in der di-roten Sozial- demokraten und dte tschechisch« Agrarpartei da» «- l drückend« Uebergewicht haben. Nicht unerwartet kommt Vie neueste Verfassung» I I Ex4«» in Polen. Diktator PtlsudSki ließ nämlich dieser I Tage durch den Ministerpräsidenten E I den, daß « die von ihm geplante Berfassung-reform I Snk?^«7chaN^ «« A ! M L « W. "LZ? rAL'WU, unNBettag noch eine! berg «Kren solchen.Gchlchz gegen «Am Mn Studentenve» deHWatimchm »«oAnckm «W - eiA «undgeblMg g» KaM^nm^ D. L-HirE^ ch» Meastrung Veran- M